Urteil des BGH vom 15.04.2010

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Xa ZR 89/09 Verkündet

am:

15. April 2010

Wermes

Justizamtsinspektor

als

Urkundsbeamter

der

Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bj, Ci; § 308 Nr. 5; § 309 Nr. 9

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der sich die Laufzeit

eines anlässlich eines Sportereignisses (hier: Fußball-Europameisterschaft)

angebotenen Vertrags über eine Rabattberechtigung (hier: "Fan BahnCard 25"-

Abonnement) über die ursprüngliche Laufzeit von drei Monaten hinaus um (je-

weils) ein Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht innerhalb bestimmter Frist vor

Laufzeitende gekündigt wird, ist weder nach § 309 Nr. 9 noch nach § 308 Nr. 5

BGB unwirksam und benachteiligt den Verbraucher auch nicht entgegen den

Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

BGH, Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 89/09 - OLG Frankfurt am Main

LG Frankfurt am Main

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Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 15. April 2010 durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und

Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Bacher und

Hoffmann

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das am 25. Juni 2009 verkündete Urteil des

1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird auf

Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG

eingetragene Dachverband der Verbraucherzentralen in den Bundesländern,

begehrt von der Beklagten, einem Konzernunternehmen der Deutschen Bahn

AG, die Unterlassung der Verwendung von drei Klauseln in ihren allgemeinen

Geschäftsbedingungen.

Die Beklagte bietet gegen eine Jahresgebühr persönliche Berechti-

gungskarten an, die dem Inhaber den Erwerb von Bahnfahrkarten zu einem um

25 % (BahnCard 25) oder 50 % (BahnCard 50) ermäßigten Preis ermöglichen.

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Im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2008 bot die Beklagte

zusätzlich zu ihrem regulären Angebot eine zunächst für die Zeit vom 1. April

bis zum 30. Juni 2008 gültige Berechtigungskarte unter der Bezeichnung "Fan

BahnCard 25" zum Preis von 19,-- € für die zweite Klasse und von 39,-- € für

die erste Klasse an. Der Bestellschein für die "Fan Bahncard 25", der von der

Beklagten in Umlauf gebrachten Werbeblättern beigelegt war, enthielt im Feld 3

"Ihre Unterschrift" vor der Unterschriftszeile u.a. folgende Klauseln:

"Ihre BahnCard verlängert sich künftig automatisch um jeweils ein

Jahr (reguläres BahnCard 25-Abo) zum Preis von zurzeit € 55,-

(2. Klasse) bzw. € 110,- (1. Klasse), es sei denn, Sie kündigen

schriftlich bis spätestens 30.06.2008 bzw. je nach erfolgter Verlän-

gerung 4 Wochen vor Laufzeitende bei der DB Fernverkehr AG,

BahnCard-Service, 60643 Frankfurt" (künftig: Klausel 1).

"Ihre neue BahnCard mit Passfoto und sechswöchiger Kündi-

gungsfrist zum Laufzeitende erhalten Sie jeweils ca. 3 Wochen vor

Ablauf der alten Karte zugeschickt" (künftig: Klausel 2).

Bei einer Bestellung der "Fan BahnCard 25" über das Internet waren die

hierfür geltenden Konditionen über den Link "Bedingungen für das Angebot

"Fan BahnCard 25" abrufbar. Dort hieß es unter Nr. 5.2:

"Die Fan BahnCard 25 wird am Ende ihrer Gültigkeit nach Nr. 5.1

automatisch in ein reguläres BahnCard-Abonnement überführt,

wenn sie nicht bis 30. Juni 2008 bzw. je nach erfolgter Verlänge-

rung 4 Wochen vor Laufzeitende gekündigt wird" (künftig: Klau-

sel 3).

Unter Nr.

5.1 der Bedingungen war geregelt, dass die

"Fan BahnCard 25" im Zeitraum gemäß Nr. 5.2 gelte und dass sich die Gültig-

keit für jedes gewonnene Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft bei

der Europameisterschaft 2008 um jeweils einen Kalendermonat verlängere,

längstens bis zum 31. Dezember 2008.

