Urteil des BGH vom 09.11.2005
BGH (strafkammer, stgb, staatsanwaltschaft, verhandlung, verurteilung, wohnung, verwerflichkeit, sohn, absicht, verhältnis)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
1 StR 234/05
vom
9. November 2005
in der Strafsache
gegen
wegen Totschlags
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom
8. November 2005 in der Sitzung am 9. November 2005, an der teilgenommen
haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Nack
und die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Kolz,
Hebenstreit,
die Richterin am Bundesgerichtshof
Elf,
der Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Graf,
Bundesanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger
- in der Verhandlung vom 8. November 2005 -,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des
Landgerichts Stuttgart vom 12. Januar 2005 aufgehoben
- hinsichtlich der für die Tötung des Kindes K. verhängten
Einzelstrafe,
- im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere als Schwurgericht tätige Strafkammer des
Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte seine
damals 26-jährige ehemalige Lebensgefährtin und das zwei Jahre und vier
Monate alte gemeinsame Kind K. .
Das Landgericht hat den Angeklagten deshalb wegen Totschlags in zwei
Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Die Staatsanwalt-
schaft hat ihre zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision - wirksam -
auf die Verurteilung wegen der Tötung des Kindes beschränkt. So ist die Revi-
sionsbegründung in Übereinstimmung mit der Auffassung des Generalbundes-
anwalts zu verstehen. Mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision bean-
standet die Staatsanwaltschaft, dass der Angeklagte nur wegen Totschlags
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det die Staatsanwaltschaft, dass der Angeklagte nur wegen Totschlags schul-
dig gesprochen wurde, und beantragt insoweit die Aufhebung des Urteils mit
den zugehörigen Feststellungen. Die Revision hat nur hinsichtlich des Straf-
ausspruchs Erfolg. Die Erwägungen, mit denen die Strafkammer das Vorliegen
eines besonders schweren Falls des Totschlags bei der Tat zum Nachteil des
Kindes K. ablehnte, tragen nicht; sie enthalten einen durchgreifenden Wer-
tungsfehler.
I.
1. Vorgeschichte der Tat:
Der Angeklagte und O. G. lernten sich Ende des Jahres
2000 in einem Wohnheim in H. kennen. Zwischen beiden entwickelte
sich eine engere Beziehung, sie lebten zusammen. Das Verhältnis war von
vorneherein von Meinungsverschiedenheiten, gegenseitigen Vorwürfen und
Streitigkeiten geprägt.
Am 30. November 2001 kam - vom Angeklagten unerwünscht - der ge-
meinsame Sohn K. zur Welt. Das Verhältnis des Angeklagten zu dem Kind
blieb oberflächlich, ja ablehnend. In seiner geistigen Entwicklung blieb K.
stark zurück. Er konnte bis zuletzt nicht sprechen.
Etwa zum Jahreswechsel 2003/2004 trennten sich O. G.
und der Angeklagte. Gleichwohl nahmen sie im Februar 2004 ihre sexuelle Be-
ziehung wieder auf. Im März 2004 lernten beide neue Partner kennen. Der
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Kontakt zwischen O. G. und dem Angeklagten riss deshalb nicht
ab; beide wussten von der neuen Partnerschaft des beziehungsweise der an-
deren nichts. Der Angeklagte besuchte O. G. mehrfach und über-
nachtete bei ihr, insbesondere noch mindestens zwei Mal, nachdem er bei ei-
nem dieser Besuche in der Nacht vom 29. auf den 30. März 2004 auf den in
demselben Haus wohnenden neuen Freund von O. G. getroffen
war, diesen angegriffen, erheblich verletzt und damit zur sofortigen Beendigung
des Verhältnisses zu O. G. veranlasst hatte.
2. Die Tat:
Der Angeklagte besuchte O. G. entweder in der Nacht vom
9. auf den 10. April oder vom 10. auf den 11. April 2004 nach 22.30 Uhr erneut
in ihrer Wohnung. Sie hatten auf dem Doppelbett im Schlafzimmer Ge-
schlechtsverkehr. K. lag währenddessen auf der anderen Hälfte des Dop-
pelbetts und schlief. Zwischen 00.00 Uhr und 01.00 Uhr gerieten der Angeklag-
te und O. G. in einen „irgendwie gearteten Beziehungsstreit“. Dar-
über hinaus vermochte die Strafkammer den Gegenstand dieses Streites nicht
festzustellen.
Der Angeklagte beschloss - aus Wut oder weil ihm die lästige Streiterei
nun endgültig auf die Nerven ging - spontan, O. G. zu töten. Er
führte dies sogleich aus und erstickte O. G. , indem er eine weiche
Bedeckung, vermutlich ein auf dem Bett liegendes Kissen, zwei bis fünf Minu-
ten auf das Gesicht von O. oder - umgekehrt - den Kopf mit dem Gesicht in
eine solche drückte, bis sie tot war.
