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BGH - n am 08.04.200

Bundesgerichtshof vom 16.10.2006
Inhalt
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht an. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, dass der
  • 30.05.2003 vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur rechtzeitigen
  • der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erledigt haben dürfte. 8Gegen den ihnen am
  • denn auch in den Tatsacheninstanzen in dieser konkreten Form nicht behauptet worden. Bei der
  • genommen wird, hat das Amtsgericht unter gleichzeitiger Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen

FG Rheinland-Pfalz - 5 K 2680/09

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 21.02.2011
Inhalt
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einspruchsfrist gegen den Steuerbescheid vom 23
  • bei unterlassener Anhörung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Anhörung bzw. die
  • ), denn der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2007
  • der Nachprüfung zu stellen. Darauf hätten sie einen Rechtsanspruch. Im Übrigen habe sich in dem gegen
  • , dass es keine Rechtsgrundlage für eine Änderung des Einkommensteuerbescheides 2007 gebe. In den

LSG Bayern - L 4 KR 145/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.05.2006
Inhalt
  • ermitteln. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Meldefrist komme nicht in
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen ist (§ 27 Abs. 5 Sozialgesetzbuch X). Dies
  • der Beklagten ist nach den Angaben des Klägers im Verfahren vor dem SG der Beklagten frühestens am
  • , 29.01.2001 und 28.02.2001 ohne Angabe einer Diagnose. In den Kopfzeilen der auf dem amtlichen Vordruck
  • sind, so darf diese sich nicht auf das Ruhen des Krankengeldanspruchs berufen. In den Bereich der

LSG Sachsen - L 2 U 48/99

Sächsisches Landessozialgericht vom 07.09.2001
Inhalt
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch entwickelten
  • Kläger stand im Zeitpunkt des Unfalls nicht unter dem Unfallversicherungsschutz der RVO. Die Berufung
  • bearbeiten. Das Amt für Familie und Soziales wies den Kläger am 8.12.1992 darauf hin, dass in der DDR die
  • an den für ihn zuständigen Rentenversicherungsträger zu wenden (Blatt 10 der Beklagtenakte). Nicht
  • nicht bloß um den Aufbau von Häusern, sondern auch und sogar in allererster Linie um den Aufbau des

LSG Berlin-Brandenburg - L 6 AL 153/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.09.2005
Inhalt
  • Berufung im Urteil des SG vom 5. Februar 2003 eingelegt sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • SGG, so dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen zu prüfen ist. Höhere Gewalt
  • 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. August 1996, in dem die Beklagte den Anspruch auf
  • über die Zulassung der Berufung kann weder dem Tenor noch den Entscheidungsgründen des angefochtenen
  • zumindest die in den Unterlagen der Staatsanwaltschaft enthaltenen Zeugenaussagen ausgewertet und die

FG Saarland - 1 K 452/02

Finanzgericht des Saarlandes vom 21.01.2004
Inhalt
  • jedem Falle wäre wegen der Notfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Im übrigen
  • , wegen des Verlustfeststellungsbescheides 1997 prüfe er, ob und inwieweit den Angaben in der
  • Verlustvortrag ohne Weiteres in Anschluss an die Durchführung des Verfahrens gegen den
  • genommen wird, sowie aus dem Schreiben vom 23. August 2002 (Bl. 7) hervor. Der in der Zwischenzeit im
  • worden ist und der sich in relativ kurzer Zeit in die umfangreichen Rechts- und Verfahrensfragen des

FG Düsseldorf - 14 K 3830/04 F

Finanzgericht Düsseldorf vom 18.10.2007
Inhalt
  • Klägerin nach dem Hinweis des Beklagten, es sei kein Einspruch eingegangen, Wiedereinsetzung in den
  • Überweisung der Spieleinsätze (44,8 % des Gesamtentgelts) an den Treuhänder werde in ihrer Buchführung durch
  • anderer Weise Ersatz, in dem die Klägerin nachvollzieht, ob nach den im Rahmen der Lotterieziehung
  • und führte aus: Der Klägerin sei wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den
  • vorausgegangenen Nullfestsetzung der Körperschaftsteuer des Treuhänders sei in den Niederlanden eine

LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 53/98

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 22.11.2001
Inhalt
  • . Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI
  • einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im Folgenden a.) noch nach den Grundsätzen des
  • VI ("Primärebene", im Folgenden 1.) noch aus einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder nach
  • Feststellung der Rente nach den neuen, zum 01. Januar 1992 in Kraft getretenen Berechnungsvorschriften des
  • folgt im Ansatz der Auffassung, dass eine Hinweispflicht nach § 115 Abs. 6 SGB VI nur in den Fällen

