Urteil des BGH vom 13.08.2009
BGH (abweisung der klage, wert, ausschluss der haftung, mitverschulden, sendung, gefahr, verlust, sache, verschulden, höhe)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 3/07
Verkündet am:
13. August 2009
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 13. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm
und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2006 im
Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Be-
klagten erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Be-
rufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin ist Transportversicherungsassekuradeurin der S.
GmbH in P. (im Weiteren: Versenderin). Sie nimmt die Beklagte, die einen
Paketbeförderungsdienst betreibt, wegen des Verlusts von Transportgut aus
abgetretenem und übergegangenem Recht der Versenderin auf Schadenser-
satz in Anspruch.
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Die Versenderin übergab der Beklagten in deren sogenanntem EDI-Ver-
fahren am 9. Juni 2004 zwei Standard-Pakete zur Beförderung von P. nach
Spanien. Ein Paket ging während des Transports verloren. Die Beklagte zahlte
für den Verlust des Pakets eine Entschädigung in Höhe von 510 €.
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Die Klägerin hat behauptet, in dem verlorengegangenen Paket habe sich
Computerware im Wert von 31.522,50 € befunden. Sie ist der Auffassung, die
Beklagte hafte für den Verlust in voller Höhe, und hat diese daher auf Zahlung
von 31.522,50 € nebst Zinsen in Anspruch genommen.
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Die Beklagte hat demgegenüber insbesondere geltend gemacht, die Klä-
gerin müsse sich ein Mitverschulden der Versenderin unter dem Gesichtspunkt
der unterlassenen Wertdeklaration und des unterlassenen Hinweises auf die
Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens zurechnen lassen.
Das Landgericht hat der Klage unter Berücksichtigung eines Mitver-
schuldens der Versenderin in Höhe von 11.137,56 € nebst Zinsen stattgegeben
und sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Beru-
fungsgericht die Beklagte unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmit-
tels und Abweisung der Klage im Übrigen sowie unter Berücksichtigung eines
Mitverschuldens der Versenderin verurteilt, an die Klägerin 23.585,80 € nebst
Zinsen zu zahlen. Die Anschlussberufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.
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Mit der vom Senat beschränkt auf die Frage des Mitverschuldens zuge-
lassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abwei-
sung der Klage weiter. Die Klägerin beantragt, das Rechtsmittel zurückzuwei-
sen.
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Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat zur Frage des Mitverschuldens ausgeführt:
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Die Klägerin müsse sich kein Mitverschulden gemäß § 425 Abs. 2 HGB,
§ 254 Abs. 1 BGB wegen unterlassener Wertdeklaration anrechnen lassen, weil
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die Beklagte nicht hinreichend dargetan habe, inwiefern sie Wertpakete im EDI-
Verfahren mit erhöhter Beförderungssicherheit transportiere. Im Übrigen sei der
Verlust in einem Bereich eingetreten, in dem die Beklagte Wertpakete genauso
wie Standardpakete behandele.
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Dagegen müsse sich die Klägerin ein Mitverschulden gemäß § 425
Abs. 2 HGB, § 254 Abs. 2 BGB anrechnen lassen, weil die Versenderin es bei
Abschluss des Frachtvertrags unterlassen habe, die Beklagte darauf hinzuwei-
sen, dass ihr für den Fall, dass die Pakete verlorengehen, ein ungewöhnlich
hoher Schaden drohe. Die Gefahr eines besonders hohen Schadens sei anzu-
nehmen, wenn der Wert der Sendung 5.000 € übersteige. Maßgeblich sei der
Wert der Sendung, nicht der Wert des einzelnen Pakets. Bei der Haftungsab-
wägung sei neben dem Wert der transportierten Ware zu berücksichtigen, dass
das einem Versender nach § 254 Abs. 2 BGB anzulastende Verschulden weni-
ger schwer wiege als das einem Versender nach § 254 Abs. 1 BGB vorzuwer-
fende Verschulden. Das Mitverschulden könne nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs nicht höher als 50% angesetzt werden. Es sei daher eine
stufenweise Kürzung des Schadensersatzanspruchs geboten. Für die ersten
5.000 € Warenwert bleibe der Anspruch ungekürzt, für einen zwischen
5.000,01 € und 10.000 € liegenden Warenwert sei eine Kürzung um 20% vor-
zunehmen. Bei Warenwerten über 10.000 € sei die Quote für jede angefange-
nen weiteren 5.000 € um einen Prozentpunkt zu erhöhen.
