Urteil des ArbG Limburg vom 29.10.2008

ArbG Limburg: wichtiger grund, fristlose kündigung, treu und glauben, kündigungsfrist, widerklage, arbeitslosigkeit, kausalität, beendigung, schadenersatz, vertragsverletzung

Gericht:

ArbG Limburg 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 Ca 461/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 280 Abs 1 BGB, § 275 Abs 4

BGB, § 283 BGB, § 119 Abs 3

SGB 3, § 626 Abs 1 BGB

(Kündigungsfrist - Nichteinhaltung - Schadenersatz)

Leitsatz

Beendet ein langfristig arbeitslos Gemeldeter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

eine geringfügige Beschäftigung, weil die Agentur für Arbeit ihm einen

Dauerarbeitsplatz vermittelt und der neue Arbeitgeber einen sofortigen Beginn des

Arbeitsverhältnisses verlangt, kann der Arbeitgeber des geringfügigen

Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer keinen Schadensersatzanspruch wegen

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist geltend machen.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 362,00 EUR netto zu zahlen nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

16.05.2008.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.277,33 EUR festgesetzt.

Die Berufung wird für die Beklagte in Bezug auf die Geltendmachung von 108,00

EUR zugelassen, im Übrigen wird die Berufung für beide Parteien nicht gesondert

zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin und

Schadensersatzansprüche der Beklagten. Die Beklagte betreibt ein

Reinigungsunternehmen. Die Klägerin war im Rahmen eines Arbeitsvertrags für

geringfügig Beschäftigte seit dem 13.03.2008 bei der Beklagten als

Reinigungskraft eingestellt. Hinsichtlich des näheren Inhalts des zwischen den

Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrags wird auf Bl. 12 bis 14 d. Akte verwiesen.

Die Klägerin wurde der Beklagten von der Agentur für Arbeit vermittelt. Sie war

auch in der Zeit der Beschäftigung bei der Beklagten bei der Agentur für Arbeit in

Limburg als arbeitslos und arbeitssuchend gemeldet. Bis zum 22.04.2008 leistete

die Klägerin im Monat April 2008 für die Beklagte 45,25 Stunden. Auf Basis einer

behaupteten Nettovergütung von 8,00 Euro pro Stunde verlangt die Klägerin mit

der vorliegenden Klage die Bezahlung von 362,00 Euro netto nebst Zinsen.

Nach dem 22.04.2008 erschien die Klägerin nicht mehr zur Arbeit. Sie stellte sich

am 22.04.2008 auf Veranlassung der Agentur für Arbeit im Krankenhaus in

Limburg vor. Die schwerbehinderte Klägerin erhielt bei dieser Besprechung eine

Zusage einer auf Dauer angelegten Tätigkeit mit der Aufforderung, diese am

23.04.2008 zu beginnen. Die Klägerin arbeitet seit diesem Zeitpunkt im

Krankenhaus in Limburg, ohne jemals eine schriftliche Kündigung gegenüber der

Beklagten ausgesprochen zu haben.

Mit der Widerklage macht die Beklagte Kosten geltend, die ihr nach ihrem Vortrag

durch das Fernbleiben der Klägerin entstanden sein sollen.

Die Klägerin behauptet, sie habe am 18.04.2008 den Mitarbeiter der Beklagten

und Schwiegersohn der Geschäftsführerin der Beklagten, E dahingehend

informiert, dass sie am 22.04.2008 einen Vorstellungstermin im Krankenhaus in

Limburg habe. Sie habe ihn darüber hinaus darüber informiert, dass sie

möglicherweise die Kündigungsfrist nicht einhalten könne, weil sie dort ihren Dienst

relativ schnell antreten müsse. Daraufhin habe dieser sinngemäß geantwortet,

dass dies kein Problem sei. Da sie nach dem Vorstellungstermin bereits am

nächsten Tag ihre Arbeit im Krankenhaus habe aufnehmen müssen, habe sie

keine Möglichkeit gehabt, die Kündigungsfrist einzuhalten. Dies habe sie

telefonisch auch der Beklagten mitgeteilt.

