Urteil des AG Kirchhain vom 29.01.2008

AG Kirchhain: fahrzeug, verkehrsunfall, wertminderung, geschwindigkeit, zukunft, sachverständigenkosten, anhörung, reparaturkosten, kollision, vollstreckung

Gericht:

AG Kirchhain

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 C 359/07 (2), 7 C

359/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 249 Abs 2 BGB

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Quotenvorrecht für

Rechtsanwaltskosten bei Schadensabwicklung über die

eigene Kaskoversicherung

Tenor

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den

Kläger 1.066,00 Euro nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem

Basiszinssatz aus 906,95 Euro seit dem 17.07.2005 und aus 159,05

Euro seit dem 31.07.2007 sowie weitere 148,33 Euro zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem

Kläger sämtliche Schäden, die ihm in Zukunft aus dem Verkehrsunfall

vom 15.06.2007 um 7.10 Uhr in ... S, M/Einmündung Estraße

entstehen, in Höhe von 50 % zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht

auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritter übergeleitet

worden sind, übergegangen sind oder noch übergehen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 15 %, die

Beklagten 85 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können die Vollstreckung jeweils gegen

Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages

abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich

am 15.06.2007 um 7:10 Uhr in S an der Kreuzung M/Estraße ereignet hat und an

dem das klägerische Fahrzeug, ein Seat mit dem Kennzeichen ... und der Lkw,

deren Halterin die Beklagte zu 3) ist und der zum Unfallzeitpunkt von dem

Beklagten zu 2) gefahren wurde und bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversichert

ist, beteiligt waren. Das klägerische Fahrzeug wurde zum Zeitpunkt des Unfalls von

der Zeugin ... der Tochter des Klägers gefahren. Der Beklagte zu 2) war von dem

Verladeplatz der Firma Ferrero nach rechts in die Straße M eingebogen und fuhr in

Richtung DAG-Gebiet. Von rechts aus Richtung des Beklagten zu 2) gesehen

mündet die Estraße auf die Straße M. Aus dieser Straße kam die Zeugin ... mit

dem Fahrzeug des Klägers und beabsichtigte nach links in die Straße Mn

abzubiegen. Aufgrund der dort vorhandenen Beschilderung mit den

Vorfahrtszeichen 205/206 befand sich der Beklagte zu 2) auf der

vorfahrtsberechtigten Straße und die Zeugin ... war wartepflichtig. Es kam dann im

Einmündungsbereich zu einer Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen, wobei die

Zeugin ... mit dem klägerischen Fahrzeug in die rechte Seite des Lkw's fuhr. Die

Beschädigungen am Pkw des Klägers befinden sich vorne rechts, die

Beschädigungen am Lkw befinden sich in dem Raum zwischen der Vorderachse

und der Hinterachse. Die weiteren Einzelheiten der Kollision sind zwischen den

Parteien streitig. Die Reparaturkosten am klägerischen Fahrzeug belaufen sich

inklusive MwSt auf 2.117,87 Euro. Außergerichtliche Zahlungen der Beklagten sind

nicht erfolgt trotz entsprechender Fristsetzung zum 06.07.2007 durch anwaltliches

Schreiben vom 22.06.2007.

Der Kläger hat daraufhin seines Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen

und den Schaden vollständig reparieren lassen. Die Kaskoversicherung hat dem

Kläger 1.479,72 Euro gezahlt. Die Schadensabwicklung mit der Kaskoversicherung

des Klägers wurde durch dessen Prozessbevollmächtigten vorgenommen. Der

Kläger macht nunmehr die Selbstbeteiligung in Höhe von 300,00 Euro, die

eingetretene Wertminderung in Höhe von 150,00 Euro, die verauslagten

Sachverständigengebühren in Höhe von 315,95 Euro sowie die für die Regulierung

mit der Kaskoversicherung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von

229,55 Euro geltend sowie Nutzungsausfall in Höhe von 116,00 Euro (4 x 29,00

Euro) und weitere 25,00 Euro Kostenpauschale.

Darüber hinaus begehrt er noch außergerichtlich angefallene Rechtsanwaltskosten

in Höhe von 148,33 Euro. Wegen der Aufstellung wird auf Bl. 7 d. A. Bezug

genommen.