II. Die Revision der Beklagten führt in dem Umfang, in dem das Beru-
fungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat, zur Aufhebung des Beru-
fungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
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1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der
Mitverschuldenseinwand auch im Rahmen der verschärften Haftung nach
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Art. 29 Abs. 1 CMR zu berücksichtigen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v.
3.7.2008 - I ZR 210/05, TranspR 2008, 406 Tz. 12).
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2. Ein Mitverschulden der Versenderin wegen unterlassener Wertdekla-
ration nach § 425 Abs. 2 HGB, § 254 Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht je-
denfalls im Ergebnis zutreffend wegen des insoweit fehlenden Ursachenzu-
sammenhangs verneint. Nach seinen unangegriffenen Feststellungen hat sich
der Verlust in einem Bereich ereignet, in dem die Beklagte nach ihrem eigenen
Vortrag Wertpakete nicht anders als Standardpakete behandelt.
3. Ein Mitverschulden der Versenderin hat das Berufungsgericht dage-
gen mit Recht darin begründet gesehen, dass diese die Beklagte nicht auf den
Wert des abhandengekommenen Pakets und den deshalb im Falle seines Ver-
lusts drohenden ungewöhnlich hohen Schaden hingewiesen hat (§ 254 Abs. 2
Satz 1 BGB). Nicht frei von Rechtsfehlern ist jedoch die vom Berufungsgericht
vorgenommene Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der
Versenderin und der Beklagten.
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a) Bei der Frage, ob die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens i.S.
von § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB gedroht hat, hat das Berufungsgericht auf den
Wert der Sendung abgestellt, die im Streitfall aus zwei Paketen bestand. Es hat
sich dabei auf Senatsentscheidungen gestützt, in denen in zumindest missver-
ständlicher Weise auf den Wert der Sendung (nicht auf den Wert des einzelnen
Pakets) abgestellt wurde. Der Senat hat nach Verkündung des Berufungsurteils
jedoch klargestellt, dass es insoweit nicht auf den Wert der Sendung, sondern
auf den Wert des einzelnen Pakets ankommt (vgl. nur BGH, Urt. v. 3.7.2008
- I ZR 183/06, TranspR 2008, 400 Tz. 18 m.w.N.). Nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts lag der Wert der beiden Pakete jeweils weit über 5.000 €, so
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dass das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, im Falle eines Verlusts
habe die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens gedroht.
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b) Das Berufungsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass das
Unterlassen eines Hinweises auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Scha-
dens für den Schadenseintritt zumindest mitursächlich war. Das ist aus Rechts-
gründen nicht zu beanstanden. Die Ursächlichkeit des Mitverschuldens fehlt nur
dann, wenn der Transporteur trotz eines Hinweises auf den ungewöhnlich ho-
hen Wert des Gutes keine besonderen Maßnahmen ergriffen hätte (BGH, Urt.
v. 3.7.2008 - I ZR 205/06, TranspR 2008, 394 Tz. 20 m.w.N.). Dies kann hier
nicht ohne weiteres angenommen werden. Ohne besonderen Sachvortrag des
Anspruchstellers ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Frachtführer bei
einem Hinweis auf den ungewöhnlich hohen Wert des Transportgutes entweder
besondere Sicherungsmaßnahmen ergriffen oder den Transportauftrag abge-
lehnt hätte (BGH TranspR 2008, 394 Tz. 20). Die Parteien haben hierzu bislang
keinen Vortrag gehalten. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren können sie
dies gegebenenfalls nachholen.
c) Die Haftungsabwägung nach § 254 BGB ist grundsätzlich Sache des
Tatrichters. Sie kann im Revisionsverfahren jedoch darauf hin überprüft werden,
ob alle in Betracht zu ziehenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt
und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden
sind (vgl. BGH, Urt. v. 15.2.2007 - I ZR 186/03, NJW-RR 2007, 1110 Tz. 28 =
TranspR 2007, 164; BGH TranspR 2008, 394 Tz. 21). Die Abwägung darf ins-
besondere nicht schematisch erfolgen, sondern muss alle festgestellten Um-
stände des Einzelfalls berücksichtigen (BGH TranspR 2008, 394 Tz. 21
m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt die vom Berufungsgericht vorgenom-
mene Beurteilung nicht.
