Suche nach "§ 8 rvg"
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Achtung POZILEI!
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 28.06.2022
- Inhalt
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- , 27.06.2022, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 4 RVs 62/22). Damit muss ein 43-Jähriger aus Borchen bei
Eine demokratiefeindliche (?) Tat
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 19.06.2022
- Inhalt
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- daher auch leicht verletzlich sind (BT-Drucks. 8/2382 S. 13) Damit müsste die betroffene
- – 1 StR 380/90]), Inventar einer Behörde (RG GA 1913, 443) oder eines Gefängnisses (RG LZ 1916, 696
LG Braunschweig zur Steuerberaterhaftung wegen Beitragsnachforderungen
Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 23.04.2022
- Inhalt
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- als zulässige Nebenleistung gem. § 5 RDG erlaubt (BSG, Urteil vom 5.03.2014, B 12 R 7/12 R).LG
Vertragsentwurf ganz einfach durch Legal Tech
Rechtsanwalt Dirk Mahler vom 07.12.2021
- Inhalt
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- Abs. 1 RDG erbracht habe. Danach ist eine „Rechtsdienstleistung […] jede Tätigkeit
Severence payments (Abfindungen) in Germany
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 15.07.2021
- Inhalt
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- Statute (RVG=Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Depending on your income you may be entitled to legal aid
LG Würzburg: Keine wettbewerbswidrige Täuschung durch Fitness-Studio bei Vertragsverlängerung aufgrund von COVID-19
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
- Inhalt
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- Interessen und gerichtsbekannt aktiv legitimiert i.S.d. § 8 Abs. III Nr. 2 UWG. Die Beklagte führt ein
- Handelskammer des Landgerichts Würzburg nach § 13 Abs. I UWG i.V.m. § 95 Abs. I Nr. 5 GVG begründet
VG Mainz - Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
- Titel
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- VG Mainz - Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde
- Inhalt
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- . Juni 2020 und vom 8. Juli 2020, mit dem die Ablehnungsgesuche des Klägers abgelehnt wurden
- Ansbach, Urteil vom 8. August 2019 - AN 14 K 19.272 -, BeckRS 2019, 30069, Rn. 25; Albrecht/Jotzo, Das
- neue Datenschutzrecht der EU, 1. Aufl. 2017, Teil 8, Rn. 6 f., beck-online; Mundil, in Wolff/Brink
- , DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 77, Rn. 8). 2. Unter Anwendung des dargestellten Rechtsmaßstabs fehlt es
- Rheinland-Pfalz vom 18. Januar 2019 wird nur Bezug genommen auf eine mit Schreiben vom 8. Januar 2019
VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem nationalistische und rassistische Kommentare und Bilder geteilt werden
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
- Titel
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- VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in
- Inhalt
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- -; OVG Bremen, Beschluss vom 13.07.2018 - 2 B 174/18 -; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22.06.2017 - 2 B 8
- Text: "When she calls you daddy instead of Reichsführer-SS”. 8. Bild mit einem Hakenkreuzsymbol
- (vgl. hierzu etwa die Vorfälle Nr. 1; 3; 4; 7; 8 ; 9; 12; 13; 14; 18), rassistischen (vgl. hierzu Nr
- -Württemberg Beschluss vom 04.08.2020, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2019 - OVG 4
- - 4 S 2332/08 - und vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 -; Sächsisches OVG, Beschluss vom 20.09.2017 - 2 B
VGH Baden-Württemberg - Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen Postings auf einem Instagram-Account
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
- Inhalt
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- -, Juris Rn. 8 f., jeweils m.w.N. und unter Verweis u.a. auf BVerwG, Urteil vom 09.06.1981 - BVerwG 2 C
- negative innere Tatsachen zulassen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2019 - OVG 4 S
- 30.08.2019 - 3 ZB 18.508 -, Juris Rn. 7 ff. und OVG Bremen, Beschluss vom 13.07.2018 - 2 B 174/18
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab 01.01.2021 durch KRÄG 2021 geändert
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 01.01.2021
- Inhalt
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- Die Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) mit Wirkung ab 01.01.2021 wurden u.a. im
- Bundesgesetzblatt vom 29.12.2020 auf den Seiten 3229 ff verkündet. Der das RVG betreffende Teil ist
- hier zu finden.Die Übergangsvorschrift ist in § 60 Absatz 1 RVG n.F. zu finden:„(1) Für die
- Beweisaufnahmen besser vergütet:„Künftig soll eine Abrechnung nach Nr. 1010 VV-RVG eher möglich sein, und zwar
Kein Großkundenrabatt bei LKW-Flotte
Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 04.12.2020
- Inhalt
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- Verstoß gegen RDG Nach einer Mitteilung von juris hat der BGH die heftig... Kein Schadensersatz
Üben des Funkalphabets nicht mit Begriffen aus NS-Zeit
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.11.2020
- Inhalt
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- OVG Berlin bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters Ein Polizeikommissaranwärter sollte beim
- , Untermensch, Nazi“ sowie „Gaskammer“ oder „Genozid“ durchgeben. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG
- ein Verhalten zu Zweifeln an der Verfassungstreue und der charakterlichen Eignung (AZ. OVG 4 S 41/20
- Eignung. Auch das OVG bestätigte nun die Entlassung. Der Dienstherr habe bei der Annahme der
- Zweifel an seiner Eignung nicht entfallen, entschied das OVG in seinem Beschluss vom 05.11.2020
Kompensation für Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Verfahrenseinstellung
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 09.10.2020
- Inhalt
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- im Sinne des § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG dar, wenn die unangemessene Verfahrensdauer ein
Dienstenthebung nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.09.2020
- Inhalt
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- schwerwiegendes Dienstvergehen handelt. Insoweit stellte das OVG klar: Die vorläufige Enthebung aus dem
vGA bei Honorar an Tante des Alleingesellschafters
Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 18.08.2020
- Inhalt
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- verdeckte Gewinnausschüttung i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG ist eine Vermögensminderung bzw. verhinderte
- mitveranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gem. § 4 Abs. 1 S. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs
- liegende Leistung aber bereits erbracht ist (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 17.3.1997, II 147/95, RFG 1997