Die Klägerin bestreitet, dass die Kollegin der Klägerin, die mit ihr im Rewe-Markt L

gearbeitet habe, nicht in der Lage gewesen sei, dort die Reinigungsarbeiten alleine

zu absolvieren. Die Kollegin hätte bloß etwas früher anfangen und etwas später

aufhören müssen. Außerdem müsse die Beklagte für solche Fälle wie für

Krankheitsfälle Personal vorhalten. Besondere Maschinenkenntnisse zur Reinigung

seien nicht notwendig. Der Zeuge … habe die Klägerin auch nur am 13.03.2008

bei Arbeitsbeginn eingewiesen, nicht darüber hinaus.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 362,00 Euro netto zu zahlen nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

16.05.2008.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen;

widerklagend, die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 915,33 Euro zuzüglich

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

22.04.2008 zu zahlen.

Die Klägerin beantragt, die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, die Klägerin habe durch ihr Fernbleiben vom Arbeitsplatz

am 22.04.2008 den Kundenauftrag stark gefährdet. Aufgrund dessen habe sie

vom 23.04. bis 07.05.2008 Herrn E für die Vertretungszeit sowie für die wiederum

anfallende Einarbeitung einer neuen Arbeitnehmerin in dem Objekt Rewe L

einsetzen müssen. Der hierfür anzusetzenden Lohnkosten hat die Beklagte

zunächst (Bl. 9 d. A.) mit 327,26 Euro, dann mit 384,93 Euro (Bl. 23 d. A.) und

zuletzt mit 365,74 Euro (21 Stunden à 14,66 Euro brutto zuzüglich

Arbeitgeberleistung zur Sozialversicherung) beziffert. Darüber hinaus macht die

Beklagte Fahrtkosten mit dem Firmen-Pkw für 12 Tage à 30 Kilometer à zunächst

0,33 Euro (Bl. 23 d. A.) mit 118,80 Euro und später à 0,30 Euro mit 108,00 Euro

(Bl. 36 d. A.) geltend. Außerdem habe der Zeuge E durch seine

Vertretungstätigkeit andere Arbeiten nicht voll verrichten können. Dadurch sei ein

Umsatzverlust aus dem Verrechnungsstundensatz bei anderen Kunden

entstanden, den die Beklagte mit 30,00 Euro pro Stunde angibt, somit für 21

Stunden mit 630,00 Euro. Im Schriftsatz vom 24.10.2008 beziffert die Beklagte

diesen Schaden mit 711,81 Euro zuzüglich Zinsen (Bl. 36 d. A.). Da die Firma Rewe

die vorzunehmenden Reinigungsarbeiten auf die Zeit zwischen 7:00 Uhr und 9:00

Uhr festgelegt habe, hätte nicht die ehemalige Kollegin der Klägerin die Arbeit von

ihr mit erledigen können. Um 9:00 Uhr müsse die Marktfläche sauber und für die

Kunden sicher zugänglich sein. Geschultes anderes Personal habe nicht zur

Verfügung gestanden. Sie habe erst neue Bewerber einbestellen und auf ihre

Eignung prüfen und zur Probe einarbeiten müssen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist im vollen Umfang begründet, die Widerklage unbegründet.

1. Der Klägerin steht gemäß § 611 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag ein

Anspruch auf Zahlung von Lohn in Höhe von 362,00 Euro netto nebst Zinsen zu.

