Urteil des BGH vom 12.12.2012

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 14/12

Verkündet am:

12. Dezember 2012

Vorusso,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB § 309 Nr. 9 Buchst. a

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunterneh-

men in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, verstößt

die Klausel

"Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von einem Jahr. Die Erstlaufzeit be-

ginnt mit dem in der Auftragsbestätigung genannten Lieferbeginn."

nicht gegen § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB.

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12 - OLG Hamm

LG Dortmund

- 2 -

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 12. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin

Dr. Milger, den Richter Dr. Achilles, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter

Dr. Bünger

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Re-

vision im Übrigen - das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandes-

gerichts Hamm vom 9. Dezember 2011 im Kostenpunkt und inso-

weit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil

der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 14. Januar

2011 hinsichtlich der Untersagung der Verwendung der Klausel in

Ziffer 7 Satz 3 (Zutrittsgestattung) der Allgemeinen Geschäftsbe-

dingungen Naturstrom der Beklagten zurückgewiesen worden ist.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer

des Landgerichts Dortmund vom 14. Januar 2011 teilweise dahin-

gehend abgeändert, dass die Beklagte auch verurteilt wird, es bei

Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzuset-

zenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000

€, ersatzweise Ord-

nungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an dem

Vorstand, zu unterlassen, bei Stromversorgungsverträgen, die mit

Verbrauchern geschlossen werden, die nachfolgende - nicht in

eckige Klammern gesetzte - Bestimmung oder eine inhaltsgleiche

Bestimmung als Allgemeine Geschäftsbedingung einzubeziehen

sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Ver-

träge, geschlossen nach dem 1. April 1977, wie geschehen in dem

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Antragsformular nebst Allgemeinen Geschäftsbedingungen der

Beklagten für den Tarif R. , zu berufen:

"[7 Wie wird mein Zählerstand abgelesen?

Bitte lesen Sie auf schriftliche Anfrage der R. Ihren Zähler-

stand selbst ab. Werden die Messeinrichtungen von Ihnen nicht

abgelesen, kann R. auf Ihre Kosten die Ablesung selbst vor-

nehmen, den Verbrauch schätzen oder einen Dritten mit der Able-

sung beauftragen.] Zu diesem Zweck müssen Sie R. oder dem

Beauftragten den Zutritt zu Ihren Räumen gestatten."

Die Kosten der ersten beiden Rechtszüge haben die Beklagte zu

¾ und der Kläger zu ¼ zu tragen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander auf-

gehoben.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1

UKlaG eingetragener Verbraucherschutz-Dachverband. Die Beklagte ist ein

Energieversorgungsunternehmen. Sie legt Stromversorgungsverträgen mit

Endverbrauchern ihre "Allgemeinen Geschäftsbedingungen R. Naturstrom"

zugrunde. Der Kläger hält - soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeu-

tung - die nachfolgenden Bestimmungen mit Ausnahme der in eckige Klammern

gesetzten Teile für unwirksam.

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"[2 Wie kommt mein Vertrag zustande und ab wann bekomme ich Strom

von R. ?

2.3] Der Stromliefervertrag kommt zustande, sobald R. Ihnen in ei-

nem weiteren Schreiben (bzw. bei Auftragserteilung gemäß 2.2 ggf.

auch per E-Mail) das Zustandekommen bestätigt und den verbindlichen

Lieferbeginn mitteilt. [Wenn Ihr Auftrag bis zum 15. eines Monats bei

R. eingegangen ist, beginnt die Stromlieferung in der Regel am

1. des übernächsten Monats. Voraussetzung ist allerdings, dass Ihr bis-

heriger Stromliefervertrag vor Lieferbeginn beendet werden konnte.]

[4 Wie lang ist die Laufzeit meines Vertrages?]

Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von einem Jahr. Die Erstlaufzeit beginnt

mit dem in der Auftragsbestätigung genannten Lieferbeginn.

[7 Wie wird mein Zählerstand abgelesen?

