Urteil des AG Düsseldorf vom 15.03.2002, 41 C 17060/01

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Amtsgericht Düsseldorf, 41 C 17060/01

Datum: 15.03.2002

Gericht: Amtsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 41. Abteilung

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 41 C 17060/01

Tenor: hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 22.2.2002

durch die Richterin am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d : 1

2Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Rückbuchung und Rückerstattung von am 20.4.1999 zwischen 5.05 und 6.05 Uhr getätigten Barabhebungen von ihrer in der Nacht vom 20.4.1999 gestohlenen Eurocard und EC-Karte für das bei der Beklagten unterhaltene Girokonto. Die Klägerin meldete den Diebstahl der Karte um 8.15 Uhr, die Sperrung der Karten erfolgte um 8.41 Uhr. Bei den 5 Abhebungen mit der Eurocard und bei den 4 Abhebungen mit der EC-Karte wurde stets auf Anhieb die richtige PIN- Nummer eingegeben.

Die Klägerin ist der Ansicht, sie habe nicht grob fahrlässig gehandelt. 3

4Sie behauptet, die Eurocard in Griffweite neben ihrem Hotelbett in ihrer auf dem Nachttisch gelegenen Handtasche in dem ca. 10 qm großen, verschlossenen Hotelzimmer in XXX/Frankreich gelegt zu haben. Die PIN-Nr. habe sie in ihrem davon getrennt aufbewahrten Telefonbuch in Form einer verschlüsselten Telefonnummer notiert, in dem sich mehr als 100 Telefonnummern befunden hätten.

Die Klägerin beantragt, 5

die Beklagte zu verurteilen, 6

1.7

an sie 968,83 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen, 8

2.9

die Belastungsbuchungen zu Lasten ihres Girokontos Nr. xx xx xxxxx 10

vom Buchungs- und Wertstellungstag 23.4.1999 über 186,25 und 11

12277,72 sowie vom 26.4.1999 über 18,55 und 33,81 zu den seinerzeitigen Wertstellungstagen wieder gut zu buchen.

13

Die Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 16

Die Klage ist unbegründet. 17

18Die Klägerin kann von der beklagten Bank nicht die Rückgängigmachung der Belastungsbuchungen auf ihrem Girokonto fordern.

Die Belastungsbuchungen waren Folge der Benutzung der Eurocard einerseits, der EC- 19Karte andererseits, welche die Beklagte der Klägerin vertraglich zur Verfügung gestellt hatte. Beide Karten wurden der Klägerin nachts aus ihrem Hotelzimmer in Frankreich gestohlen. Bevor die Klägerin sie am nächsten Morgen sperren ließ, wurden mit den Karten insgesamt neun Abhebungen getätigt, die später dem Konto der Klägerin belastet wurden.

Bei diesem Geschehensablauf kann die Beklagte sich gegenüber dem 20Erstattungsanspruch der Klägerin aus der Kartenversicherung mit Erfolg darauf berufen, dass die Klägerin den Schadensfall grob fahrlässig verursacht habe. Die Klägerin hat nämlich eine widerrechtliche Nutzung der Karten dadurch ermöglicht, dass sie dem Fremdnutzer die Kenntnis der sog. PIN-Nummer verschafft hat. Hierfür spricht eine widerlegliche tatsächliche Vermutung. Sämtliche Abhebungen mit beiden Karteien sind nämlich unter Verwendung der richtigen PIN-Nummer bereits beim ersten Abhebungsversuch erfolgt. Daraus folgt, dass der Abhebende die Pin-Nummer gekannt haben muss. Ein Knacken der Nummerncodes, dazu noch in kurzer Zeit, ist technisch nicht möglich. Das ist gerichtsbekannt. Kenntnis konnte der Dieb oder Fremdnutzer aber nur durch eine unsachgemäße Aufbewahrung der PIN-Nummer erlangt haben. Der Vortrag der Klägerin, sie habe die PIN-Nummer in einem Buch, in dem sie sämtliche von ihr benötigten Telefonnummern notiert habe, niedergeschrieben, welches sie getrennt von den beiden Karten aufbewahrt habe, reicht zu ihrer Entlastung nicht aus. Zum einen ist ein Diebstahl aus ausländischen Hotelzimmern ein nicht gerade seltenes Vorkommnis, mit dem jeder vernünftige Reisende zu rechnen hat, zum anderen ist das Aufschreiben einer PIN- Nummer in einem Telefon- oder Adressverzeichnis für einen Dieb so naheliegend, dass er hier zuerst nach der Code-Nummer suchen wird. Das musste sich die Klägerin sagen. Im übrigen hat die Klägerin nicht vorgetragen, wie weit sie das Telefonverzeichnis von den Karten entfernt aufbewahrt hat. Hat sie aber durch geeigneten Tatsachenvortrag die tatsächliche Vermutung für ein grob fahrlässiges Verhalten nicht widerlegt, hat sie den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt.

Die Nebenentscheidungen ergehen nach §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 21

Anmerkungen zum Urteil 41 C 17060/01

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sei als bei einer ec-Karte. Diese Beurteilung des Senats deckt sich ferner mit der des 16. Zivilsenats des OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 30.3.2006 (NJW-RR 2007, 198) ebenfalls zur Eurocard in einem vergleichbaren Sachverhalt, wonach Behauptungen allgemeiner Natur zur angeblichen Möglichkeit einer PIN-Ermittlung nicht berücksichtigungsfähig und eher spekulativ sind sowie ohne konkrete
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