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BGH kürzt gesetzliche Gebühr für anwaltliche Testamentsentwürfe erheblich
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 07.05.2021
- Inhalt
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- der Mandanten im Außenverhältnis, so dass eine Beratungsgebühr gemäß § 34 RVG und keine
- Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 bis 2303 VV RVG entsteht.Im entschiedenen Fall, bei einem Gegenstandswert von bis
MPU bei gelegentlichem Cannabiskonsum?
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 17.03.2021
- Inhalt
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- -psychologischen Gutachtens nach § 14 FeV ist nur dann anlassbezogen und verhältnismäßig, wenn sich
- oder deren Nachwirkungen führen wird, nicht anlassbezogen und damit unverhältnismäßig (wie VG Aachen, GB vom 27.07.2020, 3 K [...]
Auch im März mahnt Rechtsanwältin Katharina Salzer weiter für Wladyslaw Sojka wegen Wikipedia-Bildern ab
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.03.2021
- Inhalt
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- vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14, (Besprechung hier) entschieden, dass bei einem Lichtbild, das unter der
- die sog. „MFM-Tabelle“ oder die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst zur Berechnung des
- nicht die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst herangezogen werden“.Das OLG Hamm, ich habe hier
LG Würzburg: Keine wettbewerbswidrige Täuschung durch Fitness-Studio bei Vertragsverlängerung aufgrund von COVID-19
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
- Inhalt
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- vgl. AG Nürtingen Urt. v. 17.7.2020 - 44 C 2310/20, BeckRS 2020, 21390 Rn. 25, 26). hh. Damit ist die
- Handelskammer des Landgerichts Würzburg nach § 13 Abs. I UWG i.V.m. § 95 Abs. I Nr. 5 GVG begründet
- § 14 Abs. I S. 1 UWG die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Würzburg gegeben ist. B. Die Klage
- unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18.6.2015 - 1 ZR 14/14 - juris). Das
- GRUR 2019, 754 Rn. 32; BGH GRUR 2020, 886 Rn. 42). Daran fehlt es aber hier. c. Den Kunden wurde
LG Köln - Profifußballer hat Recht auf Informationen über Provisionszahlungen an seine Beratungsfirma hinsichtlich eines Vereinswechsels
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
- Inhalt
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- , an ihn herauszugeben. Am 21.11.2018 erhielt der Kläger das v.g. Dokument von den
- zunächst nicht ein, so dass diese auch nicht zugestellt wurde. Nach Eingang des v.g. Dokuments reichte
- . Ursächlich für die Möglichkeit der v.g. erheblichen wirtschaftlichen Verbesserung für den Kläger sei
- bereits am 24. Januar 2018 wie vereinbart an Herrn C als Vertreter der T1 GmbH, der (jedenfalls
VG Mainz - Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
- Titel
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- VG Mainz - Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde
- Inhalt
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- anführt (vgl. zum Beispiel S. 33, S. 42, S. 47, S. 73 der Verwaltungsakte). Der Kläger geht
- Rheinland-Pfalz hat er zurückgenommen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 10 B 10492/20.OVG
- unanfechtbare und unwiderrufliche Prozesshandlung (vgl. nur OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2020
- -, juris, Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 4 LA 163/18 -, juris, Rn. 5; Brüning, in
- zu wahren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 4 LA 163/18 -, juris, Rn. 6 m.w.N.). Der
VG Sigmaringen - Weisung eines Mitarbeiters zur Offenlegung seines dienstlichen Outlook-Kalenders ist Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
- Titel
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- VG Sigmaringen - Weisung eines Mitarbeiters zur Offenlegung seines dienstlichen Outlook-Kalenders
- Inhalt
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- Das VG Sigmaringen hat mit Beschluss vom 28.07.2020, PL 11 K 4795/18 festgestellt, dass die Weisung
- , Beschluss vom 23.09.1992 - 6 B 26.90 - BVerwGE 91, 45). Etwas Anderes kann im Ergebnis auch nicht
- durchschlägt (vgl. BAG, Beschluss vom 18.02.1986 - 1 ABR 21/84 - BAGE 51, 143). Die Mitbestimmung der
- 12.10.1989 - 6 P 9.88 - PersR 1990, 45). 2.2 Die Tatbestandsvoraussetzungen des vom Antragsteller
- /15 - BAGE 157, 220 und vom 10.12.2013 - 1 ABR 43/12 - NZA 2014, 439). Gemessen hieran handelt es
VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem nationalistische und rassistische Kommentare und Bilder geteilt werden
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
- Titel
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- VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in
- Inhalt
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- -; OVG Bremen, Beschluss vom 13.07.2018 - 2 B 174/18 -; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22.06.2017 - 2 B 8
