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BVerfG - 2 BvF 2/03

Bundesverfassungsgericht vom 13.09.2005
Inhalt
  • . Damit wird die Vergütung der Krankenhausleistungen auf das DRG-System (Diagnosis-Related-Groups, vgl
  • der fraglichen Bestimmung zur Verfügung stünden. 161 aa) Die Tätigkeit der Krankenkassen gehört zur
  • BPflV unterliegen alle Bestandteile der Vergütung der Krankenhausleistungen den
  • angegriffen. 234 b) Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Erwerbszwecken dienende Tätigkeit und ist insoweit nach Art
  • anwendbar (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 106, 275 ). Jede Preisreglementierung berührt die berufliche

VGH Baden-Württemberg - 4 S 1704/07

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 08.09.2009
Inhalt
  • Angehörigen beider Gruppen während ihrer beruflichen Tätigkeit regelmäßig nicht oder nur kurze Zeit eigene
  • staatliche Leistung darstelle, bei der der Staat als Gebender in Erscheinung trete für ein erdientes Recht
  • -Vergütung. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass auch das System der Beihilfe in der gegenwärtigen
  • Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe beitragen kann, eine stabile

OVG Nordrhein-Westfalen - 25 A 1284/96.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.10.1998
Inhalt
  • Parlament an. Zugleich befehligt er mit staatlich verliehener Befugnis und staatlicher Unterstützung in
  • Ziele, aber auch gegen sonstige staatliche Einrichtungen wie Schulen und Gerichte. Die PKK geht
  • nach dem Gesetz zustehende Anspruch auf eine staatliche Entschädigung in Geld, die meist als
  • Unterstützung der Guerilla enthält, oder Rache an ihr zu üben für Angriffe der PKK auf staatliche
  • Staat habe in Ostanatolien die Gebietshoheit eingebüßt. Staatliche Maßnahmen können den Charakter