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BGH kürzt gesetzliche Gebühr für anwaltliche Testamentsentwürfe erheblich

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 07.05.2021
Inhalt
  • der Mandanten im Außenverhältnis, so dass eine Beratungsgebühr gemäß § 34 RVG und keine
  • Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 bis 2303 VV RVG entsteht.Im entschiedenen Fall, bei einem Gegenstandswert von bis

MPU bei ge­leg­entlich­em Can­na­bis­kon­sum?

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 17.03.2021
Inhalt
  • -psycho­logischen Gut­achtens nach § 14 FeV ist nur dann an­lass­be­zogen und ver­hältnis­mäßig, wenn sich
  • oder deren Nach­wirkungen führen wird, nicht anlass­bezogen und damit un­ver­hältnis­mäßig (wie VG Aachen, GB vom 27.07.2020, 3 K [...]

Auch im März mahnt Rechtsanwältin Katharina Salzer weiter für Wladyslaw Sojka wegen Wikipedia-Bildern ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.03.2021
Inhalt
  • vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14, (Besprechung hier) entschieden, dass bei einem Lichtbild, das unter der
  • die sog. „MFM-Tabelle“ oder die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst zur Berechnung des
  • nicht die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst herangezogen werden“.Das OLG Hamm, ich habe hier

LG Würzburg: Keine wettbewerbswidrige Täuschung durch Fitness-Studio bei Vertragsverlängerung aufgrund von COVID-19

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Inhalt
  • vgl. AG Nürtingen Urt. v. 17.7.2020 - 44 C 2310/20, BeckRS 2020, 21390 Rn. 25, 26). hh. Damit ist die
  • Handelskammer des Landgerichts Würzburg nach § 13 Abs. I UWG i.V.m. § 95 Abs. I Nr. 5 GVG begründet
  • § 14 Abs. I S. 1 UWG die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Würzburg gegeben ist. B. Die Klage
  • unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18.6.2015 - 1 ZR 14/14 - juris). Das
  • GRUR 2019, 754 Rn. 32; BGH GRUR 2020, 886 Rn. 42). Daran fehlt es aber hier. c. Den Kunden wurde

LG Köln - Profifußballer hat Recht auf Informationen über Provisionszahlungen an seine Beratungsfirma hinsichtlich eines Vereinswechsels

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Inhalt
  • , an ihn herauszugeben.  Am 21.11.2018 erhielt der Kläger das v.g. Dokument von den
  • zunächst nicht ein, so dass diese auch nicht zugestellt wurde. Nach Eingang des v.g. Dokuments reichte
  • . Ursächlich für die Möglichkeit der v.g. erheblichen wirtschaftlichen Verbesserung für den Kläger sei
  • bereits am 24. Januar 2018 wie vereinbart an Herrn C als Vertreter der T1 GmbH, der (jedenfalls

VG Mainz - Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Titel
  • VG Mainz - Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde
Inhalt
  • anführt (vgl. zum Beispiel S. 33, S. 42, S. 47, S. 73 der Verwaltungsakte). Der Kläger geht
  • Rheinland-Pfalz hat er zurückgenommen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 10 B 10492/20.OVG
  • unanfechtbare und unwiderrufliche Prozesshandlung (vgl. nur OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2020
  • -, juris, Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 4 LA 163/18 -, juris, Rn. 5; Brüning, in
  • zu wahren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 4 LA 163/18 -, juris, Rn. 6 m.w.N.). Der

VG Sigmaringen - Weisung eines Mitarbeiters zur Offenlegung seines dienstlichen Outlook-Kalenders ist Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Titel
  • VG Sigmaringen - Weisung eines Mitarbeiters zur Offenlegung seines dienstlichen Outlook-Kalenders
Inhalt
  • Das VG Sigmaringen hat mit Beschluss vom 28.07.2020, PL 11 K 4795/18 festgestellt, dass die Weisung
  • , Beschluss vom 23.09.1992 - 6 B 26.90 - BVerwGE 91, 45).   Etwas Anderes kann im Ergebnis auch nicht
  • durchschlägt (vgl. BAG, Beschluss vom 18.02.1986 - 1 ABR 21/84 - BAGE 51, 143). Die Mitbestimmung der
  • 12.10.1989 - 6 P 9.88 - PersR 1990, 45).   2.2 Die Tatbestandsvoraussetzungen des vom Antragsteller
  • /15 - BAGE 157, 220 und vom 10.12.2013 - 1 ABR 43/12 - NZA 2014, 439).   Gemessen hieran handelt es

VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem nationalistische und rassistische Kommentare und Bilder geteilt werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Titel
  • VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in
Inhalt
  • -; OVG Bremen, Beschluss vom 13.07.2018 - 2 B 174/18 -; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22.06.2017 - 2 B 8
  • -Württemberg Beschluss vom 04.08.2020, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2019 - OVG 4
  • - 4 S 2332/08 - und vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 -; Sächsisches OVG, Beschluss vom 20.09.2017 - 2 B
  • - und vom 06.05.2008 - 2 BvR 337/08 -; BVerwG, Urteil vom 23.03.2017 - 2 WD 16.16 -; OVG Sachsen
  • , jeweils a.a.O.; s.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.04.2019 - OVG 4 S 16.19 -, jeweils juris

VGH Baden-Württemberg - Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen Postings auf einem Instagram-Account

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • negative innere Tatsachen zulassen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2019 - OVG 4 S
  • 30.08.2019 - 3 ZB 18.508 -, Juris Rn. 7 ff. und OVG Bremen, Beschluss vom 13.07.2018 - 2 B 174/18
  • nach § 47 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 JGG eingestellten Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung
  • insbesondere mit der Vielzahl der Verstöße gegen die Wohlverhaltenspflicht nach § 34 Satz 3 BeamtStG. Der
  • jedoch lediglich 24 Stunden erkennbar gewesen und habe sich die spätere, über mehrere Wochen

LG Frankfurt a. M. - Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • - und Medienrecht, 4. Aufl. 2018, Kap. 11 Rn. 40; vgl. zu einer F-Seite auch VG München, Urt. v
  • Das LG Frankfurt a.M.: hat mit Urteil vom 03.09.2020, Az. 2-03 O 48/19 entschieden, dass in Fällen
  • Bedingungen am 24.04.2018 ausdrücklich zu (Anlage B 41).   Am 23.12.2018 um 19.03 Uhr wurde bei F auf
  • , 43, 51 ff.; BVerfG NJW 2005, 1341 – vollzugsfeindlich; BGH NJW 1982, 1805 – Schwarzer Filz; Löffler
  • , Beschl. v. 22.08.2019 – 18 U 1310/19, BeckRS 2019, 26477 Rn. 14; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom

Fotorecht - Rechtsanwältin Katharina Salzer mahnt weiterhin für Wladyslaw Sojka ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
Inhalt
  • 31.10.2014, Az. 6 U 60/14, (Besprechung hier) entschieden, dass bei einem Lichtbild, das unter der
  •  Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst zur Berechnung des Lizenzschadensersatzes zur Anwendung kommt. Zur
  • Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst herangezogen werden“. Das OLG Hamm, ich habe hier dazu

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab 01.01.2021 durch KRÄG 2021 geändert

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 01.01.2021
Inhalt
  • Beweisaufnahmen besser vergütet:„Künftig soll eine Abrechnung nach Nr. 1010 VV-RVG eher möglich sein, und zwar
  •  Die Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) mit Wirkung ab 01.01.2021 wurden u.a. im
  • Bundesgesetzblatt vom 29.12.2020 auf den Seiten  3229 ff verkündet. Der das RVG betreffende Teil ist
  • hier zu finden.Die Übergangsvorschrift ist in § 60 Absatz 1 RVG n.F. zu finden:„(1) Für die
  • § 45, auch in Verbindung mit § 59a, eine Vergütung aus der Staatskasse und hat der Rechtsanwalt

Üben des Funkalphabets nicht mit Begriffen aus NS-Zeit

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.11.2020
Inhalt
  • ein Verhalten zu Zweifeln an der Verfassungstreue und der charakterlichen Eignung (AZ. OVG 4 S 41/20
  • OVG Berlin bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters Ein Polizeikommissaranwärter sollte beim
  • , Untermensch, Nazi“ sowie „Gaskammer“ oder „Genozid“ durchgeben. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG
  • Eignung. Auch das OVG bestätigte nun die Entlassung. Der Dienstherr habe bei der Annahme der
  • Zweifel an seiner Eignung nicht entfallen, entschied das OVG in seinem Beschluss vom 05.11.2020

Dienstenthebung nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.09.2020
Inhalt
  • schwerwiegendes Dienstvergehen handelt. Insoweit stellte das OVG klar: Die vorläufige Enthebung aus dem
  • Oberverwaltungsgericht Schleswig (Beschluss vom 21.8.2020, Az. 14 MB 1/20), da es sich um ein

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot von Online-Glücksspiel

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 30.07.2020
Titel
  • OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot von Online-Glücksspiel
Inhalt
  • der EuGH mit Urteil vom 8. September 2009 entschieden (Az.: C-42/07). Ähnlich wie das OVG
  • , u.a. auch das OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 20. August 2019 (Az.: 1 N 46.18). Das bedeutet
  • Beschluss vom August 2019 hat das OVG Berlin-Brandenburg eine Untersagungsverfügung der Ordnungsbeh
  • OVG Berlin-Brandenburg einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an. Dieses hatte am 26.10.2017