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Heilmittelwerbegesetz geändert

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 20.10.2012
Inhalt
  • Gesetzesänderungen im Heilmittelwerberecht Die HWG-Novelle 2012 hat vor allem dem Verbotsparagraphen
  • Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden beim Menschen selbst zu erkennen und mit
  • Mitteln zu behandeln, sowie mit entsprechenden Anleitungen in audiovisuellen Medien. Schöne neue
  • Werbewelt Zahlreiche fragwürdige, von der Rechtsprechung zu Recht kritisierte und mit dem europäischen
  • Recht nicht zu vereinbarende Werbeverbote sind aufgehoben worden. Dennoch gebietet der Schutz der

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 B 797/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.06.2001
Inhalt
  • , dem Antragsteller für die Zeit vom 1. bis zum 31. Dezember 1999 Grundleistungen in Höhe von 360,-- DM
  • Abgrenzung zum Bezug von Sozialhilfeleistungen (9 Abs. 1 AsylbLG) für bestimmte Bereiche auf Vorschriften des
  • Satz 1 BSHG keine Anwendung. Die Voraussetzungen für eine Analogie, die allein zur Anwendung des
  • Gesetzesänderungen zu würdigenden Systematik des Asylbewerberleistungsgesetzes hat der Gesetzgeber sich
  • vom 18. Februar 2000 - 7 G 533/2000 (3) -, abgedruckt in GK- AsylbLG, Band 2, VII, zu § 2 Abs. 1 (VG

LSG Hessen - L 6 An 590/78

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Kinderzuschuß rückwirkend zum 1. Juli 1976 mit der Begründung, ein Anspruch auf Kinderzuschuß für
  • das Pflegekind T. infolge Gesetzesänderungen ab 1. Juli 1976 entfiel. Es kann von einem
  • Berufungsverfahren zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Aufwendungen zu erstatten. III
  • Kinderzuschusses. Die Klägerin erhält seit 1. Januar 1970 von der Beklagten Altersruhegeld. In diesem
  • zum Empfang des Kinderzuschusses für das Pflegekind entfallen gewesen sei. Das Haushaltsstrukturgesetz

Abmahnung Bootleg: Pink Floyd Music Ltd. durch Sasse & Partner

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 01.10.2014
Inhalt
  • erworbene Bootlegaufnahmen sind durch Gesetzesänderungen (“Lex Phil Collins”) nachträglich illegal
  • Unserem Mandanten wird vorgeworfen, er habe eine Liveaufnahme online zum Kauf angeboten, die niemals legal
  • z.B. im Internet gehandelt. Die Rechteinhaber sind allerdings wachsam. Sie versuchen, den Handel zu
  • unterbinden und die Tonträger aus dem Verkehr zu ziehen. Dabei gehen sie mit kostenintensiven
  • veröffentlicht worden sei. Als Unterschied zu vorherigen Bootlegabmahnungen ist der Tonträger in

Telekommunikationsrecht: Handyvertrag ohne Preisbenennung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.11.2014
Inhalt
  • Form folgende Informationen zur Verfügung stellen (…) Einzelheiten zu den Preisen der angebotenen
  • die folgende Instanz – sehr detailliert mit Begründungen der Gesetzesänderungen argumentiert. Dies
  • gegen ihre zuvor zitierten Verpflichtungen zur Preisklarheit (AG Meppen, Urteil vom 27.02.2013, Az. 8
  • 27.02.2013, Az. 8 C 563/12). Indem die Klägerin statt den Preis in der Vertragsurkunde selbst zu benennen
  • , was das Landgericht dazu sagt, es wäre aber überraschend wenn es zu einem anderen Ergebnis kommt.

CRM in der Anwaltskanzlei (Teil 6)

Harold Treysse vom 28.06.2012
Inhalt
  • Geschäft betreffende Gesetzesänderungen zu erwarten sind. CRM gut eingesetzt, kann hier enorm helfen
  • , sollten noch individuelle Fragen zu beantworten sein, stehe ich Ihnen gerne zu einem Beratungsgespräch zur Verfügung.  
  • . Wichtig ist, wie bereits mehrfach ausgeführt, die sinnvolle und zielgerichtete Aufnahme der Daten zum
  • Kommen wir zur letzten Folge des kleinen Beitrages. Zwischenzeitlich hat die DGPSF (Deutsche
  • Ansprechpartners Ihnen gleich interessante Informationen zur Verfügung stehen würden, wie z. B. durch

Bootlegs - Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte mahnen DVD "Genesis Live – Wembley Stadium – July 1987" ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.05.2017
Inhalt
  • zur Wahrung von Rechten ausübender Künstler und insbesondere aufgrund des Beitritts der USA zu einem
  • “ sind  Zusammenstellungen bzw. Konzertmitschnitte die von Dritten vorgenommen wurden und waren zum
  • Herstellungszeitpunkt teilweise noch legal in Europa anbietbar. Aufgrund diverser Gesetzesänderungen
  • Partnerschaft in der Abmahnung? Die Kanzlei Gutsch & Schlegel forderte den Abgemahnten zur
  • Unterlassung des Angebots sowie zur Herausgabe oder Vernichtung der Bootlegs auf. Außerdem wird ein

