Urteil des BAG vom 12.12.2012
Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin - Leitung von zwei Kindertagesstätten
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.12.2012, 4 AZR 199/11
Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin - Leitung von zwei Kindertagesstätten
Tenor
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Niedersachsen vom 1. Februar 2011 - 16 Sa 651/10 E - aufgehoben.
2. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des
Arbeitsgerichts Braunschweig vom 11. Februar 2010 - 1 Ca 411/09 E -
klarstellend wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die
Klägerin vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2009 nach der
Entgeltgruppe 10 TVöD/VKA und ab dem 1. November 2009
nach der Entgeltgruppe S 15 TVöD-BT-V zu vergüten sowie
auf die jeweiligen Differenzbeträge zur erhaltenen Vergütung
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz ab Fälligkeit zu zahlen.
3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.
2 Die beklagte Samtgemeinde unterhält sieben Kindertagesstätten in eigener Trägerschaft
und betreut diese nach einem einheitlichen Konzept. Die Klägerin ist seit 1991 bei der
Beklagten beschäftigt, zuletzt als Leiterin von Kindertagesstätten. Kraft beiderseitiger
Tarifgebundenheit galt für das Arbeitsverhältnis zunächst der Bundes-
Angestelltentarifvertrag (BAT) und gilt nunmehr der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
in der Fassung für die Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber (TVöD/VKA). Die
Klägerin wurde zuletzt nach der Entgeltgruppe 9, Stufe 6 TVöD/VKA vergütet.
3 Bis zum 31. Oktober 2006 leitete die Klägerin die Kindertagesstätte „Zwergenland“ in E, in
der 39 Kinder betreut werden. Zusätzlich wurde ihr ab dem 1. November 2006 die Leitung
der Kindertagesstätte „Im Wald“ in V übertragen, in der im Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis
zum 31. Dezember 2008 durchschnittlich 90 gleichzeitig belegbare Plätze vorhanden und
vergeben waren. Für die Leitung der beiden Kindertagesstätten stehen insgesamt 36 der
39 Stunden der tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit der Klägerin - proportional aufgeteilt
pro Einrichtung - zur Verfügung, da weitere drei Wochenstunden für eine Tagespflege
angesetzt sind, die nicht mit der ihr übertragenen Leitungstätigkeit zusammenhängt. Die
beiden Kindertagesstätten werden haushaltsrechtlich, organisatorisch und personell - mit
Ausnahme der Leitungsposition - getrennt behandelt. Für beide Kindertagesstätten werden
gemeinsame Veranstaltungen und in zeitlichen Abständen gemeinsame
Dienstbesprechungen durchgeführt. Die Klägerin gibt für beide Kindertagesstätten die
Teamführung und die Schwerpunktbildung in der pädagogischen Arbeit einheitlich vor. Für
beide Einrichtungen bestehen einheitliche Handlungsleitlinien und Standards für die
Eingewöhnung der Kinder.
4 Die Klägerin hat für die Zeit ab dem 1. Januar 2009 ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 10
TVöD/VKA iVm. der VergGr. IVb Fallgr. 4 der Vergütungsordnung (VKA) Anlage 1a zum
BAT - Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst - verlangt. Sie hat die Auffassung
vertreten, ihre Leitungstätigkeit für die beiden Kindertagesstätten sei ein einheitlicher
Arbeitsvorgang. Die Betreuungsplätze der Einrichtungen „Im Wald“ und „Zwergenland“
seien zusammenzurechnen. Neben dem Wortlaut spreche für die Zusammenrechnung auch
der Sinn und Zweck der Tarifvorschriften. Die Tarifvertragsparteien hätten den Grad der
Verantwortung nach der Zahl der zu betreuenden Kinder bemessen wollen.
5 Die Klägerin hat zuletzt beantragt
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr mit Wirkung ab dem 1. Januar
2009 die monatlichen Vergütungsdifferenzen zwischen der Entgeltgruppe 9 und der
Entgeltgruppe 10 TVöD/VKA nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz der EZB ab Fälligkeit zu zahlen.