Diese Vergütung betrifft die Bezahlung der Arbeitszeiten der Klägerin, die diese

vom 01.04.-22.04.2008 für die Beklagte erbracht hat. Da die Beklagte im

Kammertermin die Höhe des Klageanspruchs als solches unstreitig gestellt hat,

geht die Kammer von den genannten Berechnungsgrundlagen (45,25 Stunden à

8,00 Euro netto = 362,00 Euro) aus, die die Klägerin in der Klage genannt hat,

auch wenn der zwischen den Parteien abgeschlossene Arbeitsvertrag eine andere

Berechnung nahe legt. Der Betrag von 362,00 Euro ist wegen Verzugs ab dem

16.05.2008 gemäß §§ 286, 288 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz zu verzinsen. Der Zeitpunkt des Beginns ergibt sich aus Ziffer 4

Absatz 3 des Arbeitsvertrags, nach dem die Auszahlung des Nettolohns zum 15.

des Folgemonats erfolgt.

2. Die Widerklage der Beklagten ist nicht begründet.

a) Zwar ist die Klägerin ab dem 23.04.2008 der Arbeit bei der Beklagten

ferngeblieben, ohne eine formwirksame schriftliche (§ 623 BGB) Kündigung

auszusprechen. Dies stellt objektiv eine Verletzung der arbeitsvertraglichen

Pflichten dar. Die schuldhafte Nichterfüllung der Arbeitspflichten durch den

Arbeitnehmer löst grundsätzlich Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers nach

§§ 280 Abs. 1, 275 Abs. 4, 283 BGB aus (vgl. näher Schaub/Linck,

Arbeitsrechtshandbuch, 11. Aufl., § 51 Rn. 12 ff.). Ein Arbeitnehmer, der einfach

seiner Arbeit fernbleibt, um ein für ihn günstigeres Arbeitsangebot anzunehmen,

muss deshalb grundsätzlich damit rechnen, von seinem bisherigen Arbeitgeber

auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden.

Im vorliegenden Fall scheidet jedoch ein Schadensersatzanspruch der Beklagten

aus, da die Beklagte zum einen den Schaden bezüglich des entgangenen Gewinns

und bezüglich der Kosten für die Ersatzkraft nicht hinreichend detailliert begründet

hat. Zum anderen wären die Kosten der Beklagten auch entstanden, wenn die

Klägerin sich rechtmäßig verhalten hätte. Darüber hinaus spricht viel dafür, dass

sich die Klägerin in einem schuldausschließenden Verbotsirrtum befunden hat.

b) Hinsichtlich der Kosten der Ersatzkraft und des entgangenen Gewinns aufgrund

eines entstandenen Umsatzverlustes hat die Beklagte den ihr entstandenen

Schaden nicht so genau beschrieben, dass die Klägerin den Tatsachenvortrag der

Beklagten hätte gegebenenfalls hinsichtlich einzelner Tatsachen bestreiten können

und damit das Gericht vor die Notwendigkeit gestellt hätte, über den

Wahrheitsgehalt einzelner vorgetragener Tatsachen Beweis zu erheben. Der

Vortrag ist insoweit nicht substantiiert genug. Hierauf hat das Gericht bereits in

seinem Auflagenbeschluss vom 01.09.2008 hingewiesen. Zwar hat die Beklagte

daraufhin präzisiert, dass der Zeuge E vom 23.04. bis 07.05.2008 an 21 Stunden

für die Beklagte tätig war und hat unter Vorlage der Lohnabrechnung für Herrn E

die Klageforderung errechnet auf Basis eines Stundenlohns von 14,66 Euro brutto.

Sie hat insoweit den Lohn für 21 Stunden mit 307,86 Euro brutto und zuzüglich der

Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung mit von 365,74 Euro errechnet (Bl. 36

d. A.) und ihre vorherigen Angaben damit korrigiert. Sie hat jedoch nicht erläutert,

wie sie zu der Annahme von 21 Arbeitsstunden kommt. An welchen Tagen ist Herr

E mit welchen Arbeiten beschäftigt worden? Bereits die Zahl von 21 Stunden ergibt

jedenfalls nicht an jedem der behaupteten 12 Tage eine Arbeitszeit von 2 Stunden,

so dass bereits die Höhe der angesetzten Arbeitsstunden nicht nachvollziehbar ist.