Bitte lesen Sie auf schriftliche Anfrage der R. Ihren Zählerstand selbst

ab. Werden die Messeinrichtungen von Ihnen nicht abgelesen, kann

R. auf Ihre Kosten die Ablesung selbst vornehmen, den Verbrauch

schätzen oder einen Dritten mit der Ablesung beauftragen.] Zu diesem

Zweck müssen Sie R. oder dem Beauftragten den Zutritt zu Ihren

Räumen gestatten."

Der Kläger wendet sich also gegen die Klauseln in Ziffer 2.3 Satz 1 (im

Folgenden: Klausel 1), Ziffer 4 (im Folgenden: Klausel 2) und Ziffer 7 Satz 3 (im

Folgenden: Klausel 3).

Er hat die Beklagte darauf in Anspruch genommen, es zu unterlassen,

die vorstehend bezeichneten drei Klauseln sowie fünf weitere Klauseln als All-

gemeine Geschäftsbedingungen in mit Verbrauchern geschlossene Stromver-

sorgungsverträge einzubeziehen sowie sich bei der Abwicklung derartiger, nach

dem 1. April 1977 geschlossener Verträge auf diese Bestimmungen zu berufen.

Hinsichtlich der vorstehend bezeichneten Klauseln ist die Klage in beiden In-

stanzen erfolglos geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen

Revision verfolgt der Kläger sein Unterlassungsbegehren weiter. Die Beklagte,

die beim Berufungsgericht hinsichtlich der übrigen fünf Klauseln unterlegen ist,

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hat ihrerseits Revision eingelegt, diese aber vor der mündlichen Verhandlung

zurückgenommen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat zum Teil Erfolg.

Das Berufungsgericht (OLG Hamm, ZNER 2012, 548 ff.) hat zur Begrün-

dung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse -

im Wesentlichen ausgeführt:

Die Berufung des Klägers hinsichtlich der Klauseln 1, 2 und 3 sei unbe-

gründet. Keine dieser drei Klauseln sei nach §§ 307 ff. BGB unwirksam.

Klausel Nr. 1 verstoße weder gegen § 308 Nr. 1 BGB noch gegen § 307

Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 147 Abs. 2 BGB, da sie keine Regelung

zur Annahmefrist treffe, sondern lediglich das Zustandekommen des Vertrages

regele. Sie bestimme nicht ausdrücklich, dass der Kunde bis zur Auftragsbestä-

tigung an sein Angebot gebunden bleibe. Ein derartiger Inhalt ergebe sich auch

nicht bei verbraucherfeindlichster Auslegung. Der rechtlich nicht vorgebildete

Durchschnittskunde, auf dessen Horizont bei der Auslegung abzustellen sei,

verstehe die Klausel lediglich dahingehend, dass ein Vertragsschluss eine Ver-

tragsbestätigung der Beklagten (schriftlich oder per E-Mail) voraussetze. Hierfür

spreche auch die eindeutige Überschrift "Wie kommt mein Vertrag zustande

und ab wann bekomme ich Strom von der R. ?". Etwas anderes ergebe sich

auch nicht aus der Verwendung des Begriffes "sobald". Anders als beispiels-

weise die Konjunktion "solange" bedeute die Konjunktion "sobald" nicht, dass

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bis zu dem Eintritt eines Ereignisses ein Zustand (hier die Bindung des Kunden)

perpetuiert werde. Sie sei vielmehr vergleichbar mit der Konjunktion "wenn", die

lediglich eine Bedingung setze. Auch aus einer Zusammenschau mit dem wei-

teren Inhalt der Klausel, wonach die Stromlieferung bei einem Auftragseingang

bis zum 15. eines Monats in der Regel am 1. des übernächsten Monats begin-

ne, ergebe sich keine abweichende Deutung. Denn diese Regelung beziehe

sich nach ihrem eindeutigen Wortlaut und aus der Sicht eines durchschnittli-

chen Haushaltskunden nur auf den Beginn der Leistung, nicht aber auf den Ver-

tragsschluss.

