Urteil des BAG vom 10.02.2015

Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst - Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung - Grenzen der Gestaltungsfreiheit

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. Februar 2015

Neunter Senat

- 9 AZR 554/13 -

ECLI:DE:BAG:2015:100215.U.9AZR554.13.0

I. Arbeitsgericht Jena

Urteil vom 12. Januar 2012

- 5 Ca 280/11 -

II. Thüringer Landesarbeitsgericht

Urteil vom 11. April 2013

- 2 Sa 51/12 -

Für die Amtliche Sammlung: Nein

Entscheidungsstichwort:

Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffent-

lichen Dienst

Bestimmung:

GG Art. 33 Abs. 2

ECLI:DE:BAG:2015:100215.U.9AZR554.13.0

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BUNDESARBEITSGERICHT

9 AZR 554/13

2 Sa 51/12

Thüringer

Landesarbeitsgericht

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

10. Februar 2015

URTEIL

Brüne, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ver-

handlung vom 10. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesar-

beitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow und

Klose sowie die ehrenamtlichen Richter Dipper und Anthonisen für Recht er-

kannt:

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1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thü-

ringer Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2013 - 2 Sa

51/12 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, sie am Auswahlverfahren für

die Stelle einer

„Sachbearbeiterin nach Eintragung in der Markenabteilung“ teil-

nehmen zu lassen.

Die Parteien verbindet seit dem 1. Oktober 1998 ein Arbeitsverhältnis.

Die Beklagte beschäftigt die Klägerin, die Diplom-Ingenieurin der Fachrichtung

„Polygraphische Technik“ ist, im Deutschen Patent- und Markenamt, einer dem

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nachgeordneten Zent-

ralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Die Klägerin war

zunächst als Bürosachbearbeiterin in der Abteilung 3.1 (Eintragung und Verwal-

tung Marken) der Hauptabteilung 3 in Jena tätig.

Seit dem Jahr 2002 setzte die Beklagte auf acht von insgesamt neun

Stellen „Sachbearbeiter/in II“ Mitarbeiter ein, die wie die Klägerin den „Ange-

stelltenlehrgang II

“ nicht absolviert hatten. Die wesentlichen diesen Stellen zu-

gewiesenen Arbeitsaufgaben änderten sich in der Folgezeit - abgesehen von

rechtlichen Neuerungen des Markengesetzes und der einschlägigen Verord-

nungen - nicht.

Vom 14. Oktober 2002 bis zum 30. Juni 2005 war die Klägerin vorüber-

gehend als „Sachbearbeiterin Eintragung (Widerspruchsverfahren)“ tätig. Die

von der Klägerin in dieser Zeit ausgeübte Tätigkeit entspricht der einer

„Sach-

bearbeiterin nach Eintragung in der Markenabteilung

“. In der Folgezeit setzte

die Beklagte die Klägerin überwiegend als

„Sachbearbeiterin Qualitätssiche-

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rung

“ ein. Seit dem 1. November 2009 erhält die Klägerin eine Vergütung nach

der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Unter dem 29. Dezember 2010 schrieb die Beklagte in den Hausnach-

richten 49/2010 unter der Nummer

13/2010 die Stelle „Sachbearbeiter/in nach

Eintragung in der Markenabteilung

3.1“ aus. Die Tätigkeit entspricht den Tarif-

merkmalen der Entgeltgruppe 9 TVöD. In der Ausschreibung heißt es ua.:

„Für eine erfolgreiche Bewerbung wird zwingend voraus-

gesetzt:

- Laufbahnbefähigung für den gehobenen nichttechni-

schen Verwaltungsdienst oder der Nachweis gründlicher

und umfassender Fachkenntnisse (einschlägiger Fach-

hochschulabschluss bzw. erfolgreiche Teilnahme am

Angestelltenlehrgang II)

…“

Mit Schreiben vom 5. Januar 2011 bewarb sich die Klägerin um die

Stelle

Insgesamt gingen bei der Beklagten fünf Bewerbungen ein. Unter dem

12. September 2011 teilte die Beklagte der Klägerin mit, ihre Bewerbung habe

nicht berücksichtigt werden können. Mit Urteil vom 10. Januar 2012 untersagte

das Landesarbeitsgericht der Beklagten, die ausgeschriebene Stelle bis zum

Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu besetzen.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie erfülle die in der Aus-

schreibung genannten Bewerbungsvoraussetzungen. Mit der Vorlage ihrer

dienstlichen Beurteilungen habe sie die geforderten gründlichen und umfassen-

den Fachkenntnisse nachgewiesen.

