Urteil des BAG vom 04.12.2013

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 4.12.2013, 7 ABR 7/12
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss
des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November
2011 - 16 TaBV 75/10 - wird zurückgewiesen.
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3. wird der
Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom
30. November 2011 - 16 TaBV 75/10 - teilweise aufgehoben.
Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, die Abmahnung
vom 13. Januar 2010 gegenüber dem Beteiligten
zu 3. aus dessen Personalakte zu entfernen.
Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3.
zurückgewiesen.
Gründe
1 A. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung einer dem Betriebsratsvorsitzenden
erteilten Abmahnung sowie in diesem Zusammenhang über Feststellungs- und
Unterlassungsansprüche.
2 Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein psychiatrisches und psychosomatisches
Fachkrankenhaus. In diesem ist der zu 1. beteiligte 15-köpfige Betriebsrat gebildet, dessen
freigestellter Vorsitzender der Beteiligte zu 3. ist.
3 Am 4. Dezember 2009 informierte die bei der Arbeitgeberin beschäftigte Arbeitnehmerin L
die Geschäftsleitung anhand eines Formblatts „Meldung über ein besonderes
Vorkommnis“ darüber, dass sie gesehen habe, wie der Hausmeister Herr B am
2. Dezember 2009 einen Heimbewohner beschimpft und den rechten Arm zu einem
Schlag erhoben habe, der Heimbewohner aber - da er sich geduckt habe - nicht getroffen
worden sei. Wegen dieser Meldung wandte sich Herr B an den Betriebsrat. Am
9. Dezember 2009 führte der Betriebsratsvorsitzende gemeinsam mit einem weiteren
Betriebsratsmitglied - dem vormals Beteiligten zu 4., dessen Arbeitsverhältnis mittlerweile
beendet und das Verfahren insoweit eingestellt ist - ein Gespräch mit Frau L. Mit
Schreiben vom selben Tag teilte Frau L der Geschäftsleitung mit:
„…
ich möchte Sie über den Besuch der Betriebsratsmitglieder Herr V und Herr F berichten
und mich gleichzeitig über die Art und Weise des Umgangs mit mir bei Ihnen beschweren.
Um ca. 10.00 Uhr kamen Herr V und Herr F auf Wohnbereich 1, um mit mir ein Gespräch
zu führen. Herr V schickte die beiden diensthabenden Pfleger … und … aus dem
Dienstzimmer, wodurch alles für mich einen verhörartigen Charakter bekam. Ich das auch
sofort gesagt und beschrieben, dass es mir nicht gut geht. Herr V spielte es herunter. Mir
wurde ein schlechtes Gewissen eingeredet, ich sollte die Satzstellung und
Formulierungen überdenken oder sollte eine Zeichnung mit Datum und Unterschrift
anfertigen.
Herr F zeichnete auch etwas vor, das ich unterzeichnen sollte, wenn ich es für richtig hielt.
Habe mich geweigert, hatte nach dem Gespräch so ein schuldiges, schlechtes Gefühl.
Herr V versuchte sein Anliegen runterzuspielen Zitat: ‚… A, kann ich mich darauf
verlassen, dass es beim Abwehren bleibt, was Du gesehen hast. Ich muss nämlich noch
ein Schreiben für … aufsetzen:‘ Das waren seine Worte.
Überlege, es bedarf doch nur der Formulierung. Ich habe auf mein Schreiben vom 4.12.09
verwiesen… Beide sind dann gegangen.
…“
4 Zu dieser Beschwerde äußerten sich der Betriebsratsvorsitzende und das
Betriebsratsmitglied mit einem Schreiben an die Geschäftsleitung vom 16. Dezember
2009. Das Schreiben lautet auszugsweise:
„…
die Beschwerde von Frau L vom 09.12.09 hat uns sehr überrascht. Unsere Erinnerung an
den Ablauf des Gespräches vom 09.12.09 unterscheidet sich erheblich von der
Schilderung der Kollegin L.
Unsere Absicht war es, uns von Frau L den zugrunde liegenden Sachverhalt bezüglich
des Vorfalls vom 02.12.09 zwischen Herrn B und dem Bewohner, Herrn …, aus Ihrer Sicht
erläutern zu lassen, nachdem Herr B uns seine Sichtweise geschildert hatte.
Das unsere Bemühungen um Sachaufklärung evtl. missverstanden wurden, macht uns
betroffen.
…“
5 Mit Schreiben vom 13. Januar 2010 erteilte die Arbeitgeberin dem
Betriebsratsvorsitzenden (ebenso wie mit einem weiteren Schreiben dem vormals zu 4.
beteiligten Betriebsratsmitglied) eine „Abmahnung“ mit folgendem Wortlaut:
„…
Von unserem Angebot, ein gemeinsames Gespräch zu führen, haben Sie keinen
Gebrauch gemacht. Wie bereits angekündigt, mahnen wir Sie hiermit wegen des Vorfalls
vom 09.12.2009 - Frau L - ausdrücklich ab.