LAG Düsseldorf - 7 Sa 216/10

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 12.05.2010
Inhalt
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO i.V.m. § 525 ZPO, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG zu
  • Anlage 17 zu den AVR bei der Beklagten, ihr derzeitiges Dienstverhältnis ab dem 01.05.2009 in ein
  • 115eingelegt werden. 116Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten
  • Umfang gehalten. 70Sie hat sich bereits am 07.01.2010 an den Personalleiter der Beklagten, der auch in
  • verpflichtet, dem Antrag des Arbeitnehmers nur deshalb zu entsprechen, weil dieser die in der tariflichen

OVG Nordrhein-Westfalen - 9A D 13/96.G

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.11.1997
Inhalt
  • Rolf in der Sache zu entscheiden. Denn es gehört zu den Eigenarten des Klägers, Richter des
  • in den vorigen Stand beantragt und zur Begründung angegeben, daß der am Samstag aufgegebene Brief
  • Grenze des Flurstücks hat ergeben, daß die Qualität des Bodens in den Grenzstreifen nicht von der des im
  • des Gerichts erst am 31. Januar 1996 eingegangen. Dem Kläger ist jedoch Wiedereinsetzung in die
  • erforderlich wäre. Der Unterschied in der Höhe der humosen Auflage zwischen dem Grenzstreifen und den

VerfGH Berlin - 262 Cs 510/97

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 11.07.1997
Inhalt
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die er mit einem stationären Klinikaufenthalt in Rotenburg an der
  • fertigte der Beschwerdeführer selbst in dem bereits aus den Zitaten ersichtlichen Stil. Das
  • worden sei. Offensichtlich seien die Auffälligkeiten in den Äußerungen des Angeklagten im Gerichtssaal
  • den Richter, dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erlass des Strafbefehls
  • für das Ausbleiben des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht und seine

BSG - 9 VG 3/08

Bundessozialgericht vom 30.09.2009
Inhalt
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Eintritt der Schädigung. Entgegen der Auffassung der
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Eintritt der Schädigung. Der Herstellungsanspruch erfasst ua
  • , denn nach dem Schutzzweck des OEG kann es nicht im Belieben des Schädigers liegen, den von der
  • des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht im März 1999, also etwa ein halbes
  • 21.4.2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21./28.4.2008 über den Bescheid vom

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 1173/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2000
Inhalt
  • -, NVwZ 1999, 207 f. 22Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Verhinderung
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der fordert, dass in den Rechtskreis des einzelnen Bürgers nur eingegriffen
  • an den Kosten der Inanspruchnahme der Begutachtungsstelle zu beteiligen, ist weder in § 8 noch in
  • berufen, wenn in der Norm der Wille des Gesetzgebers, die Patienten am Verfahren vor der
  • also dem Gesetz der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers entnehmen lassen, den Bürger mit einer

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 3325/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2009
Inhalt
  • in den vorigen Stand nach § 7 GHBG i. V. m. § 27 SGB X komme nicht in Betracht. Es sei nicht i. S. v
  • . S. 446). In der Begründung der Landesregierung zu dem Gesetzentwurf heißt es zu den Motiven des
  • Beratung der Klägerin dem Beklagten zuzurechnen. Nach den Feststellungen des OVG NRW im PKH- Beschluss vom
  • der Weiterentwicklung des Gesetzes in den Blick genommen werden. Vgl. insoweit zu Folgendem bereits
  • Richterrecht wie den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu schließen gälte, in dem von der

LSG Sachsen-Anhalt - L 2 AL 55/03

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 23.02.2005
Inhalt
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar (§ 27 des Sozialgesetzbuches – Zehntes Buch
  • Gebühren an, so dass der Mandant zur Begrenzung der Kosten ein Interesse daran hat, den Rechtsanwalt
  • öffentlich-rechtlichen Anspruch mit einem neuen Anspruchsgegner. Den Antrag auf Insolvenzgeld kann der
  • L 2 AL 135/02 mit dem Einverständnis der Beteiligten im Wege des Urkundsbeweises beigezogen. Auch
  • nach dem erkennbaren Willen des Auftraggebers, so dass der Rechtsanwalt im Regelfall die umfassende