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 3099/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.06.1998
Inhalt
  • Gesetzesänderungen sind insoweit ohne rechtliche Relevanz, zumal der Satzungsgeber zur Schaffung von wirksamen
  • . 2 Nr. 3 VwGO nicht dem in § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO niedergelegten Darlegungserfordernis. 4Eine
  • Auslegung und Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses
  • jeglichen Anreiz zur Abfallvermeidung nehmen würden und deshalb die Beibehaltung des Personenmaßstabes
  • Gebührenanreizen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG nicht

Zur Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung: Ein kurzer Überblick

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.11.2012
Inhalt
  • der Fall wäre, wenn man mehr Passiva als Aktiva hat. Tatsächlich aber gehört es zum kaufmännischen
  • zahlreichen Gesetzesänderungen profitieren, die die wirtschaftlich schwierige Zeit bei eigentlich
  • Versagen, wobei zum Glück regelmäßig Wirtschaftsprüfer beteiligt sind, die rechtzeitig die Notbremse
  • , notfalls selbst professionelle Beratung zu suchen, da es letztlich um seine Strafbarkeit geht.
  • anzunehmen, wenn [...] er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen

BPatG - 10 W (pat) 36/04

Bundespatentgericht vom 02.02.2006
Inhalt
  • , 7 Abs. 1 Satz 1 PatKostG). Mit Zuschlag hätte eine Zahlung noch bis zum 31. Juli 2003 wirksam
  • Mandanten rechtzeitig und umfassend über Gesetzesänderungen zu informieren, soweit dessen Rechte davon
  • zurückzunehmen und durch einen neuen stattgebenden Beschluss zu ersetzen. Zur Begründung seiner
  • Verschulden gehindert, die Frist zur Zahlung der 15. Jahresgebühr mit Zuschlag einzuhalten. Zu diesem
  • des Patentamts übersandt hatte. Bis zum Ablauf der Zahlungsfrist für die 15. Jahresgebühr mit Zuschlag

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 3268/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2006
Inhalt
  • Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen, weil die aufgeworfenen Fragen ausgelaufenes Recht betreffen. Zum 1
  • Streitigkeiten nach dem neuen Leistungsrecht gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG in der Fassung des zum 1. Januar 2005
  • Verwaltung bei der Bemessung der laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für den Regelfall zur
  • . Januar 2005 ist gemäß Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das
  • unbegründet. 34Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1

Sicherheitsleistung für Gebot in der Zwangsversteigerung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 13.10.2010
Inhalt
  • ) in Boberg zu verkaufenWiderrufsrecht – Wichtige Gesetzesänderungen am 11. Juni 2010
  • . Um sie nach Ende der Versteigerung, falls sie nicht den Zuschlag erhalten haben sollten, gleich
  • wieder mitnehmen zu können. Auf diesen Raubüberfall reagierte die Politik sofort! Und änderte den § 69
  • Inland zu erfüllen ist, vorherige Überweisung auf ein Konto der Justizkasse. Kontoverbindung der
  • ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt. Um dies sicherzustellen verlangt die Justizkasse, dass die

SozG Marburg - S 12 KA 268/07

Sozialgericht Marburg vom 10.10.2007
Inhalt
  • , in dem der Vertragsarzt sein achtundsechzigstes Lebensjahr vollendet. War der Vertragsarzt 1. zum
  • gelten würde. Zum Anderen - und dies ist entscheidend - erlaubt auch Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000
  • Zusammenhang mit der Beschränkung des Zugangs zum System der GKV als flankierende Maßnahme zur
  • werden. Die Beigeladene zu 1) hielt den Beschluss des Zulassungsausschusses für rechtmäßig. Im
  • Vorteile zu erhalten. Allein die Streichung des § 102 SGB V durch das VÄndG zum 01.01.2007 ändert

AG Waiblingen - 9 C 1362/04

Amtsgericht Waiblingen vom 20.10.2004
Inhalt
  • sich jeweils um 1 Jahr“. § 2 Nr. 1 a) des Mietvertrages, auf die Bezug genommen wird, lautet
  • , sich das Mietverhältnis um 1 Jahr verlängert, unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken
  • Dauerschuldverhältnisse seit 1.Januar 2003 nur das Bürgerliche Gesetzbuch in der zu diesem Datum geltenden
  • Vertragskonditionen erst zum 23.8.2004 möglich. Zu diesem Zeitpunkt wirkte die Kündigung vom 14.1.2004, bis zu
  • 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2158,90 EUR nebst 5 % Zinsen

SozG Oldenburg - S 45 AS 2/05 ER

Sozialgericht Oldenburg vom 11.01.2005
Inhalt
  • erwartenden Gesetzesänderungen beantragte die Antragstellerin am 20. November 2004 Leistungen zur
  • . 1 Satz 2 SGB II). Dies sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ein-schließlich der
  • Ende 2004 Hilfe zum Le-bensunterhalt ebenfalls nach den Bestimmungen des BSHG. Im Hinblick auf die zu
  • bezieht Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Außerdem bezog sie bis zum 31
  • handle es sich nicht um ausbil-dungsgeprägten Bedarf. Daher sei dieser trotz der Ausbildung zu