Urteil des BFH vom 07.09.2015

Tatrichterliche Prüfung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 7.9.2015, IX B 44/15

Tatrichterliche Prüfung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des

Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. März 2015 13 K 3844/13 E wird als unbegründet

zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Gründe

1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der

Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen.

2 Der in der Beschwerdebegründung herausgearbeitete, vorgeblich von anderen

Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Finanzgerichts Münster divergierende

--vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt) aber lediglich "sinngemäß"

wiedergegebene-- Rechtssatz des Finanzgerichts (FG) ist den Gründen der

angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen. Im Übrigen sind die behaupteten

Divergenzen zum Teil auch nicht, wie erforderlich, durch das Gegenüberstellen

einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus der Entscheidung der

Vorinstanz einerseits und den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits

erkennbar gemacht worden.

3 Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das FG die rechtlichen

Maßstäbe, nach denen der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 der

Abgabenordnung hinsichtlich der notwendigen Differenzierung zwischen einfachem

Pflichtverstoß --als Ausdruck leichter Fahrlässigkeit-- und schwerem Pflichtverstoß --

als Ausdruck grober Fahrlässigkeit-- einer tatrichterlichen Prüfung zu unterwerfen ist

(Senatsurteil vom 10. Februar 2015 IX R 18/14, BFHE 249, 195), seiner Entscheidung

in jeder Hinsicht zutreffend zugrunde gelegt hat, so dass der Streitfall auch in dieser

Hinsicht keinen Anlass zu einer revisionsgerichtlichen Überprüfung bietet.

4 Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO

abgesehen.

5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.