Nach den glaubhaften Bekundungen von Frau L, denen Sie im Wesentlichen nicht
widersprochen haben, haben Sie in unzulässiger Weise versucht, Frau L zu veranlassen,
ihre Beobachtungen zu dem Vorfall am 02.12.2009 - B/… - zugunsten des Herrn B zu
korrigieren. Auch als BR-Vorsitzender und freigestelltes BR-Mitglied sind Sie an Gesetz
und Recht gebunden, darüberhinaus besteht auch die Verpflichtung zur Rücksichtnahme
auf die Rechte und Interessen anderer Arbeitnehmer weiter. Nach dem von Frau L bekannt
gemachten Gesprächsverlauf besteht für uns der dringende Verdacht, dass Sie auch aus
strafrechtlicher Sicht in unzulässiger Weise versucht haben, Druck auf Frau L auszuüben,
um diese zu veranlassen, ihre tatsächlichen Wahrnehmungen anders darzustellen, als wie
sie sie wahrgenommen hat. Dies ist eine schwerwiegende Verletzung auch Ihrer
arbeitsvertraglichen Verpflichtungen. Sie haben damit auch gegen das Rücksichtnahme-
und Übermaßverbot verstoßen.
Wir mahnen Sie deshalb ab und weisen daraufhin, dass wir uns für den Fall einer
Wiederholung vorbehalten, das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auch
außerordentlich zu kündigen.
…“
6 Der Betriebsrat hat mit dem beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren - soweit
für die Rechtsbeschwerde noch von Bedeutung - die Feststellung begehrt, dass die
Abmahnung vom 13. Januar 2010 unwirksam sei und eine Behinderung und Störung der
Arbeit des Betriebsrats sowie des Betriebsratsvorsitzenden darstelle. Nachdem das
Landesarbeitsgericht den Betriebsratsvorsitzenden (ebenso wie das weitere Mitglied des
Betriebsrats) am Verfahren beteiligt hat, hat dieser im Beschwerdeverfahren
gleichlautende Feststellungen begehrt und darüber hinaus - ebenso wie der Betriebsrat
hilfsweise - von der Arbeitgeberin die Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte
sowie die Verpflichtung verlangt, es künftig zu unterlassen, gegenüber
Betriebsratsmitgliedern Abmahnungen für Handlungen zu erteilen, die als
Mandatsausübung anzusehen seien. Der Betriebsrat und der Betriebsratsvorsitzende
haben die Auffassung vertreten, ihre Ansprüche seien im Beschlussverfahren zu
verfolgen. Die Abmahnung vom 13. Januar 2010 sei betriebsverfassungswidrig. Sie ziele
auf eine Störung und Behinderung der Arbeit des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. in
seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender.
7 Der Betriebsrat und der Beteiligte zu 3. haben - soweit für die Rechtsbeschwerde von
Interesse - beantragt
festzustellen, dass
1. die Abmahnung des Beteiligten zu 3. vom 13. Januar 2010 unwirksam ist und
2. sowohl eine Behinderung und Störung der Arbeit des Betriebsrats als auch der Arbeit
des Beteiligten zu 3. ist,
sowie beim Landesarbeitsgericht außerdem - der Betriebsrat hilfsweise und der Beteiligte
zu 3. unbedingt -,
3. die Arbeitgeberin zu verpflichten, die Abmahnung vom 13. Januar 2010 gegenüber dem
Beteiligten zu 3. zurückzunehmen und aus dessen Personalakte zu entfernen,
4. die Arbeitgeberin zu verpflichten, es zu unterlassen, gegenüber Mitgliedern des
Betriebsrats individualrechtliche Abmahnungen für Handlungen zu erteilen, die als
Betätigung des Betriebsratsmandats anzusehen sind.
8 Die Arbeitgeberin hat beantragt, die Anträge abzuweisen; der Antragserweiterung in der
Beschwerdeinstanz hat sie widersprochen. Sie hat sich auf den Standpunkt gestellt, es
fehle dem Betriebsrat an der Antragsbefugnis. In der berechtigten Abmahnung des
Betriebsratsvorsitzenden wegen der Verletzung seiner arbeitsvertraglichen
Rücksichtnahmepflichten liege keine Störung oder Behinderung der Arbeit des
Betriebsrats oder seiner Mitglieder.
9 Das Arbeitsgericht hat die - bei ihm allein anhängigen Anträge zu 1. und zu 2. - als
unzulässig abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Betriebsrat verfolge diese
Anträge in der nicht zulässigen Verfahrensart des Beschlussverfahrens. Das
Landesarbeitsgericht hat die Beschwerden des Betriebsrats und des
Betriebsratsvorsitzenden - auch hinsichtlich der Anträge zu 3. und zu 4. - zurückgewiesen.
Mit ihren Rechtsbeschwerden verfolgen der Betriebsrat und der Betriebsratsvorsitzende
ihre Anträge weiter. Die Arbeitgeberin beantragt die Zurückweisung der
Rechtsbeschwerde und führt in ihrer Rechtsbeschwerdeerwiderung ua. aus: „… ganz
unabhängig von der offenen Frage, ob der Antragserweiterung ein entsprechender
Beschluss des“ Betriebsrats „überhaupt zu Grunde liegt“.
10 B. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. Die Rechtsbeschwerde des
Betriebsratsvorsitzenden hat hinsichtlich des Antrags zu 3. Erfolg; im Übrigen ist sie
unbegründet.