Klausel Nr. 2 verstoße nicht gegen § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB. Die Aus-

legung des Klägers, aus dieser Klausel könne sich eine Laufzeit von mehr als

zwei Jahren ergeben, weil es denkbar sei, dass die Stromlieferung erst mehr

als zwölf Monate nach Vertragsschluss beginne und die daran angeknüpfte

Vertragslaufzeit von einem Jahr dann insgesamt den zulässigen Rahmen von

zwei Jahren ab Vertragsschluss überschreite, sei lebensfremd. Jedem durch-

schnittlichen Haushaltskunden sei die existentielle Bedeutung von Strom für

seinen Haushalt und seine Lebensführung bewusst. Ihm sei weiter klar, dass

ein Stromversorger bereits aus ureigensten Interessen so bald als möglich mit

der Stromlieferung beginnen werde und dass ein Zeitraum von mehr als einem

Jahr zwischen Vertragsschluss und Stromlieferung schlichtweg nicht denkbar

sei. Angesichts dessen könne dahinstehen, ob einem Verstoß gegen § 309

Nr. 9 Buchst. a BGB das seitens der Beklagten eingeräumte zweiwöchige Wi-

derrufsrecht entgegenstehe.

Klausel Nr. 3 verstoße nicht gegen § 307 Abs. 2 BGB in Verbindung mit

Art. 13 GG. Sie könne auch bei kundenfeindlichster Auslegung nicht dahinge-

hend verstanden werden, dass der Kunde der Beklagten jederzeit und auch

ohne vorherige Anmeldung Zutritt zu seinen Räumlichkeiten zu gewähren habe.

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Es sei allgemeinkundig, dass ein Stromversorger einen Ablesetermin entweder

schriftlich ankündige oder bei einem Besuch ohne vorherige Ankündigung die

Räumlichkeiten gegen den Willen des Wohnungsinhabers/Vertragskunden nicht

betreten dürfe, sondern sich auf einen anderen Termin verweisen lassen müs-

se. Jede andere Auslegung sei lebensfremd.

II.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten

stand. Das Berufungsgericht hat die Klausel Nr. 3 rechtsfehlerhaft als wirksam

beurteilt. Zu Recht hat es dagegen angenommen, dass die Klauseln Nr. 1 und 2

nicht zu beanstanden sind; insoweit ist die Revision zurückzuweisen.

1. Klausel 1

Ohne Erfolg rügt die Revision, die Klausel 1 verstoße gegen § 308 Nr. 1

BGB, weil sich der Verwender nicht hinreichend bestimmte Fristen für die An-

nahme oder Ablehnung des Vertragsangebots des Kunden vorbehalte. Das ist

- wovon das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht ausgeht - nicht der Fall.

Die Klausel ist auch nicht gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit

§ 147 Abs. 2 BGB unwirksam.

a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt

und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und red-

lichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise be-

teiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die Verständnismög-

lichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu

legen (Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, WuM 2010,

27 Rn. 11; vom 24. März 2010 - VIII ZR 122/08, WM 2010, 1283 Rn. 19; BGH,

Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19). Zweifel bei der

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Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Diese

Auslegungsregel führt im Verbandsprozess dazu, dass bei einer mehrdeutigen

Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die

zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR

78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO; Senatsur-

teil vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 223).

b) Entgegen der Auffassung der Revision verstößt die Klausel 1 nicht

gegen § 308 Nr. 1 BGB. Dabei kann dahin stehen, ob die Klausel - entgegen

der Ansicht des Berufungsgerichts - nach kundenfeindlichster Auslegung eine

zeitliche Bindung des Kunden an sein Belieferungsangebot voraussetzt. Denn

selbst in diesem Fall beschränkte sich die Klausel - wie der Senat nach Erlass

des Berufungsurteils für eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Klausel entschie-

den hat (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, ZIP 2012, 2064 Rn. 17

ff.) - bei der gebotenen Zusammenschau mit den übrigen in Ziffer 2.3 der All-

gemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten getroffenen Regelungen auf

eine Wiedergabe der vorliegend für die Bestimmung der Annahmefrist nach

§ 147 Abs. 2 BGB maßgeblichen Umstände und bindet dadurch den Kunden

weder unangemessen lange noch für eine nicht hinreichend bestimmte Zeit-

dauer. Insofern benachteiligt die Klausel die Kunden der Beklagten auch nicht

unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

aa) Eine die Annahme eines Angebots behandelnde Klausel kann nicht

nach § 308 Nr. 1 BGB als zu unbestimmt beanstandet werden, wenn sie sich

auf eine Wiedergabe des Regelungsgehalts des § 147 Abs. 2 BGB beschränkt

und die Annahmefrist davon abhängig macht, wann der Antragende den Ein-

gang der Antwort unter den ihm bekannten oder in der Klausel bekannt ge-

machten regelmäßigen Umständen erwarten darf (Senatsurteil vom 18. Juli

2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 18 mwN). Dazu sind alle die Antwort möglich-

