Suche nach "§ 8 rvg"

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Achtung POZILEI!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 28.06.2022
Inhalt
  • , 27.06.2022, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 4 RVs 62/22). Damit muss ein 43-Jähriger aus Borchen bei

Eine demokratiefeindliche (?) Tat

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 19.06.2022
Inhalt
  • daher auch leicht verletzlich sind (BT-Drucks. 8/2382 S. 13) Damit müsste die betroffene
  • – 1 StR 380/90]), Inventar einer Behörde (RG GA 1913, 443) oder eines Gefängnisses (RG LZ 1916, 696

LG Braunschweig zur Steuerberaterhaftung wegen Beitragsnachforderungen

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 23.04.2022
Inhalt
  • als zulässige Nebenleistung gem. § 5 RDG erlaubt (BSG, Urteil vom 5.03.2014, B 12 R 7/12 R).LG

Vertragsentwurf ganz einfach durch Legal Tech

Rechtsanwalt Dirk Mahler vom 07.12.2021
Inhalt
  • Abs. 1 RDG erbracht habe. Danach ist eine „Rechtsdienstleistung […] jede Tätigkeit

Severence payments (Abfindungen) in Germany

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 15.07.2021
Inhalt
  • Statute (RVG=Rechtsanwaltsvergütungsgesetz).  Depending on your income you may be entitled to legal aid

LG Würzburg: Keine wettbewerbswidrige Täuschung durch Fitness-Studio bei Vertragsverlängerung aufgrund von COVID-19

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Inhalt
  • Interessen und gerichtsbekannt aktiv legitimiert i.S.d. § 8 Abs. III Nr. 2 UWG. Die Beklagte führt ein
  • Handelskammer des Landgerichts Würzburg nach § 13 Abs. I UWG i.V.m. § 95 Abs. I Nr. 5 GVG begründet

VG Mainz - Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Titel
  • VG Mainz - Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde
Inhalt
  • . Juni 2020 und vom 8. Juli 2020, mit dem die Ablehnungsgesuche des Klägers abgelehnt wurden
  • Ansbach, Urteil vom 8. August 2019 - AN 14 K 19.272 -, BeckRS 2019, 30069, Rn. 25; Albrecht/Jotzo, Das
  • neue Datenschutzrecht der EU, 1. Aufl. 2017, Teil 8, Rn. 6 f., beck-online; Mundil, in Wolff/Brink
  • , DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 77, Rn. 8).   2. Unter Anwendung des dargestellten Rechtsmaßstabs fehlt es
  • Rheinland-Pfalz vom 18. Januar 2019 wird nur Bezug genommen auf eine mit Schreiben vom 8. Januar 2019

VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem nationalistische und rassistische Kommentare und Bilder geteilt werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Titel
  • VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in
Inhalt
  • -; OVG Bremen, Beschluss vom 13.07.2018 - 2 B 174/18 -; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22.06.2017 - 2 B 8
  • Text: "When she calls you daddy instead of Reichsführer-SS”.   8. Bild mit einem Hakenkreuzsymbol
  • (vgl. hierzu etwa die Vorfälle Nr. 1; 3; 4; 7; 8 ; 9; 12; 13; 14; 18), rassistischen (vgl. hierzu Nr
  • -Württemberg Beschluss vom 04.08.2020, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2019 - OVG 4
  • - 4 S 2332/08 - und vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 -; Sächsisches OVG, Beschluss vom 20.09.2017 - 2 B

VGH Baden-Württemberg - Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen Postings auf einem Instagram-Account

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • -, Juris Rn. 8 f., jeweils m.w.N. und unter Verweis u.a. auf BVerwG, Urteil vom 09.06.1981 - BVerwG 2 C
  • negative innere Tatsachen zulassen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2019 - OVG 4 S
  • 30.08.2019 - 3 ZB 18.508 -, Juris Rn. 7 ff. und OVG Bremen, Beschluss vom 13.07.2018 - 2 B 174/18

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab 01.01.2021 durch KRÄG 2021 geändert

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 01.01.2021
Inhalt
  •  Die Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) mit Wirkung ab 01.01.2021 wurden u.a. im
  • Bundesgesetzblatt vom 29.12.2020 auf den Seiten  3229 ff verkündet. Der das RVG betreffende Teil ist
  • hier zu finden.Die Übergangsvorschrift ist in § 60 Absatz 1 RVG n.F. zu finden:„(1) Für die
  • Beweisaufnahmen besser vergütet:„Künftig soll eine Abrechnung nach Nr. 1010 VV-RVG eher möglich sein, und zwar

Kein Großkundenrabatt bei LKW-Flotte

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 04.12.2020
Inhalt
  • Verstoß gegen RDG Nach einer Mitteilung von juris hat der BGH die heftig... Kein Schadensersatz

Üben des Funkalphabets nicht mit Begriffen aus NS-Zeit

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.11.2020
Inhalt
  • OVG Berlin bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters Ein Polizeikommissaranwärter sollte beim
  • , Untermensch, Nazi“ sowie „Gaskammer“ oder „Genozid“ durchgeben. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG
  • ein Verhalten zu Zweifeln an der Verfassungstreue und der charakterlichen Eignung (AZ. OVG 4 S 41/20
  • Eignung. Auch das OVG bestätigte nun die Entlassung. Der Dienstherr habe bei der Annahme der
  • Zweifel an seiner Eignung nicht entfallen, entschied das OVG in seinem Beschluss vom 05.11.2020

Kom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei Ver­fahr­ens­ein­stell­ung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 09.10.2020
Inhalt
  • im Sinne des § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG dar, wenn die unangemessene Verfahrensdauer ein

Dienstenthebung nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.09.2020
Inhalt
  • schwerwiegendes Dienstvergehen handelt. Insoweit stellte das OVG klar: Die vorläufige Enthebung aus dem

vGA bei Honorar an Tante des Alleingesellschafters

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 18.08.2020
Inhalt
  • verdeckte Gewinnausschüttung i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG ist eine Vermögensminderung bzw. verhinderte
  • mitveranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gem. § 4 Abs. 1 S. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs
  • liegende Leistung aber bereits erbracht ist (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 17.3.1997, II 147/95, RFG 1997