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LG Frankfurt a. M. - Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2021
- Titel
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- LG Frankfurt a. M. - Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten
- Inhalt
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- “ vorliege. Die Antragsgegnerin hat dadurch zu erkennen gegeben, dass sie das Vorbringen des
- . Darauf, dass die Antragsgegnerin das Video auf die gerichtliche Anhörung hin für den Zugang über das
- , sie habe das Video auf die gerichtliche Anhörung hin „für das auf Deutschland ausgerichtete
- Veröffentlichung daran gemessen, ob die Aussage den Ruf des von der Äußerung Betroffenen beeinträchtigt
- Antragsgegnerin entgegenstehe, folgt die Kammer dem jedenfalls für das vorliegende Eilverfahren nicht. Der
LG Paderborn - Covid19-Gutschein-Regelung greift nicht bei VIP-Karten in der Fußball-Bundesliga
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
- Titel
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- LG Paderborn - Covid19-Gutschein-Regelung greift nicht bei VIP-Karten in der Fußball-Bundesliga
- Inhalt
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- der TV-Übertragungen außerhalb des Bereiches, der von den TV-Kameras erfasst wird. Findet die
- das Eingreifen der Gutscheinlösung auf die fehlende Fälligkeit des Rückzahlungsanspruches abstellt
- zwischen dem Stadiondach und den Rängen während des Ligabetriebs in der Saison 2019/2020 zu einem von
- durch die J GmbH, gegenüber der Klägerin, dass sie die vertragsgemäßen Leistungen aus den Verträgen
- über die drei VIP-Karten und über das Megaposter aufgrund der "Geisterspiele" nicht wie vereinbart
AG St. Ingbert - Beiziehung von Passbildkopien im OWi-Verfahren
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
- Inhalt
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- Personalien der Betroffenen sowie deren Anhörung. Die Fahrerermittlung durch den Zeugen ist aus
- vorher deswegen angehört zu haben, wenn der/die Halter/Halterin im Rahmen der Anhörung bzw
- Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete
- Hauptverhandlung wurden folgende Feststellungen getroffen: Die Betroffene befuhr in der Mittagszeit des
- linken Spur – die Rettungsgasse versperrt und das zügige Durchfahren des 2. Einsatzfahrzeug
VG Sigmaringen - Weisung eines Mitarbeiters zur Offenlegung seines dienstlichen Outlook-Kalenders ist Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
- Titel
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- ist Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats
- Inhalt
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- dem Kaufmännischen Direktor des Universitätsklinikums wahrgenommen. Die anderen Termine wie die
- Vorschrift ist ein Vorgang, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung des
- des Verhaltens oder der Leistungen des Beschäftigten erlauben. Es genügt, dass die Termindichte bzw
- / Forschungsverträge den erforderlichen kollektiven Bezug auf. Wie sich dem Vorbringen des weiteren Beteiligten
- Überwachung vornehmen, indem sie das Verhalten oder die Leistung der Bediensteten kontrolliert. Das
LG Frankfurt a. M. - Keine Sperrwirkung des Art. 79 DSGVO bei Unterlassungsanspruch wegen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
- Titel
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- LG Frankfurt a. M. - Keine Sperrwirkung des Art. 79 DSGVO bei Unterlassungsanspruch wegen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung
- Inhalt
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- , 79 DSGVO, §§ 3, 32, 91, 890, 935 ff. ZPO, 53 Abs. 1 GKG i.V.m. den Angaben in der Antragsschrift. Die
- Auffassung der Kammer zutrifft, führt dies im hiesigen Fall nicht zur Zurückweisung des Antrags, sondern
- Verfügungsgrund der Dringlichkeit ist gegeben. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass sie am 24.08.2020
- Kenntnis vom Verstoß durch den Antragsgegner erhalten hat. Ein Zuwarten, das die Dringlichkeit
- widerlegen würde, ist nach den von der hiesigen Kammer und dem zuständigen Pressesenat anzulegenden Maßstäben insoweit nicht anzunehmen.