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erweise verzögernden Umstände zu berücksichtigen, die dem Antragenden be-

kannt sind oder mit denen er zumindest rechnen muss (Senatsurteil vom

18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2007

- XII ZR 13/06, WM 2008, 849 Rn. 21 mwN). Solche Umstände können sich

auch aus dem Zusammenhang eines Gesamtklauselwerks - hier insbesondere

aus den übrigen Bestimmungen in der Ziffer 2.3 der Allgemeinen Geschäftsbe-

dingungen - ergeben. Denn auch in dem Verfahren nach dem Unterlassungs-

klagengesetz ist eine Klausel vor dem Hintergrund des gesamten Formularver-

trags auszulegen und darf nicht aus einem ihre Beurteilung mit beeinflussenden

Zusammenhang gerissen werden (Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR

202/11, ZIP 2012, 1036 Rn. 19).

Hier sind für den Kunden aus den Bestimmungen in Ziffer 2.3 der Allge-

meinen Geschäftsbedingungen die wesentlichen Voraussetzungen und der re-

gelmäßige zeitliche Ablauf des Lieferantenwechselverfahrens nach § 14 der

Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzzu-

gangsverordnung - StromNZV) vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2243) ersichtlich.

Damit wird ihm vor Augen geführt, wann die Vertragsbestätigung der Beklagten

erfolgen wird und wie lange er daher in diesem Regelfall an seinen Antrag ge-

bunden ist (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO).

bb) Die so konkretisierte Bindungsfrist ist hinreichend bestimmt. An einer

hinreichenden Bestimmtheit fehlt es zwar, wenn der Kunde nicht in der Lage ist,

die Bindungsfrist zu berechnen, weil ihr Beginn oder Ablauf ausschließlich oder

zusätzlich von einem Ereignis abhängt, das in der Einfluss- oder Kenntnissphä-

re des Verwenders liegt (BGH, Urteile vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83,

WM 1985, 199 unter II 2; vom 24. März 1988 - III ZR 21/87, WM 1988, 607 un-

ter II 2; vom 23. Februar 1989 - VII ZR 89/87, BGHZ 107, 75, 79). Hier sind es

aber Umstände aus der Sphäre des Kunden, nämlich die Bedingungen des

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Stromlieferungsvertrags des Kunden mit seinem Vorlieferanten, die den ent-

scheidenden Einfluss auf den Lauf und damit die Bemessung der Bindungsfrist

haben (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 20).

cc) Die Beklagte hat sich in der Klausel, soweit diese eine Aussage zur

Antragsbindung des Kunden enthält, auch keine unangemessen lange Frist für

die Annahme oder die Ablehnung des Angebots des Kunden vorbehalten. Denn

die Annahmefrist, die sich in der Regel zusammensetzt aus der Zeit für die

Übermittlung des Antrages an den Empfänger, für dessen Bearbeitungs- und

Überlegungszeit sowie für die Übermittlung der Antwort an den Antragenden, ist

nicht starr, sondern kann sich bei Vorliegen absehbarer Verzögerungen, die ein

verständiger Antragsteller billigerweise in Rechnung zu stellen pflegt, verlän-

gern (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 21; BGH, Urteil

vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, WM 2010, 1514 Rn. 11 f. mwN).

