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LSG Bayern - L 2 U 44/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.08.2000
Inhalt
  • München vom 5. August 1999 wird zurückgewiesen. III. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des
  • Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts Zindel, mit ... und dem Mitarbeiter des Hotels Westrich in
  • Anschrift eines Hotels gehandelt, von dem aus er offenbar seinen Geschäften seit ca. zwei Monaten
  • Unfallzeitpunkt zusammengearbeitet. Aus diesem Bericht solle auch hervorgehen, dass der Kläger als Arbeitnehmer
  • , darunter auch der Kläger, seien eindeutig für ... tätig geworden ... habe den Lohn gezahlt und auch die

LAG Rheinland-Pfalz - 9 Ta 178/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 08.08.2007
Inhalt
  • Allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe Rheinland-Pfalz dürfen Überstunden
  • Klägerin nicht ausreichend dargelegt und auch nicht verdeutlicht, dass diese auf Anordnung des
  • Einzelheiten des genannten Nichtabhilfebeschlusses wird auf Bl. 49 ff. d. A. verwiesen. Auch im
  • zulässig. Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache - wie aus dem Tenor ersichtlich - teilweise Erfolg
  • Beschwerde nicht gegen die Festsetzung von Ratenzahlungen. Diese ist im Übrigen auch rechtlich nach § 115

BGH: Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Inhalt
  • Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.Die Klägerin ist Inhaberin eines Hotels. Sie verlangt
  • " erschien im Hotelbewertungsportal der Beklagten eine Bewertung des Hotels der Klägerin.Nutzer können im
  • Portal der Beklagten Hotels auf einer Skala zwischen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut
  • . Die Beklagte hat die Behauptung auch nicht "verbreitet". Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne
  • sie gleichwohl nicht beseitigt. Dieser Pflicht hat die Beklagte genügt und deshalb auch keine

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 03.02.2017
Inhalt
  • von Ansprüchen und auch im Hinblick auf einen Ausstieg aus dem Fonds qualifizierten Rat einzuholen
  • auch die Möglichkeit der Kündigung oder Stilllegung bestehen kann. Dies dürfte vor allem für
  • Ratenzahler interessant sein. In vielen Fällen dürften überdies eventuell vorhandene
  • die Anleger zur Gesellschafterversammlung am 13.02.2017 im RAMADA Hotel im München ein. Laut

„Liefern Sie Ihr Trinkgeld bitte ab, bevor Sie gehen“

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 02.05.2013
Inhalt
  • sich auch selbst. Aber nachdem ich es heute – nur deshalb – auf zwei (!) Anrufe wegen dieses
  • einmal vereinbart hat, daran ist man auch gebunden. Die „Ausbeuterregel“ – alles zum „Chef“ – kann man
  • Tarifverträge für Hotels und Gaststätten, in den meisten Bundesländern immerhin Verbandstarife, die
  • . Es hat einen gewissen Charme, denn so profitieren auch die Leute ohne unmittelbaren Gastkontakt von
  • undurchsetzbar geworden. Die Tarifvertragsparteien dürfen da mehr, weshalb man hier – das darf ja gesagt werden

Sexuelles Vergnügen im Steuerrecht

martina heck vom 04.08.2014
Inhalt
  • Leistungsfähigkeit des sich Vergnügenden besteuert und auch besteuern will. Die Vergnügungssteuer soll regelmäßig
  • demjenigen, der sich ein Vergnügen leistet, auch eine zusätzliche Abgabe für die Allgemeinheit
  • Veranstalter des Vergnügens erhoben wird. Die Satzungsbestimmung verstößt auch trotz Verwendung des
  • Grundsätze dem Gesetzgeber – hier Satzungsgeber – auch im Abgabenrecht nicht, unbestimmte Rechtsbegriffe zu
  • gehörenden Einrichtungen hinreichend bestimmt. Auch soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung

Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2019)

Dr. Sebastian Kraska vom 16.06.2019
Inhalt
  • ;>> Alexa & Co in Hotels >>> Ärzte für Patientenrechte und Datenschutz >>>
  • Sprachassistenten und anderen Smarthome-Geräten. „Das Gefühl der Unbeobachtetheit, die auch einen
  • an Fahndungserfolgen hindern dürfe. Beamte müssen mehr als eine Million Datensätze überprüfen. Eine

VG Stuttgart - 11 K 67/10

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 08.03.2010
Inhalt
  • keinen Reisepass beantragt und auch nicht die Verlängerung eines solchen begehrt. Für eine
  • gestützt wird, wie es auch das Gesetz anordnet. 5 Durch die angeordnete sofortige Vollziehbarkeit der
  • Maßnahme keine aufschiebende Wirkung zu. Der Antrag, diese Wirkung auch insoweit gemäß § 80 Abs. 5
  • erscheint auch nicht von vorneherein unhaltbar, da nach der Beschränkung des Geltungsbereichs (dazu
  • auch die Antragsgegnerin der Antragstellerin nicht vor, im Ausland eine schwere staatsgefährdende

VG Düsseldorf - 25 K 2876/09

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 30.11.2009
Inhalt
  • Ausfahrt aus dem Parkplatz nicht nach links in den B Damm abgebogen werden dürfe, dass auch nicht
  • Kosten selbst. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
  • Erweiterung des Hotels sowie die Errichtung eines Q-Marktes. Auf der gegenüberliegenden Seite der T1er
  • muss und auch nicht in der Kreuzung etwa zurück in den B Damm wenden darf. 13Auf Antrag der
  • , Breite und Grundfläche des Vorhabens überschritten das in der Umgebung übliche Maß. Auch die

HessVGH - 9 UE 2289/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 11.07.1996
Inhalt
  • Kostenzusicherung für die Übernachtung in einem Hotel zu erteilen, wie sie dies auch bereits im Jahr
  • den Räumungen lebte er zeitweise in Männerwohnheimen der Beklagten und zeitweise in Hotels. Zuletzt
  • belassen müssen und keinen Erstattungsanspruch geltend machen dürfen. Dann hätte er die Möglichkeit gehabt
  • die Zeit ab Juni 1992 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bewilligt worden. - Auch hätte ihn die Beklagte
  • er diese für eine ruhige Wohnung einsetzen können. Auch dadurch hätte er vor der Obdachlosigkeit

OVG Rheinland-Pfalz - 3 A 10045/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 06.05.2008
Inhalt
  • Stellung genommen und sowohl der Gesamtpersonalrat beim Polizeipräsidium Koblenz als auch der beteiligte
  • LBG verstoßen. Damit sei er auch seiner aus § 64 Abs. 1 Satz 3 LBG resultierenden Verpflichtung nicht
  • strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wie auch im gerichtlichen Verfahren vernommenen Zeugen. Danach
  • hinsichtlich des Zeugen N., der sich nach dem Eindruck der mündlichen Verhandlung dem Beklagten wie auch dessen
  • Übrigen habe auch die Ehefrau des Beklagten einen Teil der festgestellten Tätigkeiten bestätigt. Die

LSG Bayern - L 8 AL 290/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.09.2004
Inhalt
  • "Wahnsinniger" vom Arbeitsamt gemacht. Der Kläger habe sich dann auch geweigert, den
  • Hauses verwiesen. Auch die Drohung, den Kläger mit Hilfe der Polizei entfernen zu lassen, habe nicht
  • sachgerechten Arbeitsvermittlung entsprochen, weshalb die Arbeit auch zumutbar gewesen sei. Mit der
  • Versichertengemeinschaft sei eine Sperrzeit festzusetzen, zumal man auch in den vorhandenen Unterlagen keine
  • "Vorstellung" nicht eingestellt werden würde, läge auf der Hand und sei für ihn auch absehbar gewesen. Weil

OLG Düsseldorf - I-24 U 210/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 19.06.2007
Inhalt
  • herangezogen werden dürfen und vom Landgericht auch nicht herangezogen worden sind. Eine solche
  • hinreichend qualifiziert, auch wenn sein Sachgebiet nicht speziell das Hotel- und
  • 157.518,72 € investiert. Nicht außer Betracht bleiben dürfe auch, dass der Beklagte sowohl hinsichtlich
  • zugunsten des Pächters für eine zweimalige Verlängerung um jeweils 5 Jahre vereinbart...... Auch
  • März 2006 (vgl. auch Schreiben des Beklagten vom 05. April 2006). 22Der Kläger zu 2. hat behauptet

FG Köln - 2 K 7905/00

Finanzgericht Köln vom 21.02.2002
Inhalt
  • Einzelzimmer in "4" oder "5" Sterne- Hotels. ... 25Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Vertrag in der
  • unterschiedlichen Orten statt. 27Der Kläger übernachtete in verschiedenen Hotels deutscher
  • . h. auch für jene im europäischen Ausland - überwies die Konzertagentur dem Kläger auf dessen Konto
  • ausgezahlten - Gage auch die durch die Konzertagentur zusätzlich gezahlten Tagegelder, erstattete
  • auch deshalb zwingend, weil die Rückreise des Künstlers ins Ausland eine Betriebsaufgabefiktion

BPatG - 27 W (pat) 189/09

Bundespatentgericht vom 19.10.2005
Inhalt
  • von Gästen; Betrieb von Hotels, Motels, Pensionen; Betrieb von Feriencamps (Beherbergung); Vermietung
  • Beherbergung von Gästen, dem Betrieb von Hotels, Motels, Pensionen und von Feriencamps (Beherbergung
  • , Büchern, Zeitungen und/oder Zeitschriften in elektronischer Form, auch im Internet; Onlinepublikation
  • Dienstleistungen, die das Deutsche Patent- und Markenamt zu pauschal beurteilt habe. Auch die Marken
  • mündliche Verhandlung beantragt haben und diese nach Wertung des Senats auch nicht geboten ist, kann ohne