Der Kläger behauptet, die Zeugin ... habe zunächst im Einmündungsbereich der

Estraße angehalten, um dem Lkw die Vorfahrt zu gewähren. Dieser habe dann in

Annäherung an den Einmündungsbereich den rechten Fahrtrichtungsanzeiger

eingeschaltet und die Geschwindigkeit verlangsamt. Die Zeugin ... sei daher davon

ausgegangen, dass der Beklagte zu 2) nach rechts in die Estraße habe einbiegen

wollen und sei daher losgefahren.

Durch die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung sei ein Höherstufungsschaden

entstanden, der noch nicht bezifferbar sei.

Der Kläger beantragt daher,

die Beklagten zu verurteilen, gesamtschuldnerisch an den Kläger

1.136,50 Euro nebst 5 Prozentpunkten Jahreszinsen über dem

Basiszinssatz aus 906,95 Euro seit dem 17.07.2007, aus einem

weiteren Betrag von 229,55 Euro seit dem 31.07.2007 und weitere

148,33 Euro an nicht anrechenbaren, außergerichtlich angefallenen

Rechtsanwaltsgebühren zu bezahlen

und ferner,

festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger

sämtliche Schäden, die ihm in Zukunft aus dem Verkehrsunfall vom

15.06.2007 um 07:10 Uhr in ... S, M/Einmündung Estraße entstehen, zu

ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger

oder sonstige Dritte übergeleitet worden sind, übergegangen sind

oder noch übergehen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, der Beklagte zu 2) habe weder in Annäherung an den

Einmündungsbereich seine Geschwindigkeit verringert noch sei der rechte

Fahrtrichtungsanzeiger eingeschaltet gewesen.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf den Schriftsatz vom

16.08.2007 (Bl. 33 ff d. A.) sowie auf die Angaben des Beklagten zu 2) im Rahmen

der informatorischen Anhörung vom 13.11.2007 (Bl. 55 und 56 d. A.) Bezug

genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugin ...

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom

13.11.2007 (Bl. 54 ff. d. A.) Bezug genommen.

Soweit am 13.11.2007 ein weiterer Beweisbeschluss ergangen ist, mit dem ein

Sachverständigengutachten eingeholt werden sollte, ist davon Abstand

genommen worden, da entgegen den ursprünglichen Angaben, das

Aufzeichnungsgerät des Lkw's nicht mehr auslesbar war und somit für den

Sachverständigen keine Grundlage für die Erstellung eines Gutachtens mehr

gegeben war.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist in der Hauptsache nur in Höhe von 1.066,00 Euro begründet.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts

fest, dass der Unfall auf ein jeweils hälftiges Verschulden der Zeugin ... und des

Beklagten zu 2) zurückzuführen ist, da die Zeugin ... entgegen § 8 StVO die

Vorfahrt des Beklagten zu 2) nicht beachtet hat, der Beklagte zu 2) allerdings zu

diesem Zeitpunkt den Fahrtrichtungsanzeiger nach rechts eingeschaltet hatte und

daher den falschen Eindruck bei der Zeugin ... erweckt hat, er wolle nach rechts in

die Estraße einbiegen.

