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LG Frankfurt a. M. - Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2021
Titel
  • LG Frankfurt a. M. - Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten
Inhalt
  • “ vorliege. Die Antragsgegnerin hat dadurch zu erkennen gegeben, dass sie das Vorbringen des
  • . Darauf, dass die Antragsgegnerin das Video auf die gerichtliche Anhörung hin für den Zugang über das
  • , sie habe das Video auf die gerichtliche Anhörung hin „für das auf Deutschland ausgerichtete
  • Veröffentlichung daran gemessen, ob die Aussage den Ruf des von der Äußerung Betroffenen beeinträchtigt
  • Antragsgegnerin entgegenstehe, folgt die Kammer dem jedenfalls für das vorliegende Eilverfahren nicht. Der

LG Paderborn - Covid19-Gutschein-Regelung greift nicht bei VIP-Karten in der Fußball-Bundesliga

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Titel
  • LG Paderborn - Covid19-Gutschein-Regelung greift nicht bei VIP-Karten in der Fußball-Bundesliga
Inhalt
  • der TV-Übertragungen außerhalb des Bereiches, der von den TV-Kameras erfasst wird.   Findet die
  • das Eingreifen der Gutscheinlösung auf die fehlende Fälligkeit des Rückzahlungsanspruches abstellt
  • zwischen dem Stadiondach und den Rängen während des Ligabetriebs in der Saison 2019/2020 zu einem von
  • durch die J GmbH, gegenüber der Klägerin, dass sie die vertragsgemäßen Leistungen aus den Verträgen
  • über die drei VIP-Karten und über das Megaposter aufgrund der "Geisterspiele" nicht wie vereinbart

AG St. Ingbert - Beiziehung von Passbildkopien im OWi-Verfahren

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • Personalien der Betroffenen sowie deren Anhörung.   Die Fahrerermittlung durch den Zeugen ist aus
  • vorher deswegen angehört zu haben, wenn der/die Halter/Halterin im Rahmen der Anhörung bzw
  • Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.   Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens.   Angewendete
  • Hauptverhandlung wurden folgende Feststellungen getroffen:   Die Betroffene befuhr in der Mittagszeit des
  • linken Spur – die Rettungsgasse versperrt und das zügige Durchfahren des 2. Einsatzfahrzeug

VG Sigmaringen - Weisung eines Mitarbeiters zur Offenlegung seines dienstlichen Outlook-Kalenders ist Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Titel
  • ist Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats
Inhalt
  • dem Kaufmännischen Direktor des Universitätsklinikums wahrgenommen. Die anderen Termine wie die
  • Vorschrift ist ein Vorgang, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung des
  • des Verhaltens oder der Leistungen des Beschäftigten erlauben. Es genügt, dass die Termindichte bzw
  • / Forschungsverträge den erforderlichen kollektiven Bezug auf. Wie sich dem Vorbringen des weiteren Beteiligten
  • Überwachung vornehmen, indem sie das Verhalten oder die Leistung der Bediensteten kontrolliert. Das

LG Frankfurt a. M. - Keine Sperrwirkung des Art. 79 DSGVO bei Unterlassungsanspruch wegen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Titel
  • LG Frankfurt a. M. - Keine Sperrwirkung des Art. 79 DSGVO bei Unterlassungsanspruch wegen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung
Inhalt
  • , 79 DSGVO, §§ 3, 32, 91, 890, 935 ff. ZPO, 53 Abs. 1 GKG i.V.m. den Angaben in der Antragsschrift. Die
  • Auffassung der Kammer zutrifft, führt dies im hiesigen Fall nicht zur Zurückweisung des Antrags, sondern
  • Verfügungsgrund der Dringlichkeit ist gegeben. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass sie am 24.08.2020
  • Kenntnis vom Verstoß durch den Antragsgegner erhalten hat. Ein Zuwarten, das die Dringlichkeit
  • widerlegen würde, ist nach den von der hiesigen Kammer und dem zuständigen Pressesenat anzulegenden Maßstäben insoweit nicht anzunehmen.

EuGH - Widerrufsbelehrung muss nur dann zwingend eine Telefonnummer enthalten wenn Anbieter Eindruck erweckt Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • .   Sofern die Telefonnummer des Unternehmers wie in dem in der vorstehenden Randnummer angesprochenen
  • Vertragsangebot gebunden ist, in klarer und verständlicher Weise über die Anschrift des Ortes, an dem der
  • Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits komme es auf die Frage an, ob die Informationen über das
  • , dass sie zu den Informationen gehört, die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83
  • Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der

Personalausweisfoto darf zum Abgleich von Bußgeldstelle angefordert werden

martina heck vom 20.11.2020
Inhalt
  • Fahrzeuges verhängt werden. Die Anhörung wegen eines solchen Verstosses erhält zunächst einmal der Halter
  • des Fahrzeugs. Was passiert, wenn dieser die Ordnungswidrigkeit nicht einräumt und auch keinen
  • anderen Fahrer benennt, sondern sich schlicht nicht äussert? Dann fordert die Bußgeldstelle in der Regel... Quelle
  • Ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann immer nur gegen den Fahrers eines