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K. war entweder schon durch den vorangegangnen Streit, spätes-
tens aber als der Angeklagte O. G. tötete, wach geworden und
fing an zu heulen. „Dadurch gestört und genervt und durch die unmittelbar vo-
rangegangene Tötung von O. G. noch innerlich aufgewühlt, be-
schloss der Angeklagte, auch K. zu töten“. Der Angeklagte erstickte K. ,
der aufgrund seines geringen Alters und seiner verzögerten geistigen Entwick-
lung nicht fähig war, sich des Angriffs des Angeklagten zu versehen.
3. Verhalten nach der Tat:
Der Angeklagte verließ zunächst die Wohnung. Er ging vor dem Haus
auf und ab und rauchte mehrere Zigaretten. Er stieg in sein Fahrzeug und fuhr
ein Stück in Richtung H. . Während dieser Fahrt fasste er dann den
Entschluss, die Leichen - in Spannbetttücher gepackt und mit Bakenfüßen be-
schwert - bei N. im Ne. zu versenken, um so im Zusammenhang
mit entsprechenden Aufräumarbeiten in der Wohnung vorzutäuschen, dass
O. G. und K. verreist seien. „Dieses Vorhaben führte er darauf
kaltblütig aus.“ Die Täuschung hatte Erfolg bis die Leichen am 20. April (O.
G. ) beziehungsweise am 21. Juni 2004 (K. ) wieder auftauchten.
II.
1. Zu den Mordmerkmalen stellte die Strafkammer folgende Erwägungen
an:
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„Es war zwar in Anbetracht des Nachtatverhaltens des Angeklagten nicht
fern liegend, dass der Angeklagte, nachdem er O. G. getötet hatte,
anschließend K. in der Absicht getötet hat, die Tötung von O. G.
dadurch zu verdecken.“ Dass der Angeklagte in entsprechender Absicht
handelte, sah die Strafkammer jedoch nicht mit dem erforderlichen Maß an Si-
cherheit als erwiesen an. Der knapp zwei Jahre vier Monate alte K. , der
aufgrund seiner verzögerten Entwicklung nicht sprechen konnte, wäre kein
tauglicher Zeuge gewesen, sollte er die Tötung von O. G. durch
den Angeklagten mitbekommen haben. Zudem sei nicht auszuschließen, dass
K. erst während des Tatgeschehens aufwachte und das eigentliche Ge-
schehen gar nicht wahrnehmen konnte. Entscheidend für die Strafkammer sei
aber gewesen, dass es völlig unrealistisch sei anzunehmen, der Angeklagte
habe direkt im Anschluss an die Tötung von O. G. den Plan ge-
fasst, die Tat zu vertuschen, die Leichen verschwinden zu lassen und den An-
schein zu erwecken, O. G. und K. seien verreist, und deshalb
K. getötet. Zu derartigen Überlegungen sei der Angeklagte - wie die Straf-
kammer dann noch näher begründet - in diesem Moment überhaupt nicht in der
Lage gewesen.
Hinsichtlich des Mordmerkmals der Heimtücke hatte die Strafkammer
wegen des Alters und der verzögerten geistigen Entwicklung erhebliche, letzt-
lich nicht auszuräumende Zweifel, dass K. zu Argwohn fähig war.
Auch sonstige niedrige Beweggründe vermochte die Strafkammer bei
der Tötung K. s nicht festzustellen, ersichtlich im Hinblick auf die innere Ver-
fassung des Angeklagten bei dieser ebenfalls spontan verwirklichten zweiten
Tat, so dass der Angeklagte - entsprechend der Bewertung beim Mordmerkmal
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der Verdeckungsabsicht - die Umstände, die die Niedrigkeit der Beweggründe
ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung nicht ins Bewusstsein
aufgenommen und erkannt hat.
2. Einen besonders schweren Fall des Totschlags gemäß § 212 Abs. 2
StGB hat die Strafkammer schließlich ebenfalls verneint. Es könne auch bei
K. nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte besonders brutal und
planmäßig vorgegangen sei. Auch sei das Verschulden des Angeklagten nicht
derart außergewöhnlich groß, dass es ebenso schwer wiegt wie das eines Mör-
ders. Insbesondere sei eine Nähe zu Mordmerkmalen nicht gegeben.
III.
1. Die Feststellung der Strafkammer, der Angeklagte habe - auch - sei-
nen Sohn K. , wie in den Urteilsgründen im Einzelnen dargestellt, vorsätzlich
erstickt, beruht auf einer sorgfältigen, widerspruchsfreien und insgesamt
rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung.
2. Auch die Feststellungen zu den - hier in Betracht kommenden - Mord-
merkmalen sind revisionsrechtlich letztlich nicht zu beanstanden. Die Beweise
zu würdigen und den tatrelevanten Sachverhalt festzustellen, ist auch insoweit
Sache des Tatrichters. Der Überprüfung durch das Revisionsgericht ist das nur
in Grenzen zugänglich. Die Darlegungen, mit denen die Strafkammer das Vor-
liegen von Mordmerkmalen verneinte, sind noch tragfähig, auch hinsichtlich
des Mordmerkmals der sonstigen niedrigen Beweggründe.
