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OLG Frankfurt a. M. - Fußballverein haftet für Abbrennen von Pyrotechnik durch Fans
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
- Inhalt
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- ZPO führen. Zu beachten ist allerdings, dass das Willkürverbot wegen des im Aufhebungsverfahren
- gegen die Besetzung des Schiedsgerichts wurden nicht erhoben." Wegen der weiteren Einzelheiten des
- entschieden, dass der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Fußball
- . .../2018/2019 BG). Zur Begründung führte das Bundesgericht des Antragsgegners u. a. aus, dass die
- gebietet es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass das (Schieds-)Gericht Sachvortrag einer Partei in
VG Mainz - Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
- Inhalt
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- dahingehend auszulegen, dass er sich mit seiner Klage nicht nur gegen die Beendigung des
- zu terminieren sei. Die Kammer war ordnungsgemäß besetzt, da das Ablehnungsgesuch des Klägers mit
- Ausdruck gebracht werden, welcher Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften gerügt wird. Das VG
- Beschwerde beigelegt, sodass ein etwaiger Verstoß gegen das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO nicht
- datenschutzrechtliche Beschwerde konkretisiert. Das VG Mainz stellte in seinem Urteil dabei klar, dass das
Löschpflichten für Google? Offensichtliche Rechtsverstöße erforderlich
Rechtsanwalt Thomas Repka vom 02.09.2019
- Inhalt
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- aufgerufen, eine Petition gegen Juden zu zeichnen. Dies sei nach Aussage des Klägers aber falsch. Durch
- einer antisemitischen Petition gebracht. Das Suchergebnis lasse den Schluss zu, er habe dazu
- önlichkeitsverletzung wegen Google-Suchergebnis Geklagt hatte ein Mann, der gegen ein Suchergebnis
- ;ngst zu entscheiden. Das Gericht legte dafür nun hohe Anforderungen fest und lässt eine
- ;sen ist daher häufig eine konkrete und detaillierte Meldung des Betroffenen gegenüber
§ 219a StGB: Das Recht auf Information und seine kommunikative Verteidigung
Eva Engelken vom 25.11.2017
- Titel
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- § 219a StGB: Das Recht auf Information und seine kommunikative Verteidigung
- Inhalt
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- Bundesrepublik entschieden, dass der Nasciturus ein eigenständiges Rechtsgut sei, das auch gegen die
- halten, sollten protestieren, denn das Gießener Urteil zum § 219a StGB zeigt, dass es bedroht ist. Aber
- , dass sie die erlaubte ärztliche Leistung „Schwangerschaftsabbruch“ anbietet, ging das Gericht von
- , sagt die Ärztin und weist darauf hin, dass Frauen, die in der schwierigen Lage sind, sich gegen eine
- , dass eine Schwangerschaft vorhanden ist. Das Wort Schwangerschaft seinerseits impliziert, dass die Frau
Keine Beantwortungsfristen für Datenschutz-Aufsichtsbehörden
Dr. Sebastian Kraska vom 26.01.2016
- Inhalt
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- reagieren? Das Verwaltungsgericht Neustadt stellte jetzt fest (Az.: 4 K 867/15.NW), dass die
- , womöglich bis zur Unendlichkeit“ gewähre. Das Verwaltungsgericht urteilte, dass die Klage nach § 75
- Behörde habe dem Anspruch des Klägers, so das Gericht sinngemäß, mehr als Genüge getan. Das Urteil
- einer Petition gleich. Darauf ergehende Bescheide seien keine Verwaltungsakte. Der Petent habe
- keinen Anspruch, die Prüfung der Petition einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen. Überdies sei die
Unzulässiges Schreiben an geschädigte Kapitalanleger
Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 26.02.2013
- Inhalt
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- Annahme des vom LG somit zu Recht bejahten Verstoßes gegen § 43b BRAO i.V.m. § 6 BORA, so das OLG Köln
- -Vertrauensanwalt" bitten. Des Weiteren, dass hinter dem Schreiben des Verein in Wirklichkeit die Bekl. stehen. Das
- Möglichkeit, erfolgreich gegen die EdW vorzugehen und das eigene Recht durchsetzen zu lassen. (...) Wenn Sie
- bekanntlich gilt das Sprichwort "Steter Tropfen höhlt den Stein". Die für die Einreichung einer Petition
- . zur Unterlassung verurteilt. Das OLG hat entschieden, dass die zulässige Berufung in der Sache ohne
Dreimal Leistungsschutzrecht
Sebastian Dosch vom 11.10.2012
- Inhalt
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- . Also fasse ich das kurz zusammen:1. Petition gegen das Leistungsschutzrecht gescheitertDie Online
- -Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist gescheitert. Nicht einmal die Hälfte der benötigten 50.000 Befürworter haben sich gefunden, am [...]