Die Klägerin hat zuletzt sinngemäß beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, sie in dem Stellenbesetzungs-

verfahren für die in den Hausnachrichten 49/2010, Stel-

lenausschreibung Nr. 13/2010, ausgeschriebene Stelle als

Sachbearbeiterin nach Eintragung in der Markenabtei-

lung 3.1 als gleich einem Bewerber mit der Laufbahnbefä-

higung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungs-

dienst oder mit dem Nachweis gründlicher und umfassen-

der Fachkenntnisse als fachlich geeignet zu berücksichti-

gen.

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Die Beklagte, die die Abweisung der Klage beantragt hat, ist der An-

sicht gewesen, die Klägerin erfülle nicht das Anforderungsprofil. Die dort be-

schriebenen formalen Anforderungen seien gerechtfertigt. Wegen der Auswir-

kungen des Projekts „Elektronische Schutzrechtsakte ‚ElSA Marke’“ werde es

zu Veränderungen der Aufgaben und Tätigkeiten aller Arbeitsplätze kommen.

Die daraus resultierenden organisatorischen und personellen Konsequenzen

seien im Einzelnen allerdings noch nicht absehbar. Im Rahmen des Projekts

„Probeteams“ werde zurzeit geprüft, ob der Arbeitsplatz eines sog. „For-

malsachbearbeiters“ geschaffen werden könne, der die Tätigkeiten des „Sach-

bearbeiters II

“ mit jenen des „Sachbearbeiters I“ vereine. Dieser Arbeitsplatz

werde neben den Tätigkeiten des

„Sachbearbeiters II“ die Klärung der Waren-

und Dienstleistungsverzeichnisse im markenrechtlichen Anmeldeverfahren und

die Klärung der formellen Anmeldevoraussetzungen

umfassen.

Es sei ihr jedoch nicht möglich, zum jetzigen Zeitpunkt darzulegen, in welchem

Umfang sich der Aufgabenzuschnitt und die Anforderungen des von der Kläge-

rin begehrten Arbeitsplatzes ändern werden. Es liege aber in ihrem berechtigten

Interesse, Beschäftigte zu gewinnen, die die für die jeweilige Funktionsebene

erforderliche fachliche und methodische Qualifikation mitbrächten. Soweit sie in

der Vergangenheit Stellen als

„Sachbearbeiter II“ an Bewerber vergeben habe,

die nicht den

„Angestelltenlehrgang II“ erfolgreich absolviert hätten, sei dies al-

lein dem Umstand geschuldet gewesen, dass sich keine höher qualifizierten

Bewerber auf die Ausschreibung gemeldet hätten.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der

Klägerin hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert

und der Klage - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - stattgegeben.

Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzli-

chen Urteils.

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Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Landes-

arbeitsgericht hat das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht ab-

geändert und der Klage stattgegeben. Die Beklagte ist gemäß Art. 33 Abs. 2

GG verpflichtet, die Klägerin in dem Stellenbesetzungsverfahren zu berücksich-

tigen. Die Voraussetzungen, unter denen Art. 33 Abs. 2 GG einem Stellenbe-

werber einen Anspruch auf Teilnahme am Auswahlverfahren gewährt, liegen im

Streitfall vor.

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung,

Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen

Amt. Jede Bewerbung muss nach diesen Kriterien beurteilt werden. Die Geltung

des Grundsatzes der Bestenauslese wird durch Art. 33 Abs. 2 GG unbe-

schränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Dies gilt nicht nur für Einstellungen,

sondern auch für den beruflichen Aufstieg innerhalb des öffentlichen Dienstes

Art. 33 Abs. 2

GG dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Beset-

zung der Stellen des öffentlichen Dienstes, dessen fachliches Niveau und recht-

liche Integrität gewährleistet werden sollen

. Zum anderen trägt die Bestimmung dem berech-

tigten Interesse der Bediensteten an einem angemessenen beruflichen Fort-

kommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf ermes-

sens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl be-

gründet. Öffentliche Ämter iSv. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beamtenstel-

len, sondern auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden kön-

nen. Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst steht nach Art. 33 Abs. 2

GG bei der Besetzung von Ämtern des öffentlichen Dienstes ein Bewerbungs-

verfahrensanspruch zu. Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähi-

gung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes

Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren

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II.

Die Beklagte darf die Klägerin nicht deshalb vom Auswahlverfahren

ausschließen, weil sie weder über den im Anforderungsprofil für die ausge-

schriebene Stelle geforderten einschlägigen Fachhochschulabschluss verfügt

noch am

„Angestelltenlehrgang II“ erfolgreich teilgenommen hat. Die Nichtbe-

rücksichtigung der Klägerin widerspricht dem Leistungsgrundsatz aus Art. 33

Abs. 2 GG und verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch der Klägerin.

Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im

Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, für zu besetzende Stellen ein Anforde-

rungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am

Bewerbungsverfahren ist

Durch die Bestimmung eines Anforderungsprofils für eine Stelle legt der

öffentliche Arbeitgeber die Kriterien für die Auswahl der Bewerber im Voraus

fest. Das Anforderungsprofil stellt damit die Verbindung zwischen dem vom

öffentlichen Arbeitgeber zu bestimmenden Charakter der Stelle und den von

den Bewerbern zu erfüllenden Voraussetzungen her

. Die im Anforderungsprofil genannten

leistungsbezogenen Auswahlkriterien müssen deshalb in einem engen

inhaltlichen Zusammenhang mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle

stehen. Durch das Anforderungsprofil sollen ungeeignete Bewerber aus dem

Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber ausge-

schlossen werden. Mit dem Anforderungsprofil wird somit die Zusammenset-

zung des Bewerberfelds gesteuert und eingeengt. Fehler im Anforderungsprofil

führen grundsätzlich zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Aus-

wahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientier-

ten Gesichtspunkten beruhen

Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers bei

der Festlegung des Anforderungsprofils und der Eignungsmerkmale ergeben

sich daraus, dass das Prinzip

der „Bestenauslese“ für die zu besetzende Stelle

gewährleistet werden soll. Die Festlegung des Anforderungsprofils muss des-

halb im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stelle sachlich

nachvollziehbar sein, dh. es dürfen keine sachfremden Erwägungen zugrunde

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liegen. Insoweit unterliegt das Anforderungsprofil auch trotz eines dem Arbeit-

geber des öffentlichen Dienstes von Verfassungs wegen gewährten Beurtei-

lungsspielraums einer gerichtlichen Kontrolle

Hieran gemessen erweist sich das Anforderungsprofil der Beklagten für

die ausgeschriebene Stelle als rechtswidrig und verstößt gegen Art. 33 Abs. 2

GG. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, die von der

Beklagten genannten Erwägungen rechtfertigten es nicht, als zwingende

Voraussetzung für die zu besetzende Stelle einen einschlägigen Fachhoch-

schulabschluss oder die erfolgreiche Teilnahme am

„Angestelltenlehrgang II“ zu

verlangen.

Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, sie habe die Stelle mit ei-

ner Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 TVöD, die der Vergütungsgruppe Vb

des Teils I der Anlage 1a zum BAT entspricht, ausgeschrieben. Diese Eingrup-

pierung erfordere einen einschlägigen Fachhochschulabschluss oder die erfolg-

reiche Teilnahme am

„Angestelltenlehrgang II“. Allein aus der angestrebten

Eingruppierung kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die zu besetzen-

de Stelle tatsächlich die in der Ausschreibung genannten formalen Qualifikati-

onsmerkmale erfordert. Der Festlegung einer formalen Ausbildungsqualifikation

kommt die Aufgabe zu, die durch eine Prüfung nachgewiesene Befähigung zur

Erledigung bestimmter Aufgaben abstrakt zu beschreiben. Die Eingruppierung

richtet sich grundsätzlich nach der zu verrichtenden Tätigkeit, nicht aber die zu

verrichtende Tätigkeit nach der Eingruppierung

Die Beklagte hat keine Umstände dargelegt, aus denen entnommen

werden könnte, dass die zu besetzende Stelle Kenntnisse und Fähigkeiten er-

fordert, wie sie ein Fachhochschulabschluss oder der

„Angestelltenlehrgang II“

vermittelt. Dies gilt umso mehr, als die Mitarbeiter, die bislang die Stelle - wenn

auch nur vorübergehend - innehatten, weder über einen entsprechenden Ab-

schluss an einer Fachhochschule verfügten noch den

„Angestelltenlehrgang II“

erfolgreich absolviert hatten und dem Vortrag der Beklagten nicht zu entneh-

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men ist, dass und mit welchen konkreten Auswirkungen sie den Zuschnitt des

Aufgabengebiets vor der Erstellung des Anforderungsprofils änderte.

aa)

Soweit die Beklagte auf die Auswirkungen des Projekts „Elektronische

Schutzr

echtsakte ‚ElSA Marke’“ verweist, infolge dessen es zu Veränderungen

der Aufgaben und Tätigkeiten aller Arbeitsplätze kommen werde, zeigt sie nicht

auf, worin diese Veränderungen bestehen. Die Beklagte räumt vielmehr selbst

ein, die aus dem Projekt resultierenden organisatorischen und personellen

Konsequenzen seien im Einzelnen noch nicht absehbar.

