Urteil des BGH vom 02.07.2013

II ZR 293/11

Verkündet am:

2. Juli 2013

Stoll

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

AktG § 256 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 Satz 1; BGB § 280 Abs. 1; HGB § 319 Abs. 1 Satz

3; WPO § 57a

a) Auf den Jahresabschluss einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH sind die

Vorschriften des § 256 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 Satz 1 AktG entsprechend an-

wendbar.

b) Ein Wirtschaftsprüfer verletzt seine ihm gegenüber der zu prüfenden mittelgroßen

GmbH obliegenden Pflichten aus dem Vertrag über die Prüfung des Jahresab-

schlusses, wenn er die Prüfung durchführt, obwohl er nicht über den nach § 319

Abs. 1 Satz 3 HGB erforderlichen Qualitätsnachweis (Bescheinigung nach § 57a

WPO) verfügt und dies der Auftraggeberin nicht mitteilt. Er haftet gegenüber der

GmbH auf Ersatz der durch die Pflichtverletzung entstandenen Kosten. Dazu ge-

hören auch Kosten, die dadurch entstehen, dass die GmbH trotz der nach Ablauf

der Fristen des § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG geheilten Nichtigkeit des geprüften Jah-

resabschlusses die Bilanzwerte des Jahresabschlusses erneut prüfen lässt (sog.

Herausforderungsfall).

BGH, Urteil vom 2. Juli 2013 - II ZR 293/11 - LG Wuppertal

AG Solingen

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 28. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann,

den Richter Dr. Strohn, die Richterin Caliebe und die Richter Dr. Drescher und

Sunder

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer

des Landgerichts Wuppertal vom 10. August 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin, eine mittelgroße GmbH, nimmt den Beklagten, einen Wirt-

schaftsprüfer und Steuerberater, auf Schadensersatz in Anspruch. Sie beauf-

tragte den Beklagten mit der Durchführung der Jahresabschlussprüfung für das

Geschäftsjahr 2006. Der Beklagte, der zu diesem Zeitpunkt nicht über die ge-

mäß § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB für eine derartige Prüfung erforderliche Beschei-

nigung über die Teilnahme an der Qualitätskontrolle nach § 57a WPO verfügte,

führte den Auftrag aus, ohne die Klägerin über das Fehlen der Bescheinigung

zu informieren. Der Jahresabschluss der Klägerin wurde am 22. Februar 2008

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im Bundesanzeiger veröffentlicht. Nachdem die Klägerin Kenntnis davon erlangt

hatte, dass der Beklagte zur Durchführung der Prüfung nicht berechtigt gewe-

sen war, ließ sie für den Jahresabschluss 2007 die Salden des Jahresab-

schlusses 2006 durch einen anderen Wirtschaftsprüfer nochmals prüfen. Die

dafür und für vorbereitende Arbeiten einer Steuerberatungsgesellschaft angefal-

lenen Kosten in Höhe von 3.520

€ verlangt die Klägerin von dem Beklagten er-

setzt.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat

die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin

mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Klägerin hat Erfolg und führt unter Aufhebung der ange-

fochtenen Entscheidung zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We-

sentlichen ausgeführt:

Zwar sei eine Pflichtverletzung des Beklagten darin zu sehen, dass er für

die Klägerin die Prüfung des Jahresabschlusses 2006 durchgeführt habe, ohne

über die gemäß § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB erforderliche Bescheinigung zu ver-

fügen und ohne auf diesen Umstand hinzuweisen. Daraus sei der Klägerin aber

infolge der Heilung des in entsprechender Anwendung von § 256 Abs. 1 Nr. 3

AktG nichtigen Jahresabschlusses gemäß § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG nach Ab-

lauf der Frist von sechs Monaten seit der Bekanntmachung kein ersatzfähiger

Schaden entstanden. Es sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die

Prüfung des Beklagten - abgesehen von dem formellen Mangel wegen der feh-

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lenden Bescheinigung - in der Sache selbst fehlerhaft gewesen sei und dazu

geführt habe, dass ein inhaltlich fehlerhafter Jahresabschluss 2006 festgestellt

worden sei, der noch hätte korrigiert werden müssen oder können. Anderes

ergebe sich auch nicht aus dem IDW-Prüfungsstandard PS 205 (Stand:

9. September 2010).

II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung im entscheidenden Punkt

nicht stand. Der Klägerin steht trotz Heilung der Nichtigkeit des Jahresab-

schlusses 2006 entsprechend § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG gegen den Beklagten

ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 249 BGB auf Ersatz der - revisions-

rechtlich zugunsten der Klägerin in der geltend gemachten Höhe unterstellten -

Kosten für die Nachprüfung der Salden des Jahresabschlusses 2006 zu.

1. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen,

dass die Vorschriften des § 256 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 AktG auf den Jahres-

abschluss einer prüfungspflichtigen mittelgroßen (§ 316 Abs.1 Satz 1, § 267

Abs. 2 HGB) GmbH entsprechend anwendbar sind (vgl. BGH, Urteil vom

30. April 1992 - III ZR 151/91, BGHZ 118, 142, 149; MünchKommAktG/Hüffer,

3. Aufl., § 256 Rn. 88; Hüffer in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 46 Rn. 24;

Hachenburg/Raiser, GmbHG, 8. Aufl., Anh. § 47 Rn. 72, 74; Haas in

Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 42a Rn. 27, 32; Bayer in Lutter/

Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., Anh. § 47 Rn. 24; Scholz/K.Schmidt, GmbHG,

10. Aufl., § 46 Rn. 36 f.; Brete/Thomsen, GmbHR 2008, 176, 177 ff.; siehe hier-

zu auch BT-Drucks. 10/4268, S. 130 f.). Es gibt keine Besonderheiten bei der

GmbH, die einer Anwendung des § 256 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AktG sowie der Fris-

ten und der Heilungsfolgen des § 256 Abs. 6 AktG entgegenstehen (vgl. auch

Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen,

6. Aufl., Bd. 4, § 256 AktG Rn. 96, 102 mwN), zumal die Jahresabschlüsse bei-

der Gesellschaftsformen übereinstimmenden Regelungen unterliegen.

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Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht gesehen, dass umstritten

und bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob die Heilung des Jahresab-

schlusses mit Ablauf der Fristen des § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG zur Wirksamkeit

des Jahresabschlusses führt oder lediglich bewirkt, dass sich niemand mehr auf

die Nichtigkeit des Jahresabschlusses berufen kann (zum Meinungsstand vgl.

Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 256 Rn. 37; Rölike in Spindler/

Stilz, AktG, 2. Aufl., § 256 Rn. 74; Brete/Thomsen, GmbHR 2008, 176, 180 f.;

W. Müller, Festschrift Quack, 1991, S. 359, 369).

2. Im vorliegenden Fall kann die Frage der Rechtsfolge des Ablaufs der

Heilungsfristen des § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG offen bleiben. Das Berufungsge-

richt hat rechtsfehlerhaft verkannt, dass der Beklagte für auf Seiten der Klägerin

entstandene Prüfungskosten unabhängig von den Folgen haftet, die nach Ab-

lauf der Heilungsfristen des § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG eintreten.

a) Der Beklagte hat, wie auch das Berufungsgericht zutreffend ange-

nommen hat, seine ihm der Klägerin gegenüber obliegenden Pflichten aus dem

Vertrag über die Prüfung des Jahresabschlusses 2006 dadurch verletzt, dass er

die für die Klägerin nach § 316 Abs. 1 Satz 1 HGB erforderliche Prüfung des

Jahresabschlusses 2006 durchgeführt hat, obwohl er - worüber er die Klägerin

nicht aufgeklärt hat - nicht über den gemäß § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB erforderli-

chen Qualitätsnachweis (Bescheinigung über die Teilnahme an der Qualitäts-

kontrolle nach § 57a WPO) verfügte. Die aus dieser Pflichtverletzung folgende

Nichtigkeit des Jahresabschlusses 2006 (§ 256 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AktG) hat der

Beklagte, wie das Berufungsgericht weiter zutreffend gesehen hat, zu vertreten.

b) Die Revision rügt jedoch zu Recht die Ansicht des Berufungsgerichts

als rechtsfehlerhaft, die vom Kläger aufgewandten Kosten der erneuten Prüfung

der Bilanzwerte stellten keinen ersatzfähigen Schaden dar, der auf der Pflicht-

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verletzung des Beklagten beruhe, weil die Nichtigkeit des Jahresabschlusses