11 I. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat
die Beschwerde des Betriebsrats gegen den seine Hauptanträge zu 1. und zu 2.
abweisenden arbeitsgerichtlichen Beschluss im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die
Anträge sind bereits unzulässig. Auch die Hilfsanträge zu 3. und zu 4. hat das
Landesarbeitsgericht im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der mit einer zulässigen
Antragserweiterung in der Beschwerdeinstanz angebrachte Hilfsantrag zu 3. ist zwar
zulässig, aber unbegründet. Der Hilfsantrag zu 4. ist unzulässig.
12 1. Der Betriebsrat verfolgt sämtliche Anträge in der zutreffenden Verfahrensart des
Beschlussverfahrens. Anders als das Arbeitsgericht - hinsichtlich der Anträge zu 1. und zu
2. - hat das Landesarbeitsgericht die Frage der Verfahrensart nicht problematisiert. Zu
Recht hat es im Beschlussverfahren entschieden. Bei den vier erhobenen Ansprüchen des
Betriebsrats handelt es sich um „Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz“
iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, bei denen nach § 2a Abs. 2, § 80 Abs. 1 ArbGG das
Beschlussverfahren stattfindet. Der Betriebsrat beruft sich auf seine Rechte als Träger der
betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung. Es geht ihm um Feststellungen der
Rechtsbeziehungen zwischen den Betriebsparteien und um betriebsverfassungsrechtliche
(Leistungs-)Ansprüche. Eine betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit entfällt nicht schon
deshalb, weil es in diesem Zusammenhang um eine dem Betriebsratsvorsitzenden als
Arbeitnehmer erteilte Abmahnung geht. Entscheidend ist, ob sich das Verfahren auf das
betriebsverfassungsrechtliche Verhältnis der Betriebspartner bezieht. Das ist hier der Fall.
Ein Urteilsverfahren könnte der Betriebsrat mangels Parteifähigkeit gar nicht betreiben.
Nur im Beschlussverfahren ist er nach § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG beteiligtenfähig.
13 2. Die (Haupt-)Anträge zu 1. und zu 2. sind unzulässig.
14 a) Allerdings fehlt es dem Betriebsrat für diese Anträge nicht an der erforderlichen
Antragsbefugnis iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG.
15 aa) Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter antragsbefugt iSv. § 81
Abs. 1 ArbGG, wenn er eigene Rechte geltend macht. Ebenso wie die
Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren dient die Antragsbefugnis im
Beschlussverfahren dazu, Popularklagen auszuschließen. Im Beschlussverfahren ist die
Antragsbefugnis gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in
seiner kollektivrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann. Das ist regelmäßig der Fall,
wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos
erscheint (vgl. BAG 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 17; 21. August 2012 - 3 ABR 20/10 -
Rn. 26 mwN; 17. Juni 2009 - 7 ABR 96/07 - Rn. 9).
16 bb) Danach ist der Betriebsrat für die Hauptanträge antragsbefugt. Er stützt beide
Feststellungsbegehren auf eine (behauptete) Störung und Behinderung seiner Arbeit.
Nach seinem Vorbringen in der Antragsbegründung nimmt er Bezug auf die
Schutzbestimmung des § 78 Satz 1 BetrVG, der er - jedenfalls auch - eine
gremienschutzbezogene Intention beimisst. Damit macht er ein eigenes Recht geltend. Es
erscheint nicht „auf der Hand liegend“ ausgeschlossen, die begehrten Feststellungen auf
§ 78 Satz 1 BetrVG zu stützen.
17 b) Der Feststellungsantrag zu 1. ist aber unzulässig, weil er nicht die Voraussetzungen
des § 256 Abs. 1 ZPO erfüllt.
18 aa) Nach dem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1
ZPO kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses
beantragt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an einer
entsprechenden alsbaldigen richterlichen Entscheidung hat (vgl. zB BAG 24. April 2007 -
1 ABR 27/06 - Rn. 15, BAGE 122, 121). Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes
durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene
rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Dabei
sind einzelne Rechte und Pflichten ebenso Rechtsverhältnisse wie die Gesamtheit eines
einheitlichen Schuldverhältnisses. Kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sind
dagegen abstrakte Rechtsfragen, bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses oder
rechtliche Vorfragen. Die Klärung solcher Fragen liefe darauf hinaus, ein Rechtsgutachten
zu erstellen. Das ist den Gerichten verwehrt (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 -
Rn. 35 mwN, BAGE 140, 277). So ist etwa die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts kein
zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage (vgl. BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 -
Rn. 21 mwN, BAGE 131, 176).
19 bb) Die begehrte Feststellung, dass die Abmahnung vom 13. Januar 2010 unwirksam ist,
betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Der Antrag ist auf die Feststellung der
Unwirksamkeit einer Erklärung gerichtet. Der Sache nach erstrebt der Betriebsrat mit ihm
die rechtliche Begutachtung einer Vorfrage für einen Anspruch auf Entfernung der
Abmahnung aus der Personalakte.
20 c) Der Feststellungsantrag zu 2. ist unzulässig, weil er bereits nicht hinreichend bestimmt
iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist. Zudem liegt auch ihm kein Rechtsverhältnis iSv. § 256
Abs. 1 ZPO zugrunde.
21 aa) Nach der im Beschlussverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 253
Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Antragsschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und
des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Das ist
erforderlich, um zu klären, worüber das Gericht entscheidet und wie der objektive Umfang
der Rechtskraft einer Sachentscheidung iSv. § 322 Abs. 1 ZPO ist (vgl. BAG 12. Januar
2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 14 mwN).