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aa) Wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden
hat (siehe nur Urt. v. 3.7.2008 - I ZR 183/06, TranspR 2008, 400 Tz. 24), trifft
schon der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts nicht zu, das einem Versen-
der anzulastende Verschulden nach § 254 Abs. 2 BGB wiege grundsätzlich we-
niger schwer als das einem Versender nach § 254 Abs. 1 BGB anzulastende
Verschulden. Die Vorschrift des § 254 Abs. 2 BGB enthält lediglich - klarstel-
lend - besondere Anwendungsfälle des § 254 Abs. 1 BGB (MünchKomm.BGB/
Oetker, 5. Aufl., § 254 Rdn. 68; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 254
Rdn. 36; Erman/Ebert, BGB, 12. Aufl., § 254 Rdn. 53; Looschelders, Die Mit-
verantwortlichkeit des Geschädigten im Privatrecht, 1999, S. 163 ff.). Hinsicht-
lich der Rechtsfolgen trifft § 254 Abs. 1 BGB für sämtliche Fälle des Mitver-
schuldens eine einheitliche Regelung. Dementsprechend sind die Verursa-
chungs- und Verschuldensanteile von Schädiger und Geschädigtem im Einzel-
fall gegeneinander abzuwägen (BGH TranspR 2008, 400 Tz. 24).
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bb) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der
Wert der transportierten Ware bei der Haftungsabwägung von Bedeutung ist (st.
Rspr.; vgl. nur BGH TranspR 2008, 400 Tz. 25 m.w.N.). Daneben kann bei ent-
sprechendem Sachvortrag des Frachtführers auch im Rahmen des § 254
Abs. 2 BGB die Reichweite des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten
Bereichs einen für die Bemessung der Haftungsquote relevanten Gesichtspunkt
darstellen (BGH TranspR 2208, 400 Tz. 25).
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cc) Die weitere - auf eine entsprechende Bemerkung in einer früheren
Senatsentscheidung (BGH, Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 120/02, TranspR 2006,
161, 165) zurückgehende - Annahme des Berufungsgerichts, dass der dem
Versender anzurechnende Mitverursachungsbeitrag auch bei hohen Werten
nicht höher als mit 50% angesetzt werden darf, trifft dagegen nicht zu. Wie der
Senat inzwischen entschieden hat, kann nach den Umständen des Einzelfalls
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auch ein Mitverschuldensanteil von mehr als 50% in Betracht kommen. Dies gilt
vor allem in Fällen, in denen das Paket aufgrund der Beförderungsbedingungen
des Transporteurs von einem Transport ausgeschlossen ist. Ebenso kann eine
höhere Quote als 50% anzunehmen sein, wenn der Wert des Pakets
- unabhängig vom Überschreiten einer in den Beförderungsbedingungen ge-
setzten Wertgrenze - ganz erheblich über dem Betrag liegt, ab dem ein Hinweis
auf einen ungewöhnlich hohen Schaden hätte erfolgen müssen (siehe nur BGH,
Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 44/05, TranspR 2008, 163 Tz. 58; BGH TranspR 2008,
400 Tz. 26 m.w.N.).
dd) Schließlich muss die Art und Weise der Abwägung der Mitverschul-
densquote bei geringeren Paketwerten im Blick haben, dass sie bei hohen Wa-
renwerten nicht zu unangemessenen Ergebnissen führt. Diesem Erfordernis
wird die vom Berufungsgericht vorgenommene stufenweise Kürzung des Scha-
densersatzanspruchs nicht gerecht. Die Revision weist mit Recht darauf hin,
dass nach der Tabelle des Berufungsgerichts bei Warenwerten, die dem Ge-
genwert von 50.000 US-Dollar entsprechen, der Schadensersatzanspruch im
Ergebnis lediglich um einen Wert gekürzt wird, der unter 25% liegt. Nach der
Rechtsprechung des Senats kann in derartigen Fällen - je nach den Umständen
des Einzelfalls - jedoch ein Mitverschuldensanteil von mehr als 50% bis hin zu
einem vollständigen Ausschluss der Haftung in Betracht kommen (siehe nur
BGH TranspR 2008, 400 Tz. 26 m.w.N.). Die in der Tabelle des Berufungsge-
richts vorgesehenen Quoten werden dem nicht gerecht.
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III. Danach ist das angefochtene Urteil auf die Revision der Beklagten im
Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als das Berufungsgericht zum Nachteil
der Beklagten erkannt hat. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur neuen
Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Be-
rufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird unter Berücksichtigung der
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oben unter II 3 c dargestellten Grundsätze eine nochmalige Abwägung der bei-
derseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge vorzunehmen haben.
Bornkamm Pokrant Schaffert
Bergmann
Koch
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.2006 - 31 O 58/04 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.12.2006 - I-18 U 89/06 -