2006 wegen der Heilung nach § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG für die Klägerin folgen-

los gewesen sei und daher kein Anlass für eine erneute Prüfung bestanden ha-

be. Das Berufungsgericht hat zu strenge Anforderungen an die Darlegungslast

der Klägerin für die Zurechnung des durch die Pflichtverletzung des Beklagten

verursachten Schadens in dem hier vorliegenden sog. Herausforderungsfall

gestellt.

aa) Der Zurechnung und damit der Ersatzfähigkeit der Prüfungskosten

steht nicht bereits der Umstand entgegen, dass ihre Entstehung unmittelbar auf

einem Willensentschluss der Klägerin beruht, wie auch das Berufungsgericht im

Ansatz zutreffend gesehen hat. Der Zurechnungszusammenhang von Folgen,

die auf einer Pflichtverletzung des Schädigers beruhen und durch einen selbst-

ständigen Entschluss des Geschädigten mitverursacht sind, bleibt nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen, wenn der Entschluss des

Verletzten durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert ist und

keine ungewöhnliche Reaktion auf die Schädigung darstellt (vgl. hierzu BGH,

Urteil vom 13. Juli 1971 - V ZR 125/70, NJW 1971, 1980, 1981; Urteil vom

3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141; Urteil vom 4. Juli

1994 - II ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127; Urteil vom 17. Oktober 2000

- X ZR 169/99, NJW 2001, 512, 513). Die Umstände, aus denen sich ergibt,

dass sich der Geschädigte zu seiner Reaktion auf das haftungsbegründende

Verhalten des Schädigers herausgefordert fühlen durfte, hat der Geschädigte

darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1980

- VI ZR 231/79, NJW 1981, 570 f.; MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249

Rn. 177 mwN).

bb) Die Klägerin hat insoweit ihrer Darlegungslast bereits dadurch ge-

nügt, dass sie dargelegt hat, dass eine Pflichtverletzung des Beklagten zur

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Nichtigkeit des Jahresabschlusses 2006 geführt hat und diese Nichtigkeit für sie

der Anlass war, die Schlusssalden des Jahresabschlusses 2006 erneut prüfen

zu lassen. Die Klägerin musste weder vortragen, dass und in welchen Punkten

der Jahresabschluss 2006 inhaltlich fehlerhaft war, noch dass sie den konkre-

ten Verdacht hegte, dass es zu Prüfungsfehlern mit Folgen für die inhaltliche

Richtigkeit des Jahresabschlusses gekommen sein könnte. Sie durfte sich viel-

mehr bereits deshalb herausgefordert fühlen, die Werte des Jahresabschlusses

2006 erneut überprüfen zu lassen, weil der Beklagte die Prüfung ohne die er-

forderliche Bescheinigung nach § 57a WPO vorgenommen hatte. Der Ent-

schluss, einen anderen Prüfer mit der Überprüfung des Jahresabschlusses

2006 zu beauftragen, stellt keine die Zurechnung beseitigende ungewöhnliche

Reaktion der Klägerin auf die vom Beklagten pflichtwidrig verursachte Nichtig-

keit des Jahresabschlusses 2006 dar.

Zwar trifft es zu, dass die mangelnde Berechtigung des Beklagten zur

Prüfung des Jahresabschlusses der Klägerin lediglich ein formeller Prüfungs-

mangel war, der zudem innerhalb der kurzen Frist von sechs Monaten nach

Veröffentlichung des Jahresabschlusses geheilt worden war (§ 256 Abs. 6

Satz 1 AktG). Durch die Heilung des nichtigen Jahresabschlusses nach Ablauf

der Fristen des § 256 Abs. 6 AktG soll Rechtssicherheit u.a. für die geprüfte

Gesellschaft und ihre Organe bewirkt werden (siehe zu den Heilungsfolgen

MünchKommAktG/Hüffer, 3. Aufl., § 256 Rn. 68; Rölike in Spindler/Stilz, AktG,

2. Aufl., § 256 Rn. 74 f.; Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 10. Aufl., § 256

Rn. 36, 37; Brete/Thomsen, GmbHR 2008, 176, 180 f., jew. mwN). Das bedeu-

tet aber nicht, dass das geprüfte Unternehmen sich mit der - in ihren Wirkungen

zudem umstrittenen - Heilung des nichtigen Jahresabschlusses begnügen muss

und nicht dazu berechtigt ist, das aus seiner Sicht Erforderliche zu veranlassen,

um sicher zu gehen, dass der Jahresabschluss für das nachfolgende Ge-

schäftsjahr nicht nur auf einem geheilten, sondern auf einem in jeder Hinsicht

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ordnungsgemäßen Jahresabschluss aufbaut. Das geprüfte Unternehmen ist in

dieser Situation vielmehr berechtigt, den aus seiner Sicht sichersten Weg zu

wählen, für das zurückliegende Geschäftsjahr einen ordnungsgemäßen Jah-

resabschluss aufgestellt zu haben, und die aus seiner Sicht dazu erforderlichen

Maßnahmen zu ergreifen. Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass die Be-

scheinigung nach § 57a WPO nur erteilt wird, wenn in der Praxis des Wirt-

schaftsprüfers ein Qualitätssicherungssystem eingeführt ist, das im Einklang mit

den gesetzlichen und satzungsmäßigen Anforderungen steht und mit hinrei-

chender Sicherheit eine ordnungsgemäße Abwicklung von Prüfungsaufträgen

gewährleistet (§ 57a Abs. 5 Satz 3, § 55b WPO). Aus der Sicht des geprüften

Unternehmens bedeutet das, dass der Gesetzgeber, indem er für die Prüfung

einer mittelgroßen GmbH eine Bescheinigung nach § 57a WPO verlangt, die

Ordnungsgemäßheit der Abschlussprüfung nur dann als gewährleistet ansieht,

wenn der Prüfer nicht nur in seiner Person, sondern auch in seiner Praxis die

geforderte Qualität der Prüfung sicherstellt. Gemessen daran ist es nicht als

ungewöhnliche Reaktion anzusehen, wenn das geprüfte Unternehmen trotz

Heilung des nichtigen Jahresabschlusses wegen Zweifeln - auch - an der (sons-

tigen) Ordnungsgemäßheit der Prüfung Maßnahmen ergreift, um diese Zweifel

zu beseitigen.

cc) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung verstieß das Vorge-

hen der Klägerin nicht gegen den Grundsatz der Bilanzkontinuität und Bilanzi-

dentität. Die Überprüfung der Bilanzwerte diente nicht dazu, eine neue Eröff-

nungsbilanz unabhängig von der Schlussbilanz des Jahres 2006 aufzustellen,

sondern war darauf gerichtet, etwaige Bewertungsfehler bei den unverändert

übernommenen Eröffnungsbilanzwerten in dem Jahresabschluss 2007, z.B.

durch Abschreibungen, korrigieren zu können.

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dd) Auf die - vom Berufungsgericht ebenfalls verneinte - Frage, ob sich

nicht sogar aus Nr. 12 des IDW-Prüfungsstandards PS 205 (Stand:

9. September 2010), derzufolge die Verwertbarkeit der Feststellungen des Vor-

jahresprüfers auch "von der fachlichen Kompetenz und der beruflichen Qualifi-

kation des Vorprüfers" abhängt, möglicherweise eine Überprüfungspflicht ergibt,

kommt es angesichts dessen nicht mehr an.

III. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif. Das Berufungsgericht

hat - aus seiner Sicht folgerichtig - zur Höhe der Prüfungskosten keine Feststel-

lungen getroffen. Der Beklagte hat bestritten, dass die von der Klägerin geltend

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gemachten und unter Beweis gestellten Kosten im Zusammenhang mit der Prü-

fung der Bilanzwerte für das Geschäftsjahr 2006 entstanden und/oder erforder-

lich gewesen sind.

Bergmann Strohn Caliebe

Drescher Sunder

Vorinstanzen:

AG Solingen, Entscheidung vom 22.02.2011 - 13 C 372/10 -

LG Wuppertal, Entscheidung vom 10.08.2011 - 8 S 22/11 -