Urteil des BGH vom 16.07.2014

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I V Z R 8 8 / 1 3

Verkündet am:

16. Juli 2014

Schick

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB § 242 Ba; ARB § 15 Abs. 2

1. Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung

zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich sei-

ner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an den Versicherungsneh-

mer verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn er sich auf

dessen gleichermaßen bestehende Verfügungsbefugnis beruft.

2. Verlangt der Versicherte Befreiung von einer Honorarverbindlichkeit gegenüber

seinem Rechtsanwalt, erbringt der Rechtsschutzversicherer mit einer Zahlung an

den Versicherungsnehmer nicht die nach den ARB geschuldete Leistung, so dass

keine Erfüllung eintreten kann.

BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13 - LG Stendal

AG Burg

- 2 -

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzen-

de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin

Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski auf die mündliche

Verhandlung vom 16. Juli 2014

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Land-

gerichts Stendal vom 7. Februar 2013 wird auf Kosten der

Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH, die bei der

Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag unterhielt. Er begehrt

als mitversicherte Person Versicherungsleistungen.

Die vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-

versicherung (ARB) sehen in § 15 Abs. 2 vor, dass für mitversicherte

Personen die den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmungen

sinngemäß gelten, der Versicherungsnehmer jedoch widersprechen

kann, wenn eine andere mitversicherte Person als sein ehelicher/einge-

tragener Lebenspartner Rechtsschutz verlangt.

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Über das Vermögen der GmbH wurde das Insolvenzverfahren e r-

öffnet. Es kam zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen

den Kläger und andere Mitarbeiter der GmbH. Am 9. Dezember 2008 er-

teilte die Beklagte eine Deckungszusage hinsichtlich eines "Straf- bzw.

Bußgeldverfahrens" für die 1. Instanz und bat den vom Kläger beauftrag-

ten Anwalt dabei ausdrücklich: "Namens und im Auftrag unseres Versi-

cherten … seine rechtlichen Interessen wahrzunehmen".

Der Insolvenzverwalter der GmbH forderte die Beklagte am 18. Mai

2011 fernmündlich zur Auskehrung sämtlicher Erstattungsbeträge an die

Insolvenzmasse auf. Am 18. Oktober 2011 stellte der Verteidiger des

Klägers für seine Leistungen im Zeitraum 20. November 2008 bis 18. Ok-

tober 2011 der Beklagten einen Betrag von 9.029,15 € inkl. MwSt. in

Rechnung. Vorausgegangen war eine Anfrage des Verteidigers zu einem

Stundenhonorarsatz, die die Beklagte mit Schreiben vom 13. Oktober

2010 beantwortet hatte; darin hatte sie erklärt, der Vereinbarung des

gewünschten Stundenhonorars zuzustimmen und "einer detaillierten G e-

bührenrechnung gegenüber unserer Versicherungsnehmerin entgegen

[zu sehen]". Auf die Honorarnote des Verteidigers hin teilte die Beklagte

am 29. November 2011 mit, bedingungsgemäß eintrittspflichtig zu sein

und 7.392,73 € netto schuldbefreiend an die Insolvenzmasse geleistet zu

haben; der Verteidiger des Klägers wurde aufgefordert, seine Ansprüche

zur Tabelle anzumelden.

Die Parteien streiten darüber, ob dieser Zahlung E rfüllungswirkung

zukommt. Der Kläger ist der Auffassung, dass er als mitversicherte Pe r-

son durch die Regelung des § 15 Abs. 2 ARB verfügungsberechtigt sei

und die Insolvenz der GmbH hieran nichts geändert habe. Einen Wide r-

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spruch des Insolvenzverwalters i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 2 ARB habe es

nicht gegeben. Die Zahlung der Beklagten an den Insolvenzverwalter

habe daher keine schuldbefreiende Wirkung gehabt. Die Beklagte macht

geltend, dass durch die Insolvenz die der Versicherungsnehmerin zu-

stehende Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter übergegangen

und deshalb seinem Zahlungswunsch zu entsprechen gewesen sei.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat

die Beklagte zur Zahlung der vom Kläger begehrten Teilsumme aus der

Honorarforderung seines Verteidigers verurteilt. Hiergegen richte t sich

die Revision der Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Die Revision bleibt ohne Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass der Zahlung der Be-

klagten keine Erfüllungswirkung zukomme. Der Kläger sei gemäß § 15

Abs. 2 Satz 1 ARB aktivlegitimiert. Ihm stehe aus § 44 Abs. 1 VVG das

materielle Verfügungsrecht über die Forderung zu. § 44 Abs. 2 VVG sei

durch § 15 ARB abbedungen. Zwar habe der Versicherungsnehmer nach

§ 45 VVG das formelle Verfügungsrecht, das nach dessen Insolvenz der

Insolvenzverwalter ausübe. § 15 Abs. 2 ARB stelle aber die mitversicher-

te Person dem Versicherungsnehmer gleich. Dies führe dazu, dass das

formelle Verfügungsrecht gemäß § 45 Abs. 1 VVG und damit die Einzi e-

hungsbefugnis dem Versicherten so lange zustehe, wie kein Widersp ruch

des Versicherungsnehmers ausgeübt worden sei; erst mit seinem Wider-

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spruch erlange Letzterer die Verfügungsbefugnis. Ein derartiger Wider-

spruch liege nicht vor. Die vom Insolvenzverwalter abgegebene Erklä-

rung habe nicht zum Inhalt gehabt, keine weitere Kostenübernahme

durch die Beklagte herbeizuführen. Sie habe vor dem Hintergrund der

vom Insolvenzverwalter vertretenen Auffassung, dass der Schuldbefre i-

ungsanspruch der mitversicherten Person in die Insolvenzmasse falle,

lediglich die Forderung zur Masse ziehen wollen. Ohne Ausübung des

Widerspruchsrechts gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 ARB existiere kein wide r-

streitendes Verfügungsrecht des Insolvenzverwalters.

II. Das Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis

stand. Allerdings ergibt sich die fehlende Erfüllungswirkung der von der

Beklagten an den Insolvenzverwalter geleisteten Zahlung nicht aus der

im Berufungsurteil gegebenen Begründung fehlender Verfügungsbefug-

nis des Versicherungsnehmers (hierzu unter 1). Das angefochtene Urteil

stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Einer

wirksamen Erfüllung steht zum einen das Verbot widersprüchlichen Ve r-

haltens in Bezug auf die zu Gunsten des Klägers erklärte D eckungszu-

sage entgegen (hierzu unter 2). Zum anderen war die Leistung der B e-

klagten nicht auf den vertraglich geschuldeten Leistungsgegenstand in

Form der Befreiung des Klägers von der Verbind lichkeit gegenüber sei-

nem Verteidiger gerichtet (hierzu unter 3).

1. a) Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus,

dass sich allein durch die Insolvenz des Versicherungsnehmers an der

materiellen Rechtsposition des Versicherten nichts ändert.

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Die hier abgeschlossene Versicherung für fremde Rechnung ist

nach §§ 44, 45 VVG gekennzeichnet durch die Spaltung der materiellen

Inhaberschaft der Rechte aus dem Versicherungsvertrag beim Versiche r-

ten und der formell-materiellen Befugnis des Versicherungsnehmers, sie

gerichtlich geltend zu machen und über sie zu verfügen (Rixecker in Rö-

mer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 44 Rn. 1). Die Insolvenz des Versich e-

rungsnehmers beeinträchtigt die Rechtsposition des Versicherten nicht,

da der Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht zur Insolvenzmasse

des Versicherungsnehmers, sondern der des Versicherten gehört (Brand

in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 44 Rn. 11; Hübsch in Schwintowski/Bröm-

melmeyer, VVG 2. Aufl. § 44 Rn. 11; Kisch, Handbuch des Privatversi-

cherungsrechts Band 3 S. 484). Bei der Insolvenz des Versicherun gs-

nehmers kommt es lediglich zu einer Änderung hinsichtlich der Verf ü-

gungsberechtigung; diese steht nunmehr dem Insolvenzverwalter zu

(Brand in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 45 Rn. 27; Hübsch in Schwi n-

towski/Brömmelmeyer, VVG 2. Aufl. § 45 Rn. 15; vgl. OLG Hamm NZV

1996, 412).

b) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist ferner die Ausle-

gung des Berufungsgerichts, der Insolvenzverwalter habe keinen Wider-

spruch i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 2 ARB erklärt.

Die tatrichterliche Auslegung der Erklärung des Insolvenzverwal-

ters ist vom Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob Verstöße

gegen anerkannte Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften, Denkg e-

setze oder Erfahrungssätze vorliegen und ob der Tatrichter sich mit dem

Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat

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(Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013 - IV ZR 207/13, juris Rn. 12

m.w.N.).

Das Berufungsgericht hat das Zahlungsverlangen des Insolven z-

verwalters vor dem Hintergrund dessen vorgerichtlich geäußerter

Rechtsauffassung, dass die Versicherungsleistung in die Insolvenzma s-

se falle und daher an ihn auszukehren sei, gewürdigt und dahingehend

die Erklärung eines Widerspruchs im Sinne der Ausübung eines entspre-

chenden Gestaltungsrechts verneint. Gegen diese Auslegung ist revisi-

onsrechtlich nichts zu erinnern.

c) Unzutreffend ist allerdings die Auslegung des Berufungsg e-

richts, § 15 Abs. 2 ARB statuiere bis zur Erklärung des Widerspruchs

durch den Versicherungsnehmer eine alleinige Verfügungsbefugnis des

Versicherten.

aa) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger

Rechtsprechung des Senats so auszulegen, wie ein durchschnittlicher

Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer

Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sin nzusammen-

hangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichke i-

ten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezia l-

kenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an. Allgemeine Versi-

cherungsbedingungen sind aus sich heraus zu interpretieren. In erster

Linie ist dabei vom Wortlaut auszugehen. Der verfolgte Zweck und der

Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für

den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteil vom 8. Mai 2013

- IV ZR 84/12, VersR 2013, 995 Rn. 10 m.w.N.). Liegt - wie hier - eine

Versicherung zugunsten Dritter vor, so kommt es daneben auch auf die

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Verständnismöglichkeiten durchschnittlicher Versicherter und ihre Int e-

ressen an (Senatsurteile vom 22. Januar 2014 - IV ZR 127/12, juris

Rn. 13; vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 40

m.w.N.)

bb) Beide - durchschnittlicher Versicherungsnehmer und durch-

schnittlicher Versicherter - werden der Formulierung in § 15 Abs. 2

Satz 1 ARB, für mitversicherte Personen gelten die den Versicherungs-

nehmer betreffenden Bestimmungen sinngemäß, zunächst entnehmen,

dass die mitversicherte Person dem Versicherungsnehmer wenn auch

nicht vollständig, so doch grundsätzlich gleichgestellt ist und folglich

denselben Versicherungsschutz genießt. § 15 Abs. 2 Satz 2 ARB offen-

bart, dass diese Gleichstellung mit dem Widerspruch des Versicherungs-

nehmers endet, soweit nicht ein ehelicher/eingetragener Lebenspartner

Rechtsschutz verlangt. So lange diese Gleichstellung best eht, werden

Versicherungsnehmer und Versicherte die mitversicherte Person als zur

eigenständigen Geltendmachung des Rechtsschutzes berechtigt ans e-

hen. § 15 ARB wird dementsprechend weithin als Abbedingung des § 44

Abs. 2 VVG verstanden (Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 15

ARB 2008/II Rn. 2; Brand in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 44 Rn. 38).