Einschränkung der Datenverarbeitung nach Art. 18 DSGVO

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.11.2020
Titel
  • Einschränkung der Datenverarbeitung nach Art. 18 DSGVO
Inhalt
  • angedroht. In dem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren wurde die Klage des Antragstellers
  • Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO voraussetze, dass der Betroffene die Unrichtigkeit substantiiert
  • ein Asylbewerber, Antragsgegner eine Behörde. Der Antragsteller gab bei der Anhörung im Rahmen
  • seines Asylantrages an, aus Sierra Leone zu stammen und das Land aufgrund des Bürgerkrieges verlassen zu
  • haben. Den Asylantrag lehnte die zuständige Behörde ab. Ihm wurde die Abschiebung nach Sierra Leone

Bundesarbeitsgericht klärt fristlose Kündigung Schwerbehinderter

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.09.2020
Inhalt
  • Wochen nach Kenntnis des Arbeitgebers über die maßgeblichen Sachverhalte erklärt werden. Hier habe der
  • Frist als erteilt. Die Arbeitsgerichte dürften selbst die Einhaltung der Frist des Integrationsamtes
  • die Entscheidung des Integrationsamtes oder den Fristablauf abwarten, müssten danach die Kündigung
  • Kollegen hörte der Arbeitgeber die Männer erst am 13. und 14.03.2018 zu den Vorwürfen persönlich an
  • Anhörung zu den Vorwürfen ausnahmsweise länger als eine Woche nach Bekanntwerden der

Datenschutz im Strafverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2020
Inhalt
  • . Sonderlich überraschend ist das nicht, unterstützt aber die bereits herrschende Auffassung zu dem
  • ? Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (II B 82/19) macht insoweit nochmals deutlich, dass die
  • Datenschutz-Grundverordnung (“DSGVO”) auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar ist
  • Thema. Dateschutzrechtliche Grundlagen für die Arbeit der Ermittlungsbehörden Zu … „Datenschutz im
  • DSGVO, BDSG und Strafprozess: Wie funktioniert Datesnchutzrecht bei den Strafverfolgungsbehörden

Ist eine Scheidung in der Corona-Krise ohne Anhörung möglich?

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 04.04.2020
Titel
  • Ist eine Scheidung in der Corona-Krise ohne Anhörung möglich?
Inhalt
  • verzichtet das Gericht auf eine persönliche Anhörung. Die Scheidung der Ehe erfolgt dann im besagten
  • Wie arbeiten die Gerichte während Corona ? Wegen der sog. Corona Krise arbeiten die Gerichte
  • derzeit vielfach nur im stark eingeschränkten Modus. Die Justizbehörden haben den Betrieb so weit wie
  • erforderlichen Technik ausgestattet. Eine Anhörung der Eheleute durch das Gericht per Videokonferenz
  • Möglichkeit bereits genutzt. Sie haben die Parteien aufgefordert, schriftliche Erklärungen zu den

Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb begrenzt

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.01.2020
Titel
  • Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb begrenzt
Inhalt
  • anhören. So ist etwa die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Anhörung der SBV
  • der SBV. Hier habe daher der Arbeitgeber sie auch nicht über die Umsetzung der Arbeitnehmerin
  • werden. Hintergrund des aktuellen Rechtsstreits war die Versetzung einer Mitarbeiterin eines
  • unterrichten müssen. Keine Rolle spiele es, dass dem Gleichstellungsantrag der Jobcenter-Mitarbeiterin
  • Aufgabe der gewählten SBV, die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben im Betrieb zu

Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach Anhörung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.01.2020
Titel
  • Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach Anhörung
Inhalt
  • Verstoß kann mit dem LG Aachen auch nicht durch die spätere Durchführung des Verfahrens […]
  • , gleich ob die Entscheidung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft zu treffen ist. Ein solcher
  • Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach erfolgter Anhörung geschehen kann
  • Das Landgericht Aachen (60 KLs-806 Js 589/16-12/19) hat recht umfassend klargestellt, dass eine

Neuregelung des Zollfahndungsdienstes und der Datenschutz

martina heck vom 27.11.2019
Titel
  • Neuregelung des Zollfahndungsdienstes und der Datenschutz
Inhalt
  • Bürger zu sehr aushöhlen. Nun fand im Bundestag eine Anhörung zu der geplanten Neuregelung des
  • Zollfahndungsdienstes statt. Die Zusammenfassung dieser Anhörung lautet wie folgt: Quelle
  • Es ist ja seit Jahren wieder in Mode gekommen, die Ermittlungsbehörden mit immer mehr
  • Eingriffsrechten auszustatten, wobei immer die Frage ist, ob diese Ausweitungen nicht die Grundrechte aller

Der BGH, die Plattform eBay und die Abbruchjäger

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
Titel
  • Der BGH, die Plattform eBay und die Abbruchjäger
Inhalt
  • entnehmen.           Der Beklagte könne dem Anspruch des Klägers nicht gemäß § 242 BGB den Einwand des
  • Berufungsgericht hat die Angaben des Zeugen S. sowie die des Klägers bei seiner Anhörung sowie ersichtlich alle
  • regelmäßig nicht abnehme, sei dem Verkäufer der Einwand des Rechtsmissbrauchs zuzubilligen.           Es
  • , dass es dem Kläger nur um das Scheitern des Vertrags und daraus resultierende
  • Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht