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Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
- Inhalt
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- Fahrerlaubnis Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (9 L 541/14) hat entschieden, dass das... Entzug der
- Ungeeignetheit zum Führen von... VG Gelsenkirchen: Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0
Erstmalig mit Cannabis im Strassenverkehr: Cannabisabstinenz nicht maßgeblich
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
- Inhalt
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- Strafurteils Das OVG Lüneburg (12 ME 108/16) hat sich mit der... Entziehung der Fahrerlaubnis bei
- Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 L 338/20, hat hervorgehoben, dass es bei einem
MPU-Gutachten bei Cannabis-Konsum: Fragestellung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
- Inhalt
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- Gutachtenfrage bei (nur) gelegentlichem Cannabis-Konsum. Das VG Oldenburg (7 B 392/20) hat sich in einem
- Fahrerlaubnis Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (9 L 541/14) hat entschieden, dass das...
erste Gerichtsentscheidungen zu Corona
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 23.05.2020
- Inhalt
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- BvR 899/20). Dem hat sich auch das OVG Bremen mit Beschluss vom 12.05.2020 (Az.: 1 B 144/20
- kleinen Kitaräumen als hinzunehmen an. Tragen von Mund-Nasen-Schutz Das OVG Bremen (Beschl. v
- Oberverwaltungsgerichts (OVG) (Beschl. v. 11.05.2020, Az. 13 MN 143/20), das die generelle Quarantänepflicht für Menschen
- geeignete Maßnahme. Genauso entschied auch das VG Berlin, dass im Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen
- sich selbst notwendig sei (Beschl. v. 07.05.2020, Az. 14 L 76/20). Genauso entschied übrigens
Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Autovermietung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
- Inhalt
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- hindert nicht Fahrtenbuchauflage Das Verwaltungsgericht Aachen (2 K 37/14) hat klar gestellt, dass
- besteht zum einen Streit darüber... Fahrtenbuchauflage bei Fuhrpark Das VG Neustadt (3 L 22/15.NW) hat sich zur Fahrtenbuchauflage...
Kein „aloha“ auf einem Polizisten-Unterarm
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.05.2020
- Inhalt
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- . Tattoos sind immer wieder Streitthema vor Gericht So hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein
- gewaltverherrlichenden Eindruck mache. Das OVG konnte jedoch keinen Hinweis erkennen, dass allein damit eine
- /14). Die Bewerberin hatte sich auf ihrem linken Unterarm den französischen Schriftzug „Síl te plaît
Was tun, wenn die Private Krankenversicherung die Kosten für die Schlafapnoe Heilbehandlung nicht übernimmt?
Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 08.04.2020
- Inhalt
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- Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geht es gerade nicht um die Kostenregulierung einer Linderung der Beschwerden
- , Kainz, Sittner Partnerschaft mbB, Rechtsanwalt István Cocron, Panoramastr.1. 47, 10178
Werbeagentur und die Künstlersozialkasse
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 17.03.2020
- Inhalt
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- Beiträge hängt von der Höhe des Einkommens ab. Selbständige Künstler und Publizisten müssen gem. § 14
- . Zur Künstlersozialabgabe ist gem. § 24 KSVG ein Unternehmer verpflichtet, der eines der folgenden
- urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften wie die GEMA, die VG Wort und VG Bild-Kunst. Auch
- des Bundessozialgerichts (7.7.2005 – B 3 KR 29/04 und B 3 KR 37/04) egal, ob der Webdesigner eine
- Künstlersozialkasse unberechtigt sei, weil er selbst kein nach § 24 KSVG abgabepflichtiges Unternehmen betreibe
OLG Braunschweig zur Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus dem Recht am eigenen Bild
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
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- § 16 Nr. 3a RVG kostenrechtlich zum Hauptsacheverfahren (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. August 2014 – 11 SV 74/14 –, NJOZ 2015, S. 499 (Rn. 8)).
- Konzentrationsregelung (BayObLG, Beschluss vom 18. März 2004 – 1Z AR 20/04 –, juris, Rn. 14 m.w.N
- . 24 f. d.A.) erwirkt, in dem die Beklagte zur Unterlassung und Auskunft über die Dauer der Nutzung
- AR 020/04, m.w.N.). Auf den Hinweis mit Beschluss des Amtsgerichts Northeim vom 21. Mai 2019 (Bl
- .; so schon LG Mannheim, Beschluss vom 21. Dezember 1984 – 7 0 151/84 –, GRUR 1984, S. 291 m.w.N.; so
OVG NRW - Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2019
- Titel
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- OVG NRW - Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen
- Inhalt
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- . nicht gespeicherte Aufnahmen bzw. Bildübertragungen. Vgl. zu solchen Nds. OVG, Urteil vom 24. September
- 2015 - 11 LC 215/14 -, juris Rn. 22; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. Februar 2015 - 7 A 10683/14
- Feststellungsinteresse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO und sind analog § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt
- , Urteile vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 14, vom 27. Mai 2009- 8 C 10.08 -, juris Rn. 24
- Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 17.09.2019,15 A 4753/18 bezüglich der polizeilichen
Fiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklage
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 17.09.2019
- Inhalt
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- Prozesskostenhilfe festzusetzenden Rechtsanwaltsvergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).Im
- Ausgangsverfahren (S 24 AS 1876/13) begehrte der Kläger des Ausgangsverfahrens vor [...]
Ruhen der Approbation wegen Alkoholkonsums
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 30.07.2019
- Inhalt
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- , Beschl. v. 15.12.2014, 9 S 2073/14, juris Rn. 22; OVG Schleswig, Beschl. v. 7.3.2018, 3 MB 1/18
- Strafverteidiger: In seinem Beschluss vom 28.02.2019 ( 3 Bs 257/18) hat das Hamburgische OVG
Rechtsanwalt Lutz Schroeder und Fotograf Christoph Scholz - die Kiel - Hamburger Abmahnconnection
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019
- Inhalt
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- Nutzers ein (KG Berlin, Hinweisbeschluss vom 26.10.2015, Az. 24 U 111/15). Gleiches gilt für Bilder von
- der VG Bild und Kunst zur Berechnung des Lizenzschadensersatzes zur Anwendung kommt.Zur Unterscheidung
- handelt, können bei der Bemessung des Schadens nicht die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst
Eintätowierter Mafia-Begriff weckt Zweifel an Verfassungstreue
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.06.2019
- Inhalt
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- (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 29.09.2014 (AZ: 6 B 1064/14). Zweifel an der Neutralität
- von Bürgerinnen und Bürgern als sexistisch wahrgenommen werden. Ein 20 mal 14 Zentimeter großes
- vom 11.07.2014 (AZ: 1 B 1006/14). Die Bewerberin hatte sich auf ihrem linken Unterarm den
OLG Frankfurt a. M. - Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.06.2019
- Inhalt
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- liegt in dem sich aus § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG ergebenden Direktanspruch begründet
- aus § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG ergebenen Direktanspruch des geschädigten Klägers gegen
- kein Raum (BGH, Urt. v. 17.12.1985, Az. VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505). 3. Das
- . 21.04.2016, Az. 7 U 34/15, NVZ 2017, 27; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 15.04.2014, Az. 16 U 213/13
- München. Urt. v. 28.2.2014, Az. 10 U 3878/13; Grünberg in Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 249 Rn. 14