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OLG München zur Verwendung des Dash Button
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019
- Inhalt
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- auf dem Markt beeinflusst werden können. Allerdings ist bei der Prüfung, ob das jeweils beanstandete
- beanstandeten Praktiken bei der Abwicklung der Verbraucherverträge gegen Verbraucherschutzgesetze
- Produktdetails bei späteren Nachbestellungen eventuell ändern (zum Beispiel Preis, Steuern
- Waren. Seit 2016 können in Deutschland bestimmte Produkte des täglichen Bedarfs bei der Beklagten
- Servicefähiges Gerät kaufen möchten, können sich manche Angebote und Produktdetails bei späteren
OLG München - Angabe von wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Ware auf Bestellseite eines Onlineshops erforderlich
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019
- Titel
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- OLG München - Angabe von wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Ware auf Bestellseite eines Onlineshops erforderlich
- Inhalt
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- dienen, fernliegend. Es mag aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit bei größeren Bestellungen - de
- , dem Material des Gestells und dem Gewicht bei Sonnenschirmen sowie beim Material bei
- und diese nun bestellen will. Nach Wertung des Senats müsste bei jedem Produkt die volle
- Produktdetailseite. Bei Anklicken der Schaltfläche „Zur Kasse gehen“ waren ebenfalls nur diese
- einen Link vom „digitalen Warenkorb“ aus erreichbar seien. Bei dem Gewicht eines Sonnenschirms
OLG Hamburg - Verstöße gegen DSGVO sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.12.2018
- Inhalt
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- Bestellungen von Therapieallergenen zu kommen, denn der – wie bei der Klägerin – um eine Einwilligung
- , was bei dem Personal der Beklagten und ihrer Muttergesellschaft – unstreitig – nicht der Fall sei. Die
- Erforderlichkeit und bei Bestehen einer Geheimhaltungspflicht erlaubt sei. Im Vordergrund stehe der Verbraucher als
- Personen, die an ihrer beruflichen Tätigkeit mitwirken, weitergeben dürften. Letzteres sei bei den
- und sei bei den Mitarbeitern der Beklagten nicht der Fall. Die Strafandrohung des § 203 StGB sei mit
Quo vadis Datenschutz?
Dr. Sebastian Kraska vom 18.12.2018
- Inhalt
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- , welches bei unseren eigenen Mandanten seit April 2018 in Verwendung steht. Großbritannien hat
- Schach als auch Go dienen, bei denen der Mensch gegen den Rechner keine Chance mehr hat. Dies wird
- Erfolgen bei der Früherkennung und Diagnose von Erkrankungen. Mittels künstlicher Intelligenz lassen
- von Startort und Ziel, sowie die Verantwortung während des Betriebs könnten bei diesem verbleiben
- -Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie
Markenrecht - BGH: Webseite kann durch Metatags Inlandsbezug erhalten, obwohl sie sich primär ans Ausland richtet
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
- Inhalt
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- in Deutschland registrierten Marke erforderliche wirtschaftlich relevante Inlandsbezug bei einer
- bei der gebotenen Gesamtabwägung den erforderlichen Inlandsbezug noch aufweist. Da die Verurteilung
- Feststellungen des Berufungsgerichts bei der erforderlichen Gesamtabwägung ein noch ausreichender
- Klagemarke bestehe bei Würdigung aller relevanten Umstände Verwechslungsgefahr. Der beanstandeten
- Zeichenbenutzung fehle nicht der erforderliche wirtschaftlich relevante Inlandsbezug. Zwar richte
AGB-Recht: Vorbehalt einer 5-tätigen Frist zur Annahme des Vertragsangebots des Verbrauchers in AGB von Online-Shops unwirksam
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 04.02.2016
- Inhalt
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- vorbehält, unwirksam. Warum verwenden Online-Shops solche AGB-Klauseln? Bei Bestellungen über das Internet
- -Händlern eine Überprüfung ihrer AGB und, sofern erforderlich, eine rechts- und abmahnsichere
- präsentiert werden, stellt noch kein Vertragsangebot an den Besteller dar. Juristisch handelt es sich beim
- (…) Fristen für die Annahme (…) eines Angebots (…) vorbehält.“ Dem Kunden sei es angesichts der
- -Shop-Betreiber angenommen wird. Unter Berücksichtigung der Regelung in § 147 Abs. 2 BGB sei eine
Ermittlung des Zollwerts von Spielfilm-DVDs
martina heck vom 21.08.2013
- Inhalt
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- Welcher Zollwert ist bei der Einfuhr von DVDs mit Spielfilmen für die Berechnung des abzuführenden
- solcher DVDs bei Anmeldung des an den in einem Drittland ansässigen Hersteller der DVDs nach Maßgabe
- sie dann auf der Grundlage der von den europäischen Tochterunternehmen der Filmproduzenten bei der X
- . Dafür zahlen sie an die Filmstudios Lizenzgebühren. Um deren Berücksichtigung bei der Ermittlung des
- zahlenden Lizenzgebühren zugrunde gelegt (so bei den Filmen der Y), teils die durchschnittlich für DVDs
Sozialrecht
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 17.07.2013
- Inhalt
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- folgt begründet: Nach § 1 KSVG werden selbstständige […] 0 comments Erforderliche Festellungen bei
- 21.03.2012 – L 2 AS 517/11 B – u.a. festgestellt, dass auch bei einer Untätigkeitsklage die Nr
- . 3103 VV RVG anzuwenden ist, wenn bei ihrer Erhebung der Rechtsanwalt bereits im Verwaltungsverfahren
Einsicht der Zollverwaltung in Geschäftsunterlagen einer Taxizentrale
martina heck vom 07.01.2013
- Inhalt
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- Fahrzeug angemeldet und bei welchem Unternehmen er tätig sei. Nach Hinweis auf die Folgen einer
- . Jeder Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen muss sich bei Arbeitsaufnahme mit einer PIN-Nummer bei
- SchwarzArbG haben Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Auftraggeber und Dritte, die bei einer
- oder Datenlisten ungesondert zur Verfügung zu stellen. Bei den vom Huptuollamt verlangten Angaben
- definiert als Dienst- oder Werkleistung, bei der sozial-, steuer-, arbeits- und ausländerrechtliche
Erforderliche Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 27.04.2012
- Titel
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- Erforderliche Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges
- Inhalt
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- Senat zudem darauf hin, dass bei Annahme von Unterlassungsdelikten eine Auseinandersetzung mit § 13
- beantragten Leistungen bestand. Demgemäß sind detaillierte Ausführungen dazu erforderlich, wie sich
- , jeweils m.w.N.). Demgemäß sind detaillierte Ausführungen dazu erforderlich, wie sich die
- . Die Rückzahlungspflicht des Angeklagten hinsichtlich der vorgenannten Summe sei bestandskräftig
- Angeklagten bestandskräftig festgestellt sei. Eine Verurteilung nach § 263 StGB wegen betrügerisch