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OLG Frankfurt a. M. - Fußballverein haftet für Abbrennen von Pyrotechnik durch Fans

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Inhalt
  • ZPO führen. Zu beachten ist allerdings, dass das Willkürverbot wegen des im Aufhebungsverfahren
  • gegen die Besetzung des Schiedsgerichts wurden nicht erhoben." Wegen der weiteren Einzelheiten des
  • entschieden, dass der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Fußball
  • . .../2018/2019 BG).   Zur Begründung führte das Bundesgericht des Antragsgegners u. a. aus, dass die
  • gebietet es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass das (Schieds-)Gericht Sachvortrag einer Partei in

VG Mainz - Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • dahingehend auszulegen, dass er sich mit seiner Klage nicht nur gegen die Beendigung des
  • zu terminieren sei. Die Kammer war ordnungsgemäß besetzt, da das Ablehnungsgesuch des Klägers mit
  • Ausdruck gebracht werden, welcher Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften gerügt wird. Das VG
  • Beschwerde beigelegt, sodass ein etwaiger Verstoß gegen das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO nicht
  • datenschutzrechtliche Beschwerde konkretisiert.   Das VG Mainz stellte in seinem Urteil dabei klar, dass das

Löschpflichten für Google? Offensichtliche Rechtsverstöße erforderlich

Rechtsanwalt Thomas Repka vom 02.09.2019
Inhalt
  • aufgerufen, eine Petition gegen Juden zu zeichnen. Dies sei nach Aussage des Klägers aber falsch. Durch
  • einer antisemitischen Petition gebracht. Das Suchergebnis lasse den Schluss zu, er habe dazu
  • önlichkeitsverletzung wegen Google-Suchergebnis Geklagt hatte ein Mann, der gegen ein Suchergebnis
  • ;ngst zu entscheiden. Das Gericht legte dafür nun hohe Anforderungen fest und lässt eine
  • ;sen ist daher häufig eine konkrete und detaillierte Meldung des Betroffenen gegenüber

§ 219a StGB: Das Recht auf Information und seine kommunikative Verteidigung

Eva Engelken vom 25.11.2017
Titel
  • § 219a StGB: Das Recht auf Information und seine kommunikative Verteidigung
Inhalt
  • Bundesrepublik entschieden, dass der Nasciturus ein eigenständiges Rechtsgut sei, das auch gegen die
  • halten, sollten protestieren, denn das Gießener Urteil zum § 219a StGB zeigt, dass es bedroht ist. Aber
  • , dass sie die erlaubte ärztliche Leistung „Schwangerschaftsabbruch“ anbietet, ging das Gericht von
  • , sagt die Ärztin und weist darauf hin, dass Frauen, die in der schwierigen Lage sind, sich gegen eine
  • , dass eine Schwangerschaft vorhanden ist. Das Wort Schwangerschaft seinerseits impliziert, dass die Frau

Keine Beantwortungsfristen für Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Dr. Sebastian Kraska vom 26.01.2016
Inhalt
  • reagieren? Das Verwaltungsgericht Neustadt stellte jetzt fest (Az.: 4 K 867/15.NW), dass die
  • , womöglich bis zur Unendlichkeit“ gewähre. Das Verwaltungsgericht urteilte, dass die Klage nach § 75
  • Behörde habe dem Anspruch des Klägers, so das Gericht sinngemäß, mehr als Genüge getan. Das Urteil
  • einer Petition gleich. Darauf ergehende Bescheide seien keine Verwaltungsakte. Der Petent habe
  • keinen Anspruch, die Prüfung der Petition einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen. Überdies sei die

Unzulässiges Schreiben an geschädigte Kapitalanleger

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 26.02.2013
Inhalt
  • Annahme des vom LG somit zu Recht bejahten Verstoßes gegen § 43b BRAO i.V.m. § 6 BORA, so das OLG Köln
  • -Vertrauensanwalt" bitten. Des Weiteren, dass hinter dem Schreiben des Verein in Wirklichkeit die Bekl. stehen. Das
  • Möglichkeit, erfolgreich gegen die EdW vorzugehen und das eigene Recht durchsetzen zu lassen. (...) Wenn Sie
  • bekanntlich gilt das Sprichwort "Steter Tropfen höhlt den Stein". Die für die Einreichung einer Petition
  • . zur Unterlassung verurteilt. Das OLG hat entschieden, dass die zulässige Berufung in der Sache ohne