- -Württemberg Beschluss vom 04.08.2020, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2019 - OVG 4
- - 4 S 2332/08 - und vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 -; Sächsisches OVG, Beschluss vom 20.09.2017 - 2 B
- - und vom 06.05.2008 - 2 BvR 337/08 -; BVerwG, Urteil vom 23.03.2017 - 2 WD 16.16 -; OVG Sachsen
- , jeweils a.a.O.; s.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.04.2019 - OVG 4 S 16.19 -, jeweils juris
VGH Baden-Württemberg - Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen Postings auf einem Instagram-Account
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
- Inhalt
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- negative innere Tatsachen zulassen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2019 - OVG 4 S
- 30.08.2019 - 3 ZB 18.508 -, Juris Rn. 7 ff. und OVG Bremen, Beschluss vom 13.07.2018 - 2 B 174/18
- nach § 47 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 JGG eingestellten Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung
- insbesondere mit der Vielzahl der Verstöße gegen die Wohlverhaltenspflicht nach § 34 Satz 3 BeamtStG. Der
- jedoch lediglich 24 Stunden erkennbar gewesen und habe sich die spätere, über mehrere Wochen
LG Frankfurt a. M. - Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
- Inhalt
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- - und Medienrecht, 4. Aufl. 2018, Kap. 11 Rn. 40; vgl. zu einer F-Seite auch VG München, Urt. v
- Das LG Frankfurt a.M.: hat mit Urteil vom 03.09.2020, Az. 2-03 O 48/19 entschieden, dass in Fällen
- Bedingungen am 24.04.2018 ausdrücklich zu (Anlage B 41). Am 23.12.2018 um 19.03 Uhr wurde bei F auf
- , 43, 51 ff.; BVerfG NJW 2005, 1341 – vollzugsfeindlich; BGH NJW 1982, 1805 – Schwarzer Filz; Löffler
- , Beschl. v. 22.08.2019 – 18 U 1310/19, BeckRS 2019, 26477 Rn. 14; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom
Fotorecht - Rechtsanwältin Katharina Salzer mahnt weiterhin für Wladyslaw Sojka ab
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
- Inhalt
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- 31.10.2014, Az. 6 U 60/14, (Besprechung hier) entschieden, dass bei einem Lichtbild, das unter der
- Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst zur Berechnung des Lizenzschadensersatzes zur Anwendung kommt. Zur
- Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst herangezogen werden“. Das OLG Hamm, ich habe hier dazu
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab 01.01.2021 durch KRÄG 2021 geändert
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 01.01.2021
- Inhalt
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- Beweisaufnahmen besser vergütet:„Künftig soll eine Abrechnung nach Nr. 1010 VV-RVG eher möglich sein, und zwar
- Die Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) mit Wirkung ab 01.01.2021 wurden u.a. im
- Bundesgesetzblatt vom 29.12.2020 auf den Seiten 3229 ff verkündet. Der das RVG betreffende Teil ist
- hier zu finden.Die Übergangsvorschrift ist in § 60 Absatz 1 RVG n.F. zu finden:„(1) Für die
- § 45, auch in Verbindung mit § 59a, eine Vergütung aus der Staatskasse und hat der Rechtsanwalt
Üben des Funkalphabets nicht mit Begriffen aus NS-Zeit
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.11.2020
- Inhalt
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- ein Verhalten zu Zweifeln an der Verfassungstreue und der charakterlichen Eignung (AZ. OVG 4 S 41/20
- OVG Berlin bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters Ein Polizeikommissaranwärter sollte beim
- , Untermensch, Nazi“ sowie „Gaskammer“ oder „Genozid“ durchgeben. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG
- Eignung. Auch das OVG bestätigte nun die Entlassung. Der Dienstherr habe bei der Annahme der
- Zweifel an seiner Eignung nicht entfallen, entschied das OVG in seinem Beschluss vom 05.11.2020
Dienstenthebung nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.09.2020
- Inhalt
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- schwerwiegendes Dienstvergehen handelt. Insoweit stellte das OVG klar: Die vorläufige Enthebung aus dem
- Oberverwaltungsgericht Schleswig (Beschluss vom 21.8.2020, Az. 14 MB 1/20), da es sich um ein
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot von Online-Glücksspiel
Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 30.07.2020
- Titel
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- OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot von Online-Glücksspiel
- Inhalt
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- der EuGH mit Urteil vom 8. September 2009 entschieden (Az.: C-42/07). Ähnlich wie das OVG
- , u.a. auch das OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 20. August 2019 (Az.: 1 N 46.18). Das bedeutet
- Beschluss vom August 2019 hat das OVG Berlin-Brandenburg eine Untersagungsverfügung der Ordnungsbeh
- OVG Berlin-Brandenburg einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an. Dieses hatte am 26.10.2017