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BFH - Pfändung einer Domain als Vermögensrecht möglich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2021

Inhalt

Zivilprozessordnung (ZPO) und § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein (ebenso Urteil des Bundesgerichtshofs

22.06.2015 (BFH-Urteil vom 12.05.2016 - II R 17/14, BFHE 253, 505, BStBl II 2016, 822, Rz 19: zu einem

LG Frankfurt a. M. - Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2021

Inhalt

zuständig nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO bzw. § 32 ZPO. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin steht

Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Soweit die Antragsgegnerin rügt, dass die URL des streitgegenständlichen Videos

auch EuGH GRUR 2019, 1317 – Google/CNIL). e. Die Kammer hat erwogen, den Tenor nach § 938 ZPO auf

dieser im Eilverfahren hier nach § 293 ZPO zu Grunde zu legenden Grundsätze (vgl. zuletzt OLG

Antragsteller auch hinreichend nach dem Maßstab der §§ 294, 286 ZPO glaubhaft gemacht, dass die angegriffene

OLG Frankfurt a. M. - Fußballverein haftet für Abbrennen von Pyrotechnik durch Fans

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021

Inhalt

§§ 1025 ff. ZPO. 2. Die Verbandsstrafenhaftung des § 9a der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen

Schiedsrichtern zu unterzeichnen und den Parteien zu übersenden (§ 1054 ZPO)". § 7 ("Zuständigkeit

stehenden Entscheidungen und Funktionen der ordentlichen Gerichte gemäß § 1062 ZPO ist das

§§ 1025 ff.,1066 ZPO. Überdies gehe der angefochtene Schiedsspruch mit Leerformeln über den Vortrag der

Abs. 2 ZPO). Die Parteien haben sich im Hinblick auf die nach § 1063 Abs. 2 ZPO ansonsten

LG Frankfurt a. M. - Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021

Inhalt

Rechtswidrigkeit der Löschung des Beitrags des Klägers gerichtet ist, ist nach § 256 Abs. 1 ZPO unzulässig, da

ZPO (OLG München, Beschl. v. 22.08.2019 – 18 U 1310/19, BeckRS 2019, 26477). Es fehlt aber am

NJW-RR 2016, 1404; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 256 Rn. 3a). Da sich der vorliegende

Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH, NJW 2018, 3506 Rn. 26 – Direkt-Mailing

Schaden, der durch die Verweigerung der Nutzung des Netzwerkes entstanden sei, sei mit 50 EUR pro

OLG Rostock - Ist das (Verbands-)Auge blind, darf der Verband andere UWG-Verstöße auch nicht abmahnen ...

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021

Inhalt

§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG der Amtsprüfungsgrundsatz (§ 56 Abs. 1 ZPO analog) gilt, der eine Prüfung in

, Az.: 6 HK O 2/19, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist

/Rimmelspacher, 05. Aufl. 2016, § 522 Rn. 21; Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 522 Rn. 36, m.w.N.). 1

Seite 28 = Band I Blatt 75 d.A.) nicht näher – § 138 Abs. 2 ZPO – erklärt. Er hat lediglich

aber wäre ein derart allgemeines Bestreiten prozessual nicht beachtlich (vgl. § 138 Abs. 2 ZPO). Die

BGH - Telefonnummer ist "verfügbar" und daher in der Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn Anbieter den Eindruck erweckt die Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021

Inhalt

§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Koch Schaffert Löffler Schwonke Feddersen Vorinstanzen: LG

3 der Richtlinie 2005/29/EG; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 3a Rn. 1.24 und § 5a Rn. 5.6

- Energieeffizienzklasse III; BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 206/17, GRUR 2019, 1071 Rn. 7 = WRP 2019

OLG Köln - Kein Schadensanspruch bei fehlender Urheberbenennung an unter einer Creative-Commons-Lizenz unrechtmäßig genutzten Bildern

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021

Inhalt

500 € (verdoppelt auf 1.000 €) ergeben könnte, ist eine fiktive Lizenz zu schätzen, § 287 ZPO. Dabei

einer Schätzung nach § 287 ZPO dienen könnten, um den objektiven Wert einer solchen „Befreiung“ zu

gewissen Ruf zu erwerben. Das führe aber bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO nicht zur völligen

eigenen Vorbringen um einen Einzelfall, wobei der Vortrag ohnehin auch verspätet ist, § 531 ZPO. Da

/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 13 UrhG Rn. 50).“ Entgangene Folgeaufträge sind aber vorliegend

OLG Köln - Kein Schadensersatzanspruch bei Urheberrechtsverletzungen an Bildern die unter Creative-Commons-Lizenz angeboten werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021

Inhalt

Lizenzgebühr ist dabei gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach der freien

Schätzung nach § 287 ZPO dienen könnten, um den objektiven Wert einer solchen „Befreiung“ zu schätzen

Benutzungsberechtigung (BGH, GRUR 1962, 509, 513 – Dia-Rähmchen II; GRUR 2006, 136, Tz. 23 – Pressefotos; GRUR

