Suche nach "vergütung staatliche aufgabe berufliche tätigkeit"
Ergebnisse 33
Seite 3 von 3
BVerfG - 2 BvF 2/03
Bundesverfassungsgericht vom 13.09.2005
- Inhalt
-
- . Damit wird die Vergütung der Krankenhausleistungen auf das DRG-System (Diagnosis-Related-Groups, vgl
- der fraglichen Bestimmung zur Verfügung stünden. 161 aa) Die Tätigkeit der Krankenkassen gehört zur
- BPflV unterliegen alle Bestandteile der Vergütung der Krankenhausleistungen den
- angegriffen. 234 b) Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Erwerbszwecken dienende Tätigkeit und ist insoweit nach Art
- anwendbar (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 106, 275 ). Jede Preisreglementierung berührt die berufliche
VGH Baden-Württemberg - 4 S 1704/07
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 08.09.2009
- Inhalt
-
- Angehörigen beider Gruppen während ihrer beruflichen Tätigkeit regelmäßig nicht oder nur kurze Zeit eigene
- staatliche Leistung darstelle, bei der der Staat als Gebender in Erscheinung trete für ein erdientes Recht
- -Vergütung. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass auch das System der Beihilfe in der gegenwärtigen
- Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe beitragen kann, eine stabile
OVG Nordrhein-Westfalen - 25 A 1284/96.A
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.10.1998
- Inhalt
-
- Parlament an. Zugleich befehligt er mit staatlich verliehener Befugnis und staatlicher Unterstützung in
- Ziele, aber auch gegen sonstige staatliche Einrichtungen wie Schulen und Gerichte. Die PKK geht
- nach dem Gesetz zustehende Anspruch auf eine staatliche Entschädigung in Geld, die meist als
- Unterstützung der Guerilla enthält, oder Rache an ihr zu üben für Angriffe der PKK auf staatliche
- Staat habe in Ostanatolien die Gebietshoheit eingebüßt. Staatliche Maßnahmen können den Charakter