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Zwar liegt es bei der Tötung eines Kindes wie K. , des eigenen knapp
zweieinhalbjährigen, hilflosen und geistig behinderten Sohnes, bei den hier
sonst festgestellten Tatumständen auf den ersten Blick nicht fern, dass der Tä-
ter aus sonstigen niederen Beweggründen handelte. Denn es ist im Grunde
nichts ersichtlich, das der Tat den Anschein besonderer Verwerflichkeit (sittlich
auf tiefster Stufe stehend) nehmen könnte. Allerdings setzt eine Verurteilung
wegen Mordes, begangen aus niedrigen Beweggründen, voraus, dass ein als
niedrig anzusehender Beweggrund zweifelsfrei positiv festgestellt ist. Kann das
Gericht insoweit zu keiner eindeutigen Festlegung gelangen, weil es keinen
von mehreren nach dem Beweisergebnis in Betracht kommenden Beweggrün-
den ausschließen kann, so ist eine Verurteilung nur dann möglich, wenn jeder
dieser Beweggründe als niedrig anzusehen ist (vgl. BGH GA 1980, 21). Wenn
der Angeklagte ohne jeglichen Grund gehandelt hätte, stellt dies für sich im
Grundsatz noch keinen niedrigen Beweggrund dar (ebenda). “Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass der rechtswidrigen Tat nach § 212 StGB schon an sich
ein unerträgliches Missverhältnis innewohnt; daher wäre es, auch im Hinblick
auf § 103 Abs. 2 GG und die absolute Rechtsfolge des § 211 StGB verfehlt,
jede vorsätzliche Tötung, für welche sich kein ‚nachvollziehbarer’ oder nahe
liegender Grund finden lässt, als Mord aus niedrigen Beweggründen anzuse-
hen“ (Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 211 Rdn. 9). Auch in der Entscheidung
BGHSt 47, 128 wird darauf abgestellt, dass die subjektive Bereitschaft zum
absolut grundlosen Töten definitiv festgestellt wird. Auch dass der Angeklagte
spontan handelte und sich in einer emotional aufgewühlten Lage befand,
schließt sonstige niedrige Beweggründe zwar nicht aus. Dies bedarf dann aber
besonderer Prüfung (vgl. Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 211 Rdn. 12
m.w.N.). Die Tötung eines Menschen in der Erregung, in einer aufgewühlten
Situation, genervt, wovon die Strafkammer ausgeht, steht für sich genommen
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nicht von vorneherein auf der sittlich niedrigsten Stufe. Gefühlsregungen wie
Wut, Ärger, Hass und Rache kommen in der Regel nur dann als niedrige Be-
weggründe in Betracht, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beru-
hen (vgl. BGH NStZ 2004, 34 m.w.N.). Zu all dem verhält sich das Urteil zwar
kaum. Feststellungen hierzu zu treffen, sah sich die Strafkammer trotz Aus-
schöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten offensichtlich nicht in der Lage. Ein
durchgreifender Mangel ist darin in diesem Fall jedoch nicht zu sehen. Denn es
bedarf zudem - und das ist hier entscheidend - zweifelsfreier Feststellung, dass
sich der Angeklagte bei Begehung der Tat der besonderen Verwerflichkeit sei-
nes Tuns bewusst war (vgl. BGH NStZ 2005, 331). Davon kann aber - selbst
wenn von besonderer Verwerflichkeit in objektiver Hinsicht auszugehen wäre -
im vorliegenden Fall nach den Feststellungen der Strafkammer zur subjektiven
Seite der Mordmerkmale der Verdeckungsabsicht und der sonstigen niedrigen
Beweggründe beim Angeklagten gerade nicht ausgegangen werden.
3. Allerdings ist der Strafkammer vor dem Hintergrund der Feststellun-
gen zu den Mordmerkmalen bei der Strafzumessung, ausgehend vom Tatbe-
stand des Totschlags, ein Wertungsfehler unterlaufen. Die Strafkammer hat die
Ablehnung der Einstufung der Tötung K. s als besonders schweren Fall des
Totschlags gemäß § 212 Abs. 2 StGB insbesondere darauf gestützt, dass eine
Nähe zu Mordmerkmalen nicht gegeben sei. Tatsächlich lagen aber - so die
Strafkammer - Mordmerkmale gerade nicht fern. Insbesondere das Mordmerk-
mal der sonstigen niedrigen Beweggründe war letztlich objektiv gegeben. Seine
Annahme scheiterte im Ergebnis nur daran, dass die Strafkammer die subjekti-
ve Tatseite verneint hat. Hinzu kommt, dass der Angeklagte zwei Menschen
getötet hat, ein Umstand, den das Landgericht in diesem Zusammenhang als
Strafschärfungsgrund mit hätte bedenken müssen.
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Die Strafzumessung bedarf daher hinsichtlich der Tat zum Nachteil des
Kindes K. – insbesondere im Hinblick auf § 212 Abs. 2 StGB – sowie zur
Gesamtstrafe neuer Verhandlung und Entscheidung. Die bisher getroffenen
Feststellungen sind von diesem Wertungsversehen nicht betroffen und können
bestehen bleiben. Ergänzende Feststellungen, die den bislang getroffenen
nicht widersprechen, sind möglich.
Nack Kolz Hebenstreit
Elf Graf