Suche nach "verwaltungskosten bemessung der beiträge gewässer"
Ergebnisse 2
Seite 1 von 1
BVerfG - 2 BvF 2/03
Bundesverfassungsgericht vom 13.09.2005
- Inhalt
-
- mit der Zahlung des Arbeitgeberanteils an den Beiträgen belastet. 246 Diese Festlegung auf eine
- rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzesbeschlusses an
- a Abs. 8 SGB V, für den geltend gemacht wird, dass er das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates
- den Verwaltungskosten der Krankenkassen verwirklicht werden. Entlastungen der Krankenkassen könnten
- (§ 220 Abs. 1 SGB V). Der sich ergebende Betrag ist durch Beiträge aufzubringen. Er ist der Prozentwert
BVerwG - 3 C 8.07
Bundesverwaltungsgericht vom 25.09.2008
- Inhalt
-
- vorrangige Zweck des Zitiergebots, den Ermächtigungsrahmen gegenüber dem Adressaten der Verordnung
- Mehrwertsteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist und bei der Bemessung der
- der von dem Untersuchungslabor in Rechnung gestellten Kosten abzuziehen, sei rechtens. Bei den
- für den menschlichen Verzehr geschlachtet würden. Dem könne aber kein Verbot der Untersuchung
- jüngerer Rinder entnommen werden. Die Verrechnung des EU-Zuschusses mit den Kosten der BSE-Untersuchungen