- Dieser Tage scheinen sich Nachrichten rund um das Leistungsschutzrecht mal wieder zu konzentrieren
Die Datenwoche im Datenschutz (KW26 2012)
Dr. Sebastian Kraska vom 01.07.2012
- Inhalt
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- Gesundheitskarte gescheitert. Das Sozialgericht Düsseldorf geht nicht gegen die elektronische Gesundheitskarte
- Unternehmen zusammengetan. Mit einer Petition ans Europäische Parlament und einer Beschwerde bei der EU
- Verwendung informieren. itespresso.de weiß noch mehr… *** Dienstag, 26. Juni 2012 Das Aus für die
- elektronische Gesundheitskarte? (…) Seit zwei Jahren trägt das Düsseldorfer Sozialgericht schwer an seiner
- Mehrwert – ohne effektive Förderung. (…) Am morgigen Donnerstag soll das Parlament über den
ACTA-Petition beim Europäischen Parlament eingereicht
Sebastian Dosch vom 28.02.2012
- Titel
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- ACTA-Petition beim Europäischen Parlament eingereicht
- Inhalt
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- das Europäische Parlament unterzeichnet und damit ihren Unwillen gegen ACTA ausgedrückt. Die
- Petition fordert die Europa-Abgeordneten auf, "zu einem offenen und freien Internet zu stehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade [...]
- Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus nahezu allen Staaten der Welt haben eine Petition an
Sebastian Dosch vom 28.02.2012
- Inhalt
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- das Europäische Parlament unterzeichnet und damit ihren Unwillen gegen ACTA ausgedrückt. Die
- Petition fordert die Europa-Abgeordneten auf, "zu einem offenen und freien Internet zu stehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade [...]
- Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus nahezu allen Staaten der Welt haben eine Petition an
Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2011
Dr. Sebastian Kraska vom 28.12.2011
- Inhalt
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- damit auf eine Petition, die insbesondere das Verfahren bei psychotherapeutischen Behandlungen betrifft
- Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf (…) zur Novellierung des
- . Exklusiv Im Interesse des Datenschutzes wie der Meinungsfreiheit bedarf das Netz neuer Regeln. Doch die
- Innenminister Hans-Peter Friedrich. 27. Mai Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Petition
- 1 Februar Europas Parlamentarier geben sich gern als Verteidiger des Datenschutzes. (…) Umso
Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2011)
Dr. Sebastian Kraska vom 03.06.2011
- Inhalt
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- 2011 Das bayerische Landesamt für Datenschutz will nicht weiter gegen Apple wegen der umstrittenen
- bezieht sich damit auf eine Petition, die insbesondere das Verfahren bei psychotherapeutischen
- Datenschutz-Themen dieser Woche (Petition, Profil-Speicherung, Lernspiel, Twitter, Marienplatz
- hat eine Petition für mehr Datenschutz bei privaten Krankenversicherungen beschlossen. Der Ausschuss
- Internet aufklären. Das gemeinsam vom Landesdatenschutz- Beauftragten und Fachleuten der Hochschule Wismar
OpenAccess (Teil 1): Stand der Diskussion nach der Anhörung beim BMJ
Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann vom 07.09.2010
- Inhalt
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- gegenüber: Das Interesse der Autoren an größtmöglicher Verbreitung ihres
- Wissenschaftlern gegenüber den Verlagen zu stärken und ihnen mehr Rechte in die Hand zu geben. Die
- Werkes. Das Interesse der Verlage eine Verbreitung nur soweit zuzulassen, wie dafür bezahlt
- ;rkt durch den Umstand, dass niemand für das durch Prof. Dr. Reto Hilty ins Spiel gebrachte
- Bundestag vorliegende Open-Access-Petition von Lars Fischer und die Zusatzpetition des Aktionsbü
ePetition gegen die Zulassung von Ganzkörper-Nacktscanner
Sebastian Ehrhardt vom 28.01.2010
- Titel
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- ePetition gegen die Zulassung von Ganzkörper-Nacktscanner
- Inhalt
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- Auf den Seiten des Deutschen Bundestages findet sich eine ePetition gegen die
- registrieren und dann unter folgendem Link die ePetition aufrufen und mitzeichnen: Petition: Datenschutz –
- ; Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern vom 03.01.2010 Text der Petition Der Deutsche Bundestag
- Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.