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VG Düsseldorf - 18 K 5202/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.11.2009
Inhalt
  • Informationen – nicht außer Verhältnis stehe zu der verhängten Maßnahme, da es der Klägerin unbenommen bliebe
  • in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Informationsmaterials insbesondere zu den
  • . Tatbestand: 12Die Klägerin ist Trägerin einer nach § 118 Abs. 1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
  • erforderliche Mittel, um die Schülerinnen und Schüler vor der Gefahr zu bewahren, fälschlicherweise davon
  • , ihre anerkannte Ergänzungsschule auch weiterhin gesetzeskonform zu betreiben und für sie zu werben

VG Gelsenkirchen - 7 K 1371/05

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 23.09.2009
Inhalt
  • Bewerber im Sinne des § 7 VOL/A dar. Der dort niedergelegte Grundsatz, dass alle Bewerber gleich zu
  • einer Hand zu beziehen (z. B. wegen potentieller Störungsfälle, der Zweckmäßigkeit nur eines
  • Verstoß nicht zu einem "Nachteil der öffentlichen Hand" geführt hat. 82 Davon kann jedoch im
  • Nr. 1. der Nebenbestimmungen die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO und die EU-spezifischen
  • zu verzinsen. Zur Begründung führte die Beklagte an: Die Mittelkürzung wegen der Vergabe der

BAG - 5 AZR 99/09

Bundesarbeitsgericht vom 20.01.2010
Inhalt
  • er selbständig mit den Musikern aushandeln. Im Verhältnis zu diesen war er Arbeitgeber. Es war
  • stattfinden, bei schlechtem Wetter in einem vom Beklagten zur Verfügung zu stellenden Raum. 20ee) Der
  • Sa 243/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand
  • rechtzeitig vorher vom Markt zu genehmigen), der zu diesem Zwecke Musiker bzw. Musikgruppen auf seine
  • : 9) 1 Auftritt/Woche Es ist Aufgabe von Herrn H., die engagierten Musiker/Musikgruppen zu entlohnen

OLG Frankfurt - 6 U 133/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.11.2009
Inhalt
  • Glücksspielwesens im Land Hessen die Lotterie Lotto 6 aus 49 zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn
  • nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt
  • dies geschieht durch Anbieten und/oder und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht durch
  • zum normal vorgesehenen Preis zusätzlich eine Karte zu einem Rockkonzert erhält, verstößt als
  • kontrollieren und unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. An der zur Wahrnehmung der Verbandsaufgaben ausreichenden

VG Düsseldorf - 15 K 7888/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.08.2004
Inhalt
  • einer Lehrprobe im Verhältnis zu den anderen Prüfungsteilen offenkundig auf dem
  • Lehrprobe eine Niederschrift zu fertigen ist, die die Leistungen des Bewerbers in ihren Vorzügen und
  • sei von Seiten der Prüfer hinter vorgehaltener Hand gelacht worden, was ebenfalls zu einer
  • erörtert, dass dies geeignet sei, die Motivation der Schüler zu erhöhen. Hinter vorgehaltener Hand
  • Spielabläufe zu erlangen. Betreffend das Durchspielen habe man im Nachgespräch zum Einzelunterricht

LG Bonn - 14 O 80/06

Landgericht Bonn vom 19.10.2006
Inhalt
  • auf die Anlagen zur Klageschrift, verwiesen. Entscheidungsgründe: 35Die Klage zum Antrag zu I. ist
  • -Maßnahmen und der Print- Werbung - was auch immer darunter zu verstehen sein mag - im Verhältnis zu
  • Information über das Lotteriespielangebot hinausgehenden Weise zu bewerben und/oder bewerben zu lassen
  • bis zur Beantragung der Kostenfestsetzung nach Maßgabe der auszuurteilenden Kostenquote zu zahlen
  • es der Klägerin ohne Weiteres möglich gewesen, sie zum Gegenstand des Verfahrens vor dem LG N zu

VG Berlin - 3 A 661.07

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs im Verhältnis zu der entsprechenden Zahl der anderen
  • etwa im Verhältnis von 2/3 zu 1/3 (entspricht 0,67 zu 0,33) zu bestimmen. 34 Danach errechnet sich
  • unverzüglich zu unterrichten; 3. die Antragstellerin vom Wintersemester 2007/2008 an vorläufig zum
  • einzelnen Studierenden die Zahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze zu errechnen. Dabei wirkt
  • Verhältnis der jährlichen Aufnahmekapazität eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs zur Summe der

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 1937/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.09.2004
Inhalt
  • nur eine ebenfalls im bilateralen Verhältnis zu einem anderen Staat begründete Behandlung herangezogen
  • zu beurteilende Frage der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, also einem staatlich lizenzierten Beruf
  • europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden hat, zur Ablegung der Eignungsprüfung nur, wenn der Bewerber den
  • Eignungsprüfungsgesetzes bzw. des EuRAG den vollständigen Zugang zum Beruf eines Rechtsanwalts zu ermöglichen, ergibt
  • Eignungsprüfung zu. Zudem berufe er sich auf den freien Dienstleistungsverkehr, wie er in Artikel