bb)

Ähnliches gilt für das Projekt „Probeteams“, in dessen Verlauf die Be-

klagte prüft, ob die Tätigkeiten des

„Sachbearbeiters II“ mit jenen des bisheri-

gen

„Sachbearbeiters I“ zusammengefasst werden können und so der Arbeits-

platz eines sog. „Formalsachbearbeiters“ geschaffen werden kann. Auch hier

räumt sie ein, es sei ihr nicht möglich, bereits jetzt darzulegen, in welchem Um-

fang sich der Aufgabenzuschnitt und die Anforderungen des von der Klägerin

begehrten Arbeitsplatzes ändern werden.

cc)

Die Rüge der Beklagten, das Landesarbeitsgericht habe ihren Anspruch

auf rechtliches Gehör verletzt, indem es

ihren Vortrag „zum Erfordernis der um-

fassenden Ausbildung“ und zur „Besetzung von Stellen mit Personen, die das

Anforderungsprofil nicht erfüllten,

“ übergangen habe, erachtet der Senat für

nicht durchgreifend und sieht gemäß § 564 Satz 1 ZPO von einer Begründung

ab.

Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, sie habe in Ausübung der ihr

zukommenden Organisationshoheit festgelegt, bei Ausschreibungen von Stel-

len des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes stets den Abschluss

eines Fachhochschulstudiums oder die erfolgreiche Teilnahme am

„Angestell-

tenlehrgang II

“ zu verlangen. Für diese Festlegung fehlt jeglicher Bezug zu den

tatsächlichen Anforderungen der zu besetzenden Stelle. Art. 33 Abs. 2 GG ge-

währt dem öffentlichen Arbeitgeber nicht das Recht, ohne nachvollziehbare

Gründe Stellen mit überqualifizierten Bewerbern zu besetzen

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Der Wunsch der Beklagten, mit den in der Ausschreibung geforderten

formalen Qualifikationsmerkmalen das Bewerbungsverfahren zu objektivieren,

rechtfertigt den Ausschluss der Klägerin nicht. Eine mögliche Objektivierung

des Bewerbungsverfahrens ist kein Selbstzweck, sondern muss sich selbst an

Art. 33 Abs. 2 GG messen lassen. Die Beklagte legt einen dem Grundsatz der

Bestenauslese genügenden Bezug zu der zu besetzenden Stelle nicht dar. Ein

solcher ist auch nicht ersichtlich.

Es kann dahinstehen, ob die Möglichkeit, Mitarbeiter mit den von der

Beklagten geforderten formalen Qualifikationsmerkmalen flexibler einsetzen zu

können, das Anforderungsprofil sachlich rechtfertigen kann. Die Beklagte hat

nicht dargelegt, dass eine solche Flexibilität für die ausgeschriebene Stelle auf-

grund der auszuübenden Tätigkeiten überhaupt notwendig ist, wie sie ggf. ge-

staltet sein könnte und warum diese Flexibilität konkret einen Fachhochschul-

abschluss oder die erfolgreiche Teilnahme am

„Angestelltenlehrgang II“ erfor-

dert.

Soweit die Beklagte erstmals in der Revisionsinstanz behauptet, sie

beabsichtige, der Stelle eines

„Sachbearbeiters II“ zusätzliche Prüfungsschritte

zuzuweisen, und unterschiedliche Verwendungen in ihrem Dienstbereich be-

schreibt, kann der Senat diesen Sachvortrag bei seiner Entscheidungsfindung

nicht berücksichtigen. Als Revisionsgericht ist ihm die Aufgabe zugewiesen, zu

prüfen, ob die Vorinstanz über die Klage rechtsfehlerfrei entschieden hat

. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt der jeweilige

Streitstoff so, wie er sich aus dem Berufungsurteil sowie dem Sitzungsprotokoll

ergibt

. Die Urteilsgrundlage ist mit dem Schluss der

mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht abgeschlossen

. Neues tat-

sächliches Vorbringen darf in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht berück-

sichtigt werden

Das trägt dem Charakter der Revisionsinstanz Rechnung, die keine Tatsachen-,

sondern eine Rechtsinstanz ist, und dient zugleich der Entlastung des Revisi-

onsgerichts von dem mit der Feststellung von Tatsachen, insbesondere einer

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Beweiserhebung, verbundenen zusätzlichen Arbeitsaufwand. Neues Tatsa-

chenvorbringen kann in der Revisionsinstanz allerdings berücksichtigt werden,

wenn es unstreitig ist. Daran fehlt es.

III.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen

Brühler

Suckow

Klose

Matth. Dipper

H. Anthonisen