EuGH - Widerrufsbelehrung muss nur dann zwingend eine Telefonnummer enthalten wenn Anbieter Eindruck erweckt Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
- Inhalt
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- . Sofern die Telefonnummer des Unternehmers wie in dem in der vorstehenden Randnummer angesprochenen
- Vertragsangebot gebunden ist, in klarer und verständlicher Weise über die Anschrift des Ortes, an dem der
- Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits komme es auf die Frage an, ob die Informationen über das
- , dass sie zu den Informationen gehört, die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83
- Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der
Personalausweisfoto darf zum Abgleich von Bußgeldstelle angefordert werden
martina heck vom 20.11.2020
- Inhalt
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- Fahrzeuges verhängt werden. Die Anhörung wegen eines solchen Verstosses erhält zunächst einmal der Halter
- des Fahrzeugs. Was passiert, wenn dieser die Ordnungswidrigkeit nicht einräumt und auch keinen
- anderen Fahrer benennt, sondern sich schlicht nicht äussert? Dann fordert die Bußgeldstelle in der Regel... Quelle
- Ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann immer nur gegen den Fahrers eines
Einschränkung der Datenverarbeitung nach Art. 18 DSGVO
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.11.2020
- Titel
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- Einschränkung der Datenverarbeitung nach Art. 18 DSGVO
- Inhalt
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- angedroht. In dem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren wurde die Klage des Antragstellers
- Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO voraussetze, dass der Betroffene die Unrichtigkeit substantiiert
- ein Asylbewerber, Antragsgegner eine Behörde. Der Antragsteller gab bei der Anhörung im Rahmen
- seines Asylantrages an, aus Sierra Leone zu stammen und das Land aufgrund des Bürgerkrieges verlassen zu
- haben. Den Asylantrag lehnte die zuständige Behörde ab. Ihm wurde die Abschiebung nach Sierra Leone
Bundesarbeitsgericht klärt fristlose Kündigung Schwerbehinderter
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.09.2020
- Inhalt
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- Wochen nach Kenntnis des Arbeitgebers über die maßgeblichen Sachverhalte erklärt werden. Hier habe der
- Frist als erteilt. Die Arbeitsgerichte dürften selbst die Einhaltung der Frist des Integrationsamtes
- die Entscheidung des Integrationsamtes oder den Fristablauf abwarten, müssten danach die Kündigung
- Kollegen hörte der Arbeitgeber die Männer erst am 13. und 14.03.2018 zu den Vorwürfen persönlich an
- Anhörung zu den Vorwürfen ausnahmsweise länger als eine Woche nach Bekanntwerden der
Datenschutz im Strafverfahren
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2020
- Inhalt
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- . Sonderlich überraschend ist das nicht, unterstützt aber die bereits herrschende Auffassung zu dem
- ? Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (II B 82/19) macht insoweit nochmals deutlich, dass die
- Datenschutz-Grundverordnung (“DSGVO”) auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar ist
- Thema. Dateschutzrechtliche Grundlagen für die Arbeit der Ermittlungsbehörden Zu … „Datenschutz im
- DSGVO, BDSG und Strafprozess: Wie funktioniert Datesnchutzrecht bei den Strafverfolgungsbehörden
Ist eine Scheidung in der Corona-Krise ohne Anhörung möglich?
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 04.04.2020
- Titel
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- Ist eine Scheidung in der Corona-Krise ohne Anhörung möglich?
- Inhalt
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- verzichtet das Gericht auf eine persönliche Anhörung. Die Scheidung der Ehe erfolgt dann im besagten
- Wie arbeiten die Gerichte während Corona ? Wegen der sog. Corona Krise arbeiten die Gerichte
- derzeit vielfach nur im stark eingeschränkten Modus. Die Justizbehörden haben den Betrieb so weit wie
- erforderlichen Technik ausgestattet. Eine Anhörung der Eheleute durch das Gericht per Videokonferenz
- Möglichkeit bereits genutzt. Sie haben die Parteien aufgefordert, schriftliche Erklärungen zu den
Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb begrenzt
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.01.2020
- Titel
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- Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb begrenzt
- Inhalt
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- anhören. So ist etwa die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Anhörung der SBV
- der SBV. Hier habe daher der Arbeitgeber sie auch nicht über die Umsetzung der Arbeitnehmerin
- werden. Hintergrund des aktuellen Rechtsstreits war die Versetzung einer Mitarbeiterin eines
- unterrichten müssen. Keine Rolle spiele es, dass dem Gleichstellungsantrag der Jobcenter-Mitarbeiterin
- Aufgabe der gewählten SBV, die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben im Betrieb zu
Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach Anhörung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.01.2020
- Titel
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- Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach Anhörung
- Inhalt
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- Verstoß kann mit dem LG Aachen auch nicht durch die spätere Durchführung des Verfahrens […]
- , gleich ob die Entscheidung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft zu treffen ist. Ein solcher
- Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach erfolgter Anhörung geschehen kann
- Das Landgericht Aachen (60 KLs-806 Js 589/16-12/19) hat recht umfassend klargestellt, dass eine
Neuregelung des Zollfahndungsdienstes und der Datenschutz
martina heck vom 27.11.2019
- Titel
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- Neuregelung des Zollfahndungsdienstes und der Datenschutz
- Inhalt
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- Bürger zu sehr aushöhlen. Nun fand im Bundestag eine Anhörung zu der geplanten Neuregelung des
- Zollfahndungsdienstes statt. Die Zusammenfassung dieser Anhörung lautet wie folgt: Quelle
- Es ist ja seit Jahren wieder in Mode gekommen, die Ermittlungsbehörden mit immer mehr
- Eingriffsrechten auszustatten, wobei immer die Frage ist, ob diese Ausweitungen nicht die Grundrechte aller
Der BGH, die Plattform eBay und die Abbruchjäger
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
- Titel
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- Der BGH, die Plattform eBay und die Abbruchjäger
- Inhalt
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- entnehmen. Der Beklagte könne dem Anspruch des Klägers nicht gemäß § 242 BGB den Einwand des
- Berufungsgericht hat die Angaben des Zeugen S. sowie die des Klägers bei seiner Anhörung sowie ersichtlich alle
- regelmäßig nicht abnehme, sei dem Verkäufer der Einwand des Rechtsmissbrauchs zuzubilligen. Es
- , dass es dem Kläger nur um das Scheitern des Vertrags und daraus resultierende
- Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht