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OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot von Online-Glücksspiel

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 30.07.2020
Titel
  • OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot von Online-Glücksspiel
Inhalt
  • der EuGH mit Urteil vom 8. September 2009 entschieden (Az.: C-42/07). Ähnlich wie das OVG
  • , u.a. auch das OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 20. August 2019 (Az.: 1 N 46.18). Das bedeutet
  • Beschluss vom August 2019 hat das OVG Berlin-Brandenburg eine Untersagungsverfügung der Ordnungsbeh
  • OVG Berlin-Brandenburg einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an. Dieses hatte am 26.10.2017

Corona-Pandemie kein Grund zur Beendigung eines Sabbatjahres

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.07.2020
Inhalt
  • OVG Münster: Nicht beendete Weltreise für Lehrer kein Härtefall Verbeamtete Lehrer können wegen der
  • Sabbatjahres begründet, entschid das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei
  • Recht, befand das OVG. Für eine vorzeitige Beendigung müsse ein besonderer Härtefall vorliegen. Dass

Urlaub…..

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 17.07.2020
Inhalt
  • Wiederholungstäter Das OVG Münster (Beschluss vom 29.06.2011, Az. 16 B 212/11,... Die alljährliche Fortbildung

Schlafapnoe: Private Krankenversicherungen lehnen Übernahme der Behandlungskosten für Schlafapnoe Patienten ab

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 13.07.2020
Inhalt
  • der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte keinen Bestand haben. § 192 VVG sichert den

Fahrerlaubnisentzug: Tattagsprinzip oder doch nicht ?

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 22.06.2020
Inhalt
  • Wegfall von Punkten während des Entziehungsverfahrens Das OVG Münster (Beschluss vom 24.01.2008, 16 B 1269/07, VRR...

Bewährungsprognose bei Erstverbüßer in anderer Sache

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.06.2020
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 55/20, hat hinsichtlich der Frage der Bewährungsprognose bei

Strafbarkeit wegen öffentlichen Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke – §106 UrhG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.06.2020
Inhalt
  • Oberlandesgericht Köln, 1 RVs 281/16, zur Strafbarkeit wegen öffentlichen Zugänglichmachens urheberrechtlich

Unberechtigte kontaktlose Zahlung mit EC-Karte – Strafbar?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 12/20, hat sich in der mir ersten bekannten Entscheidung zur

Schließung von Fitnessstudios unrechtmäßig

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 25.05.2020
Inhalt
  • Hamburg gegen die Entscheidung in Beschwerde gegangen sein, sodass es sein kann, dass das OVG Hamburg
  • entschied das Gericht zur Schließung von Fitnessstudios? Im Eilverfahren hat das VG Hamburg (Beschl. v
  • Norm hat nach Ansicht des VG eine Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 1 IfSG, wurde also erschaffen, um
  • daher für rechtmäßig. Wird die Corona-Verordnung nun geändert? Das VG Hamburg erklärt, dass es
  • kann, die Corona-Verordnung so zu ändern, dass die Öffnung erlaubt ist. Was das VG Hamburg aber

Erstmalig mit Cannabis im Strassenverkehr: Cannabisabstinenz nicht maßgeblich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Inhalt
  • Strafurteils Das OVG Lüneburg (12 ME 108/16) hat sich mit der... Entziehung der Fahrerlaubnis bei

erste Gerichtsentscheidungen zu Corona

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 23.05.2020
Inhalt
  • BvR 899/20). Dem hat sich auch das OVG Bremen mit Beschluss vom 12.05.2020 (Az.: 1 B 144/20
  • kleinen Kitaräumen als hinzunehmen an. Tragen von Mund-Nasen-Schutz Das OVG Bremen (Beschl. v
  • Oberverwaltungsgerichts (OVG) (Beschl. v. 11.05.2020, Az. 13 MN 143/20), das die generelle Quarantänepflicht für Menschen
  • geeignete Maßnahme. Genauso entschied auch das VG Berlin, dass im Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen

Kein „aloha“ auf einem Polizisten-Unterarm

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.05.2020
Inhalt
  • . Tattoos sind immer wieder Streitthema vor Gericht So hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein
  • gewaltverherrlichenden Eindruck mache. Das OVG konnte jedoch keinen Hinweis erkennen, dass allein damit eine

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Überlassen von Wohnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2020
Inhalt
  • Zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln konnte das Oberlandesgericht Hamm, 5 RVs 32/20, feststellen

Dereliktion: Diebstahl an weggeworfener EC-Karte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2020
Inhalt
  • Zum Diebstahl einer EC-Karte gibt es eine besondere Entscheidung des OLG Hamm (3 RVs 103/10): Das

Streitwert für einen Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO im Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2020
Inhalt
  • Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 4 Ta 413/19 aus: Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 2. Hs. RVG ist in