Inhalts kann nur mit Null angesetzt werden (vgl. Rechtbank Amsterdam, Urt. v. 9. 3. 2006 – KG 06-176

OLG Köln Lizenzschadensersatz bei unzulässiger Bildverwendung im Rahmen des sog. Clickbaiting

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019

Inhalt

, weswegen ein Anspruch auch nicht in einer über 0 EUR hinausgehenden Höhe nach § 287 ZPO zu schätzen sei

(§§ 525 S. 1, 128 Abs. 2 ZPO). Beim Übergang ins schriftliche Verfahren hat der Senat (Bl. 203 d.A

u.a. wegen § 304 Abs. 2, 2. HS ZPO bezweifelt, ob ein solches Vorgehen eines Berufungsgerichts möglich

. durch die obsiegende Klägerseite bedarf (so schon vor der ZPO-Reform BGH v. 07.06.1983 - VI ZR 171/81

132, 103 ff.). Diese Linie hat auch nach der ZPO-Reform weiterhin ihre Richtigkeit (vgl. etwa BeckOK

LG Frankfurt a. Ma. - Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.06.2019

Inhalt

öffentlichen Meinung herabzuwürdigen (BGH GRUR 1960, 500, 502). Es entspreche der Lebenserfahrung, dass

fremdes Geistesgut als eigenes ausgegeben werde (BGH GRUR 1960, 500, 503). Das OLG Köln geht davon aus

handele. So dürfe die Übernahme kleinerer Satzfragmente, die gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig

Androhung eines Ordnungsmittels beruht auf § 890 ZPO. Der Verfügungsgrund der Dringlichkeit liegt

. BVerfG NJW 2017, 2985 Rn. 7). Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, da jede Partei teils

AG Brandenburg - Vertragsbestimmung Fitnessstudio-Vertrag und ersparte Aufwendungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019

Inhalt

unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

§§ 12 und 13 ZPO in Verbindung mit § 23 Nr. 1 GVG. Die zulässige Klage ist jedoch nur noch im

Ausübung des ihm gemäß § 287 ZPO eingeräumten Ermessens ausgehend von dem monatlich vereinbarten

x 90%) auf somit insgesamt 393,75 Euro. Die Schätzung des Schadens nach § 278 ZPO ist – entgegen

16.10.2014, Az.: 10 C 47/14, u.a. in: „juris“). Im Anwendungsbereich des § 287 ZPO ist die Darlegungslast

AG Brandenburg - Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages bei Verschlechterung der vorher bestehenden Erkrankung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019

Inhalt

mit § 12 und § 13 ZPO. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht gegenüber dem

München, NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07

, Beschluss vom 24.05.2005, Az.: 1 BvR 906/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2383 f.; BGH, Urteil vom

Hamburg-Blankenese, Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u.a. in: juris; AG Oberhausen, Urteil vom

praktisch unmöglich wird (BVerfG, Beschluss vom 24.05.2005, Az.: 1 BvR 906/04, u.a. in: NJW 2005

BGH entscheidet über Streitwert und Schadensersatz bei Fotoklau im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.02.2019

Inhalt

, ist die Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter

Schadensermittlung durch § 287 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessens. Entgegen der Ansicht der Revision ist nicht

zur professionellen Qualität des Fotos Abstand genommen hat (§ 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Es ist nichts

) Die Revision meint, es sei lebensfremd und verstoße gegen Erfahrungssätze (§ 286 ZPO), dass das

beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Koch Kirchhoff Schwonke Feddersen Schmaltz Vorinstanzen: AG Leipzig

Volltext: KG - Blogger und Influencer müssen redaktionelle Beiträge unter Umständen als Werbung kennzeichnen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.02.2019

Inhalt

ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. B. Die Berufung der Antragsgegnerin ist

genügt dem Bestimmtheitserfordernis nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH GRUR 2014, 398 – Online

§ 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO. Zusammenfassung: Wettbewerbsrechtliche Grenzen in den sozialen

Urteil des BGH “Buchgeschenk vom Standesamt” (GRUR 2009, 606, Rn 17) “Bei Entgegennahme des

– Regenwaldprojekt II, Rn 31; GRUR 2009, 502 – pcb, Rn 17; GRUR 2009, 871 – Ohrclips, Rn 27). Dies gilt

Erfolg gegen Pumpkin and Honey Bunny UG: Aufdruck „ALLET JUTe“ auf Stoffbeuteln ist keine Markenrechtsverletzung der Unionsmarke „ALLET JUTE“ – Urteil des LG Hamburg vom 12.12.2018; Volltext

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 08.01.2019

Inhalt

§§ 91, 708 Nr. 11 und 711 ZPO. Vorsitzender Richter am Landgericht Für die Richtigkeit

wiedergegeben: LG Hamburg, Urteil vom 12.12.2018 – Az. 416 HKO 106/18 Im Namen des

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