VG Düsseldorf - 13 L 37/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 04.04.2007
Inhalt
  • Aussagegehalt der Einzelnoten zu beachten. Anderenfalls wäre im Verhältnis von Anlass- zu Regelbeurteilungen
  • Verfügung stehenden Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 BBesO im Bereich des Ministeriums X2 zu
  • eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund
  • ) glaubhaft zu machen. 4Für das vom Antragsteller verfolgte Begehren besteht ein Anordnungsgrund
  • möglich mit der Beigeladenen zu besetzen. Durch deren Ernennung und Einweisung in die freie

OLG Düsseldorf - I-20 U 2/02 II

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 03.02.2009
Inhalt
  • der Beklagten erfolgenden Herstellung des Wirkstoffs im Verhältnis zu den von der Beklagten zur
  • Nachweis einer Heliobacter pylori-Infektion in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben, solange für
  • geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einen 13C-Harnstoff-Atemtest zum Nachweis einer Heliobacter
  • 1. beschriebenen Handlungen für die Zeit bis zum 12. April 2000 Auskunft zu erteilen, und zwar unter
  • unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einen 13C-Harnstoff-Atemtest zum

VG Sigmaringen - 8 K 273/10

Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 26.07.2010
Inhalt
  • öffentliche Aufgaben zu erfüllen, und die öffentliche Hand öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliegt
  • . Chefarztvertrag) verletzt. 9Durch den Vertrag vom 22.02./14.03.2001 sind im Verhältnis zum
  • Vertrag abschließen zu wollen, kann zum Beispiel in einer vertraglichen Gerichtsstandsklausel zu
  • nicht nur finanziell zu messen sei (siehe zum Ganzen: BAG, Urteil vom 11.02.2009 - 10 AZR 222/08
  • entspricht, was zum einen voraussetzt, dass die Ausübung des Vertragsänderungsrechts nicht zu einer

OVG Niedersachsen - 1 C 8/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 07.05.2013
Inhalt
  • Gemeinwohlbelange zu dienen bestimmt sind und zur Erreichung des verfolgten Zwecks nicht außer Verhältnis
  • einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie vorläufig zum Masterstudiengang „Lehramt am Gymnasium
  • Zugangsbeschränkung zum Masterstudium sei zu berücksichtigen, dass es sich dabei um ein Zweitstudium
  • Bachelorgrades sowohl den unmittelbaren Zugang zum Arbeitsmarkt als auch die Möglichkeit zu eröffnen
  • Gründe I. 1Die Beteiligten streiten über die Zulassung und den Zugang zu einem lehramtsbezogenen

VG Berlin - 3 A 630.07

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • unverzüglich nachrücken zu lassen, sofern eine/einer der zuzulassenden Bewerberinnen/Bewerber nicht
  • Lehreinheit zugeordneten Studiengangs im Verhältnis zu der entsprechenden Zahl der anderen derselben
  • unverzüglich zu unterrichten; 3. den Antragsteller vom Wintersemester 2007/2008 an vorläufig zum Studium der
  • Studierenden die Zahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze zu errechnen. Dabei wirkt eine einem
  • Losverfahren durchzuführen und hierbei unter allen Antragstellerinnen/Antragstellern eine Rangfolge zu

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 3587/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2004
Inhalt
  • Stiftungsrechts nicht nur das Verhältnis von Stifter zum Stiftungsträger zu betrachten. Darüber
  • /Cronauge, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Band II, Stand: Januar 2004, § 100 Anm. III 1
  • vermache ich der Armen- Verwaltung der Stadt B. zum Zwecke einer in nachfolgender Art zu verwaltenden
  • ausschließenden Befinden das Stipendium zeitweilig oder für immer zu entziehen. ... 11. Alle bis zum
  • abhalten, meine Absicht zur ihrigen zu machen und diese meine Stiftung zu akzeptieren. ... 15

LG Köln - 81 O 103/04

Landgericht Köln vom 03.06.2005
Inhalt
  • fotografisch abgebildet – feilzuhalten, zu bewerben, anzubieten und/oder sonstwie in Verkehr zu bringen: -Es
  • Taschen – sind die im Einzelfall gar nicht so ohne weiteres von der Hand zu weisenden Einwände der
  • Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. T A T B E S T A N D
  • : 12Die Klägerin behauptet, Herstellerin der Handtaschen der Marke I zu sein; insbesondere diejenigen
  • wettbewerblicher Eigenart. 3Die C werde seit 1984 in Deutschland vertrieben zu Verkaufspreisen zwischen