Außerdem hat die Beklagte selbst vorgetragen, dass ein Teil der Arbeitszeit für die

Einarbeitung einer neuen Arbeitnehmerin verwandt werden musste. Hier wäre es

erforderlich gewesen, dass die Beklagte angegeben hätte, ab wann die neue

Arbeitnehmerin von der Beklagten eingestellt wurde und welche Einarbeitungszeit

von Herr E hierfür aufgewandt wurde, und zwar an welchen Tagen und zu welcher

Zeit. Nur dann wäre der Vortrag der Beklagten im Einzelnen nachvollziehbar und

gegebenenfalls von der Klägerin bestreitbar gewesen.

Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, warum die Beklagte zwar im Schriftsatz vom

07.08.2008 bereit ist, sich den ersparten Arbeitslohn für die Klägerin im Wege der

Vorteilsausgleichung auf den entstandenen Schaden durch Zahlung des Lohns für

Herrn E anrechnen zu lassen, sie später jedoch diesen ersparten Lohn nicht mehr

berücksichtigt.

Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass durch die Beschäftigung von Herrn E auf

dem Arbeitsplatz der Klägerin der Beklagten ein Schaden in der genannten Höhe

entstanden ist. Herr E erhält ein festes Bruttogehalt von 2.472,00 Euro. Mehrarbeit

ist im April und im Mai 2008 nur in Höhe einer Vergütung von 150,70 Euro (April

2008, Bl. 52 d. A.) und für Mai 2008 in Höhe von 61,65 Euro (Bl. 53 d. A.)

angefallen. Die Grundvergütung hätte die Beklagte aber auch Herrn E zahlen

müssen, wenn die Klägerin sich vertragsgemäß verhalten hätte und ihre Arbeit bei

der Beklagten fortgesetzt hätte. Insofern ergibt sich aus den vorgelegten

Lohnabrechnungen für den Zeugen E gerade nicht, dass der Beklagten ein

Schaden in der von ihr geltend gemachten Höhe entstanden ist. Ob die an den

Zeugen E gezahlten Mehrarbeitsstunden gerade auf dem Einsatz auf dem

ehemaligen Arbeitsplatz der Klägerin entstanden sind, hat die Beklagte nicht

vorgetragen.

Wie sich der entgangene Gewinn wegen des anderweitigen Einsatzes des Zeugen

E errechnet, hat die Beklagte überhaupt nicht vollziehbar dargestellt. Sie hat

einfach zunächst im Schriftsatz vom 07. August 2008 für 21 Stunden 30,00 Euro

angesetzt, und zwar als Umsatzverlust. Dabei ist der entgangene Gewinn nicht

gleichzusetzen mit dem Verlust eines Umsatzes, da nicht der komplette Umsatz

gleich dem Gewinn ist. Soweit die Beklagte dann im Schriftsatz vom 24.10.2008

behauptet hat, der Schaden belaufe sich 711,81 Euro zuzüglich Zinsen, hat sie

diesen Betrag ebenfalls nicht nachvollziehbar erläutert. Wie sich dies aus den

beigelegten Rechnungen ergeben soll, ist für die Kammer nicht erkennbar.

c) Ein Schadensersatzanspruch der Beklagten ist außerdem deshalb

ausgeschlossen, weil entsprechende Kosten für die Beklagte auch entstanden

wären, wenn die Klägerin sich rechtmäßig verhalten hätte. Insofern scheitert der

Schadensersatzanspruch an der fehlenden Kausalität zwischen Vertragsverletzung

durch die Klägerin und dem eingetretenen Schaden. Nach der Aufforderung durch

die Agentur für Arbeit, sich aufgrund der fortbestehenden Arbeitslosigkeit der

Klägerin auf eine Arbeitsstelle im Krankenhaus in Limburg zu bewerben und des

vom Krankenhaus unbestritten angebotenen unbefristeten Arbeitsplatzes ab dem

kommenden Tag, hätte für die Klägerin ein wichtiger Grund im Sinne des § 626

BGB bestanden, das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus wichtigem Grund

fristlos zu kündigen. Zwar hat die Klägerin eine derartige fristlose Kündigung

formwirksam nicht ausgesprochen. Der von der Beklagten hier geltend gemachte

Schaden wäre jedoch auch dann eingetreten, wenn die Klägerin am 22. oder

23.04.2008 ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten fristlos gekündigt hätte.

Zwar ist nach ganz herrschender Auffassung, der die Kammer folgt, jemand nicht

dann schon zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er ein anderes

Arbeitsverhältnis mit erheblich besseren Bedingungen nur dann eingehen kann,

wann er sein bestehendes Arbeitsverhältnis, für das eine längere Kündigungsfrist

gilt, vorzeitig löst (grundlegend BAG 17.10.1969 – 3 AZR 442/68, EzA Nr. 2 zu § 60

HGB = AP Nr. 7 zu § 611 BGB Treuepflicht; KR/Fischermeier 8. Aufl, § 626 BGB Rn.

152; Hako-Kündigungsschutzgesetz/Griebeling, 2. Aufl., § 626 BGB Rn. 88;

APS/Dörner, 3. Aufl., § 626 BGB Rn. 397). Ein wichtiger Grund wird von der

Rechtsprechung auch dann verneint, wenn einem Arbeitnehmer ein Arbeitsplatz

mit einem erheblich höheren Gehalt angeboten wird (BAG 01.10.1970 – 2 AZR

542/69, AP Nr. 59 zu § 626 BGB) oder wenn ihm im Gegensatz zum bisherigen

Arbeitsverhältnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angeboten wird (LAG

Schleswig-Holstein 30.01.1991 – 3 AZR 430/90, LAGE Nr. 55 zu § 626 BGB). Selbst

die Möglichkeit des Wechsels in ein Beamtenverhältnis ist von der Rechtsprechung

als wichtiger Grund nicht anerkannt worden (BAG 24.10.1986 – 2 AZR 845/95, NZA

1997, 597). Dagegen wird in der Literatur eine fristlose Kündigung für möglich

gehalten, wenn dem Arbeitnehmer eine ganz außergewöhnliche Lebenschance

geboten wird, so dass dem Arbeitgeber nach Treu und Glauben eine Zustimmung

zu einer vorzeitigen Lösung des Arbeitsverhältnisses zuzumuten gewesen wäre

(KR/Fischermeier, § 626 BGB Rn. 152; KDZ/Däubler, 4. Aufl, § 626 BGB Rn. 192).

Für zulässig wird teilweise eine fristlose Kündigung auch gehalten bei dem

kurzfristigen Angebot eines Studienplatzes oder wenn jemand im Rahmen einer

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme angestellt ist und ihm eine andere Arbeit

angeboten wird (Münchener Kommentar zum BGB/Henssler, 4. Aufl., § 626 BGB

Rn. 267; Staudinger/Preis, § 626 BGB Rn. 31).

Für die Klägerin bestand aufgrund des angebotenen Arbeitsplatzes im

Krankenhaus in Limburg ein wichtiger Grund zur fristlosen Beendigung des

Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten. Hierbei ist zu Gunsten der Klägerin zu

berücksichtigen, dass die Klägerin bei der Beklagten nur ein geringfügiges

Arbeitsverhältnis eingegangen war, das sie weiter im Status der

Beschäftigungslosigkeit ließ, weil ihre Arbeitszeit weniger als 15 Stunden

wöchentlich umfasste (§ 119 Abs. 3 SGB III). Sie ist darüber hinaus

schwerbehindert und war seit längerer Zeit arbeitslos. Die Beschäftigung in einem

Krankenhaus bei Zusage einer auf Dauer angelegten Tätigkeit bedeutete damit für

die Klägerin, den Status ihrer Arbeitslosigkeit endlich beseitigen zu können. Da

andererseits Reinigungskräfte auf dem Arbeitsmarkt für ein

Reinigungsunternehmen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, wäre es

der Klägerin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter

Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar gewesen, das

Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen, da sonst für die

Klägerin die Gefahr bestanden hätte, das sie den angebotenen Arbeitsplatz bei

Einhaltung der Kündigungsfrist nicht mehr erhalten hätte. Insofern hätte die

Klägerin ihr Arbeitsverhältnis am 22.04.2008 rechtmäßig fristlos kündigen können.

