Urteil des BGH vom 04.10.2006

II ZR 312/06 Verkündet

am:

10. März 2008

Vondrasek,

Justizangestellte

als

Urkundsbeamtin

der

Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GmbHG § 15 Abs. 4; BGB § 125

Das Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer

GbR, deren Gesellschaftsvermögen aus einem GmbH-Anteil besteht, bedarf nicht

schlechthin der notariellen Beurkundung entsprechend § 15 Abs. 4 GmbHG. Form-

bedürftig ist der Vertrag nur dann, wenn die Errichtung der GbR dazu dient, die

Formvorschrift des § 15 Abs. 4 GmbHG zu umgehen. Bei einer der Mitarbeiterbeteili-

gung dienenden GbR ist dies jedenfalls zu verneinen, wenn die Schutzzwecke der

Formvorschrift nicht berührt sind.

BGH, Urteil vom 10. März 2008 - II ZR 312/06 - OLG Frankfurt/Main

LG

Wiesbaden

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Der II.

Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 10.

März 2008 durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Reichart

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2006 wird

auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagten, Gesellschafter der L. -O.

GmbH (im Folgenden: L-O GmbH), gründeten mit einer Beteiligung von je

50 % die L. -O. GbR

(im Folgenden: L-O GbR). Die L-O GbR ist mit einem Geschäftsanteil in Höhe

von 5.000,00 € an der L-O GmbH beteiligt. Gesellschaftszweck der L-O GbR ist

der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen ausschließlich an der

L-O GmbH im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsmodell (§ 2 des GbR-Ver-

trages, im Folgenden: GbR-V). Nach § 8 GbR-V ("Stimmrechtspool") übt die

Gesellschaft sämtliche Stimmrechte aus den an der L-O GmbH gehaltenen Ge-

schäftsanteilen einheitlich aus, und zwar durch einen ihrer Gründungsgesell-

schafter.

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§ 10 GbR-V "Verfügungen über Gesellschaftsanteile" lautet wie folgt:

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(1) Verfügungen, Übertragung und Belastung mit Rechten Drit-

ter über/von Gesellschaftsanteile(n) an der GbR bedürfen

der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter. …

(2) Ausgenommen von Abs. (1) ist die Abtretung (§§ 398, 413

BGB) durch einen Gründungsgesellschafter an einen (ge-

genwärtigen oder künftigen) Mitarbeiter der GmbH, wofür die

Zustimmung der zwei Gründungsgesellschafter erforderlich

und ausreichend ist (solange diese Gesellschafter der Ge-

sellschaft sind).

…

(5) Die Gesellschafter der GbR sind mit Ausnahme der Grün-

dungsgesellschafter nicht berechtigt, über ihre Anteile ohne

vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung, die

mit einfacher Mehrheit entscheidet, wobei der veräuße-

rungswillige Gesellschafter kein Stimmrecht hat, zu verfü-

gen. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn sicher-

gestellt ist, dass die Anteile auch nach ihrer Veräußerung im

bisherigen Gesellschafterkreis bleiben.

(6) Unbeschadet der Bestimmung in Absatz 5 hat ein veräuße-

rungswilliger Gesellschafter seine Veräußerungsabsicht spä-

testens am 30. September eines Jahres zuerst ausschließ-

lich den Gründungsgesellschaftern der GbR mittels einge-

schriebenem Brief anzuzeigen und ihnen seine Anteile zum

Erwerb anzubieten. …

Der Kläger, zu dieser Zeit Mitarbeiter der L-O GmbH, erwarb mit privat-

schriftlichem Vertrag vom 20. August/2. September 2002, ebenso wie zwei wei-

tere Mitarbeiter, von den beiden Beklagten einen Anteil an der L-O GbR in Hö-

he von 1.000,00 € zu einem Kaufpreis von 20.000,00 €.

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§ 1 des Anteilskaufvertrages lautet wie folgt:

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1. Die Verkäufer verkaufen hiermit den Käufern den

GbR-Anteil, einschließlich eines Guthabens auf den für sie

bei der Gesellschaft gemäß § 4 des Gesellschaftsvertrages

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der Gesellschaft geführten Kapitalkontos (gemeint: Kapital-

konten) I von je 1.000,00 €, d.h. insgesamt 3.000,00 € und

treten diesen an die Käufer zu gleichen Teilen ab. Die Käu-

fer nehmen diesen Verkauf und diese Abtretung an.

2. Nach dem übereinstimmenden Willen der Verkäufer und der

Käufer entspricht der den Käufern zu übertragende Anteil ei-

nem Anteil am Stammkapital der GmbH von insgesamt

3.000,00 € bzw. 1.000,00 € für jeden einzelnen der Käufer.

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Der Kläger fordert den entrichteten Kaufpreis gemäß § 812 Abs. 1 BGB

mit der Begründung zurück, der Anteilskaufvertrag sei nach § 125 Satz 1 BGB

nichtig, weil er nicht entsprechend § 15 Abs. 4 GmbHG notariell beurkundet

worden sei.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; das Berufungsgericht hat

sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom

Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision ist nicht begründet.

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I. Das Berufungsgericht (ZIP 2007, 2167) hat zur Begründung im We-

sentlichen ausgeführt:

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Der Anteilskaufvertrag sei nicht in entsprechender Anwendung des § 15

Abs. 4 GmbHG formbedürftig gewesen. Zweck der Vorschrift sei, einen schnel-

len, spekulativen Handel mit Anteilen an einer GmbH zu erschweren. Die Ge-

fahr eines solchen Handels bestehe bei den Anteilen an der L-O GbR nicht.

Deren Gesellschaftsvertrag gewährleiste durch seine Regelung in § 10, dass

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Anteile nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung übertragen werden

dürfen und im bisherigen Gesellschafterkreis verbleiben.

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II. Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision stand. Der An-

teilskaufvertrag ist wirksam. Der Schutzzweck des § 15 Abs. 4 GmbHG erfor-

dert nicht schlechthin, die Verpflichtung zur Übertragung des Anteils an einer

GbR, deren Gesellschaftsvermögen aus einem GmbH-Anteil besteht, notariell

zu beurkunden. Ein Umgehungsfall, in dem abweichend hiervon Formbedürftig-

keit anzunehmen ist, liegt hier nicht vor.

1. Für den Fall der Verpflichtung zur Übertragung eines Gesellschaftsan-

teils an einer Personengesellschaft, zu deren Vermögen ein GmbH-Geschäfts-

anteil gehört, wird von der im Schrifttum vorherrschenden Ansicht unter Heran-

ziehung der Grundgedanken der Senatsentscheidung BGHZ 86, 367 ff. (zu dem

Fall einer Grundstücke haltenden GbR) die Ansicht vertreten, dieser Vertrag

erfordere nicht die Form des § 15 Abs. 4 GmbHG, da der Erwerb der Mitberech-

tigung an dem GmbH-Geschäftsanteil nur eine gesetzliche Folge des Erwerbs

der Mitgliedschaft und die Konsequenz davon sei, dass das Gesellschaftsver-

mögen auch bei einem Mitgliederwechsel stets der Gesellschaft zugeordnet

bleibe (§ 738 Abs. 1 Satz 1 BGB). Anders wird dies - auch für eine GbR, die

Grundstücke hält - allerdings teilweise dann beurteilt, wenn sich der Zweck der

Gesellschaft auf das Halten und Verwalten von GmbH-Geschäftsanteilen - bzw.

von Grundstücken - beschränkt, weil dann ohne weiteres von einer objektiven

Umgehung der Formvorschriften auszugehen sei (Hachenburg/Zutt, GmbHG

8. Aufl. § 15 Rdn. 21; Winter/Löbbe in Großkomm.z.GmbHG § 15 Rdn. 53;

MünchKommBGB/Ulmer 4. Aufl. § 719 Rdn. 36; Erman/H.P. Westermann, BGB

11. Aufl. § 719 Rdn. 10; K. Schmidt, BB 1983, 1697, 1702; a.A. Reichert/Weller,

Der GmbH-Geschäftsanteil § 15 Rdn. 49; wohl auch H.Winter/Seibt in Scholz,

GmbHG 10. Aufl. § 15 Rdn. 50 i.V.m. Rdn. 93; nicht differenzierend Hueck/

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Fastrich, GmbHG 18. Aufl. § 15 Rdn. 35 i.V.m. Rdn. 27; Rowedder/Bergmann,

GmbHG 4. Aufl. § 15 Rdn. 38; Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG

16. Aufl. § 15 Rdn. 15).

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2. Dieser Ansicht folgt der Senat nicht. Es kann nicht anerkannt werden,

dass in allen Fällen, in denen das Halten von GmbH-Anteilen der Haupt- oder

alleinige Zweck einer GbR ist, ein derartiger Umgehungsfall vorliegt. Der

Schutzzweck des § 15 Abs. 4 GmbHG, auf den es in diesem Zusammenhang

allein ankommt, erfordert nicht die Einhaltung der notariellen Form für den Kauf

eines solchen GbR-Anteils. Selbst wenn man im Ansatz der teilweise in der Li-

teratur vertretenen Gegenansicht folgen wollte, wäre der Anteilskaufvertrag hier

schon deswegen nicht wegen Formverstoßes nichtig, weil der Zweck der GbR

nicht auf das Halten und Verwalten des GmbH-Anteils beschränkt ist, vielmehr

dem legitimen Ziel der Mitarbeiterbeteiligung dient.

a) Der Schutzzweck des § 15 Abs. 4 GmbHG wird von einem Anteils-

kaufvertrag wie dem vorliegenden nicht tangiert.

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aa) Die Wahrung der Form des § 15 Abs. 4 GmbHG dient zwei Zielen:

Da das Mitgliedschaftsrecht in einer GmbH in der Regel einer besonderen Ver-

briefung in Gestalt eines Anteilsscheins ermangelt, dient es im Hinblick auf § 16

GmbHG der Beweiserleichterung, wenn die Rechtsübertragung dem Form-

zwang unterstellt ist (BGHZ 13, 49, 52). Weiterer - und nach dem Willen des

historischen Gesetzgebers (stenografische Berichte über die Verhandlungen

des Reichstags, 8. Legislaturperiode - I Zession 1890/92, 5. Anlagenband 1892,

Aktenstück 660, 3729) vorrangiger - Zweck ist es, den leichten und spekulativen

Handel mit GmbH-Anteilen zu unterbinden bzw. ihn jedenfalls zu erschweren.

Die Anteilsrechte an einer GmbH sollen nicht Gegenstand des freien Handels-

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verkehrs sein (BGHZ 13 aaO S. 51; 127, 129, 135; 141, 207, 211 f.

m.w.Nachw.; so auch schon RGZ 135, 70, 71).

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bb) Die Beweisfunktion des § 15 Abs. 4 GmbHG ist bei einem Gesell-

schafterwechsel auf Seiten der den Anteil haltenden GbR nicht tangiert. Im Sin-

ne des § 16 GmbHG Inhaberin des Geschäftsanteils ist unverändert die GbR

aufgrund des auf sie übertragenen Geschäftsanteils. Ein Wechsel in der perso-

nellen Zusammensetzung der GbR ändert hieran nichts. Ebenso wenig wird der

GmbH-Anteil als solcher zum Gegenstand des freien Handelsverkehrs, wenn

sich die Zusammensetzung der Gesellschafter auf Seiten der GbR ändert. Der

GmbH-Anteil bleibt dadurch unverändert dem Rechtsträger, der GbR, zugeord-

net. Mit ihm wird nicht "gehandelt". Deshalb bedarf nur der Vertrag, in dem sich

die GbR zur Übertragung des von ihr gehaltenen GmbH-Geschäftsanteils an

einen Dritten verpflichtet, der notariellen Form des § 15 Abs. 4 GmbHG.

b) Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass nichts dafür ersicht-

lich ist, dass die Gründung der L-O GbR auf eine Umgehung der Formvorschrift

des § 15 Abs. 4 GmbHG unter Ausnutzung der personengesellschaftsrechtli-

chen Gestaltungsmöglichkeiten abzielt, also nach der konkreten Ausgestaltung

des Vertragswerks kein Umgehungsfall vorliegt.

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aa) Die Errichtung der L-O GbR diente dem legitimen Ziel, einerseits die

Mitarbeiter der L-O GmbH durch eine - mittelbare - Beteiligung am Gewinn der

GmbH in ihrer Leistungsbereitschaft zu motivieren, andererseits aber auch da-

zu, die schützenswerten Interessen der Gründungsgesellschafter zu wahren,

indem den Mitarbeitern kein unmittelbarer Einfluss auf die Entscheidungen in

der GmbH eingeräumt wird, um dadurch auf der Ebene der GmbH unbeein-

flusst die Geschäftspolitik bestimmen zu können.

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bb) Einem unkontrollierten "Handel" mit der Beteiligung beugt das Ver-

tragswerk vor: Anteile an der L-O GbR können nur Mitarbeiter der L-O GmbH

und damit an dem wirtschaftlichen Erfolg der GmbH interessierte Personen er-

werben. Im GbR-V ist der freie Handel mit den Gesellschaftsanteilen der Mitar-

beiter dadurch ausgeschlossen, dass eine Übertragung nur an Mitgesellschafter

oder an Mitarbeiter der GmbH möglich ist, weil nur in diesen Fällen die für die

Übertragung erforderliche Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung

erteilt wird. Hierdurch wird u.a. der Nachweis der Zusammensetzung der

GbR-Gesellschafter und damit der Zusammensetzung des Inhabers des

GmbH-Geschäftsanteils erleichtert. Zugleich wird sichergestellt, dass nur an

dem geschäftlichen Erfolg der GmbH interessierte Personen mittelbar an dieser

beteiligt sind.

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cc) Entgegen der Ansicht der Revision spricht der Umstand, dass § 10

(8) GbR-V für den Fall einer Missachtung des Zustimmungserfordernisses zu

einer "Verfügung" über den Gesellschaftsanteil i.S. des § 10 GbR-V eine

Zahlungsverpflichtung des verfügenden Gesellschafters von mindestens

50.000,00 € vorsieht, nicht für, sondern gegen eine freie Handelbarkeit der

GbR-Anteile und erst recht des von der L-O GbR gehaltenen GmbH-Geschäfts-

anteils. Auch das Erfordernis der notariellen Beurkundung in § 15 Abs. 4

GmbHG kann den Handel mit Geschäftsanteilen nicht ausschließen, sondern

nur erschweren. Eine vergleichbare "Abschreckungswirkung" wird durch § 10

(8) GbR-V bewirkt und zwar in dem Sinn, dass sogar der Versuch eines

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Mitarbeiters, über seinen Gesellschaftsanteil ohne die erforderliche Zustimmung

zu verfügen, mit einer Vertragsstrafe belegt ist.

Goette Kraemer

Strohn

Caliebe

Reichart

Vorinstanzen:

LG Wiesbaden, Entscheidung vom 17.01.2006 - 1 O 176/05 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.10.2006 - 4 U 32/06 -