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Der Kläger sieht hierin eine unangemessene Benachteiligung der

Verbraucher und hat beantragt, der Beklagten zu untersagen, die Klauseln 1 bis

3 oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über eine

BahnCard 25, bei denen sich das Angebot auf ein bestimmtes, zeitlich begrenz-

tes Angebot (hier: Fußball-Europameisterschaft 2008) bezieht, und bei denen

die Ursprungslaufzeit maximal neun Monate beträgt, mit Verbrauchern einzube-

ziehen und sich bei der Abwicklung von nach dem 1. April 1977 geschlossenen

Verträgen auf diese Klauseln zu berufen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist erfolglos

geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der

Kläger sein Klageziel weiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Revision ist nicht begründet.

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie

folgt begründet:

Die Verlängerungsklauseln 1 und 3 seien wirksam. Das Klauselverbot

des § 309 Nr. 9 b BGB sei nicht anwendbar. Der BahnCard-Vertrag sei weder

ein Dauerschuldverhältnis im Sinne dieser Vorschrift noch werde eine Verlänge-

rung um mehr als ein Jahr vorgesehen. Ebenso wenig fielen die beanstandeten

Klauseln in den Anwendungsbereich des § 308 Nr. 5 BGB. Diese Vorschrift set-

ze eine fingierte Erklärung des Kunden voraus. Der als Rahmenvertrag zu qua-

lifizierende BahnCard-Vertrag begründe indessen ein Dauerschuldverhältnis,

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bei dem die Verlängerung über die Ursprungslaufzeit hinaus bereits bei Ab-

schluss des Vertrags vereinbart werde. Die beanstandeten Verlängerungsklau-

seln hielten auch einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand und ver-

stießen nicht gegen das aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB folgende Transparenz-

gebot. Nach der Gesamtabwägung aller für und gegen eine Verlängerung der

BahnCard sprechenden Umstände sei eine unangemessene Benachteiligung

der Kunden der Beklagten und damit eine Unwirksamkeit der beanstandeten

Laufzeitklauseln zu verneinen. Die Vertragsverlängerung führe nicht zu einer

erheblichen Einschränkung der Dispositionsfreiheit der Kunden der Beklagten.

Diese seien nicht verpflichtet, das Rabattangebot zu nutzen. Der lediglich in

einer überschaubaren finanziellen Belastung bestehenden Bindung des Kunden

stehe ein berücksichtigenswertes Interesse der Beklagten gegenüber, Kunden

durch die Überführung des Fan BahnCard-Vertrages in ein reguläres Abonne-

ment längerfristig zu binden. Beide Klauseln seien hinsichtlich der Kündigungs-

bedingungen klar und unmissverständlich. Dass Kunden der Beklagten die Ur-

sprungslaufzeit und damit den Lauf der Kündigungsfrist selbst berechnen müss-

ten, führe nicht zu einer anderen Beurteilung, da die Fristen rechnerisch leicht

zu ermitteln seien.

Ebenso wenig verstoße Klausel 2 gegen das Transparenzgebot. Da die

Klausel unmittelbar im Anschluss an die Regelung der vierwöchigen Kündi-

gungsfrist für die Ursprungslaufzeit und nicht an versteckter Stelle unterge-

bracht sei, könne auch der juristisch nicht vorgebildete Durchschnittskunde bei

Anwendung der zu erwartenden Sorgfalt der Klausel mit hinreichender Deut-

lichkeit entnehmen, dass sich die Kündigungsfrist für den regulären

BahnCard-Vertrag auf sechs Wochen verlängere.

II. Das angefochtene Urteil hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

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1. Das

Berufungsgericht

hat den vom Kläger hinsichtlich der Klausel 1

geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu Recht verneint. Zutreffend hat

es angenommen, dass diese Klausel weder in den Anwendungsbereich des

§ 309 Nr. 9 BGB noch des § 308 Nr. 5 BGB fällt und auch nicht nach § 307

BGB unwirksam ist.

a) § 309 Nr. 9 BGB erfasst lediglich Vertragsverhältnisse, die die re-

gelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst-

oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand haben. Das Beru-

fungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der BahnCard-Vertrag kein

Dauerschuldverhältnis in diesem Sinn darstellt, da er die Beklagte für sich ge-

nommen nicht zur (regelmäßigen) Erbringung von Beförderungsdienst-

leistungen verpflichtet, sondern als Rahmenvertrag dem Kunden lediglich einen

Anspruch vermittelt, während der Laufzeit Beförderungsdienstleistungen zu er-

mäßigten Preisen zu erwerben. Unabhängig hiervon greift das Verbot des § 309

Nr. 9 b BGB auch deshalb nicht ein, weil die in der beanstandeten Klausel vor-

gesehene Verlängerung nicht mehr als ein Jahr beträgt.

b) Nach § 308 Nr. 5 BGB ist eine Bestimmung unwirksam, nach der

bei Unterlassung einer bestimmten Handlung eine Erklärung des Vertragspart-

ners des Verwenders fingiert wird, sofern dem Kunden nicht eine angemessene

Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt wird und der Ver-

wender sich nicht verpflichtet, bei Beginn der Frist auf die besondere Bedeu-

tung des Verhaltens besonders hinzuweisen. Zutreffend hat das Berufungsge-

richt auch die Anwendbarkeit dieser Vorschrift verneint. Der BahnCard-Vertrag

begründet ein Dauerschuldverhältnis, bei dem eine Verlängerung über die Erst-

laufzeit hinaus bereits bei Abschluss des Vertrags vereinbart wird. Die Ver-

tragsverlängerung mangels rechtzeitiger Kündigung beruht nicht auf einer fin-

gierten Erklärung des Kunden, sondern auf der bereits bei Abschluss des Ver-

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trages für den Fall des "Schweigens" des Kunden getroffenen Vereinbarung

(BGHZ 100, 373, 380; Dammann in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht,

5. Aufl., § 308 Nr. 5 Rdn. 17; Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht,

6. Aufl., § 308 Nr. 5 Rdn. 6). Der Annahme, dass Verlängerungsklauseln der

beanstandeten Art nicht auf die Verlängerung eines fortbestehenden Schuld-

verhältnisses gerichtet, sondern als fingierter Abschluss eines erneuten Er-

werbs eines Rechts auf Rabatt bei nachfolgenden Personenbeförderungsver-

trägen anzusehen sind (so Woitkewitsch, MDR 2006, 541, 542; Palandt/

Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 308 Rdn. 29), steht bereits der Wortlaut der Klau-

sel entgegen.

c) Eine Unwirksamkeit der Klausel 1 unter dem Gesichtspunkt der

Überraschung (§ 305c Abs. 1 BGB) ist im Verbandsklageverfahren nicht zu prü-

fen.

d) Die beanstandete Verlängerungsklausel unterliegt indessen gemäß

§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle. Dieser hält sie - wie das Beru-

fungsgericht zutreffend angenommen hat - stand. Die betroffenen Kunden der

Beklagten werden durch die in der Klausel vorgesehene einjährige Verlänge-

rung der Vertragslaufzeit nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1

Satz 1 BGB benachteiligt.

aa) Da es an einem gesetzlichen Leitbild für BahnCard-Verträge fehlt, ist

die Angemessenheit der Verlängerungsklausel nicht am Maßstab des § 307

Abs. 2 Nr. 1 BGB zu prüfen, sondern anhand einer Interessenabwägung nach

§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ermitteln.

Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der

Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interes-

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sen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vor-

neherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen

angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Die Anwendung dieses Maßstabs

setzt eine Ermittlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus.

Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertrags-

partners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des

AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (BGH, Urt. v. 01.02.2005 - X ZR 10/04, NJW

2005, 1774, 1775; BGH, Urt. v. 19.12.2007 - XII ZR 61/05, NJW-RR 2008, 818

Tz. 17, jeweils m.w.N.).

bb) Die Wertung des Berufungsgerichts, dass die Gesamtabwägung aller

für und gegen eine automatische Verlängerung sprechenden Umstände keine

unangemessene Benachteiligung des Kunden ergebe, hält der Nachprüfung

stand.

(1) Mit der "Fan BahnCard 25" wollte die Beklagte das Interesse an

Bahnfahrten im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft nutzen,

um Kunden "probeweise" den Preisvorteil der BahnCard 25 anzubieten und

diejenigen, die hiervon Gebrauch machten, nach Möglichkeit dauerhaft an sich

zu binden, ohne dass die betreffenden Kunden hierzu erneut aktiv werden

mussten. Dieses legitime Interesse rechtfertigte es, einen Übergang des "Fan

BahnCard 25"-Vertrags in einen regulären BahnCard-Vertrag vorzusehen, so-

fern der Kunde nicht durch eine Kündigungserklärung anderweitig disponierte.

Zog der Kunde einen regulären BahnCard-Vertrag von vornherein nicht in Be-

tracht, konnte er die "Fan BahnCard 25" unmittelbar nach ihrem Erwerb zum

Ende ihrer Laufzeit kündigen. Entschied er sich später gegen eine Fortsetzung

des Vertrages, konnte er noch vier Wochen vor Laufzeitende kündigen. Damit

war sein Dispositionsinteresse ausreichend geschützt.

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(2) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich eine unangemessene

Benachteiligung nicht daraus, dass die Verlängerungsfrist länger ist als die Erst-

laufzeit. Aus § 309 Nr. 9 BGB, der bei Dauerschuldverhältnissen eine Höchst-

laufzeit von zwei Jahren und für Verlängerungen eine Obergrenze von einem

Jahr vorsieht und dessen Wertungen grundsätzlich auch in die Interessenab-

wägung im Rahmen des § 307 Abs. 1 BGB einzubeziehen sind (BGH, Urt. v.

04.12.1996 - XII ZR 195/95, NJW 1997, 739, 740), kann nicht ein allgemeiner

Rechtsgedanke abgeleitet werden, nur im Verhältnis zur Erstlaufzeit erheblich

kürzere Verlängerungsfristen seien gerechtfertigt. Es trifft zwar zu, dass das

Interesse des Kunden am Erhalt seiner wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit und

am Schutz vor ungewollten finanziellen Belastungen bei der Beurteilung von

Verlängerungsklauseln grundsätzlich stärker ins Gewicht fällt als bei der Prü-

fung der Angemessenheit der Erstlaufzeit. Hieraus folgt, dass in der Regel nur

eine hinter der Erstlaufzeit zurückbleibende Verlängerungszeit angemessen ist

(Fuchs aaO, § 307 Rdn. 189; Staudinger/Coester, BGB, Bearb. 2006, § 307

Rdn. 535). So verhält es sich insbesondere, wenn die Erstlaufzeit die nach

§ 309 Nr. 9 a BGB zulässige oder - außerhalb des Anwendungsbereichs dieser

Vorschrift - nach der Interessenabwägung im Rahmen des § 307 Abs. 1 BGB

für den betreffenden Vertragstyp als (noch) angemessen zu erachtende Höchst-

grenze ausschöpft. Ist jedoch wie im vorliegenden Fall die Erstlaufzeit deutlich

kürzer als ein Jahr, ist eine über die Erstlaufzeit hinausgehende Verlängerungs-

zeit nicht in jedem Fall als unwirksam anzusehen. Dies gilt jedenfalls dann,

wenn die Verlängerung wie hier nicht über die in § 309 Nr. 9 b BGB genannte

und auch außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Bestimmung als Richt-

schnur anzusehende Höchstgrenze von einem Jahr hinausgeht. Macht der

Kunde von der Möglichkeit keinen Gebrauch, durch eine Kündigung den Über-

gang in einen regulären BahnCard-Vertrag zu verhindern, ist es nicht unange-

messen, wenn für ihn fortan dieselben Kündigungsfristen gelten, wie sie auch

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sonst bei BahnCard-Verträgen Anwendung finden und nicht zu beanstanden

sind.

(3) Die Unangemessenheit der Verlängerung kann auch nicht daraus

abgeleitet werden, dass die Kosten der BahnCard für die Erstlaufzeit - wie die

Revsion geltend macht - in einem Missverhältnis zu den Kosten der Verlänge-

rung stünden. Abgesehen davon, dass Vereinbarungen über das zu zahlende

Entgelt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen (BGHZ 161, 189,

190 f.; 148, 74, 78), trifft das Argument der Revision auch in der Sache nicht zu.

Bei einer regulären BahnCard 25 für die 2. Klasse beträgt die finanzielle Belas-

tung 4,58 € pro Monat. Bei einer "Fan BahnCard 25" der zweiten Klasse beläuft

sich die monatliche Belastung im für den Kunden ungünstigsten Fall (Geltungs-

dauer drei Monate bis 30.06.2008) auf 6,33 € und in dem für den Kunden güns-

tigsten Fall (Geltungsdauer neun Monate bis 31.12.2008) auf 2,11 €.

(4) Die Revision macht ferner ohne Erfolg geltend, die Unangemes-

senheit der beanstandeten Klausel ergebe sich daraus, dass der Kunde durch

die Vertragskonstellation Gefahr laufe, die Kündigungsfrist aus dem Auge zu

verlieren. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, war dem Ge-

setzgeber bewusst, dass ohne Zutun des Kunden eintretende Vertragsverlän-

gerungen erfahrungsgemäß oft übersehen oder vergessen werden

(BT-Drucks. 7/3919, S. 37). Dennoch hat er von einer ausdrücklichen Verbots-

regelung abgesehen. Die von der Revision vorgetragenen Gründe, warum die

vorliegende Konstellation sich in diesem Punkt von anderen Dauerschuld-

verhältnissen, insbesondere von dem vom Bundesgerichtshof bereits entschie-

denen Fall eines Vertrages über die Nutzung eines Fitness-Centers (BGH, Urt.

v. 04.12.1996, aaO) unterscheiden soll, schlagen nicht durch. Beim BahnCard-

Vertrag gilt wie beim Vertrag über die Nutzung eines Fitness-Centers, dass der

Kunde nicht verpflichtet ist, das Angebot zu nutzen, den Vertrag aber typi-

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scherweise deshalb schließt, weil er es nutzen will. Somit kann aus dem Um-

stand, dass eine Nichtnutzung der "Fan BahnCard 25" die Gefahr vergrößern

mag, dass der Kunde die Kündigungsfrist übersieht, kein besonderes Schutz-

bedürfnis abgeleitet werden, zumal die relativ kurze Erstlaufzeit dem Risiko

entgegenwirkt, dass die Kündigungsmöglichkeit aus dem Blick gerät. Dass dem

Inhaber einer BahnCard die Vertragslaufzeit nicht ständig durch eine monatli-

che Belastung mit einer Geldleistung vor Augen geführt wird, rechtfertigt hier-

nach ebenfalls keine andere Beurteilung.

(5) Die Revision macht schließlich ohne Erfolg geltend, dass die bean-

standete Verlängerungsklausel gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1

Satz 2 BGB verstoße, weil der letzte mögliche Kündigungszeitpunkt nicht klar

erkennbar sei, sofern sich die Laufzeit entsprechend der Zahl der von der deut-

schen Nationalmannschaft gewonnenen Spiele verlängere.

