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BSG - 2 U 6/07

Bundessozialgericht vom 26.07.2001
Inhalt
  • Anhörung können zwar die mit der Regelung des § 24 Abs 1 SGB X ursprünglich verfolgten Ziele nach Erlass
  • Anhörung mit Blick auf den drohenden Ablauf der Dreijahresfrist des § 62 Abs 2 SGB VII bewusst
  • 13/2204 S 90) richtet sich die MdE nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des
  • , die nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X die Aufhebung des Bewilligungsbescheides rechtfertigt. Ob das der
  • Beeinträchtigung des Leistungsvermögens des Versicherten ebenso wie für die auf der Grundlage medizinischer und

BGH - V ZB 9/10

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Plenarprotokoll 16/173 S. 18482 A). Das trägt dem Umstand Rechnung, dass die vorherige Anhörung des
  • die Anhörung den Zweck der Haftanordnung gefährden würde (in BT-Drucks. 16/9733 S. 154), ist das
  • durchgeführt wurde. 8aa) Die Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung der Sicherungshaft ist in § 420 Abs
  • anzunehmen, dass das Ergebnis der Anhörung durch die Kammer auch ohne unmittelbaren Eindruck von deren
  • Gesichtspunkte, die nur mit einem unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Anhörung sachgemäß hätten

OLG Hamm - 8 WF 271/03

Oberlandesgericht Hamm vom 08.09.2003
Inhalt
  • FGG, der die Anhörung des Kindes selbst regelt; soweit dessen Neigungen, Bindungen oder der Wille für
  • Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht führt. 2§50 a I Satz 2 FGG, nach dem in Verfahren, die die
  • Personensorge betreffen, die Eltern des Kindes in der Regel persönlich anzuhören sind, sowie §50 b
  • kann die damalige Anhörung eine vor der Zwangsgeldfestsetzung zwingend vorgeschriebene persönliche
  • deshalb bei seiner persönlichen Anhörung der Beteiligten zu ermitteln haben, warum die Termine vom

KG Berlin - 1 W 159/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • der Anhörung überhaupt Tatsachen vortragen, die einer Erteilung des Erbscheins entgegenstehen, ist
  • hinaus wird das Nachlassgericht über die letzte bekannte Adresse des Erblassers, die in dem
  • Tochter als dessen gesetzliche Erbin. Um die Anhörung durchzuführen, bedürfte es aus diesem Grund der
  • grundsätzlichen Pflicht zur Anhörung folgt aber nicht die uneingeschränkte Verpflichtung des Antragstellers im
  • den Sohn in dem öffentlichen Testament vom 6. März 1972 entsprechend der Auslegungsregel des § 2304

BGH - V ZB 184/09

Bundesgerichtshof vom 19.10.2009
Inhalt
  • ist es nicht ausgeschlossen, dass der Betroffene bei der Anhörung durch das Beschwerdegericht die
  • verfahrensfehlerhaft ergangen, 15denn es hat keine ordnungsgemäße Anhörung stattgefunden. Aus dem Inhalt des der
  • ) Wegen der Verstöße gegen das Gebot rechtlichen Gehörs hat die 12Entscheidung des
  • unverzichtbare Voraussetzung des rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der
  • . Oktober 2009 ohne vorherige Anhörung des Betroffenen zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die

BPatG - 9 W (pat) 347/05

Bundespatentgericht vom 19.08.2010
Inhalt
  • Begründung, ihr sei das rechtliche Gehör versagt worden, weil der Senat die von ihr beantragte Anhörung nach
  • Kostenentscheidung unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 GKG, der die hinsichtlich der Gerichtskosten
  • juris Das Rechtsportal). Da besondere Umstände, die unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit eine
  • zulässig, wobei die Vollmacht der Vertreter im Rechtsbeschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung des
  • zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffne. Wegen der unterbliebenen Anhörung sei die Einsprechende in ihrem

BGH - XII ZB 181/12

Bundesgerichtshof vom 17.10.2012
Inhalt
  • . 24). 11 12Wie den Gerichtsakten zu entnehmen ist, hat das Amtsgericht die Anhörung des Betroffenen
  • verfahrensfehlerhaft, weshalb das Beschwerdegericht die Anhörung des Betroffenen hätte wiederholen müssen
  • FamFG abgesehen. Das Amtsgericht habe den Betroffenen angehört; von einer erneuten Anhörung des
  • des Gutachtens hätten evident keine Auswirkung auf die Beantwortung der Beweisfrage. Auch hätten dem
  • . Da sonach die Anhörung durch das Amtsgericht fehlerhaft erfolgt war, hätte das Landgericht den