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts lässt sich der Klausel

jedoch nicht entnehmen, dass der Versicherte bis zum Widerspruch nach

§ 15 Abs. 2 Satz 2 ARB unter Ausschluss der Verfügungsbefugnis des

Versicherungsnehmers allein verfügungsberechtigt sein soll (Brand in

Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 44 Rn. 38). Der Wortlaut der Bestimmung

spricht gegen einen derart weiten Umfang der Rechtsposition des Vers i-

cherten. § 15 Abs. 2 ARB bringt nicht zum Ausdruck, dass der Versicher-

te hinsichtlich des Versicherungsschutzes an die Stelle des Versich e-

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rungsnehmers treten soll, sondern ordnet lediglich die sinngemäße A n-

wendung der den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmungen an;

eine so weitgehende Beschränkung der Rechtsstellung des Versich e-

rungsnehmers läge nicht in dessen Interesse. Zudem können beim

durchschnittlichen Versicherungsnehmer und beim durchschnittlichen

Versicherten im Allgemeinen keine Rechtskenntnisse vorausgesetzt wer-

den (Senatsurteil vom 21. April 1999 - IV ZR 192/98, BGHZ 141, 214,

217). Sie werden ein alleiniges Verfügungsrecht des Versicherten zu r

Wahrung seiner Interessen im Insolvenzfall des Versicherungsnehmers

nicht in Betracht ziehen. Differenzierte insolvenzrechtliche Überlegungen

etwa zu Ersatzaussonderungen oder zu Masseschulden (vgl. Hübsch in

Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG 2. Aufl. § 45 Rn. 15 m.w.N.) sind

ihnen fremd.

cc) Es kann dahinstehen, wie sich die bis zum Widerspruch des

Versicherungsnehmers nebeneinander bestehenden Verfügungsbefug-

nisse von Versicherungsnehmer und Versicherten im Konfliktfall einander

widersprechender Verfügungen zueinander verhalten (für die Geltung

des Prioritätsprinzips: Brand in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 45 Rn. 9;

Prölss/Klimke in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 45 Rn. 7; Kisch, Han d-

buch des Privatversicherungsrechts Band 3 S. 510 f.; für einen Vorrang

der Verfügung des Versicherten: Koch in Looschelders/Pohlmann, VVG

2. Aufl. § 44 Rn. 37; Sieg in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. §§ 7 5, 76 Rn. 37;

Nießen, Rechtswirkungen der Versicherung für fremde Rechnung unter

besonderer Berücksichtigung des Innenverhältnisses zwischen Vers i-

chertem und Versicherungsnehmer, 2004 S. 87). Eine Verfügung des

Klägers gibt es nicht. Unter einer Verfügung ist ein Rechtsgeschäft zu

verstehen, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt,

es also entweder auf einen Dritten überträgt oder mit einem Recht bela s-

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tet oder das Recht aufhebt oder es sonst wie in seinem Inhalt ändert

(BGH, Urteil vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 289/78, BGHZ 75, 221,

226). Das allein hier in Betracht kommende bloße Zahlungsverlangen

durch den Verteidiger des Klägers genügt diesen Anforderungen nicht.

2. Eine Erfüllungswirkung scheitert aber daran, dass sich die Be-

klagte durch ihre Deckungszusage dazu verpflichtet hat, allein zu Guns-

ten des Klägers als mitversicherter Person zu leisten. Unter dem Ge-

sichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens ist es ihr daher gemäß

§ 242 BGB verwehrt, sich gegenüber dem Kläger auf die nach den ARB

bestehende Verfügungsbefugnis der GmbH, die auf den Insolvenzverwal-

ter übergangen ist, zu berufen.

a) Mit der Deckungszusage bestätigt der Rechtsschutzversicherer

seine Leistungspflicht für einen bestimmten Versicherungsfall. Sie stellt

die Grundlage für das weitere außergerichtliche und gerichtliche Vorg e-

hen dar und ist daher von wesentlicher Bedeutung (OLG Koblenz VersR

2011, 791). Deshalb wird die Deckungszusage nach allgemeiner Me i-

nung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet mit der Folge,

dass dem Versicherer Einwendungen verwehrt sind, die er kennt und mit

denen er rechnet (OLG Braunschweig r+s 2013, 435; OLG Koblenz

VersR 2011, 791; KG VersR 1997, 1352; Armbrüster in Prölss/Martin ,

VVG 28. Aufl. § 17 ARB 2008/II Rn. 10) und nach teilweise vertretener

Auffassung - noch weitergehend - mit denen er rechnen musste (OLG

Stuttgart ZfSch 2008, 650; OLG Köln r+s 2001, 248; Harbauer/Bauer,

Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 17; Herdter in

Looschelders/Paffenholz, ARB § 17 Rn. 85; van Bühren/Plote, ARB

3. Aufl. § 1 Rn. 18). Die Deckungszusage erzeugt einen Vertrauensta t-

bestand, der es dem Versicherer bei einer fehlerhaften Einschätzung des

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Sachverhalts verwehrt, sich auf die Fehlerhaftigkeit der Deckungszusage

zu berufen (vgl. Herdter in Looschelders/Paffenholz, ARB § 17 Rn. 85,

88).

Die Auslegung der Deckungszusage richtet sich nach §§ 133, 157

BGB (KG VersR 1997, 1352). Zwar ist die Auslegung von privatrechtl i-

chen Willenserklärungen grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten. Das

Revisionsgericht kann aber die vom Berufungsgericht unterlassene Au s-

legung selbst nachholen, wenn - wie hier - die erforderlichen Feststel-

lungen getroffen und keine weiteren zu erwarten sind (BGH , Urteil vom

12. Dezember 1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219 unter 3 m.w.N.; vgl.

Senatsurteil vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 215/12, VersR 2014, 98

Rn. 56).

b) Die Deckungszusage hat die Beklagte in ihrem Schreiben vom

9. Dezember 2008 an den Verteidiger des Klägers erteilt, in dem sie bat,

namens und im Auftrag des Versicherten dessen rechtliche Interessen

wahrzunehmen. Hiermit bestätigte sie ihre Leistungspflicht für den vom

Verteidiger des Versicherten geltend gemachten Versicherungsfall. Die

auf diese Weise erfolgte Konkretisierung erfasst hier ebenso die Rechts-

stellung der mitversicherten Person. Bei der Leistungsprüfung des Vers i-

cherers bedeutet das Widerspruchsrecht des § 15 Abs. 2 Satz 2 ARB

nicht, dass der Versicherer verpflichtet wäre, nach der Deckungsanfrage

eines Mitversicherten die Zustimmung des Versicherungsnehmers einzu-

holen; er darf vielmehr nach der von ihm selbst gestellten Bedingung d a-

von ausgehen, dass die Deckungsanfrage regelmäßig mit dem Einver-

ständnis des Versicherungsnehmers erfolgt (Harbauer/Cornelius-Winkler,

Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 15 ARB 2000 Rn. 19). Aus Sicht des

Erklärungsempfängers bedeutet die Deckungszusage nicht nur, dass der

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Versicherte unter den Versicherungsschutz fällt. Sie besagt auch, dass

der Versicherer gerade den Versicherten von dessen Hono rarverpflich-

tung gegenüber dem von ihm beauftragten Anwalt freistellen will und er

sich daher - bis zur Erklärung eines Widerspruchs durch den Versich e-

rungsnehmer gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 ARB - auf den Versicherten als

verfügungsberechtigte Person festlegt. Damit wurde das Vertrauen des

Klägers begründet, dass die Beklagte seine Kosten der Mandatierung

wirtschaftlich tragen wird. Da die Insolvenz des Versicherungsnehmers

die materielle Berechtigung des Versicherten nicht tangiert, kann dieser

Umstand den Versicherer nicht berechtigen, von seiner Deckungszusage

zu Gunsten des Versicherten abzurücken.

