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LG Frankfurt a. M. - Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • der Sache zulässig. Diese Einschätzung wurde offenbar auch von der Beklagten geteilt, als sie den
  • § 241 Abs. BGB i.V.m. § 1004 BGB analog und ein Anspruch auf Entschädigung bzw. Schadensersatz als
  • , sondern auch Meinungsäußerungen, die als Ausfluss der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG zulässig
  • sperren, also auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinn des § 256 Abs. 1
  • Gewalt in der realen Welt fördern.   Wir definieren Hassrede als direkten Angriff auf Personen aufgrund

Der BGH, die Plattform eBay und die Abbruchjäger

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
Inhalt
  • für ein Vorgehen des Klägers als "Abbruchjäger" darin, dass er in den Jahren 2013/2014 - also in
  • ). Im Übrigen ist es der Verkäufer, der in solchen Fällen von sich aus durch die Wahl eines niedrigen
  • Schadensersatz statt der Leistung gegen den Beklagten aus § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu
  • die Beurteilung, ob ein Bieter bei eBay als Abbruchjäger einzuordnen ist und rechtsmissbräuchlich
  • -Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen

BGH: zur Laufzeit von Fitnessstudioverträgen und zu den Voraussetzungen einer vorzeitigen Kündigung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019
Inhalt
  • als außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu einer Beendigung des Vertrages geführt hat
  • daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst nicht abschließend
  • Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zusteht. In den Vorschriften der §§ 626 Abs
  • . § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies ist in der Regel der Fall, wenn einem der Vertragspartner aus Gründen
  • grds. zur fristlosen Kündigung eines Fitnessvertrages berechtigt, insbesondere als wichtiger

Fotorecht - OLG Braunschweig zur Nichtanwendbarkeit der MFM-Tabelle beim Fotoklau für private eBay-Angebote

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.02.2019
Inhalt
  • dem Kläger als Urheber gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus §§ 97 Abs. 2, 72, 15 UrhG
  • pro Foto, bei 4 Fotos also 80,00 EUR, als angemessen an. Leitsätze: 1. Wird ein Produktfoto (hier
  • keinesfalls mehr als 20,00 € pro Foto - also nicht mehr als 80,00 € insgesamt - verlangen. Dabei kann
  • Lizenzvertrages nicht besser und nicht schlechter stehen als ein vertraglicher Lizenznehmer. Aus diesem
  • Herstellerfirma "A.". Er ging also irrtümlich davon aus, dass der Kläger die Fotos nicht selbst erstellt habe

OLG Stuttgart - Beitragslöschung und Zugangssperre bei Facebook (Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • –, juris Rn. 15 m. w. N.). Der Senat geht davon aus, dass der Antragsteller als Verbraucher handelt
  • Treu und Glauben gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 oder S. 2 BGB oder als überraschende oder mehrdeutige
  • .                Mit Beschluss vom 21.08.2018 wurde die Sache gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO dem Senat zur
  • . 1 GG gegen seine Verpflichtung aus § 241 Abs. 2 BGB verstoßen habe. Mangels näheren Vortrags zum
  • Antragstellers ist gemäß den §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 936, 922 Abs. 3 Alt. 1 ZPO statthaft und auch im

LG Dortmund - Zur Freistellung von ausländischen Handballspielern für Belange des jeweiligen Nationalverbandes

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • wesentlich niedriger und ließen höhere Kompensationszahlungen als die bisher geleisteten nicht zu. Die
  • ) Zuständigkeit für die Klagen gegen die IHF ergibt sich aus Art. 6 Nr.1 / Art. 60 Abs.1 Buchst. a) LugÜ. Die
  • gegenüber den Klägern zu ahnden bzw. die Ahndung durchzusetzen. Die IHF missbraucht ihre Stellung als
  • Basel. Sie ist vom Internationalen Olympischen Komitee als allein zuständige Organisation für den
  • Court auf Arbitration for Sport (CAS) als unabhängige richterliche Instanz in internationalen

OLG Köln - Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • Schaden niedriger oder höher ist als der pauschalierte Schaden gemäß der Preisliste, ist davon auszugehen
  • genommen werden.          a) Die Aktivlegitimation des Klägers nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG als einer in
  • . Aus der Absenkung der Pauschalen ergibt sich, dass die nach der Rechtsprechung des BGH nicht als
  • anteilig als Mahnkosten auf die säumigen Kunden umgelegt werden könnten, sei für sie offensichtlich gewesen
  • der Branche als auch konkret durch sie selbst lange Zeit als üblich und rechtmäßig angesehen worden

LG Frankfurt - Facebook-Sperre zulässiger Meinungsäußerungen als Hasskommentar erlaubt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Titel
  • LG Frankfurt - Facebook-Sperre zulässiger Meinungsäußerungen als Hasskommentar erlaubt
Inhalt
  • . Die Äußerung ist auch nicht aus dem Grunde nach dem Maßstab des Art. 5 Abs. 1 GG als unzulässig
  •   Beschluss lag folgender Fall  zu Grunde: Der Antragsteller verfasste auf Facebook als Reaktion
  • verfassten Äußerung. Das Landgericht wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als
  • daher nicht von vornherein als unzulässig anzusehen. Bei der Abwägung hat die Kammer auch
  • . Der Antragsteller verfasste auf der Plattform der Antragsgegnerin als Reaktion auf einen Online

OLG Oldenburg Geldentschädigung bei Veröffentlichung von Nacktbildern im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.10.2018
Inhalt
  • Bilder gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog als auch einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 500,00
  • Landgericht davon aus, dass die Klägerin für die Beklagte als die auf den Bildern abgebildete Person
  • als die auf den Fotos abgebildete Person zu erkennen ist. Aus diesem Grunde und auch aufgrund ihrer
  • Euro aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG wegen einer unautorisierten Weiterleitung
  • der Klägerin im Schriftsatz vom 23. März 2018 rechtfertigt keine höhere Geldentschädigung als die

Datenschutzbeauftragter: ja oder nein

Dr. Sebastian Kraska vom 20.08.2018
Inhalt
  • unseres Datenschutz-Kits werden diese Unterlagen zur Verfügung gestellt sowohl als Ordner (also Papier
  • als Begründung aus. Das Datenschutz-Kit schlägt – alles inklusive – mit rechnerisch lediglich 390 Euro
  • -Form) als auch webbasiert in Form eines Datenschutz-Management-Systems (DMS). Falls man eine
  • -Kits und werden zusammen als Paket zur Verfügung gestellt Solche Vorlagen muss jemand vorab erstellt
  • Vergleichbares als Grundlage, auf das bei ihrer Bewältigung der Datenschutz- Anforderungen

Landesdatenschutzbeauftragte Bremen: Spitze Impulse aus dem Norden

Dr. Sebastian Kraska vom 22.08.2017
Titel
  • Landesdatenschutzbeauftragte Bremen: Spitze Impulse aus dem Norden
Inhalt
  • Rechtstheorie. Danach war sie als Referentin der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig- Holstein tätig
  • , mehr mit den Informationen macht, als ich will, und ich nur nach der Friss-Vogel-Oder-Stirb-Logik
  • Selbstbestimmung in ein Recht mit einem viel kleineren Umfang um: „Das ist nichts als eine pauschale
  • auch einige andere deutsche Aufsichtsbehörden gerade als Muster für ihre Länder verwenden wollten, als
  • Selbstverständnis als Behördenleiterin sagt sie: „Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle

UPDATE 3: Insolvenzanfechtung – Das scharfe Schwert soll stumpfer werden

Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Jean-Claude Bisenius vom 01.03.2016
Inhalt
  • würden (noch) niedrigere Insolvenzquoten aufweisen als bisher. Bei der Privilegierung der
  • Insolvenzverwalters entwickelt. Was ursprünglich als Ausnahmetatbestand konzipiert war, um Vermögensverschiebungen
  • kam, und es zwischenzeitlich so aussah, als würde das Vorhaben ganz aufgegeben, liegt seit 16.03.2015
  • folgenden Punkte: Die Ausdehnung der Einstufung als nicht inkongruente Deckung auf jegliche durch
  • sowohl durch das Bargeschäftsprivileg als auch durch die kongruente Deckung  im Falle von

Vorwurf sexuelle Nötigung und Vergewaltigung; Informationen zu Rechtsgrundlagen und den anwaltlichen Möglichkeiten

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 23.10.2015
Inhalt
  • Verdächtigungen, die nicht ohne weiteres als solche zu entlarven sind. Fälle von Rache, enttäuschter Liebe
  • ergehen lässt, also wenn „Frauen vor Schrecken starr oder aus Angst vor der Anwendung von Gewalt
  • zu hart als zu milde. Viel zu oft spielen sachfremde Erwägungen dabei eine tragende Rolle: die
  • Vergewaltigung ist als eine besonders schwere Form der sexuellen Nötigung definiert. Mit anderen Worten, jede
  • bei der Vergewaltigung gravierender sind als bei einer „reinen“ sexuellen Nötigung.   Daher gilt es

Immobilien in der Erbengemeinschaft - von der Nutzung bis zum Widerruf des Immobilienkredits

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 03.06.2015
Inhalt
  • einen Miterben wirksam kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
  • , wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstelle. Bei der Ausübung von
  • alten Immobilienkrediten frei zu machen. Die historisch niedrigen Zinsen machen es für
  • jedoch z.B. ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache mit Stimmenmehrheit kündigen
  • , wenn es keinen Alleinerben sondern eine Erbengemeinschaft aus mehreren Miterben gibt. Der

Landgericht Bamberg zur Werbung mit Testergebnissen – Verlinkung des Testberichtes reicht nicht als Fundstelle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2014
Titel
  • Landgericht Bamberg zur Werbung mit Testergebnissen – Verlinkung des Testberichtes reicht nicht als Fundstelle
Inhalt
  • niedriger als bei Ergebinssen der Stiftung Warentest. Dies lehnte das Landgericht ab:Anders als bei
  • sind als an Ergebnisse anderer Blätter (hier: “Focus Money”) wurde zurück gewiesen. Die
  • vorliegende Testergebnis mit einer einfachen Google-Suche (gleich als erstes Ergebnis) als hochauflösendes
  • die Google-Suche hier schwieriger Auffindbar sein soll als das Prozedere des Nachbestellens eines
  • Angabe der Zeitschriftenausgabe die rasche Information über den Zeitpunkt des Tests