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Streit um Senfsoße im Pflegeheim endete mit Versetzung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 30.09.2019
Inhalt
  • wollte sie gerichtlich kippen. Der Dienstgeber habe es versäumt, die genaue Ursache der Konflikte
  • ? Nein? Dieses kurze Video stellt den Ablauf einer Mediation sowie die Rolle des Mediators
  • damit viel zu viel angerührt habe. Die Köchin war daraufhin so aufgebracht, dass sie vor den Augen
  • Dienstgeber nun durch. Er ordnete die Versetzung der 52-Jährigen in ein anderes Pflegeheim an. Dies
  • “ vorgeworfen. Konkret belegt habe sie dies aber nicht. Auch ihr behandelnder Arzt habe die erhobenen

OLG Frankfurt a.M. - Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.06.2019
Inhalt
  • .             Überdies habe die Beweisaufnahme entgegen der Würdigung des Landgerichts den Vortrag der
  • das Gebäude befindet. Werden die Bilder entgegen dem Willen des Eigentümers verwertet, steht diesem
  • Beeinträchtigung des privaten Hausrechts der Klägerin aus dem Umstand, dass die Beklagte ihr Pachtobjekt in
  • . Schon die eigene Darstellung der Beklagten im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung vor dem Senat
  • , sie auf die Webseite zu nehmen; dem Geschäftsführer der Klägerin sei definitiv bekannt gewesen

LG München I: Posts von Influencern als geschäftliche Handlung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • . II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten
  • des Beitrages - mit der Abbildung eines Plüschelefanten mit dem Markenzeichen/S.“ im Ohr, ohne die
  • Verlinkungen als auch das deutlich erkennbare Abbilden des Steiff-Elefanten sind Handlungen, die den
  • , das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem
  • Markenname fördern können. Das Interesse an der Marke und den Produkten wird durch die Beklagte geweckt

AG Aschaffenburg - Gescheiterter Ebay-Verkauf eines Fahrzeugs

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil
  • durch Einholung eines Gutachtens sowie durch die Anhörung des Sachverständigen Dipl.-Ing. Christof zur
  • Schadensersatzpflicht des Beklagten. Der Beklagte hätte dann gemäß § 122 Abs. 2 BGB dem Kläger das
  • : 01.03.2019, § 254 BGB, Rn. 336). Soweit die maßgeblichen Umstände in der Sphäre des Geschädigten liegen
  • haben, kann dem Kläger nicht gemacht werden. Zwar hat der Kläger den Nachweis, dass das Fahrzeug

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2018
Titel
  • Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung des Arbeitnehmers
Inhalt
  • Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne
  • Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30
  • Satz 3 SGB IX) unwirksam. Der erforderliche Inhalt … "Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung des Arbeitnehmers" weiterlesen
  • . Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2

OLG Oldenburg - zu den Sorgfaltspflicht beim TAN-Verfahren oder Leichtsinnige Bankkunden haften beim Online-Banking selbst

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.12.2018
Titel
  • OLG Oldenburg - zu den Sorgfaltspflicht beim TAN-Verfahren oder Leichtsinnige Bankkunden haften beim Online-Banking selbst
Inhalt
  • wie die Beurteilung des Verhaltens des Klägers als grob fahrlässig - durch das Vorbringen des Klägers
  • in der Berufungsinstanz nicht erschüttert. Eine Neubewertung des Beweisergebnisses ist dem
  • ). Die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 16. August 2018 geben keinen Anlass zu einer
  • sorgfältig zu prüfen. Gründe: I.             Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen
  • , weil die Entscheidung nicht anfechtbar ist (§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO).  Der Senat weist die

BVerfG - Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung im Presserecht verfassungswidrig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.12.2018
Inhalt
  • Entscheidung des Gesetzgebers nur in dem Maße gerechtfertigt, wie die Dringlichkeit es gebiete. Zeige sich
  • . Dadurch sei es der Beschwerdeführerin, die von dem gegen sie gerichteten Verfahren nichts gewusst
  • Verfügung, ohne sie zu begründen oder die Beschwerdeführerin vorher anzuhören. Von dem Inhalt des
  • , dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs als solche der Gegenseite verborgen bleibt. Dies
  • nicht ohne vorherige Anhörung der Gegenseite erlassen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht

„Unverzügliche“ Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung hat Zeit

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.12.2018
Titel
  • „Unverzügliche“ Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung hat Zeit
Inhalt
  • einer Kündigung kann der Arbeitgeber zuerst das Integrationsamt und den Betriebsrat und zuletzt die
  • informieren. Dies sei hier aber erst nach Abschluss des Verfahrens beim Integrationsamt und nach Anhörung
  • des Betriebsrates geschehen.Doch das BAG urteilte, dass das Vorgehen des Arbeitgebers für die
  • hierfür zuerst das Integrationsamt. Als die Behörde der Kündigung am 20.02.2017 zustimmte, wurde am
  • “ Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung muss nicht sofort und als erstes erfolgen. Für die Wirksamkeit