Wegen dieser fehlenden Kausalität zwischen Vertragsverletzung und

eingetretenem Schaden, scheidet deshalb nach Auffassung der Kammer auch der

Anspruch der Beklagten auf Ersatz der von der Beklagten hinreichend präzise mit

108,00 € bezifferten Forderung für die Fahrten des Zeugen E zu dem bisherigen

Arbeitsplatz der Klägerin in L aus.

d) Selbst wenn man einen wichtigen Grund zur fristlosen Beendigung des

Arbeitsverhältnisses durch die Klägerin verneint und damit entgegen der soeben

referierten Auffassung der Kammer eine haftungsbegründende Kausalität

zwischen Pflichtverletzung und Schaden nicht verneint, scheitert ein

Schadensersatzanspruch der Beklagten am Verschulden der Klägerin. Ein

Geschädigter kann von einem Schädiger nur dann einen bei ihm eingetretenen

Schadenersatz verlangen, wenn der Schadenseintritt auf einem Verschulden des

Schädigers beruht (§ 276 BGB). Die Klägerin befand sich jedoch in einem

schuldausschließenden Verbotsirrtum. Dieser lässt den Vorsatz entfallen. Handelt

es sich um einen vermeidbaren Irrtum, haftet der Schuldner stattdessen für

Fahrlässigkeit. War der Irrtum unvermeidbar, ist die Verschuldenshaftung

insgesamt ausgeschlossen (Hk-BGB/Schulze, § 276 Rn. 7). An das Bewusstsein

der Pflichtwidrigkeit sind keine zu strengen Anforderungen zu stellen. Zu

berücksichtigen sind jedoch immer die Umstände des Einzelfalles. Hier hat die

Klägerin vorgetragen, dass sie den neuen Arbeitsplatz gerade wegen ihrer

Arbeitslosigkeit antreten musste und befürchtete, den ihr von der Agentur für

Arbeit angebotenen Arbeitsplatz auch deshalb antreten zu müssen, weil ihr sonst

eine Sperrzeit gemäß § 144 SGB III gedroht hätte. Auch wenn dies rechtlich falsch

ist (vgl. Gagel § 144 Rn. 155), ist eine derart detaillierte Rechtskenntnis von einer

Arbeitslosen nicht zu erwarten. Diese Ansicht schließt jedenfalls das Verschulden

bezüglich der Arbeitsvertragspflichtverletzung gegenüber der Beklagten bei der

Klägerin aus.

3. Die Beklagte trägt gemäß § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des

Streitgegenstandes wird gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG mit der Summe aus

Klageforderung und Widerklageforderung in Höhe von 1.277,33 Euro festgesetzt.

Soweit die Beklagte ihre Widerklageforderung nicht substantiiert begründet hat,

sieht das Gericht keine Veranlassung zur Zulassung der Berufung im Sinne des §

64 Abs. 3 ArbGG. Lediglich bezüglich der geltend gemachten Fahrkostenerstattung

von 108,00 € lässt das Gericht die Berufung gemäß § 64 Abs. 3 Ziff. 1 ArbGG für

die Beklagte zu, da die Frage, ob für einen arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer

ein wichtiger Grund für die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht,

wenn ihm von der Agentur für Arbeit ein die Arbeitslosigkeit beendender

Arbeitsplatz vermittelt wird, höchstrichterlich nicht geklärt ist. Im übrigen wird

hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung auf die nachfolgende

Rechtsmittelbelehrung verwiesen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.