Urteil des BGH vom 20.06.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 208/11

vom

20. Juni 2013

in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

InsO §§ 290, 296, 302 Nr. 1, § 184 Abs. 1

Ein Gläubiger hat jedenfalls dann ein rechtlich geschütztes Interesse daran, einen

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn der Schuldner dem

angemeldeten Grund der Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen

unerlaubten Handlung widersprochen hat und der Widerspruch nicht beseitigt wor-

den ist.

BGH, Beschluss vom 20. Juni 2013 - IX ZB 208/11 - LG Hechingen

AG Hechingen

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter

Grupp und die Richterin Möhring

am 20. Juni 2013

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Hechingen vom 29. Juni 2011 wird auf Kosten

des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

5.000

€ festgesetzt.

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 6, 7 aF, § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO,

Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber nach § 574

Abs. 2 ZPO unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung

hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfor-

dert. Die Rechtsbeschwerdebegründung deckt einen solchen Zulässigkeits-

grund nicht auf.

1. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kommt es auf die als

rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Fragestellung, ob der Gläubigerin das erfor-

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derliche Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen ist, weil sie ihre Forderung trotz

Erteilung der Restschuldbefreiung gegen den Schuldner nach § 302 Nr. 1 InsO

durchsetzen könne, nicht an. Der Schuldner hat dem Forderungsgrund der vor-

sätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprochen; dieser Widerspruch

des Schuldners wurde in der Insolvenztabelle vermerkt. Solange der Wider-

spruch nicht beseitigt ist, ist die Forderung der Gläubigerin wie eine nicht aus-

genommene Forderung zu behandeln (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2007

- IX ZR 176/05, NZI 2007, 416 Rn. 11; vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 41/10,

ZInsO 2011, 39 Rn. 7 f; Pape in Pape/Uhländer, InsO, § 302 Rn. 29).

2. Das Beschwerdegericht hat auch nicht die von der Rechtsprechung

geforderte Prüfung versäumt, ob die Versagung der Restschuldbefreiung un-

verhältnismäßig ist. Allerdings führen ganz geringfügige Pflichtverletzungen

nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zur Versagung der Rest-

schuldbefreiung. Dies wird regelmäßig dann angenommen, wenn der Schuldner

die unterlassene Auskunft von sich aus nachholt, bevor sein Fehlverhalten auf-

gedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist (BGH, Beschluss vom

19. Mai 2011 - IX ZB 142/11, ZInsO 2011, 1223 Rn. 5). Der Schuldner hat die

Sachverhalte, wegen derer ihm die Restschuldbefreiung versagt worden ist,

jedoch nicht selbst offenbart. Die Existenz der Lebensversicherungen hat der

Insolvenzverwalter selbst ermittelt, das Bankschließfach wurde dem Insolvenz-

verwalter durch den Hinweis eines Insolvenzgläubigers bekannt (vgl. BGH, aaO

Rn. 7). Damit scheidet eine Heilung des Verstoßes aus, auch wenn zu diesem

Zeitpunkt noch kein wirksamer Versagungsantrag gestellt war (vgl. BGH, Be-

schluss vom 3. Februar 2011 - IX ZB 99/09, ZInsO 2011, 447 Rn. 2; vom

10. März 2011 - IX ZB 198/09, nv Rn. 3).

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3. Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht ge-

eignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

beizutragen (§ 4 InsO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).

Kayser

Raebel

Lohmann

Grupp

Möhring

Vorinstanzen:

AG Hechingen, Entscheidung vom 29.03.2011 - 10 IN 147/04 - IN 152/04 -

LG Hechingen, Entscheidung vom 29.06.2011 - 3 T 31/11 -