6 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, die Leitung
zweier Kindertagesstätten seien zwei selbstständig zu bewertende Arbeitsvorgänge. Eine
Zusammenrechnung von Betreuungsplätzen verschiedener Einrichtungen sei tariflich nicht
vorgesehen. Bereits der Wortlaut der VergGr. IVb Fallgr. 4 BAT und die Protokollnotizen
sprächen für eine isolierte Erhebung der Durchschnittsbelegung jeder Einrichtung.
Abgestellt werde allein auf die Leitung der Einrichtung „Kindertagesstätte“ und nicht etwa
auf die Verantwortung im Zusammenhang mit einer bestimmten Anzahl von
Kindertagesstättenplätzen.
7 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die
Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht
zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen
Urteils im Rahmen ihres zuletzt gestellten Antrages. Die Beklagte beantragt die
Zurückweisung der Revision.
Entscheidungsgründe
8 Die zulässige Revision ist begründet. Das Berufungsurteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1
ZPO). Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat
für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2009 einen Anspruch auf Vergütung
nach der Entgeltgruppe 10 TVöD/VKA iVm. der VergGr. IVb Fallgr. 4 der
Vergütungsordnung (VKA) Anlage 1a zum BAT - Angestellte im Sozial- und
Erziehungsdienst - sowie ab dem 1. November 2009 nach der dann einschlägigen
Entgeltgruppe S 15 TVöD - Besonderer Teil Verwaltung - (TVöD-BT-V). Sie erfüllt das
tarifliche Tätigkeitsmerkmal der Leitung „von Kindertagesstätten mit einer
Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen“.
9 I. Die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage ist nach ständiger Rechtsprechung
des Senats als sog. Elementenfeststellungsklage (ua. BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR
784/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165) zulässig. Der Antrag der Klägerin ist - wie sie nach
Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat - dahin auszulegen,
dass er für die Zeit ab dem 1. November 2009 auf das gleichlautende Tätigkeitsmerkmal
der Entgeltgruppe S 15 TVöD-BT-V gerichtet ist.
10 II. Die Klage ist begründet. Die Klägerin erfüllt das tarifliche Tätigkeitsmerkmal Leitung
„von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen“
jedenfalls aufgrund einer zusammenfassenden Betrachtung (§ 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA
iVm. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT) ihrer gesamten Tätigkeit als Leiterin der
Kindertagesstätten „Im Wald“ und „Zwergenland“.
11 1. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2009 folgt der Anspruch der
Klägerin aus der Entgeltgruppe 10 TVöD/VKA iVm. der VergGr. IVb Fallgr. 4 der
Vergütungsordnung (VKA) Anlage 1a zum BAT - Angestellte im Sozial- und
Erziehungsdienst -. Diese ist - wie auch § 22 BAT - gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 des
Tarifvertrages vom 13. September 2005 zur Überleitung der Beschäftigten der
kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-
VKA) im genannten Zeitraum nach wie vor anzuwenden. Der TVöD/VKA enthält insoweit
noch keine eigenen Eingruppierungsregelungen.
12 a) Deshalb ist zunächst von den Vorgaben der Vergütungsordnung (VKA) Anlage 1a zum
BAT - Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst - auszugehen, in denen geregelt ist:
„Vergütungsgruppe IV b
…
4.
Angestellte als Leiter von Kindertagesstätten mit einer
Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 9 und 10)
…
Vergütungsgruppe IV a
…
4.
Angestellte als Leiter von Kindertagesstätten mit einer
Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen
nach vierjähriger Bewährung in der Vergütungsgruppe IV b
Fallgruppe 4.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 9 und 10)
…
Protokollerklärungen:
…
9 Kindertagesstätten im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind
Krippen, Kindergärten, Horte, Kinderbetreuungsstuben,
Kinderhäuser und Tageseinrichtungen der örtlichen
Kindererholungsfürsorge.
10 Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige
Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis
31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen,
je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrunde zu legen.“
13 b) Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen der VergGr. IVb Fallg. 4 BAT. Dabei kann
dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Leitung der beiden Kindertagesstätten „Im Wald“
und „Zwergenland“ um zwei Arbeitsvorgänge iSv. § 22 BAT handelt. Das tarifliche
Tätigkeitsmerkmal ist aufgrund der notwendigen zusammenfassenden Betrachtung der
beiden Leitungstätigkeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2
Satz 2 BAT gleichwohl erfüllt. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts sind
die Durchschnittsbelegungszahlen der beiden Einrichtungen zusammenzurechnen. Damit
ist das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. IVb Fallgr. 4 BAT einer Durchschnittsbelegung von
mindestens 100 Plätzen ohne Weiteres erreicht. Auf die durch das Berufungsgericht nicht
plausibel festgestellten Arbeitszeitanteile kommt es nicht an.
14 aa) Ob es sich bei den beiden von der Klägerin ausgeübten Leitungstätigkeiten um einen
einheitlichen Arbeitsvorgang handelt, erscheint nach den bisherigen
Tatsachenfeststellungen nicht gesichert.
15 (1) Nach § 22 Abs. 2 BAT ist die Klägerin in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren
Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit
entspricht. Dies ist dann der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge
anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales dieser
Vergütungsgruppe erfüllen. Nach der hierzu vereinbarten Protokollnotiz sind
Arbeitsvorgänge Arbeitsleistungen einschließlich Zusammenhangarbeiten, die, bezogen
auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtungsweise
abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Entscheidendes Kriterium ist danach das
Arbeitsergebnis (st. Rspr., ua. BAG 25. August 2010 - 4 AZR 5/09 - Rn. 22 mwN, AP
BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 315; 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 18 mwN, AP BAT 1975
§§ 22, 23 Nr. 310). Die Übernahme einer Leitungstätigkeit spricht regelmäßig für die
Annahme eines einheitlichen Arbeitsvorgangs (st. Rspr., ua. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR
300/10 - Rn. 22, ZTR 2012, 699; 15. Dezember 2010 - 4 AZR 170/09 - Rn. 26, AP TVG § 1
Tarifverträge: Arzt Nr. 33; 29. November 2001 - 4 AZR 736/00 - zu II 5 a der Gründe,
BAGE 100, 35; 31. August 1988 - 4 AZR 117/88 -; 18. Mai 1988 - 4 AZR 765/87 -
BAGE 58, 283). Allerdings wird bei nebeneinander ausgeübten Leitungstätigkeiten ggf.
unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit nicht ohne Weiteres, sondern nur unter bestimmten
Umständen, von einem einzigen einheitlichen Arbeitsvorgang auszugehen sein (vgl. BAG
6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 71; 15. Dezember 2010 - 4 AZR 170/09 - Rn. 26, aaO).
16 (2) Nach dem Wortlaut des Tätigkeitsmerkmales „Angestellte als Leiter von
Kindertagesstätten“, das die Tarifvertragsparteien mit einer Staffelung von
Durchschnittsbelegungsplätzen über mehrere Vergütungsgruppen vorgesehen haben, ist
jedenfalls die Funktion der Leitung einer Kindertagesstätte grundsätzlich als einheitlicher
Arbeitsvorgang anzusehen.
17 Dass sich die Leitung mehrerer Kindertagesstätten ausnahmsweise als ein einheitlicher
Arbeitsvorgang iSv. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 iVm. der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2
BAT bestimmen lässt, ist dem Wortlaut der Tarifnorm nicht zu entnehmen. Die Art und
Weise der Verwendung des Plurals und des Singulars in dem Textteil „Angestellte als
Leiter von Kindertagesstätten“ gibt hierfür keine ausreichenden Anhaltspunkte, sondern ist
neutral gefasst.
18 (3) Nach den bisherigen Tatsachenfeststellungen spricht viel dafür, dass die
Leitungstätigkeit der Klägerin nicht einheitlich, sondern jeweils auf die Leitung der
einzelnen, örtlich, organisatorisch und haushaltsrechtlich getrennten Einrichtungen und
damit auf zwei verschiedene Arbeitsergebnisse gerichtet ist. Es ist nicht ersichtlich, dass
die von den Beschäftigten auszuübenden Tätigkeiten einheitlich geplant und für beide
Einrichtungen gemeinsam abgestimmt und koordiniert werden (dazu bereits BAG 16. Mai
2012 - 4 AZR 300/10 - Rn. 24, ZTR 2012, 699). In Zeitabständen durchgeführte
gemeinsame Dienstbesprechungen machen allein noch keine einheitliche Leitung der
beiden Einrichtungen aus. Demgegenüber spräche es allerdings gegen die Annahme von
zwei getrennten Arbeitsvorgängen, wenn die Leitungstätigkeiten der Klägerin tatsächlich
nicht klar voneinander getrennt und während der Anwesenheit und Leitung in einer der
Einrichtungen auch jeweils Fragen der anderen Einrichtung zu bearbeiten wären.
19 bb) Diese Frage bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Selbst bei der vom
Landesarbeitsgericht angenommenen Voraussetzung von zwei getrennten
Arbeitsvorgängen - Leitung der Kindertagesstätte „Im Wald“ und Leitung der
Kindertagesstätte „Zwergenland“ - sind diese Leitungstätigkeiten der Klägerin entgegen
der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. § 22
Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT tariflich einheitlich zu bewerten. Damit wird die
Durchschnittsbelegungszahl von 100 Plätzen iSd. Tätigkeitsmerkmales der VergGr. IVb
Fallgr. 4 iVm. der Protokollerklärung Nr. 10 ohne Weiteres erreicht.
20 (1) Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT können
zur Beurteilung, ob eine tarifliche Anforderung erfüllt ist, unterschiedliche Arbeitsvorgänge
zusammenfassend und einheitlich beurteilt werden, wenn die Feststellung erst bei der
Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge erfolgen kann.
21 (a) Die Tarifnorm greift damit auf den in § 22 Abs. 2 BAT niedergelegten Grundsatz zurück,
wonach der Angestellte in der Vergütungsgruppe eingruppiert ist, deren
Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende
Tätigkeit entspricht. Zwar wird dieser Grundsatz für den Regelfall in § 22 Abs. 2
Unterabs. 2 Satz 1 BAT insofern wieder eingeschränkt, als danach die auszuübende
Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe bereits dann entspricht, wenn
zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die
Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales der jeweiligen Vergütungsgruppe erfüllen.
Dann bedarf es auch nur einer Überprüfung derjenigen Arbeitsvorgänge, die die Hälfte der
Gesamtarbeitszeit des Angestellten ausmachen.
22 Kann jedoch die Erfüllung einer tariflichen Anforderung erst bei Betrachtung mehrerer
Arbeitsvorgänge festgestellt werden (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT), ist nach dem
Willen der Tarifvertragsparteien hierzu erforderlichenfalls die gesamte Tätigkeit des
Beschäftigten, also die Summe aller Arbeitsvorgänge, zu überprüfen (vgl. BAG 16. Mai
2012 - 4 AZR 300/10 - Rn. 39, ZTR 2012, 699; 16. Juni 1982 - 4 AZR 938/79 -; 28. April
1982 - 4 AZR 707/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 62; 25. November 1981 - 4 AZR
305/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 51 = EzA BAT §§ 22 - 23 VergGr. VIb Nr. 5). In
Anwendung der Bestimmung ist es begrifflich und rechtlich möglich, dass sich die
Erfüllung eines tariflichen Merkmales, welches auch quantitativen und/oder qualitativen
Charakter hat, erst aus der Zusammenfassung aller Arbeitsvorgänge eines Angestellten
ergibt (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 300/10 - Rn. 39 mwN, aaO; 8. Februar 1978 - 4 AZR
540/76 - BAGE 30, 32, 42). Mit dieser Tarifnorm wird sichergestellt, dass einem
Angestellten des öffentlichen Dienstes auch diejenige Qualifizierung seiner Tätigkeit
zugutekommt, die sich daraus ergibt, dass nebeneinander mehrere Tätigkeiten ausgeübt
werden, aus deren Summierung sich erst die Erfüllung bestimmter tariflicher Merkmale
ergibt (BAG 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - aaO; 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -
aaO).
23 (b) Dabei lässt sich nicht allgemein festlegen, in welchen Konstellationen die tariflichen
Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales erst bei einer Betrachtung mehrerer
Arbeitsvorgänge festgestellt werden können. Wegen der Vielfalt der tatsächlichen
Verhältnisse lässt sich dies nicht abstrakt formulieren. Es kann stets nur im konkreten
Einzelfall beurteilt werden, ob ausnahmsweise eine zusammenfassende Betrachtung
mehrerer Arbeitsvorgänge zur Feststellung einer tariflichen Anforderung erforderlich ist.
Die in § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT enthaltene sprachliche Wendung „in der Regel“
ist daher auf den konkreten Fall zu beziehen. Dies bedeutet, dass bei den hierfür in
Betracht kommenden Fallgestaltungen die Erfüllung einer bestimmten Anforderung
regelmäßig erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden kann
(ausf. BAG 20. Juli 1983 - 4 AZN 271/83 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 75; ebenso 16. Mai
2012 - 4 AZR 300/10 - Rn. 40, ZTR 2012, 699).
24 (2) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts sind die Voraussetzungen für eine
zusammenfassende Betrachtung der beiden Leitungstätigkeiten der Klägerin gegeben.
Dementsprechend hat hier nach den Vorgaben der Tarifvertragsparteien nach § 17 Abs. 1
Satz 1 TVÜ-VKA iVm. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT eine Zusammenrechnung der
einzubeziehenden Betreuungsplätze der beiden Einrichtungen zu erfolgen.
25 (a) Nach dem Tarifwortlaut knüpft die Entgeltstaffelung bei der Leitung von
Kindertagesstätten ausschließlich an die Zahl der vergebenen Plätze an, nämlich an die
Durchschnittsbelegung einer Mindestzahl von Plätzen im letzten Quartal des Vorjahres
(Referenzzeitraum; vgl. zu diesem näher BAG 19. März 2003 - 4 AZR 391/02 - BAGE 105,
291, 295 f.). Die Tarifvertragsparteien gehen mit ihrer pauschalierten Betrachtungsweise
davon aus, dass die Anforderungen an die Leitung einer Kindertagesstätte und damit die
tarifliche Wertigkeit der maßgebenden Tätigkeit steigen, je mehr Plätze vergeben sind,
also je mehr Kinder die Einrichtung gleichzeitig betreut (BAG 4. April 2001 - 4 AZR
232/00 - BAGE 97, 251, 256 f.). Weitere Kriterien, die sich auf die Eingruppierung der
Leitung einer Kindertagesstätte auswirken könnten (etwa die Zahl der unterstellten
Mitarbeiter/innen, die Qualifikation, die Schwierigkeit der Tätigkeit, der Umfang der
Verantwortung usw.) sind in der Tarifnorm nicht aufgeführt worden (zu dem den
Tarifvertragsparteien dabei zustehenden großen Gestaltungsspielraum BAG 4. April 2001
- 4 AZR 232/00 - aaO S. 261 f.).
26 Ist die Durchschnittsbelegung demnach von einer allein entscheidenden Bedeutung für
die Eingruppierung, ist es gerechtfertigt, die gleichzeitige Leitung zweier
Kindertagesstätten tariflich einheitlich anhand der Gesamtkinderzahl zu bewerten (ähnlich
wie bei der Anforderung von „gründlichen Fachkenntnissen“ in mehreren
Arbeitsvorgängen BAG 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 78).
Die tatsächlichen Anforderungen, die die Tarifvertragsparteien ausschließlich an der Zahl
der vergebenen Plätze festgemacht haben, dürften bei der Leitung zweier
Kindertagesstätten gegenüber der Leitung einer Kindertagesstätte mit der gleichen
Gesamtzahl von betreuten Kindern eher höher sein, da eine Reihe von organisatorischen
und erzieherischen Leitungsaufgaben zusätzlich anfallen.
27 (b) Damit entspricht die Bedeutung des Aufgaben- und Verantwortungskreises der
Klägerin - mindestens - derjenigen der Leitung einer Kindertagesstätte von der Größe bzw.
der Kinderanzahl der beiden von ihr geleiteten Einrichtungen. Bei der notwendigen
zusammenfassenden Betrachtung der Leitungstätigkeiten der Kindertagesstätten „Im
Wald“ und „Zwergenland“ der Beklagten durch die Klägerin liegt die
Durchschnittsbelegung im Referenzzeitraum für das Jahr 2009 (1. Oktober 2008 bis
31. Dezember 2008) bei 129 Plätzen (90 plus 39 Plätze) und damit über dem
Schwellenwert der VergGr. IVb Fallgr. 4.
28 2. Seit dem 1. November 2009 hat die Klägerin einen Anspruch auf ein Entgelt nach der
Entgeltgruppe S 15 TVöD-BT-V.
29 a) Die Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst einer
Kindereinrichtung als unselbstständiger Teil der Gemeindeverwaltung (vgl.
Richter/Gamisch Tarifvertrag Sozial- und Erziehungsdienst S. 17 f.) richtet sich gemäß
§ 56 TVöD - Besonderer Teil Verwaltung - (TVöD-BT-V) iVm. der dazugehörigen Anlage
(Anlage zu Abschnitt VIII, Sonderregelungen, VKA § 56) nach den Merkmalen des
Anhangs zur Anlage C (VKA). Diese Beschäftigten erhalten abweichend von § 15 Abs. 2
TVöD Entgelt nach der Anlage C, in die am 1. November 2009 nach den Vorgaben des
§ 28a TVÜ-VKA übergeleitet worden ist. Dabei ist, solange der TVöD in den §§ 12 und 13
noch keine eigenen Eingruppierungsregelungen enthält, auch diesbezüglich nach § 17
Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA nach wie vor § 22 BAT anzuwenden (vgl. auch Richter/Gamisch
Tarifvertrag Sozial- und Erziehungsdienst S. 52, 112; Lindner Überleitung in die S-
Entgelttabelle im Sozial- und Erziehungsdienst PersR 2010, 4).
30 b) Das von der Klägerin als erfüllt beanspruchte Tätigkeitsmerkmal ist der Entgeltgruppe
S 15 zugeordnet:
„1. Beschäftigte als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer
Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 8 und 9)
…
Protokollerklärungen:
…
8. Kindertagesstätten im Sinne dieses Tarifmerkmals sind Krippen,
Kindergärten, Horte, Kinderbetreuungsstuben, Kinderhäuser und
Kindertageseinrichtungen der örtlichen Kindererholungsfürsorge.
9. Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr
grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des
vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig
belegbaren Plätze zugrunde zu legen. Eine Unterschreitung der
maßgeblichen je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze von nicht mehr als 5
v.H. führt nicht zur Herabgruppierung. Eine Unterschreitung auf Grund vom
Arbeitgeber verantworteter Maßnahmen (z.B. Qualitätsverbesserungen) führt
ebenfalls nicht zur Herabgruppierung. Hiervon bleiben organisatorische
Maßnahmen infolge demografischer Handlungsnotwendigkeiten unberührt.“
31 c) Diese Vorgaben sind erfüllt. Ausgehend von den noch maßgebenden Vorgaben des
§ 22 BAT ergibt sich für die im Verhältnis zu dem Tätigkeitsmerkmal der VergGr. IVb
Fallgr. 4 der Vergütungsgruppen für den Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1a zum
BAT gleichlautenden Vorgaben bezüglich der Arbeitsvorgänge der Leitung der
Kindertagesstätten „Im Wald“ und „Zwergenland“ der Beklagten und deren
zusammenfassende Betrachtung nichts anderes als für das Tätigkeitsmerkmal der
VergGr. IVb Fallgr. 4 BAT.
32 3. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB.
33 III. Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung und der Revision zu
tragen.
Eylert
Creutzfeldt
Winter
G. Kleinke
J. Ratayczak