22 bb) Diesem Erfordernis wird der Antrag zu 2. nicht gerecht. Würde ihm stattgegeben,
bliebe unklar, worin genau die „Behinderung“ und „Störung“ der Arbeit des Betriebsrats
und seines Vorsitzenden durch die Abmahnung vom 13. Januar 2010 liegt.
23 cc) Außerdem betrifft der Antrag zu 2. kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Er zielt
auf die Feststellung, dass eine bestimmte Maßnahme der Arbeitgeberin eine Behinderung
und Störung der Arbeit des Betriebsrats und seines Vorsitzenden ist. Damit umfasst er die
Dokumentation einer Tatsache und deren rechtliche Bewertung, die allenfalls mögliche
Vorfragen oder Elemente von Leistungs- und Unterlassungsansprüchen sein können. Es
ist aber nicht Aufgabe der Feststellungsklage oder des Feststellungsantrags, Vorfragen
etwa für eine künftige Leistungs- oder Unterlassungsklage zu klären (vgl. dazu zB BAG
5. Oktober 2000 - 1 ABR 52/99 - zu B II 2 der Gründe mwN).
24 3. Der damit zur Entscheidung anfallende Hilfsantrag zu 3. ist zulässig, aber unbegründet.
25 a) Der Betriebsrat hat diesen - echten - Eventualantrag erstmals in der Beschwerdeinstanz
angebracht. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts liegt darin keine
unzulässige Antragserweiterung.
26 aa) Nach § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 iVm. § 81 Abs. 3 ArbGG kann ein Antrag im
Beschlussverfahren (auch) noch in der Beschwerdeinstanz geändert werden. In der
Erweiterung des Streit- oder Verfahrensgegenstands eines anhängigen Verfahrens liegt
grundsätzlich eine Antragsänderung. Gemäß § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 iVm. § 81 Abs. 3
Satz 1 und Satz 2 ArbGG ist eine Änderung des Antrags zulässig, wenn die übrigen
Beteiligten zustimmen, die Zustimmung wegen rügeloser Einlassung der Beteiligten als
erteilt gilt oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Nach § 81 Abs. 3 Satz 3
ArbGG ist die Entscheidung, dass eine Änderung des Antrags nicht vorliegt oder
zugelassen wird, unanfechtbar. An eine Nichtzulassung der Antragsänderung durch das
Beschwerdegericht wegen einer von diesem nicht angenommenen Sachdienlichkeit ist
das Rechtsbeschwerdegericht dagegen nicht gebunden. Im Übrigen ist für die Beurteilung
der Zulässigkeit einer Antragsänderung § 264 ZPO auch im Beschlussverfahren
entsprechend anwendbar, selbst wenn dies in § 81 Abs. 3 ArbGG nicht ausdrücklich
ausgesprochen ist (so bereits BAG 14. Januar 1983 - 6 ABR 39/82 - zu II 2 der Gründe,
BAGE 41, 275; vgl. auch BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 24, BAGE 130, 1;
26. Juli 2005 - 1 ABR 16/04 - zu B II 1 b der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 32/99 - zu B II 1
der Gründe, BAGE 111, 191). § 264 Nr. 2 ZPO bestimmt, dass ua. dann keine
Klageänderung vorliegt, wenn ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der
Hauptsache erweitert wird.
27 bb) Danach ist der Hilfsantrag zu 3. selbst dann zulässig, wenn er keine nach § 264 Nr. 2
ZPO zulässige Antragserweiterung darstellen sollte. Es spricht bereits manches dafür,
dass der Betriebsrat aufgrund desselben Tatsachenkomplexes lediglich eine andere
Rechtsfolge begehrt (Entfernung der Abmahnung und nicht Feststellung ihrer
Unwirksamkeit) und demnach seinen Antrag lediglich iSv. § 264 Nr. 2 ZPO erweitert.
Jedenfalls wäre die Antragsänderung sachdienlich iSv. § 81 Abs. 3 Satz 1 ArbGG. Zu
Unrecht hat das Landesarbeitsgericht die Sachdienlichkeit der von ihm angenommenen
Antragsänderung mit der Erwägung verneint, in der Abmahnung vom 13. Januar 2010
liege keine Beeinträchtigung iSd. § 78 BetrVG und ohnehin sei der Betriebsrat für einen
individualrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht antragsbefugt. Damit hat es die
Sachdienlichkeit zu Unrecht danach beurteilt, ob der geänderte Antrag Aussicht auf Erfolg
hat. Jedenfalls die Frage der Antragsbefugnis und die Begründetheit des mit der
Antragserweiterung angebrachten Begehrens sind für dessen Sachdienlichkeit nicht
maßgeblich. Vorliegend dient der Antrag zu 3. - so man in ihm eine Antragsänderung iSv.
§ 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 iVm. § 81 Abs. 3 ArbGG sieht - dazu, den Streitstoff der
Beteiligten im Rahmen des anhängigen Verfahrens vollständig auszuräumen und
insbesondere zu klären, welche Ansprüche dem Betriebsrat im Zusammenhang mit
Abmahnungen zustehen, die Betriebsratsmitgliedern erteilt wurden. Ohne Zulassung der
Antragserweiterung würde ein neues Verfahren der Beteiligten herausgefordert. Auch ist
mit dem Antrag zu 3. kein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt.