BVerG - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Titel
  • BVerG - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
Inhalt
  • eine Anhörung der Beschwerdeführerin im Verfahren. Dadurch hatte die Beschwerdeführerin, die von dem
  • gerechtfertigt, wie die Dringlichkeit es gebietet. Wenn sich im Verlauf des Verfahrens zeigt, dass eine
  • Anhörung vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen. Mit dieser Begründung hat die 3
  • Entscheidung des Landgerichts Köln, in der der Beschwerdeführerin die Unterlassung von Äußerungen
  • anzuhören. Von dem Inhalt des Verfügungsantrags und seiner Begründung erhielt die Beschwerdeführerin

LG München - Anfechtung bei Erklärungsirrtum bei ebay-Verkauf

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • schneller, wie ich den Fehler merkte! Ich werde es von meiner Seite Annullieren, da sie die Zeit der
  • hat den Beklagten zur Sache angehört. Die Angaben des Beklagten waren für die Kammer glaubhaft. Wie
  • , Endurteil vom 20.04.2017 – 274 C 21792/16   Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil
  • die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in
  • . Das Angebot des Beklagten war eindeutig und annahmefähig. 2. Die Verpflichtung des Beklagten zur

AG München - Anfechtungsrecht bei irrtümlichem Sofortpreisverkauf für 1 Euro

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • merkte! Ich werde es von meiner Seite Annulieren, da sie die Zeit der geboten haben wie es bearbeitet
  • die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann
  • anzusehen ist, § 142 Abs. 1 BGB. Das Gericht ist aufgrund der persönlichen Anhörung des Beklagten
  • . Der Kläger trägt noch vor, durch die Einreichung des Mahnbescheidantrags seien ihm Portokosten in
  • . Beweis wurde erhoben durch Inaugenscheinnahme der „e-Bay“-Internetseite und durch formlose Anhörung des

BAG - Facebook-Seite eines Unternehmens unterliegt Mitbestimmung des Betriebsrats

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Titel
  • BAG - Facebook-Seite eines Unternehmens unterliegt Mitbestimmung des Betriebsrats
Inhalt
  • Konzernbetriebsrat in der Anhörung vor dem Senat klargestellt hat - ausschließlich auf die Funktion
  • Mitbestimmung des Betriebsrats. Leitsätze Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den
  • .      Das Arbeitsgericht hat dem Antrag zu 1. stattgegeben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin hat das
  • verpflichten, es zu unterlassen, den Nutzern der Internetplattform facebook die Seite
  • Auffassung der Arbeitgeberin ist es nicht erforderlich, dass die Daten über das Verhalten oder die

AG Frankenthal - Voraussetzungen der Haftung eines Tauschbörsenteilnehmers als Mittäter

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Titel
  • AG Frankenthal - Voraussetzungen der Haftung eines Tauschbörsenteilnehmers als Mittäter
Inhalt
  • Internet nutze, noch überhaupt mit Computern umzugehen wisse. Dies entspricht dem Eindruck, den das Gericht
  • mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot in der
  • . Die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter gemäß § 840 BGB führt u.a. dazu, dass jeder Mittäter den
  • bringen sei.         Die Klägerin beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag
  • ,              die Klage abzuweisen.  Der Beklagte trägt vor, er habe das streitgegenständliche

OLG Frankfurt a.M. zur Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • , dass im Rahmen der gerichtlichen Anhörung des Kindes deutlich wurde, dass das achtjährige Mädchen über
  • von der Erwägung leiten zu lassen, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den
  • Jugendamt bereits vor Beginn des Verfahrens von den Eltern ausging. Im Rahmen der Anhörung der
  • auch der Verfahrensbeistand und das zuständige Jugendamt die getroffene Regelung befürwortet. Es
  • Jugendamtes noch des Verfahrensbeistandes thematisiert worden.    Das Amtsgericht vertrat die

OLG Oldenburg Geldentschädigung bei Veröffentlichung von Nacktbildern im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.10.2018
Inhalt
  • bekannt wird, dass sie die Person auf den Bildern ist.                Der Senat geht mit dem
  • oder ihr Genitalbereich unbedeckt sind, die den in der Anlage des Urteils eingefügten Bildern ohne
  • vom 08. März 2013 lediglich der Unterlassungsanspruch, den die Klägerin selbst bei Angabe des
  • über die Veröffentlichung des eigenen Nacktbildes. Es ist in einem so starken Maße dem Intimbereich
  • der Klägerin schließen. Im Übrigen wäre die Klägerin, wenn sie nicht die Person auf den Bildern