OLG Köln - 16 Wx 83/04

Oberlandesgericht Köln vom 07.06.2004
Inhalt
  • verweisen, das auf der Grundlage der Anhörung der Betroffenen das Gutachten des Sachverständigen Dr
  • den Willen des Betroffenen die Betreuerbestellung nur erfolgen darf, wenn der Betroffene
  • . 5 S. 3 FGG kann das Beschwerdegericht von der Anhörung absehen, wenn dies bereits im ersten
  • wiederholte Anhörung war zwingend erforderlich, weil weder die Sitzungsniederschrift des
  • der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 6 T 89/04 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten

OLG Oldenburg - 1 WS 130/99

Oberlandesgericht Oldenburg vom 25.03.1999
Inhalt
  • anberaumter Termine Sache des Verurteilten selbst. Volltext: Das Landgericht hat die Aussetzung der
  • Gesamtstrafenbeschluß des Landgerichts Magdeburg vom 11. April 1997, wie ersichtlich gemeint ist, abgelehnt. Die
  • . Das gilt jedoch nicht, wenn die Anhörung kurzfristig anberaumt wird (vgl. dazu BVfG NJW 1993, 2301
  • Restfreiheitsstrafe des Verurteilten nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe aus dem
  • sofortige Beschwerde hat einen vorläufigen Erfolg. Das Landgericht hat den Verteidiger des Verurteilten

OLG Köln - 16 Wx 18/05

Oberlandesgericht Köln vom 18.02.2005
Inhalt
  • erneute Anhörung die Möglichkeit einer anderen, für den Betroffenen positiven Entscheidung des
  • hätte ergehen können. Die verfahrensfehlerhaft unterlassene Anhörung des Betroffenen in der
  • , 12 T 1/05 Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 12
  • durch eine erneute Anhörung des Betroffenen die Möglichkeit einer anderen Entscheidung des Landgerichts
  • Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis nicht auf einer

Ist eine Scheidung in der Corona-Krise ohne Anhörung möglich?

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 04.04.2020
Inhalt
  • verzichtet das Gericht auf eine persönliche Anhörung. Die Scheidung der Ehe erfolgt dann im besagten
  • Wie arbeiten die Gerichte während Corona ? Wegen der sog. Corona Krise arbeiten die Gerichte
  • derzeit vielfach nur im stark eingeschränkten Modus. Die Justizbehörden haben den Betrieb so weit wie
  • erforderlichen Technik ausgestattet. Eine Anhörung der Eheleute durch das Gericht per Videokonferenz
  • Möglichkeit bereits genutzt. Sie haben die Parteien aufgefordert, schriftliche Erklärungen zu den

KG Berlin - 27 W 100/09

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • und 2 ZPO. 25 In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die Zurückweisung des Antrags auf Anhörung
  • der Bundesgerichtshof die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Gesuchs auf Anhörung
  • beantwortet und die Antragstellerin hätte ihr Fragerecht bei der bereits erfolgten Anhörung des
  • Einwendungen gegen das Ergänzungsgutachten V, die eine erneute mündliche Anhörung des Sachverständigen
  • hätte die Antragstellerin bereits bei der mündlichen Anhörung des Sachverständigen klären können. 47

OLG Hamm - 2 UF 195/08

Oberlandesgericht Hamm vom 16.12.2008
Inhalt
  • Haushalt der Antragsgegner, bei denen es sich um den Sohn und die Schwiegertochter des
  • der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind. Von dieser Anhörung darf nach § 50 Abs
  • Anhörung des betroffenen Kindes unerlässlich. Schwerwiegende Gründe, die hier ein Absehen von der
  • Zerwürfnisses verweigern die Antragsgegner dem Antragsteller den Umgang mit seinem Enkelsohn F. Der
  • BGB anzuordnen ist, kann ohne die persönliche Anhörung des bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des

Experten-Bericht der Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz

Dr. Sebastian Kraska vom 25.05.2011
Inhalt
  • Straftaten. Das Verbot der Videoüberwachung ohne Kenntnis des Beschäftigten. Die Vereinfachungen bei
  • Innenausschuss des Bundestages vor (weitere Details zu dieser Anhörung finden sich hier). Einer der
  • , dass die Koalitionsfraktionen bewusst auf eine vorschnelle Festlegung vor der Anhörung verzichtet
  • Uns liegt inzwischen ein erster Bericht der Experten-Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz vor dem
  • Datenschutzrechte mit sich bringen. Das Verbot der Einwilligung in eine Beschäftigtendatenverarbeitung. Die

OLG Düsseldorf - II-10 WF 20/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.09.2009
Inhalt
  • Vorschriften über die Anhörung der Parteien zur Klärung des Sachverhalts, § 141 ZPO, und über die
  • . Die Anhörung nach § 613 ZPO folgt im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes und ergänzt die
  • übertragen, die Antragstellerin des Verfahrens im Wege der Rechtshilfe zum Scheidungsbegehren nach
  • Erschienenen der förmliche Beschluss, dass die Antragstellerin des Verfahrens gemäß § 613 ZPO persönlich
  • unbegründet. 3Zu Recht hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss die als Erinnerung