Vielmehr geht es - wie bereits bei den Hauptanträgen - um die Rechtmäßigkeit der
Abmahnung vom 13. Januar 2010 sowie um Fragen der Antragsbefugnis des Betriebsrats.
28 b) Der Zulässigkeit der Antragserweiterung in der Beschwerdeinstanz steht nicht
entgegen, dass die Arbeitgeberin in ihrer Rechtsbeschwerdeerwiderung eine
entsprechende Beschlussfassung des Betriebsrats in Frage gestellt hat. Zur Einlegung
eines Rechtsmittels - auch einer Beschwerde, mit der ggf. eine Antragserweiterung und -
änderung verfolgt wird - gegen eine den Betriebsrat beschwerende Entscheidung durch
einen Verfahrensbevollmächtigten bedarf es prinzipiell keiner gesonderten
Beschlussfassung des Betriebsrats. Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden
Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte
Prozessvollmacht im Außenverhältnis in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO zu allen
den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von
Rechtsmitteln (vgl. BAG 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05 - Rn. 12 mwN; 16. November
2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 17 mwN, BAGE 116, 192; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - zu
B I 1 c der Gründe, BAGE 109, 61; 11. September 2001 - 1 ABR 2/01 - zu B I der Gründe).
§ 81 ZPO ermächtigt damit grundsätzlich ebenso zu einer - nicht selten auf einen
rechtlichen Hinweis des Gerichts ohnehin angezeigten - Modifikation oder Änderung der
Antragstellung, selbst wenn sie wie vorliegend erst in der Beschwerdeinstanz erfolgt. Das
gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - mit einer Antragsabwandlung und -erweiterung
sachdienliche Anträge gestellt und keine gänzlich anderen, mit dem eingeleiteten
Verfahren nicht mehr im Zusammenhang stehende Verfahrensgegenstände eingebracht
werden.
29 c) Der Antrag ist zulässig.
30 aa) Er bedarf allerdings der Auslegung. Nach dem Wortlaut des Antrags verlangt der
Betriebsrat neben der Entfernung der Abmahnung vom 13. Januar 2010 aus der
Personalakte des Beteiligten zu 3. auch deren „Rücknahme“. Das soll aber ersichtlich
lediglich das Entfernungsverlangen unterstreichen und kein eigenständiges Begehren
darstellen. Bei einem individualrechtlich erstrebten Abmahnungsentfernungsanspruch
wird die mit dem Klageantrag verlangte „Rücknahme und Entfernung“ der Abmahnung
regelmäßig als einheitlicher Anspruch auf Beseitigung der durch die Abmahnung erfolgten
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts verstanden. Nur wenn der Klagebegründung
entnommen werden kann, der Kläger begehre neben einer Entfernung der Abmahnung
aus der Personalakte beispielsweise den Widerruf darin enthaltener Äußerungen, kann
ein Antrag auf Rücknahme der Abmahnung in diesem Sinne auszulegen sein (vgl. BAG
19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 142, 331). Dies gilt auch für den hier im
Beschlussverfahren verfolgten Abmahnungs„rücknahme“antrag. Im vorliegenden Streitfall
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Betriebsrat neben der Entfernung der
Abmahnung aus der Personalakte seines Vorsitzenden einen weitergehenden Anspruch
auf Widerruf von Äußerungen verfolgt.
31 bb) Der Betriebsrat ist antragsbefugt iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG. Er macht den
Abmahnungsentfernungsanspruch als - nach seiner Auffassung aus § 78 BetrVG
folgendes - eigenes Recht geltend. Es erscheint nicht von vornherein als aussichtslos, den
streitbefangenen Anspruch auf diese kollektivrechtliche Schutzbestimmung zu stützen. Ob
das vom Betriebsrat verfolgte Recht tatsächlich besteht, ist eine Frage der Begründetheit.
32 d) Der Antrag ist unbegründet. Entgegen der Ansicht des Betriebsrats kann der geltend
gemachte Anspruch nicht auf § 78 Satz 1 BetrVG gestützt werden.
33 aa) Zu Gunsten des Betriebsrats kann unterstellt werden, dass die Abmahnung vom
13. Januar 2010 seinem Vorsitzenden zu Unrecht erteilt worden ist und der Betriebsrat -
und sein Vorsitzender - damit in der Ausübung ihrer Tätigkeit entgegen § 78 Satz 1
BetrVG gestört oder behindert worden sind. Jedenfalls trägt § 78 Satz 1 BetrVG die vom
Betriebsrat erstrebte Rechtsfolge nicht.
34 (1) Allerdings ist der Betriebsrat vom Schutz des § 78 Satz 1 BetrVG erfasst. Zwar dürfen
nach dem Wortlaut von § 78 Satz 1 BetrVG die „Mitglieder“ ua. des Betriebsrats in der
Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. § 78 Satz 1 BetrVG schützt
aber (auch) den Betriebsrat als Gremium (vgl. BAG 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - zu
B 1 der Gründe). Die Norm bezweckt einen Schutz der Tätigkeit der
Betriebsverfassungsorgane und ihrer Mitglieder. Dies folgt deutlich aus der
Gesetzesbegründung, wonach der Schutzbereich des § 78 BetrVG gegenüber dem der
Vorgängerregelung des § 53 BetrVG 1952 - in der der Betriebsrat genannt war - erweitert
und nicht beschränkt werden sollte. In der Gesetzesbegründung heißt es (BT-Drucks.
