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BGH - n am 08.04.200
Bundesgerichtshof vom 16.10.2006
- Inhalt
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- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht an. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, dass der
- 30.05.2003 vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur rechtzeitigen
- der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erledigt haben dürfte. 8Gegen den ihnen am
- denn auch in den Tatsacheninstanzen in dieser konkreten Form nicht behauptet worden. Bei der
- genommen wird, hat das Amtsgericht unter gleichzeitiger Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen
FG Rheinland-Pfalz - 5 K 2680/09
Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 21.02.2011
- Inhalt
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- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einspruchsfrist gegen den Steuerbescheid vom 23
- bei unterlassener Anhörung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Anhörung bzw. die
- ), denn der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2007
- der Nachprüfung zu stellen. Darauf hätten sie einen Rechtsanspruch. Im Übrigen habe sich in dem gegen
- , dass es keine Rechtsgrundlage für eine Änderung des Einkommensteuerbescheides 2007 gebe. In den
LSG Bayern - L 4 KR 145/03
Bayerisches Landessozialgericht vom 18.05.2006
- Inhalt
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- ermitteln. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Meldefrist komme nicht in
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen ist (§ 27 Abs. 5 Sozialgesetzbuch X). Dies
- der Beklagten ist nach den Angaben des Klägers im Verfahren vor dem SG der Beklagten frühestens am
- , 29.01.2001 und 28.02.2001 ohne Angabe einer Diagnose. In den Kopfzeilen der auf dem amtlichen Vordruck
- sind, so darf diese sich nicht auf das Ruhen des Krankengeldanspruchs berufen. In den Bereich der
LSG Sachsen - L 2 U 48/99
Sächsisches Landessozialgericht vom 07.09.2001
- Inhalt
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- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch entwickelten
- Kläger stand im Zeitpunkt des Unfalls nicht unter dem Unfallversicherungsschutz der RVO. Die Berufung
- bearbeiten. Das Amt für Familie und Soziales wies den Kläger am 8.12.1992 darauf hin, dass in der DDR die
- an den für ihn zuständigen Rentenversicherungsträger zu wenden (Blatt 10 der Beklagtenakte). Nicht
- nicht bloß um den Aufbau von Häusern, sondern auch und sogar in allererster Linie um den Aufbau des
LSG Berlin-Brandenburg - L 6 AL 153/05
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.09.2005
- Inhalt
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- Berufung im Urteil des SG vom 5. Februar 2003 eingelegt sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- SGG, so dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen zu prüfen ist. Höhere Gewalt
- 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. August 1996, in dem die Beklagte den Anspruch auf
- über die Zulassung der Berufung kann weder dem Tenor noch den Entscheidungsgründen des angefochtenen
- zumindest die in den Unterlagen der Staatsanwaltschaft enthaltenen Zeugenaussagen ausgewertet und die
FG Saarland - 1 K 452/02
Finanzgericht des Saarlandes vom 21.01.2004
- Inhalt
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- jedem Falle wäre wegen der Notfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Im übrigen
- , wegen des Verlustfeststellungsbescheides 1997 prüfe er, ob und inwieweit den Angaben in der
- Verlustvortrag ohne Weiteres in Anschluss an die Durchführung des Verfahrens gegen den
- genommen wird, sowie aus dem Schreiben vom 23. August 2002 (Bl. 7) hervor. Der in der Zwischenzeit im
- worden ist und der sich in relativ kurzer Zeit in die umfangreichen Rechts- und Verfahrensfragen des
FG Düsseldorf - 14 K 3830/04 F
Finanzgericht Düsseldorf vom 18.10.2007
- Inhalt
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- Klägerin nach dem Hinweis des Beklagten, es sei kein Einspruch eingegangen, Wiedereinsetzung in den
- Überweisung der Spieleinsätze (44,8 % des Gesamtentgelts) an den Treuhänder werde in ihrer Buchführung durch
- anderer Weise Ersatz, in dem die Klägerin nachvollzieht, ob nach den im Rahmen der Lotterieziehung
- und führte aus: Der Klägerin sei wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den
- vorausgegangenen Nullfestsetzung der Körperschaftsteuer des Treuhänders sei in den Niederlanden eine
LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 53/98
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 22.11.2001
- Inhalt
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- . Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI
- einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im Folgenden a.) noch nach den Grundsätzen des
- VI ("Primärebene", im Folgenden 1.) noch aus einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder nach