Wegen der zentralen Bedeutung der Deckungszusage kann der

Versicherer diese nur unter bestimmten Voraussetzungen beseitigen.

Erst wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass es Gründe für eine Leis-

tungsverweigerung gibt, kann der Versicherer die Deckungszusage wi-

derrufen und das deklaratorische Schuldanerkenntnis kondizieren (Har -

bauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 17).

Daher reicht es für den Widerruf der Deckungszusage nicht aus, dass die

Beklagte rund 1 ¾ Jahre nach der Deckungszusage bei ihrem gegenüber

dem Anwalt des Versicherten erklärten Einverständnis zu einem b e-

stimmten Stundenhonorar erklärt, "einer detaillierten Gebührenr echnung

gegenüber unserer Versicherungsnehmerin entgegen[zusehen]". Auch

wenn diese Erklärung nicht mehr auf den Versicherten, sondern auf die

Versicherungsnehmerin abstellt, kann sie nicht als Widerruf der De-

ckungszusage vom 9. Dezember 2008 verstanden we rden.

c) Die Generalklausel des § 242 BGB verbietet widersprüchliche s

Verhalten, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entsta n-

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den ist oder wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwi d-

rig erscheinen lassen (BGH, Urteile vom 15. November 2012 - IX ZR

103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12; vom 25. Oktober 2012 - I ZR 162/11,

NJW-RR 2013, 1057 Rn. 46; vom 16. März 2005 - VIII ZR 14/04, MDR

2005, 858; vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03, NJW-RR 2005, 415

unter IV; Erman/Hohloch, BGB 13. Aufl. § 242 Rn. 106; Palandt/Grüne-

berg, BGB 73. Aufl. § 242 Rn. 55;Pfeiffer, jurisPK-BGB 6. Aufl. § 242

Rn. 56 ff. jeweils m.w.N.). So ist es hier. Die Beklagte hat sich - wie vor-

stehend ausgeführt - durch ihre Deckungszusage hinsichtlich der Leis-

tungspflicht auf den Kläger festgelegt. Sie ist deshalb gemäß § 242 BGB

daran gehindert, sich ihm gegenüber auf die nach den ARB bestehende

Verfügungsbefugnis der GmbH als Versicherungsnehmerin, die auf den

Insolvenzverwalter übergegangen ist, zu berufen.

3. Einer Erfüllung steht weiterhin entgegen, dass die Leistung der

Beklagten nicht auf den vertraglich geschuldeten Leistungsgegenstand in

Form der Befreiung des Klägers von der Verbindlichkeit gegenüber sei-

nem Verteidiger gerichtet war (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB 73. Aufl.

§ 362 Rn. 3 f. m.w.N.); die Beklagte hat mit der Geldzahlung nicht die

vertraglich versprochene Leistung erbracht.

a) Bei einem Befreiungsanspruch besteht grundsätzlich kein Za h-

lungsanspruch des Gläubigers, dem Schuldner steht es vie lmehr frei, wie

er den Befreiungsanspruch erfüllt. Entscheidend ist nur, dass das Erge b-

nis - Befreiung von der Verbindlichkeit - eintritt (BGH, Urteil vom

17. Februar 2011 - III ZR 144/10, NJW -RR 2011, 910 Rn. 21 m.w.N.).

Daran fehlt es, wenn der Ersatzverpflichtete dem Ersatzberechtigten das

zur Erfüllung der Verbindlichkeit erforderliche Geld zur Verfügung stellt

(MünchKomm-BGB/Krüger, 6. Aufl. § 257 Rn. 4). Letzterer soll nicht das

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Risiko tragen, dass es - etwa in Folge des Zugriffs seiner Gläubiger -

nicht zur vollständigen Befreiung von der Verbindlichkeit kommt

(MünchKomm-BGB/Krüger aaO).

b) Der Anspruch aus der Rechtsschutzversicherung ist auf die Be-

freiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehe n-

den Kosten gerichtet (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2013 - IV ZR

215/12, VersR 2014, 98 Rn. 24); der Schuldbefreiungsanspruch ist ei-

nem Zahlungsanspruch nicht gleichartig (Senatsurteile vom 14. April

1999 - IV ZR 197/98, VersR 1999, 706 unter 2 b; vom 14. März 1984

- IVa ZR 24/82, VersR 1984, 530 unter II).

c) Die Beklagte war nicht berechtigt, an den Insolvenzverwalter

des Versicherungsnehmers zu zahlen, ohne dass dieser zuvor den Ve r-

teidiger des Versicherten befriedigt hatte. Die Gegenauffassung ( vgl.

Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 5 ARB 2008/II Rn. 2 und

Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 5 ARB 2000

Rn. 169 unter Berufung auf LG Stuttgart, VersR 1996, 449) kann sich

nicht darauf berufen, der Versicherer könne stets an den Versicherungs-

nehmer zahlen, weil dieser vor dem Zugriff seiner Gläubiger durch § 851

Abs. 1 ZPO, § 399 BGB geschützt sei (so aber LG Stuttgart aaO). Diese

Auffassung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesge-

richtshofs, nach der § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB nicht daran hindern,

dass ein Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers in dessen Mas-

se und der Verwertung durch den Insolvenzverwalter anheim fällt ( BGH,

Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, MDR 2001, 1258 f.).

d) Die Insolvenz des Versicherungsnehmers führt nicht zur Um-

wandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherten in einen Zahlung s-

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anspruch. Steht dem Insolvenzschuldner ein Anspruch auf Befreiung von

einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten zu, wandelt sich der B e-

freiungsanspruch in einen in die Masse fallenden Zahlungsanspruch um

(Hess, InsO 2. Aufl. §§ 35, 36 Rn. 227; MünchKomm-BGB/Krüger,

6. Aufl. § 257 Rn. 10). Die aus der Unabtretbarkeit des § 399 BGB fol-

gende Unpfändbarkeit des Befreiungsanspruchs gemäß § 851 ZPO dient

nicht dem Schutz des Gemeinschuldners und soll dem Drittgläubiger

auch keine konkursfeste haftungsrechtliche Zuweisung verschaffen

(BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, MDR 2001, 1258 f.). Des-

halb muss der Vermögenswert dieses Anspruchs im Falle der Insolvenz

desjenigen, dem der Befreiungsanspruch zusteht, der Gläubigergesam t-

heit zur Verfügung stehen. Diese Situation ist hier jedoch nicht gegeben.

Zwar hat im Streitfall durch die Insolvenz des Versicherungsnehmers der

Insolvenzverwalter die Ausübung des Verfügungsrechts inne (Hübsch in

Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG 2. Aufl. § 45 Rn. 15). Der Befrei-

ungsanspruch steht aber materiell-rechtlich dem Versicherten und nicht

dem Versicherungsnehmer zu. Er gehört nicht zur Insolvenzmasse des

Versicherungsnehmers, sondern zu der des Versicherten (Hübsch in

Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG 2. Aufl. aaO § 44 Rn. 11; Kisch,

Handbuch des Privatversicherungsrechts Band 3 S. 484). Ein Grund zur

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Umwandlung des dem Versicherten zustehenden Befreiungsanspruchs in

einen Zahlungsanspruch zu Gunsten der Gläubiger des Versicherung s-

nehmers besteht daher nicht.

Mayen Wendt F elsch

Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Vorinstanzen:

AG Burg, Entscheidung vom 22.03.2012 - 3 C 966/11 -

LG Stendal, Entscheidung vom 07.02.2013 - 22 S 46/12 -