Urteil des BGH vom 17.07.2012

BGH: hypothetischer parteiwille, abtretung, winter, darlehen, umdeutung, vertragsabschluss, stimmrecht, abfindung, verfügung, hinderungsgrund

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 217/10

vom

17. Juli 2012

in dem Rechtsstreit

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2012 durch den Vor-

sitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterin

Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher und Born

einstimmig beschlossen:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beab-

sichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des

7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom

13. Oktober 2010 gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzu-

weisen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 35.000

€ fest-

gesetzt.

Gründe:

Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung

nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat.

1. Ein Zulassungsgrund besteht nicht. Weder erfordern die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

des Revisionsgerichts noch stellen sich im Zusammenhang mit § 16 Abs. 1 GmbHG

aF als auslaufendem Recht grundsätzliche Fragen, da nicht zu erwarten ist, dass

noch eine erhebliche Anzahl von Fällen wie der zugrunde liegende nach altem Recht

zu entscheiden sein werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2010

– II ZR 150/09,

ZIP 2010, 1446 Rn. 3 m.w.N.). Dass der Geschäftsführer einer GmbH bei der Über-

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zeugungsbildung, ob ein Nachweis des Übergangs eines Geschäftsanteils im Sinne

des § 16 Abs. 1 GmbHG aF als geführt angesehen werden kann, gesellschaftsver-

tragliche Bestimmungen berücksichtigen muss, welche die Abtretung erschweren, ist

in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1996

- II ZR 56/95, NJW-RR 1996, 1377, 1378; Urteil vom 15. April 1991 - II ZR 209/90,

ZIP 1991, 724, 725).

2. Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Beru-

fungsgericht hat zutreffend einen Darlehensrückzahlungsanspruch der Klägerin in

Höhe von 35.000

€ bejaht.

a) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus der „Vereinbarung

zum Liquiditätsa

usgleich“ (Liquiditätsvereinbarung) vom 7. April 2006 keine Kündi-

gungseinschränkung für das Darlehen.

Bereits das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Beklagte eine die

Kündigung ausschließende Verknüpfung zwischen der Liquiditätsvereinbarung und

dem Darlehen nicht ausreichend dargelegt hat. Das Berufungsgericht hat sich die

Feststellungen des Landgerichts zu Eigen gemacht.

Aus dem von der Revision angeführten, bestrittenen Vortrag der Beklagten

erster Instanz ergibt sich eine solche Verknüpfung nicht. Die Beklagte hat lediglich

behauptet, die mit dem auf Grundlage der Liquiditätsvereinbarung gewährten Darle-

hen finanzierte Investitionsmaßnahme habe sich noch nicht in der Weise entwickelt,

dass sich die von der Klägerin zur Verfügung gestellten Gelder amortisiert hätten.

Damit ist aber noch nicht dargelegt, welcher konkrete in der Liquiditätsvereinbarung

begründete Hinderungsgrund einer Kündigung des Darlehens entgegengestanden

haben soll. Dem Text der Liquiditätsvereinbarung lassen sich Anhaltspunkte für eine

Kündigungsbeschränkung nicht entnehmen.

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b) Der Darlehensrückzahlungsanspruch ist auch nicht durch Aufrechnung er-

loschen.

Der Beklagten stand kein aufrechenbarer Anspruch auf Abfindung zu, weil sie

nach den zutreffenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht Inhaberin eines

Geschäftsanteils der Klägerin hat werden können und auch nicht gemäß § 16 Abs. 1

GmbHG aF der Klägerin gegenüber als Erwerberin eines Geschäftsanteils galt. Der

Senat verweist zunächst auf seinen Hinweisbeschluss vom heutigen Tag in dem Pa-

rallelverfahren (II ZR 216/10). Die Revisionsbegründung im vorliegenden Verfahren

gibt Anlass zu folgenden ergänzenden Ausführungen:

aa) Entgegen der Auffassung der Revision finden auf fehlerhafte Geschäftsan-

teilsübertragungen einer GmbH die Grundsätze der Lehre von der fehlerhaften Ge-

sellschaft keine Anwendung (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli

2010 - XI ZR 465/07, ZIP 2010, 1590 Rn. 37, 44; Urteil vom 17. Januar 2007

- VIII ZR 37/06, ZIP 2007, 1271 Rn. 19; Urteil vom 13. Dezember 2004

- II ZR 409/02, ZIP 2005, 253; Urteil vom 27. März 1995 - II ZR 3/94, ZIP 1995, 1085,

1086; Urteil vom 22. Januar 1990 - II ZR 25/89, ZIP 1990, 371, 374; ebenso

Winter/Löbbe in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 16 Rn. 49; § 15 Rn. 139;

Scholz/Winter/Seibt, GmbHG, 10. Aufl., § 15 Rn. 103; Scholz/Seibt, GmbHG,

11. Aufl., § 15 Rn. 103; MünchKommGmbHG/Reichert/Weller, § 15 Rn. 72).

bb) Zu Recht hat das Berufungsgericht die unwirksame Geschäftsanteilsabtre-

tung nicht in die Abtretung mitgliedschaftlicher Gewinnbezugsrechte umgedeutet. Die

Beklagte ist daher nicht zu dem anteiligen Bezug eines Gewinnvortrags in Höhe von

35.575,25

€ berechtigt, womit sie hätte aufrechnen können.

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Zwar kann die Umdeutung einer formunwirksamen Abtretung eines Ge-

schäftsanteils in eine Abtretung des Gewinnbezugsrechts im Einzelfall in Betracht

kommen (vgl. Scholz/Seibt, GmbHG, 11. Aufl., § 15 Rn. 105; MünchKomm-

GmbHG/Reichert/Weller, § 15 Rn. 73). Für einen solchen hypothetischen Willen der

Parteien liegen im Streitfall indes keine ausreichenden Anhaltspunkte vor.

Bei der Umdeutung eines Vertrags ist nicht davon auszugehen, was die Ver-

tragschließenden beim Vertragsabschluss tatsächlich gewollt haben und von wel-

chen Vorstellungen sie sich dabei haben leiten lassen, sondern davon, was sie ge-

wollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit des von ihnen abgeschlossenen

Vertrags erkannt haben würden. Dieser hypothetische Parteiwille kann nicht nach

rein objektiven Gesichtspunkten ermittelt werden. Ein solcher hypothetischer Partei-

wille wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn durch das andere Rechtsgeschäft

derselbe wirtschaftliche Erfolg erreicht wird wie durch das nichtige Rechtsgeschäft,

da im Allgemeinen davon ausgegangen werden kann, dass es den Parteien als ver-

nünftig denkenden Menschen beim Vertragsabschluss auf den von ihnen angestreb-

ten wirtschaftlichen Erfolg angekommen ist (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1955

- II ZR 204/54, BGHZ 19, 269, 273).

Die Umdeutung einer fehlerhaften Abtretung eines Geschäftsanteils in die Ab-

tretung eines Gewinnbezugsrechts kommt deshalb regelmäßig nicht in Betracht, weil

der Erwerber üblicherweise gerade auch das an die Gesellschafterstellung gekoppel-

te Stimmrecht erwerben wollte (MünchKommGmbHG/Reichert/Weller, § 15 Rn. 73).

Die von der Revision vorgebrachten Umstände ergeben nicht, dass dies im vorlie-

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genden Fall ausnahmsweise anders sein sollte. Die Umstände sind vielmehr mehr-

deutig und lassen auf den hypothetischen Willen, dass jedenfalls die Abtretung eines

Gewinnbezugsrechts gewollt gewesen wäre, nicht schließen.

Bergmann

Strohn

Reichart

Drescher

Born

Hinweis:

Vorinstanzen:

LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 10.12.2009 - 17 O 10/09 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.10.2010 - 7 U 43/10 -