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BVB-Fahne auf Privatgrundstück: Bauaufsicht muss nicht einschreiten

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 14.11.2014
Inhalt
  • zulässig sein können, dürfen auf ihrem Grundstück auch eine Werbetafel anbringen, soweit sie „untergeordnet
  • das OVG Nordrhein-Westfalen. Auch wenn an dem Fahnenmast ausschließlich die BVB-Fahne wehen soll
  • “ nicht als gewerbliche, sondern als Wohnnutzung anzusehen und deshalb zulässig. Auch eine
  • , Einzelhandelsläden, Kneipen, Hostels und andere kleinere Gewerbebetriebe, die in Wohngebieten

Filesharing: AG Koblenz - Hotelbetreiber haftet nicht für Filesharing seiner Gäste udn Mitarbeiter

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.11.2014
Inhalt
  • hat, dass über das Hotel-Netzwerk keine Rechtsverstöße begangen werden dürfen. Als Anschlussinhaber
  • bringen.Der erforderliche Sicherheitsstandard wurde von dem Beklagten auch dadurch eingehalten, dass er
  • Begründung hat das AG Koblenz die Täterhaftung, aber auch die Störerhaftung verneint und die Widerlegung
  • Anchluss  ein erotischer Film, was sonst in einem Hotel, zum Download angeboten worden sei.Das AG

Untervermietung über Airbnb? Welche rechtlichen Fallstricke drohen und was ist zu beachten.!

Rechtsanwältin Simone Weber vom 12.09.2014
Inhalt
  • alles auch so rechtlich zulässig? 1. Was ist eine Untervermietung? Was ist hierbei zu beachten? Jeder
  • Freundin dürfen Sie sogar länger besuchen, ohne dass dann mit Problemen zu rechnen ist. Dies muss dem
  • Vermieter auch nur angezeigt werden, wenn eine gewisse Dauer überschritten wird. Aufnehmen darf der
  • Mieter in seine Wohnung auch immer Familienangehörige, die dort unentgeltlich die Wohnung gemeinsam mit
  • Untervermietung vor. Eine Untervermietung kann auch immer nur für einen Teil der Wohnung gelten und

Sexuelles Vergnügen im Steuerrecht

martina heck vom 04.08.2014
Inhalt
  • Leistungsfähigkeit des sich Vergnügenden besteuert und auch besteuern will. Die Vergnügungssteuer soll regelmäßig
  • demjenigen, der sich ein Vergnügen leistet, auch eine zusätzliche Abgabe für die Allgemeinheit
  • Veranstalter des Vergnügens erhoben wird. Die Satzungsbestimmung verstößt auch trotz Verwendung des
  • Grundsätze dem Gesetzgeber – hier Satzungsgeber – auch im Abgabenrecht nicht, unbestimmte Rechtsbegriffe zu
  • gehörenden Einrichtungen hinreichend bestimmt. Auch soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung

Kopie des Personalausweises darf nicht verlangt werden!

Rechtsexperte Dr. Andreas Splittgerber vom 04.12.2013
Inhalt
  • oder Hotel nicht verlangt werden dürfen. Es ist zu beachten, dass das Personlausweisgesetz auch eine
  • Personalausweisgesetz bestätigt: Personalausweise dürfen grundsätzlich nicht kopiert werden.   In der
  • - und damit auch das Einscannen und Speichern durch ein Unternehmen - untersagt.“ Die Urteilsgründe
  • hinterlegen oder aus sonstigen Gründen aus der Hand zu geben (§ 1 Abs. 3). Unternehmen dürfen aber eine
  • “ Identitätsnachweise (insbesondere auch im elektronischen Geschäftsverkehr) erteilt werden. Insgesamt kann

Datenschutz: Bericht von der Sommerakademie 2013 des ULD in Kiel

Dr. Sebastian Kraska vom 02.09.2013
Inhalt
  • -Affäre auch als „Big Problem“ beschrieb, führten die Referenten Herr Dr. Thilo Weichert (Leiter des
  • Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt. Trotz alledem vertrat auch Herr Dr. Weichert in seinem Vortrag die
  • Entwicklung). Auch Frau Dehmel kam in ihrem Vortrag zu dem Schluss, dass „Big Data“ datenschutzkonform
  • . Wie auch in den Jahren zuvor wurde die Sommerakademie von den Teilnehmern auch dazu genutzt, sich
  • demokratische Kontrollinstanzen in Bezug auf Geheimdiensttätigkeiten nicht außer Kraft gesetzt werden dürften

Onlinetelefonbücher dürfen ohne Hinweise nicht auf Buchungsportal weiterleiten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.06.2013
Titel
  • Onlinetelefonbücher dürfen ohne Hinweise nicht auf Buchungsportal weiterleiten
Inhalt
  • allen registrierten Hotels. Zu jedem Hotel werden die in der Datenbank hinterlegten Kontaktdaten
  • angegeben, wie Anschrift, Telefonnummer und Faxnummer. Sofern das Hotel auch eine eigene Internetpräsenz
  • Onlinetelefonbücher dürfen laut einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf ihren
  • unterhält, wie auch diese genannt. Das Besondere, was nun auch Gegenstand des Rechtsstreits der
  • den Töchterseiten der Deutschen Telekom nach den Kontaktdaten eines bestimmten Hotels sucht, versteht

„Liefern Sie Ihr Trinkgeld bitte ab, bevor Sie gehen“

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 02.05.2013
Inhalt
  • sich auch selbst. Aber nachdem ich es heute – nur deshalb – auf zwei (!) Anrufe wegen dieses
  • einmal vereinbart hat, daran ist man auch gebunden. Die „Ausbeuterregel“ – alles zum „Chef“ – kann man
  • Tarifverträge für Hotels und Gaststätten, in den meisten Bundesländern immerhin Verbandstarife, die
  • . Es hat einen gewissen Charme, denn so profitieren auch die Leute ohne unmittelbaren Gastkontakt von
  • undurchsetzbar geworden. Die Tarifvertragsparteien dürfen da mehr, weshalb man hier – das darf ja gesagt werden

LG Berlin: Google haftet nach Kenntniserlangung als Störer für Rechtsverletzungen bei Google Maps

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 20.02.2013
Inhalt
  • Kalifornien ist, bietet über die Internetseite www. … .de auch für den Bereich der Bundesrepublik Internet
  • -Suchdienste an. U.a. betreibt sie auch den Geolokalisations- bzw. Geosuchdienst …, der es ermöglicht
  • , im Internet Orte, Hotels und andere Objekte zu suchen, um deren Position dann auf einer Karte oder
  • Patienten geführt habe. Auch habe er in seiner Patientenkartei keinen Patienten mit dem Namen
  • “…”; einen Patienten mit diesem Namen habe er auch nie behandelt. Mit der am 18. Oktober 2011 (Bl. 66 d.A

Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2012

Dr. Sebastian Kraska vom 29.12.2012
Inhalt
  • bereits für das Jahr 2011 haben wir daraus auch einen Überblick über Datenschutz-Themen des Jahres
  • höhere Kosten für Autofahrer, sehen Probleme mit dem Datenschutz wie auch für das Schadenmanagement
  • Deutschland gegen ACTA. Proteste gab auch in anderen EU-Ländern. Die Bundesregierung hatte die
  • ein Auskunftssanspruch gegen den WDR auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW richtet. Auch der
  • auf dem iPhone scheinbar Mode. Nach Facebook und Path kommt nun raus, dass auch foursquare ungefragt

Reiserecht: Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.07.2012
Inhalt
  • : Jedes Gericht, auch das Landgericht Frankfurt a.M., entscheidet im Einzelfall. Andererseits zeigt
  • Unterkunft und Vollpension, so dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht
  • vermindern sich die Tabellensätze der Gruppe II um 1/4 = 25%. Dabei dürfen folgende
  • um 2/3 = 66,6%. Dabei dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht
  • gebuchten Hotel (Hotel statt Bungalow, abweichendes Stockwerk): 5-10% Abweichende Art der Zimmer a

Auch Hotels dürfen ihr Hausrecht frei ausüben

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 09.03.2012
Titel
  • Auch Hotels dürfen ihr Hausrecht frei ausüben

Mehr Rechtsstaat. Auch für das Tarifrecht.

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 11.01.2012
Titel
  • Mehr Rechtsstaat. Auch für das Tarifrecht.
Inhalt
  • , sondern Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Deshalb dürfen sich beide nach Art. 9 GG auch zu Vereinigungen
  • hängt auch von den Spezialitäten des Falls ab, die nicht ganz kalkulierbar sind. Dem Vernehmen nach
  • ein Skandalurteil. Das „eigentlich“ kann man in höheren Erregungszuständen (gerechter Zorn) auch
  • immer so war? Ah! Bei näherer Beschäftigung mit der Sache dürfen Sie aber alles, wirklich alles
  • Mitglieder) und Arbeitgebern abgeschlossen – oder mit Vereinigungen mehrerer Arbeitgeber, dann auch für

Hausverbot

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 22.04.2011
Inhalt
  • Hotel der Beklagten zu besuchen. Die Benutzung eines Hotels - und schon gar nicht die eines Hotels von
  • würde. Zudem kommt dem Hotel der Beklagten - wie diese zutreffend einwendet - auch kein absolutes
  • Hausverbote sind ein zweischneidiges Schwert. NPD-Funktionäre dürfen ausgesperrt werden
  • Hausverbot verbundene Beeinträchtigung von Grundrechten führt auch nicht zu einer Ausgrenzung des
  • Boykottaufrufs entsprechende Maßnahmen in weiteren Hotels drohen würden, ist von ihm nicht dargelegt