Urteil des BGH vom 11.09.2014

BGH: verfügung, reiter, erlass

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 45/14

vom

11. September 2014

in dem Rechtsstreit

- 2 -

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2014 durch

den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink

und Reiter

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

der Zivilkammer 55 des Landgerichts B. vom 26. Juni 2014

- 55 T 73/14 - wird verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tra-

gen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Beschwerdewert: 1.000 €

Gründe:

Mit Beschluss vom 2. Mai 2014 hat das Amtsgericht den Antrag des An-

tragstellers zurückgewiesen, die Staatsanwaltschaft im Wege der einstweiligen

Verfügung zu verpflichten, ihn mit sofortiger Wirkung aus der Strafhaft zu ent-

lassen. Gegen diesen ihm am 8. Mai 2014 zugestellten Beschluss hat der An-

tragsteller am 13. Mai 2014 sofortige Beschwerde eingelegt, die das Landge-

richt mit Beschluss vom 26. Juni 2014 zurückgewiesen hat. Dagegen wendet

sich der Antragsteller mit einer weiteren "sofortigen Beschwerde", die der Senat

als Rechtsbeschwerde auslegt.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.

- 3 -

Die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

kann wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs mit

der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen werden. Nach dieser Vorschrift findet

gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung ei-

nes Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, die Revision

nicht statt. Wird durch Beschluss entschieden, ist dementsprechend die Rechts-

beschwerde ausgeschlossen. Eine Differenzierung des Rechtsmittelzugs unter

dem Gesichtspunkt, ob durch Urteil oder Beschluss entschieden worden ist,

verbietet sich (Senat, Beschluss vom 28. Mai 2014 - III ZB 22/14, BeckRS

2014, 13312 Rn. 6; BGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, NJW 2003,

1531, 1532).

Schlick

Herrmann

Hucke

Tombrink

Reiter

Vorinstanzen:

AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 02.05.2014 - 5 C 1005/14 -

LG Berlin, Entscheidung vom 26.06.2014 - 55 T 73/14 -