Dies folgt allein schon aufgrund der Angaben des Beklagten zu 2) im Rahmen der

informatorischen Anhörung. Er hat auf entsprechenden Vorhalt angegeben, dass

er vor Ort gegenüber dem Polizeibeamten nicht zugegeben habe, dass der

Fahrtrichtungsanzeiger an gewesen sei, allerdings habe er gegenüber dem

Polizeibeamten erklärt, dass er an gewesen sein könnte, er sich doch allerdings

aufgrund der Neuwertigkeit des Lkw's eigentliche hätte ausgeschaltet haben

müssen. Wenngleich er dann im weiteren Verlauf sich darauf festgelegt hat, dass

dieser nicht eingeschaltet gewesen sei, steht dies nunmehr im Widerspruch zu

seiner immerhin zugestandenen Einlassung gegenüber dem Polizeibeamten, dass

er an gewesen sein könne. Aufgrund der damaligen Zeitnähe seiner Angaben

hätte es nahegelegen, bei der nunmehr von ihm angegebenen Gewissheit, dass

der Fahrtrichtungsanzeiger nicht eingeschaltet war, dies auch gegenüber dem

Polizeibeamten so zu erklären. Demzufolge hat das Gericht auch keinen Anlass an

der Richtigkeit der Aussage der Zeugin ... wonach der Blinker in Annäherung an

den Einmündungsbereich nach rechts gesetzt gewesen sei, während sie dort

gestanden habe. Nicht gefolgt werden kann jedoch der Aussage der Zeugin,

wonach der Lkw nicht nur die Geschwindigkeit verlangsamt habe, sondern auch

noch nach rechts in den Einmündungsbereich einen Schlenker gefahren sei. Dies

deshalb nicht, da sich bei ihren Angaben gegenüber den aufnehmenden

Polizeibeamten kein diesbezüglicher Hinweis befindet und auch der Beklagte zu 2)

für das Gericht nachvollziehbar erklärt hat, dass er ca. 50 m nach dem

Einmündungsbereich nach links auf das Betriebsgrundstück habe fahren wollen.

Bei dem sich danach ergebenden Anspruch des Klägers aus §§ 7, 17 StVG

gegenüber dem Beklagten zu 2) in Verbindung mit § 18 StVG, gegenüber der

Beklagten zu 1) in Verbindung mit § 3 Pflichtversicherungsgesetz, ergab sich daher

ein Anspruch dem Grunde nach auf Erstattung von 50 % des dem Kläger

entstandenen Schadens.

Zugrundezulegen war daher ein dem Kläger entstandener ursprünglicher Schaden

in Höhe von 2.954,41 Euro, zusammengesetzt aus den Reparaturkosten in Höhe

von 2.117,87 Euro, Wertminderung in Höhe von 150,00 Euro,

Sachverständigenkosten in Höhe von 315,95 Euro, Kostenpauschale in Höhe von

25,00 Euro, Nutzungsausfall in Höhe von 116,00 Euro sowie Kosten für die

Inanspruchnahme der Abwicklung des Schadens über die Kaskoversicherung in

Höhe von 229,59 Euro.

Als Quotenbevorrechtigt sind daher dem Kläger die 300,00 Euro Selbstbeteiligung,

die Wertminderung in Höhe von 150,00 Euro, die Sachverständigenkosten in Höhe

von 315,95 Euro und auch die 229,59 Euro. Dabei handelt es sich um notwendige

Aufwendungen im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB. Im Anschluss an die Entscheidung

des OLG Karlsruhe (NZV 1990, Seite 431) handelt es sich dabei um einen

kongruenten Schaden.

Bzgl. der nicht bevorrechtigten Schadenspositionen Nutzungsausfall in Höhe von

116,00 Euro und Pauschale in Höhe von 25,00 Euro waren hingegen nur

entsprechend der Quote ein Teilbetrag in Höhe von 70,50 Euro zu ersetzen.

Der entsprechende Zinsanspruch folgt aus §§ 284 ff BGB.

Entsprechend der obigen Quote war auch festzustellen, dass die zukünftig

entstehenden Schäden (Höherstufungsschaden) hälftig zu erstatten sind. Im

Übrigen war die Klage als unbegründet abzuweisen.

Bzgl. der hier geltend gemachten 148,33 Euro entsprechend der Klageschrift Bl. 7

ist dort zwar von einem überholten Gegenstandswert ausgegangen worden,

allerdings bei dem tatsächlich unter fiktiver Berechnung des vor der

Inanspruchnahme der Versicherung bestehenden Schadensersatzanspruchs von

1.362,41 Euro ergibt sich entsprechend der Rechtsprechung ein Anspruch auf im

Rahmen der Kostenfestsetzung zu berücksichtigenden Anwaltsgebühren in Höhe

von 136,50 Euro netto zzgl. 20,00 Euro Post- und Telekommunikationspauschale

sowie weiterer 29,73 Euro Umsatzsteuer, mithin ein Gesamtbetrag in Höhe von

186,23 Euro. Dieser Betrag liegt über den hier gerichtlich geltend gemachten

Gebühren, sodass dieser in vollem Umfang zuzusprechen war.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Ziff. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.