VI/1786 S. 47):
„Die Schutzbestimmung des § 78 entspricht im wesentlichen § 53 des geltenden Rechts.
Sie dehnt jedoch ihren Geltungsbereich auf die Mitglieder aller nach dem
Betriebsverfassungsgesetz möglichen Institutionen aus, da insoweit eine gleiche
Schutzbedürftigkeit besteht.“
35 Dass der Betriebsrat als Gremium geschützt wird, zeigt außerdem ein systematischer
Vergleich mit § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, nach dem die Behinderung und Störung der
Tätigkeit ua. „des Betriebsrats“ strafbewehrt ist.
36 (2) Auch ist der Begriff der Behinderung in § 78 Satz 1 BetrVG umfassend zu verstehen. Er
erfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der
Betriebsratsarbeit. Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist nicht
erforderlich (vgl. BAG 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 - zu B I 2 b bb der Gründe mwN).
37 bb) Es muss aber letztlich nicht entschieden werden, ob eine Behinderung der
Betriebsratsarbeit in dem Umstand liegen kann, dass der Arbeitgeber ein
Betriebsratsmitglied unzulässig abmahnt. Jedenfalls folgt aus § 78 Satz 1 BetrVG kein
Anspruch des Betriebsrats auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines
seiner Mitglieder.
38 (1) Eine Rechtsfolge ist in § 78 Satz 1 BetrVG nicht ausdrücklich geregelt. Nach der
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat bei einer Störung oder
Behinderung seiner Arbeit durch den Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch zu. Ein
solcher Anspruch folgt aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von
Betriebsratsaufgaben zu sichern (vgl. BAG 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - zu B 2 der
Gründe mwN). Auch kann im Einzelfall etwa eine Zutrittsverweigerung durch die
Arbeitgeberin eine unzulässige Behinderung der Amtstätigkeit des Betriebsrats darstellen
und einen Anspruch des Betriebsrats nach § 78 Satz 1 BetrVG auf Duldung des Zutritts
begründen (vgl. BAG 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 - zu B I 2 b bb der Gründe mwN). Im
Schrifttum wird ebenso ganz überwiegend angenommen, dass aus § 78 BetrVG
Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungsansprüche des Betriebsrats und seiner
Mitglieder folgen können (vgl. DKKW-Buschmann 13. Aufl. § 78 Rn. 22 und 39; ErfK/Kania
14. Aufl. § 78 BetrVG Rn. 5; Fitting 26. Aufl. § 78 Rn. 13 und 25; Kreutz GK-BetrVG
10. Aufl. § 78 Rn. 38 f.; Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 78 Rn. 16; Schaub/Koch
ArbR-HdB 15. Aufl. § 230 Rn. 26; aA Heinze DB 1983 Beilage Nr. 9, 15).
39 (2) Der Betriebsrat hat jedoch keinen aus § 78 Satz 1 BetrVG folgenden Anspruch auf
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds. Hierbei
handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht des betroffenen Betriebsratsmitglieds.
Personalakten - auch von Betriebsratsmitgliedern - sind eine Sammlung von Urkunden
und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Mitarbeiters
betreffen und in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen (vgl.
BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 142, 331). Entsprechend kann der
Betriebsrat - wie sich mittelbar aus § 83 BetrVG ergibt - nicht die Vorlage der gesamten
Personalakte verlangen (vgl. BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 - zu B II 1 b der
Gründe, BAGE 60, 311). Würde man dem Betriebsrat ein eigenständiges Recht auf
„Bereinigung“ der Personalakte zuerkennen, tangierte dies das durch Art. 1 und Art. 2 GG
gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Betriebsratsmitglieds. Das
allgemeine Persönlichkeitsrecht dient in erster Linie dem Schutz ideeller Interessen,
insbesondere dem Schutz des Wert- und Achtungsanspruchs der Persönlichkeit (vgl. BGH
1. Dezember 1999 - I ZR 49/97 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 143, 214). Insoweit stehen dem
Träger des Persönlichkeitsrechts Ansprüche zu und nicht einem dritten Gremium. Dem
Betriebsrat kommt kein - im Wege der Rechtsfortbildung anzunehmendes -
kollektivrechtlich begründetes Recht zu, hinter dem die Individualrechte der
Betriebsratsmitglieder zurückzutreten hätten. Es besteht schließlich kein unabweisbares
Bedürfnis für eine richterliche Rechtsfortbildung zur Begründung eines
Abmahnungsentfernungsanspruchs des Betriebsrats. Der Betriebsrat ist im Fall einer
Störung oder Behinderung seiner Tätigkeit verfahrensrechtlich nicht rechtlos gestellt. Er
kann dem mit Unterlassungsbegehren - ggf. auch im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes - begegnen.
40 4. Der Hilfsantrag zu 4., mit dem der Betriebsrat die Verpflichtung der Arbeitgeberin zu
einem näher bezeichneten Unterlassen begehrt, ist unzulässig. Zwar hat das
Landesarbeitsgericht die von ihm hierin gesehene Antragserweiterung und -änderung als
sachdienlich und damit zulässig erachtet (§ 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 iVm. § 81 Abs. 3
Satz 1 ArbGG). Auch ist diese Entscheidung nach § 81 Abs. 3 Satz 3 ArbGG unanfechtbar.