Dreimal Leistungsschutzrecht

Sebastian Dosch vom 11.10.2012
Inhalt
  • . Also fasse ich das kurz zusammen:1. Petition gegen das Leistungsschutzrecht gescheitertDie Online
  • -Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist gescheitert. Nicht einmal die Hälfte der benötigten 50.000 Befürworter haben sich gefunden, am [...]
  • Dieser Tage scheinen sich Nachrichten rund um das Leistungsschutzrecht mal wieder zu konzentrieren

Die Datenwoche im Datenschutz (KW26 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 01.07.2012
Inhalt
  • Gesundheitskarte gescheitert.  Das Sozialgericht Düsseldorf geht nicht gegen die elektronische Gesundheitskarte
  • Unternehmen zusammengetan. Mit einer Petition ans Europäische Parlament und einer Beschwerde bei der EU
  • Verwendung informieren. itespresso.de weiß noch mehr… *** Dienstag, 26. Juni 2012 Das Aus für die
  • elektronische Gesundheitskarte? (…) Seit zwei Jahren trägt das Düsseldorfer Sozialgericht schwer an seiner
  • Mehrwert – ohne effektive Förderung. (…) Am morgigen Donnerstag soll das Parlament über den

ACTA-Petition beim Europäischen Parlament eingereicht

Sebastian Dosch vom 28.02.2012
Titel
  • ACTA-Petition beim Europäischen Parlament eingereicht
Inhalt
  • das Europäische Parlament unterzeichnet und damit ihren Unwillen gegen ACTA ausgedrückt. Die
  • Petition fordert die Europa-Abgeordneten auf, "zu einem offenen und freien Internet zu stehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade [...]
  • Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus nahezu allen Staaten der Welt haben eine Petition an

Sebastian Dosch vom 28.02.2012
Inhalt
  • das Europäische Parlament unterzeichnet und damit ihren Unwillen gegen ACTA ausgedrückt. Die
  • Petition fordert die Europa-Abgeordneten auf, "zu einem offenen und freien Internet zu stehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade [...]
  • Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus nahezu allen Staaten der Welt haben eine Petition an

Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2011

Dr. Sebastian Kraska vom 28.12.2011
Inhalt
  • damit auf eine Petition, die insbesondere das Verfahren bei psychotherapeutischen Behandlungen betrifft
  • Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf (…) zur Novellierung des
  • . Exklusiv Im Interesse des Datenschutzes wie der Meinungsfreiheit bedarf das Netz neuer Regeln. Doch die
  •  Innenminister Hans-Peter Friedrich. 27. Mai Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Petition
  • 1 Februar Europas Parlamentarier geben sich gern als Verteidiger des Datenschutzes. (…) Umso

Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2011)

Dr. Sebastian Kraska vom 03.06.2011
Inhalt
  • 2011 Das bayerische Landesamt für Datenschutz will nicht weiter gegen Apple wegen der umstrittenen
  • bezieht sich damit auf eine Petition, die insbesondere das Verfahren bei psychotherapeutischen
  • Datenschutz-Themen dieser Woche (Petition, Profil-Speicherung, Lernspiel, Twitter, Marienplatz
  • hat eine Petition für mehr Datenschutz bei privaten Krankenversicherungen beschlossen. Der Ausschuss
  • Internet aufklären. Das gemeinsam vom Landesdatenschutz- Beauftragten und Fachleuten der Hochschule Wismar

OpenAccess (Teil 1): Stand der Diskussion nach der Anhörung beim BMJ

Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann vom 07.09.2010
Inhalt
  • gegenüber: Das Interesse der Autoren an größtmöglicher Verbreitung ihres
  • Wissenschaftlern gegenüber den Verlagen zu stärken und ihnen mehr Rechte in die Hand zu geben. Die
  • Werkes. Das Interesse der Verlage eine Verbreitung nur soweit zuzulassen, wie dafür bezahlt
  • ;rkt durch den Umstand, dass niemand für das durch Prof. Dr. Reto Hilty ins Spiel gebrachte
  • Bundestag vorliegende Open-Access-Petition von Lars Fischer und die Zusatzpetition des Aktionsbü

ePetition gegen die Zulassung von Ganzkörper-Nacktscanner

Sebastian Ehrhardt vom 28.01.2010
Titel
  • ePetition gegen die Zulassung von Ganzkörper-Nacktscanner
Inhalt
  • Auf den Seiten des Deutschen Bundestages findet sich eine ePetition gegen die
  • registrieren und dann unter folgendem Link die ePetition aufrufen und mitzeichnen: Petition: Datenschutz –
  • ; Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern vom 03.01.2010 Text der Petition Der Deutsche Bundestag
  • Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.