Diese Umstände, die der Beklagten eine Entscheidung über die Erfüll-

barkeit des ihr angetragenen Versorgungsvertrags erst ermöglichen, hat die

Beklagte dem Kunden in der Klausel durch Darlegung der Besonderheiten des

Lieferantenwechselverfahrens nach § 14 StromNZV mitgeteilt. Dass sie sich

eine noch darüber hinaus gehende Frist ausbedingen wollte, um über eine Ver-

tragsannahme entscheiden zu können, liegt nach der Klauselgestaltung fern

und wird von den an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten verständi-

gerweise auch nicht ernstlich in Betracht gezogen. Denn die Vertragsbestäti-

gung soll nach dem Gesamtzusammenhang der Klausel unmittelbar nach Klä-

rung der beschriebenen Voraussetzungen für das Zustandekommen des

Stromlieferungsvertrages erfolgen. Der Kunde hat keinen Anlass zu der An-

nahme, die Beklagte hätte sich ohne erkennbaren Sinn noch einen zusätzlichen

Zeitraum für ihre Entscheidung über eine Annahme des Vertragsangebots und

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eine damit einhergehende Verlängerung der Bindungsfrist des Kunden vorbe-

halten wollen (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO).

2. Klausel 2

Die Revision rügt ohne Erfolg, die Klausel verstoße gegen § 309 Nr. 9

Buchst. a BGB, weil sich hieraus eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ab

Vertragsschluss ergebe. Dies trifft - wie das Berufungsgericht zu Recht ausge-

führt hat - nicht zu.

a) Im Ausgangspunkt weist die Revision allerdings zutreffend darauf hin,

dass die den anderen Vertragsteil bindende Laufzeit eines Dauerschuldverhält-

nisses im Sinne des § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB bereits mit dem Abschluss des

Vertrages beginnt und nicht erst mit einem etwa vereinbarten späteren Beginn

der Leistungserbringung (Senatsurteil vom 17. März 1993 - VIII ZR 180/92,

BGHZ 122, 63, 67 f.). Schutzzweck des genannten Klauselverbots ist es, eine

übermäßig lange Bindung des Kunden zu verhindern, die dessen Dispositions-

freiheit beeinträchtigt. Ein Vertrag bindet jedoch bereits ab seinem Abschluss

und nicht erst ab Beginn des Leistungsaustauschs.

b) Davon ausgehend käme bei der vorliegenden Klausel eine mit der ge-

setzlich zulässigen Höchstbindungsdauer von zwei Jahren nicht zu vereinba-

rende Vertragslaufzeit dann in Betracht, wenn der Stromlieferungsvertrag durch

eine Auftragsbestätigung der Beklagten zustande kommt, der Lieferbeginn - der

eine einjährige Bindung auslöst - aber erst mehr als zwölf Monate später erfolgt

(vgl. OLG Naumburg, ZNER 2011, 455 f.). Einer solchen zeitlichen Abfolge

steht Ziffer 2.3 Satz 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten

nicht entgegen. Dieser enthält zwar die Voraussetzung, dass der bisherige

Stromliefervertrag des Kunden vor dem Beginn der Lieferung durch die Beklag-

te beendet ist. Er schließt aber nicht aus, dass die Auftragsbestätigung der Be-

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klagten und damit der Abschluss des neuen Stromlieferungsvertrags bereits vor

der Beendigung des Altvertrages erfolgt und sich daher der Lieferbeginn durch

die Beklagte auf die Zeit nach dem Auslaufen des bisherigen Versorgungsver-

trags hinauszögert.

c) Das Berufungsgericht hat aber eine solche zeitliche Abfolge, die zu ei-

ner unzulässigen Vertragsbindung von mehr als zwei Jahren führen könnte, zu

Recht als lebensfremd betrachtet.

Im Hinblick auf die Volatilität der Strompreise haben weder die Stromver-

sorgungsunternehmen noch deren Kunden ein vernünftiges Interesse daran,

einen Vertrag für einen über zwölf Monate in der Zukunft liegenden Lieferbeginn

zu schließen. Der Kunde wird versuchen, von dem Wettbewerb im Strommarkt

zu profitieren und gegebenenfalls einen günstigeren Tarif zu erhalten. Der

Stromversorger wird sich nicht ohne konkreten Vorteil auf das Risiko einlassen,

einen Strompreis zu vereinbaren, der möglicherweise deutlich unter dem bei

Lieferbeginn geltenden Preisniveau liegt, zumal dieser Preisunterschied nicht

ohne weiteres durch - häufig ohnehin umstrittene - Preisanpassungen ausgegli-

chen werden kann.

Hinzu kommt, dass das Stromversorgungsunternehmen, das einen Ver-

trag bestätigt, obwohl der Lieferbeginn erst über zwölf Monate später erfolgen

kann, sich in diesem Zeitraum einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand

ausgesetzt sehen kann, ohne hierfür eine Gegenleistung in Form eines Entgelts

zu erhalten. Es müsste beispielsweise - die Wirksamkeit einer Preisanpas-

sungsklausel unterstellt - Preisanpassungen individuell ankündigen. Weiter

müsste es eventuelle Änderungsmitteilungen der Kunden, etwa bezüglich der

Anschrift oder der Bankverbindung, bearbeiten.

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Die Beklagte hat dementsprechend unwidersprochen vorgetragen, in den

Fällen einer erheblichen Verzögerung des Lieferbeginns aufgrund der vertragli-

chen Kündigungsfristen im Rahmen des bestehenden Liefervertrags des Kun-

den bereits keine Vertragsbestätigung zu versenden. Zwar kommt es beim Ver-

bandsprozess nicht darauf an, wie der Verwender die Klausel tatsächlich hand-

habt, sondern allein darauf, wie er sie nach dem Regelungsgehalt, der ihr bei

kundenfeindlichster Auslegung zukommt, handhaben könnte (BGH, Urteile vom

28. Januar 1987 - IV ZR 173/85, BGHZ 99, 374,

376; vom 23. Januar 2003

- III ZR 54/02, NJW 2003, 1237 unter II 3 a). Auch nach der kundenfeindlichsten

Auslegung scheiden jedoch solche Auslegungsmöglichkeiten aus, die - wie die

vorliegend in Rede stehende zeitliche Abfolge - von den an solchen Geschäften

typischerweise Beteiligten nicht in Betracht gezogen werden (BGH, Urteile vom

5. April 1984 - III ZR 2/83, BGHZ 91, 55, 61; vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08,

aaO Rn. 11). Die von der Revision befürchtete Konstellation ist letztlich zwar

theoretisch denkbar, aber nach der Lebenserfahrung auszuschließen. Eine un-

zulässige Vertragsbindung des Kunden über einen Zeitraum von mehr als zwei

Jahren sieht daher die Klausel bei der gebotenen Betrachtung nicht vor.

d) Auf die Auswirkungen des vorliegend im Vertrag enthaltenen Wider-

rufsrechts des Kunden kommt es damit - wie das Berufungsgericht zu Recht

ausgeführt hat - nicht an.

3. Klausel 3

Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungs-

gerichts, die Klausel sei wirksam.

Wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - zu einer inhaltsglei-

chen Klausel entschieden hat, ist diese nach der maßgeblichen kundenfeind-

lichsten Auslegung dahingehend zu verstehen, dass dem Versorger ein von

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einer vorherigen Benachrichtigung unabhängiges Zutrittsrecht eingeräumt wird.

Mit diesem Inhalt hält die Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1

Satz 1 BGB nicht stand (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO

Rn. 25 ff.).

a) Ein durchschnittlicher Vertragspartner kann die Klausel so verstehen,

dass sie der Beklagten auch dann ein Zutrittsrecht zu den Räumen des Kunden

gewährt, wenn dieser zuvor nicht benachrichtigt worden ist (Senatsurteil vom

18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 26). Denn eine Pflicht zur Benachrichti-

gung ist in der Klausel nicht geregelt. Sie begrenzt nur das Zutrittsrecht der Be-

klagten auf den damit verfolgten Ablesezweck. Es mag zwar sein, dass - wovon

das Berufungsgericht als "allgemeinkundig" ausgeht - auch der rechtlich nicht

vorgebildete Kunde weiß, dass ein Stromversorger entweder einen Ableseter-

min schriftlich anzukündigen pflegt oder bei einem unangemeldeten Besuch die

Wohnung nur bei entsprechender Gestattung betreten darf. Dies ändert jedoch

nichts daran, dass die Klausel, die diese Beschränkungen gerade nicht enthält,

von einem durchschnittlichen Vertragspartner so verstanden werden kann, dass

sie abweichend von der sonst geltenden Rechtslage ein jederzeitiges Zutritts-

recht der Beklagten regelt. Dieses Verständnis ist im Rahmen der kundenfeind-

lichsten Auslegung zugrunde zu legen.

b) In dieser Auslegung hält die Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 307

Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand.

Sie benachteiligt den Vertragspartner der Beklagten entgegen den Gebo-

ten von Treu und Glauben unangemessen, da sie von der durch den Gesetzge-

ber in §§ 9, 11 StromGVV getroffenen Regelung zur Verbrauchsablesung und

dem dazu erforderlichen Zutrittsrecht abweicht. Diese Regelung gilt zwar für

Sonderkundenverträge weder unmittelbar noch analog. Ihr kommt aber auch für

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diese Verträge eine "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zu (Senatsurteil vom

18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 29).

aa) Mit der in § 9 Satz 1 StromGVV enthaltenen Regelung, den Kunden

zu benachrichtigen, bevor Zutritt zu dem Grundstück und den Räumen begehrt

wird, werden verfassungsrechtliche Vorgaben gewahrt. Das Bundesverfas-

sungsgericht hat es wegen des engen Zusammenhangs zwischen dem Grund-

recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und dem verfassungsrechtlichen Gebot

unbedingter Achtung der Privatsphäre des Bürgers für erforderlich erachtet,

dass dem Betroffenen vor Durchführung von Messungen in seiner Wohnung

ausreichendes rechtliches Gehör gewährt wird und er zudem Gelegenheit hat,

andere, ihn weniger belastende Modalitäten der Durchführung des Betretungs-

rechts anzubieten (BVerfGE 75, 318, 328 f.). Ein sachlicher Grund, vorliegend

anders zu verfahren und abweichend vom Tarifkundenbereich, für den diese

Anforderungen in § 9 Satz 1 StromGVV aufgegriffen und näher ausgestaltet

worden sind, einem Energieversorgungsunternehmen im Sonderkundenbereich

zu Ablesezwecken ein erleichtertes Zutrittsrecht in die Wohnung des Kunden

zuzubilligen, ist nicht ersichtlich (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR

337/11, aaO Rn. 30).

bb) Die Revisionserwiderung ist demgegenüber der Auffassung, eine un-

angemessene Benachteiligung des Kunden scheide schon deshalb aus, weil

die Klausel im Gegensatz zu § 9 StromGVV nur ein Betretungsrecht für den Fall

regele, dass der Kunde seine Ableseverpflichtung trotz vorheriger Aufforderung

durch die Beklagte nicht erfüllt habe. Der Kunde müsse daher mit dem Besuch

eines Mitarbeiters der Beklagten zum Zweck der Ablesung rechnen. Dies trifft

indessen nicht zu (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 32

f.).

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Welche vorrangigen Interessen der Beklagten Anlass geben könnten, ihr

allein wegen einer Verletzung der (Selbst-)Ablesepflicht des Kunden zum Zwe-

cke der Verbrauchsablesung ein an keine Einschränkungen gebundenes Zu-

trittsrecht in dessen Wohnung zuzubilligen, zeigt die Revisionserwiderung nicht

auf; sie sind auch sonst nicht ersichtlich (Senatsurteil vom 18. Juli 2012

- VIII ZR 337/11, aaO Rn. 33).

III.

Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben und

ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit es die Klausel 3 betrifft; im Übrigen

ist die Revision unbegründet. Im Umfang der Aufhebung kann der Senat in der

Sache selbst entscheiden, weil weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind

und die Sache damit zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Auf die

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Berufung des Klägers ist das Urteil des Landgerichts teilweise abzuändern und

der Klage auf Untersagung der Verwendung der Klausel 3 stattzugeben.

Ball

Dr. Milger

Dr. Achilles

Dr. Fetzer

Dr. Bünger

Vorinstanzen:

LG Dortmund, Entscheidung vom 14.01.2011 - 25 O 230/11 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 09.12.2011 - I-19 U 38/11 -