- Feststellung der Rente nach den neuen, zum 01. Januar 1992 in Kraft getretenen Berechnungsvorschriften des
- folgt im Ansatz der Auffassung, dass eine Hinweispflicht nach § 115 Abs. 6 SGB VI nur in den Fällen
LAG Düsseldorf - 7 Sa 216/10
Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 12.05.2010
- Inhalt
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- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO i.V.m. § 525 ZPO, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG zu
- Anlage 17 zu den AVR bei der Beklagten, ihr derzeitiges Dienstverhältnis ab dem 01.05.2009 in ein
- 115eingelegt werden. 116Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten
- Umfang gehalten. 70Sie hat sich bereits am 07.01.2010 an den Personalleiter der Beklagten, der auch in
- verpflichtet, dem Antrag des Arbeitnehmers nur deshalb zu entsprechen, weil dieser die in der tariflichen
OVG Nordrhein-Westfalen - 9A D 13/96.G
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.11.1997
- Inhalt
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- Rolf in der Sache zu entscheiden. Denn es gehört zu den Eigenarten des Klägers, Richter des
- in den vorigen Stand beantragt und zur Begründung angegeben, daß der am Samstag aufgegebene Brief
- Grenze des Flurstücks hat ergeben, daß die Qualität des Bodens in den Grenzstreifen nicht von der des im
- des Gerichts erst am 31. Januar 1996 eingegangen. Dem Kläger ist jedoch Wiedereinsetzung in die
- erforderlich wäre. Der Unterschied in der Höhe der humosen Auflage zwischen dem Grenzstreifen und den
VerfGH Berlin - 262 Cs 510/97
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 11.07.1997
- Inhalt
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- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die er mit einem stationären Klinikaufenthalt in Rotenburg an der
- fertigte der Beschwerdeführer selbst in dem bereits aus den Zitaten ersichtlichen Stil. Das
- worden sei. Offensichtlich seien die Auffälligkeiten in den Äußerungen des Angeklagten im Gerichtssaal
- den Richter, dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erlass des Strafbefehls
- für das Ausbleiben des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht und seine
BSG - 9 VG 3/08
Bundessozialgericht vom 30.09.2009
- Inhalt
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- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Eintritt der Schädigung. Entgegen der Auffassung der
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Eintritt der Schädigung. Der Herstellungsanspruch erfasst ua
- , denn nach dem Schutzzweck des OEG kann es nicht im Belieben des Schädigers liegen, den von der
- des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht im März 1999, also etwa ein halbes
- 21.4.2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21./28.4.2008 über den Bescheid vom
OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 1173/99
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2000
- Inhalt
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- -, NVwZ 1999, 207 f. 22Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Verhinderung
- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der fordert, dass in den Rechtskreis des einzelnen Bürgers nur eingegriffen
- an den Kosten der Inanspruchnahme der Begutachtungsstelle zu beteiligen, ist weder in § 8 noch in
- berufen, wenn in der Norm der Wille des Gesetzgebers, die Patienten am Verfahren vor der
- also dem Gesetz der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers entnehmen lassen, den Bürger mit einer
OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 3325/08
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2009
- Inhalt
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- in den vorigen Stand nach § 7 GHBG i. V. m. § 27 SGB X komme nicht in Betracht. Es sei nicht i. S. v
- . S. 446). In der Begründung der Landesregierung zu dem Gesetzentwurf heißt es zu den Motiven des
- Beratung der Klägerin dem Beklagten zuzurechnen. Nach den Feststellungen des OVG NRW im PKH- Beschluss vom
- der Weiterentwicklung des Gesetzes in den Blick genommen werden. Vgl. insoweit zu Folgendem bereits
- Richterrecht wie den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu schließen gälte, in dem von der
LSG Sachsen-Anhalt - L 2 AL 55/03
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 23.02.2005
- Inhalt
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- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar (§ 27 des Sozialgesetzbuches – Zehntes Buch
- Gebühren an, so dass der Mandant zur Begrenzung der Kosten ein Interesse daran hat, den Rechtsanwalt
- öffentlich-rechtlichen Anspruch mit einem neuen Anspruchsgegner. Den Antrag auf Insolvenzgeld kann der
- L 2 AL 135/02 mit dem Einverständnis der Beteiligten im Wege des Urkundsbeweises beigezogen. Auch
- nach dem erkennbaren Willen des Auftraggebers, so dass der Rechtsanwalt im Regelfall die umfassende