Die Zulässigkeit des Antrags scheitert ferner nicht am Fehlen der Antragsbefugnis des
Betriebsrats iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG. Der Betriebsrat stützt den geltend gemachten
Unterlassungsanspruch auf die Schutzbestimmung des § 78 BetrVG. Damit macht er eine
eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition geltend. Hingegen ist der Antrag
nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
41 a) Ein Unterlassungsantrag muss - bereits aus rechtsstaatlichen Gründen - eindeutig
erkennen lassen, was vom Schuldner verlangt wird. Nur wenn die danach gebotenen
Verhaltensweisen hinreichend erkennbar sind, kann eine der materiellen Rechtskraft
zugängliche Sachentscheidung ergehen. Eine Entscheidung, die eine
Unterlassungspflicht ausspricht, muss grundsätzlich zur Zwangsvollstreckung geeignet
sein. Die Prüfung, welche Verhaltensweisen der Schuldner unterlassen soll, darf nicht
durch eine ungenaue Antragsformulierung und einen dem entsprechenden gerichtlichen
Titel aus dem Erkenntnis- in das Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert werden.
Genügt ein Antrag - ggf. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen
Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (vgl. BAG 14. September 2010 -
1 ABR 32/09 - Rn. 14 mwN; 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 13 mwN, BAGE 133, 342).
42 b) Danach ist der Hilfsantrag zu 4. nicht hinreichend bestimmt. Er ließe für die
Arbeitgeberin als in Anspruch genommene Beteiligte bei einer dem Antrag stattgebenden
Entscheidung nicht eindeutig erkennen, was von ihr verlangt wird. Die Formulierung
„Handlungen …, die als Betätigung des Betriebsratsmandats anzusehen sind“ ist vage
und interpretationsbedürftig. Sie lässt mangels näherer Beschreibung nicht annähernd
erkennen, um welche Sachverhalte es dem Betriebsrat geht. Auch unter Hinzuziehung der
Antragsbegründung ergibt sich nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit, was Gegenstand
des Unterlassungsbegehrens ist. Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner zu
unterlassen hat, darf aber grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert
werden.
43 II. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsratsvorsitzenden ist teilweise unbegründet.
Hinsichtlich der Anträge zu 1., 2. und 4. hat das Landesarbeitsgericht die Beschwerde im
Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Bezogen auf den Antrag zu 3. ist die
Rechtsbeschwerde begründet. Der Betriebsratsvorsitzende hat einen - im
Beschlussverfahren zu prüfenden - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung vom
13. Januar 2010 aus seiner Personalakte.
44 1. Der Betriebsratsvorsitzende verfolgt seine Anträge in der zulässigen Verfahrensart des
Beschlussverfahrens.
45 a) Die Anträge zu 1., 2. und 4. beziehen sich auf das betriebsverfassungsrechtliche
Verhältnis der Betriebspartner und betreffen damit eine betriebsverfassungsrechtliche
Angelegenheit iSd. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, in der nach § 2a Abs. 2, § 80 Abs. 1 ArbGG
das Beschlussverfahren stattfindet.
46 b) Das gilt ebenso für den Antrag zu 3. Bei diesem Antrag scheidet seine Verfolgung im
Beschlussverfahren auch nicht deshalb aus, weil neben der kollektivrechtlichen
Rechtsposition des Antragstellers als Betriebsratsvorsitzender seine individualrechtliche
Rechtsposition als Arbeitnehmer betroffen ist.
47 aa) Nach § 48 Abs. 1 ArbGG gelten ua. für die Zulässigkeit der Verfahrensart die §§ 17 bis
17b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) - mit bestimmten Maßgaben - entsprechend.
Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den
Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. In
entsprechender Geltung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG kommt damit den Gerichten für
Arbeitssachen ggf. eine verfahrensüberschreitende Sachentscheidungskompetenz zu.
Diese setzt voraus, dass Gegenstand des Verfahrens ein einheitlicher Streitgegenstand im
Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs ist. Liegt hingegen eine Mehrheit
prozessualer Ansprüche vor, ist für jeden dieser Ansprüche die Verfahrensart gesondert zu
prüfen (vgl. - zur Rechtswegzuständigkeit - BGH 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 14
mwN).
48 bb) Bei der kollektivrechtlichen und der individualrechtlichen Rechtsposition des mit dem
Antrag zu 3. verfolgten Verlangens handelt es sich nicht um zwei Streit- oder
Verfahrensgegenstände. Nach dem für den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess
einschließlich des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geltenden sog.
zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen
Verfahrens durch den konkret gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde
liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt (vgl. zB BAG 8. Dezember 2010 -
7 ABR 69/09 - Rn. 16 mwN). Vorliegend verlangt der Betriebsratsvorsitzende von der
Arbeitgeberin, die Abmahnung vom 13. Januar 2010 aus seiner Personalakte zu
entfernen. Ausgehend von seinem Tatsachenvortrag kommen als Anspruchsgrundlagen
kollektiv- oder individualrechtliche Regelungen in Frage. Es liegt damit eine
Anspruchskonkurrenz - und keine objektive Anspruchshäufung - vor.
49 2. Im Ergebnis zutreffend hat das Landesarbeitsgericht den Anträgen zu 1., 2. und 4. nicht
stattgegeben. Ungeachtet von Fragen der Antragsbefugnis nach § 81 Abs. 1 ArbGG und
der (subjektiven) Antragserweiterung in der Beschwerdeinstanz nach § 87 Abs. 2 Satz 3
Halbs. 2 iVm. § 81 Abs. 3 ArbGG sind die Anträge - wie bereits ausgeführt - unzulässig.
Dem Feststellungsantrag zu 1. liegt kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO
zugrunde. Das gilt ebenso für den - ohnehin nicht hinreichend iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
bestimmten - Feststellungsantrag zu 2. Der Unterlassungsantrag zu 4. entspricht nicht dem
Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
50 3. Hingegen ist der zulässige Antrag zu 3. begründet. Das hat das Landesarbeitsgericht
verkannt.
51 a) Der Antrag ist zulässig.
52 aa) Er bedarf aber der Auslegung. Ebenso wie beim antragstellenden Betriebsrat umfasst
er (nur) das Verlangen einer Abmahnungsentfernung. Auch beim antragstellenden
Betriebsratsvorsitzenden bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er neben der
Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte einen weitergehenden Anspruch auf
Widerruf von Äußerungen verfolgt. In diesem Verständnis ist der Antrag zulässig,
insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
53 bb) Der Betriebsratsvorsitzende ist antragsbefugt iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG. Er berühmt sich
in seiner Funktion als Betriebsratsmitglied eines eigenen Rechts, dessen Bestehen nicht
von vornherein ausgeschlossen erscheint.
54 cc) Die in dem Antrag liegende - subjektive - Antragserweiterung in der
Beschwerdeinstanz ist als Antragsänderung sachdienlich und damit trotz Widerspruchs
der Arbeitgeberin zulässig, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 iVm. § 81 Abs. 3 ArbGG.
55 (1) Beteiligte an einem Beschlussverfahren können - auch erst im Laufe des Verfahrens -
grundsätzlich einen eigenen Sachantrag stellen, sofern sie antragsbefugt sind. Die
Stellung eines (neuen) Sachantrags ist unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. 3
ArbGG als Antragsänderung auch erstmals in der Beschwerdeinstanz zulässig (vgl. BAG
31. Januar 1989 - 1 ABR 60/87 - zu B II 2 b der Gründe).
56 (2) Die Voraussetzungen des § 81 Abs. 3 ArbGG liegen vor. Die Antragsänderung war
sachdienlich. Der Streit der Beteiligten kann mit ihr - endgültig - beigelegt und ein weiteres
Verfahren vermieden werden, ohne dass ein völlig neuer Streitstoff in das Verfahren
eingeführt worden ist.
57 b) Der Antrag ist begründet. Es braucht nicht entschieden zu werden, ob der
Betriebsratsvorsitzende nach § 78 Satz 1 und Satz 2 BetrVG von der Arbeitgeberin
verlangen kann, die Abmahnung vom 13. Januar 2010 aus seiner Personalakte zu
entfernen. Der streitbefangene Anspruch folgt jedenfalls aus einer entsprechenden
Anwendung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine Prüfung dieses -
individualrechtlichen - Anspruchs kann (auch) im vorliegenden Beschlussverfahren
erfolgen. Nach § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Sache in der
zulässigen Verfahrensart des Beschlussverfahrens unter allen in Betracht kommenden
rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden.
58 aa) Arbeitnehmer können in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1
BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte
verlangen. Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt
ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen
Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten
Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in
der Personalakte besteht (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142,
331).
59 bb) Danach kann der Betriebsratsvorsitzende als Arbeitnehmer verlangen, dass die
Abmahnung vom 13. Januar 2010 aus seiner Personalakte entfernt wird. Die Abmahnung
ist bereits inhaltlich unbestimmt. Sie erschöpft sich in - von der Arbeitgeberin getroffenen -
rechtlichen Wertungen des Verhaltens des Betriebsratsvorsitzenden während des
Gesprächs mit der Arbeitnehmerin L am 9. Dezember 2009. Im Text der Abmahnung sind
keine konkreten Tatsachen - zum konkreten Gesprächsverlauf oder zu getätigten
Äußerungen - angegeben. Für den abgemahnten Betriebsratsvorsitzenden ist damit nicht
ersichtlich, auf welche Tatsachen und welchen Sachverhalt die Arbeitgeberin ihre
formulierten Vorwürfe stützt, er habe „in unzulässiger Weise versucht, Frau L zu
veranlassen, ihre Beobachtungen zu dem Vorfall am 02.12.2009 - B/… - zugunsten des
Herrn B zu korrigieren“ und es bestehe „der dringende Verdacht“, er habe „aus
strafrechtlicher Sicht in unzulässiger Weise versucht …, Druck auf Frau L auszuüben, um
diese zu veranlassen, ihre tatsächlichen Wahrnehmungen anders darzustellen, als wie sie
sie wahrgenommen hat“. Bei einer derartigen „Abmahnung“ ist es dem Abgemahnten gar
nicht möglich, sein Verhalten einzurichten und zu erkennen, bei welchen Handlungen er
im Wiederholungsfall mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen muss.
Linsenmaier
Kiel
Schmidt
Busch
Strippelmann