Treu und Glauben verpflichten den Verwender von Allgemeinen Ge-

schäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners mög-

lichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört auch, dass Allgemeine

Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so deutlich

erkennen lassen, wie dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist. Die

Anforderungen an die Transparenz richten sich hierbei auch danach, in wel-

chem Maße die Regelung - für den Verwender erkennbar - den Erwartungen

des Vertragspartners widerspricht. Abzustellen ist dabei nicht auf die Erkennt-

nismöglichkeiten des konkreten Vertragspartners, sondern auf die Verständ-

nismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwar-

tenden Durchschnittskunden (BGHZ 106, 42, 49 f.; BGHZ 112, 115, 118; BGH,

Urt. v. 19.10.1999 - XI ZR 8/99, NJW 2000, 651, 652).

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Klausel 3 bestimmt klar und unmissverständlich, dass die Kündigung bis

zum 30. Juni 2008 ausgesprochen sein musste, wenn eine Überführung in ein

reguläres BahnCard-Abonnement nicht gewünscht war. Damit bestand auch

und gerade für Kunden, die sich nicht laufend über den Stand der Europameis-

terschaftsspiele unterrichten wollten, eine klare Regelung über den Kündi-

gungszeitpunkt. Die von der Revision beanstandete Kündigungsmöglichkeit in

Klausel 3 "bzw. je nach erfolgter Verlängerung 4 Wochen vor Laufzeitende"

stellt nicht eine an die Stelle der Kündigung bis zum 30. Juni 2008 tretende

Kündigungsmöglichkeit dar, sondern bot unter der Voraussetzung, dass die

deutsche Fußballnationalmannschaft Meisterschaftsspiele gewann, für diesen

Fall weitere Gelegenheiten zur Kündigung. Diejenigen Kunden, die den Verlauf

der Europameisterschaft nicht verfolgen wollten, mussten sich somit auf die

beanstandete Kündigungsmöglichkeit nicht einlassen. Wollte der Kunde hinge-

gen seine Kündigungserklärung bis zum letzten möglichen Zeitpunkt hinauszö-

gern, konnte von ihm erwartet werden, sich über die von der deutschen Natio-

nalmannschaft erzielten Spielergebnisse zu informieren und daraus den letzten

möglichen Kündigungstermin zu ermitteln.

2. Die Ausführungen zur Klausel 1 gelten für die Klausel 3 entspre-

chend.

Soweit die Revision hinsichtlich der Klausel 3 zusätzlich geltend macht,

dass diese gegen das Transparenzgebot verstoße, weil darin der Preis für die

reguläre BahnCard 25 nicht genannt werde, kann dahinstehen, ob sie mit die-

sem erstmals im Revisionsverfahren geltend gemachten Gesichtspunkt gehört

werden kann. Denn dieser Angriff ist jedenfalls in der Sache unbegründet. Die

beanstandete Klausel ist unter der Nr. 5.2 in den mit "Geltungsdauer" über-

schriebenen Abschnitt 5 der "Bedingungen für das Angebot ’Fan BahnCard 25’"

eingestellt. Im selben Abschnitt befindet sich unter der Nr. 5.3 der Hinweis, dass

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vor Ablauf der Geltungsdauer der "Fan BahnCard 25" die neue Karte zu dem

jeweils aktuellen Preis nach Nr. 2.1.3 der BahnCard-Bedingungen ausgegeben

werde. Aufgrund des unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs ist den Anfor-

derungen an die Transparenz Genüge getan.

3. Auch hinsichtlich der Klausel 2 hat die Revision keinen Erfolg. Auf-

grund der Gestaltung des Bestellformulars kommt - wovon das Berufungsge-

richt zutreffend ausgegangen ist - hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass für

das sich an die "Fan

BahnCard

25" anschließende reguläre Bahn-

Card 25-Abonnement eine von der für die ursprüngliche Laufzeit geltenden ab-

weichende, sechswöchige Kündigungsfrist gilt.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Meier-Beck

Keukenschrijver

Mühlens

Bacher

Hoffmann

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.12.2008 - 2/2 O 262/08 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.06.2009 - 1 U 7/09 -