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BGH - Das Urteil "Das beste Netz" taugt aus verschiedenen Gründen für die Aufnahme in jede Sammlung im "Grünen Recht"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.06.2019

Inhalt

Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 5 Rn. 268; vgl. auch OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 437, 438

2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 37 = WRP 2018, 2054 - Prozessfinanzierer (zu § 242 BGB

getesteten Produkte nicht irreführen (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1982 - I ZR 71/80, GRUR 1982, 437

erreichte mit insgesamt 417 Punkten den zweiten Platz. Im Testbericht (Heft 08/2015) heißt es

Kennzeichens hinaus zusätzliche Umstände hinzukommen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg

AG Brandenburg - Vertragsbestimmung Fitnessstudio-Vertrag und ersparte Aufwendungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019

Inhalt

.; Emmerich, in: Staudinger 2014, § 537 BGB, Rn. 13). Da die Beklagte auch das Kursangebot des Klägers

§ 626 BGB). Die hier streitbefangenen Verträge vom 13.05.2014 – Blatt 13 der Akte – und vom

. und §§ 611 ff. BGB entsprechend sowie auch der § 314 BGB Anwendung finden (BGH, Urteil vom

1999, Seite 664; BGH, NJW-RR 1994, Seite 317; BGH, ZMR 1992, Seite 237; BGH, NJW 1975, Seite 1557; BGH

“ ihres Sohnes (§ 1629 BGB) mit unterzeichnete. Durch diese Unterschriftsleistungen ist somit dann

AG Brandenburg - Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages bei Verschlechterung der vorher bestehenden Erkrankung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019

Inhalt

wichtigem Grund gemäß § 314 BGB darf auch nicht durch vertragliche AGB ausgeschlossen werden (BGH, Urteil

seiner Erkrankungen zu stützen (§ 314, §§ 535 ff., §§ 611 ff. und § 626 BGB). Tenor 1. Die Klage

Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen. Zudem würde sie im Wege der Klageerweiterung auch die

, §§ 535 ff., §§ 611 ff. und § 626 BGB). Der hier streitbefangene Vertrag

. BGBentsprechend sowie auch der § 314 BGB Anwendung finden (BGH, Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62

BGH - Zur Zulässigkeit der Entfernung und Zerstörung von Kunstinstallationen in einem Museum

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019

Inhalt

(1983), S. 77, 85; Richard/Junker, GRUR 2007, 18, 24; Samson, UFITA 47 (1966), S. 1, 37). cc) Der

2009 den Vertrag nach § 649 BGB aF gekündigt. Der aus der Kündigung folgende Vergütungsanspruch der

, 742; OLG Schleswig, ZUM 2006, 426, 427 [juris Rn. 9]; LG München I, FuR 1982, 510, 513; LG Hamburg

nach Art. 14 Abs. 1 GG berufen, wenn er mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren (§ 903 Satz 1 BGB

Gebäudenutzung und einer damit verbundenen Zerstörung des Kunstwerks zurück. Zu der nach § 903 BGB dem

BFH - Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sind umsatzsteuerpflichtig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019

Inhalt

Gesetzbuchs (BGB) den Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann (vgl. BFH-Urteile vom 16. Januar 2003 V R

Kostenerstattungsanspruchs (§§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB; vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH

.). b) Zwar haben der EuGH durch Urteil Bastova vom 10. November 2016 C-432/15 (EU:C:2016:855, UR 2016

zur Vorabentscheidung vorzulegen: "1. Ist die vom EuGH in der Rechtssache C-37/16 – SAWP

:2016:470, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2016, 632, Rz 21 f.; SAWP vom 18. Januar 2017 C-37/16, EU:C

LG München I - Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019

Inhalt

zu vereinbarenden Ergebnis führen würde (Jauernig/Mansel BGB, 17. Auflage 2018, § 242 Rn. 37). Ein

, 69, juris; OLG Dresden GRUR 2011, 413, 416/417). Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt es auf der

§§ 242, 257 BGB sowie einen Anspruch auf gesamtschuldnerische Leistung von Schadensersatz, dessen

, 840 Abs. 1, 241 BGB als Gesamtschuldner. Das für diese Ansprüche erforderliche Verschulden der

Verschulden der Beklagten zu 1) gem. § 31 BGB zuzurechnen ist, kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, er

AG Aschaffenburg - Gescheiterter Ebay-Verkauf eines Fahrzeugs

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019

Inhalt

Beklagte hat dies abgelehnt. Der Kläger durfte gemäß §§ 433, 323 Abs. 1 BGB vom Kaufvertrag

worden, kommt eine Anwendung von § 105 Abs. 2 BGB weder direkt noch entsprechend in Betracht. (Rn. 15

und 2, 270 Abs. 4 BGB am Wohnsitz des Schuldners bzw. am Ort seiner Niederlassung zu erfüllen

Beklagten kommt eine Anwendung des § 105 Abs. 2 BGB vorliegen nicht in Betracht, da weder für eine

11.02.2004 - 1 S 153/03, BeckRS 2007, 01398; so im Ergebnis auch Palandt, BGB, 76. Auflage, § 130 BGB, Rn. 4

OLG Köln: Erfolgsort der Nacherfüllung – Verkäufer muss Transportkosten übernehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019

Inhalt

§ 439 BGB zu erfolgen hat, lässt sich den Vorschriften des Kaufrechts nicht entnehmen. Es gilt die Grundregel, dass die...

Hauskauf: Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich Mieteinnahmen eines Mehrfamilienhauses

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.03.2019

Inhalt

Eigenschaften, die Gegenstand einer von den Kaufvertragsparteien vereinbarten Beschaffenheit des Grundstücks nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB sein können (BGH, ZR...

Widerrufsrecht und verspätete Rücksendung der Waren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.03.2019

Inhalt

Nach einem erklärten Widerruf läuft eine 14-Tagesfrist: Entsprechend der in § 357 Abs. 1 BGB

damit um, wenn der Verbraucher sich einfach ein paar Monate Zeit lässt? Das Amtsgericht Münster (48 C 432/18) hat hierzu entschieden, dass das...

Frachtvertrag: Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2019

Inhalt

Entsprechend § 435 HGB entfallen die für den Frachtführer vorgesehenen Haftungsbefreiungen und

Frachtführer – oder eine in § 428 HGB genannte Person – vorsätzlich oder leichtfertig und in dem

Fotorecht - OLG Braunschweig zur Nichtanwendbarkeit der MFM-Tabelle beim Fotoklau für private eBay-Angebote

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.02.2019

Inhalt

den Einspruch hob das Landgericht Braunschweig mit Urteil vom 20.12.2010 die Verurteilung aus dem

begangen, indem er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat, § 276 Abs. 1 S. 2 BGB

der objektive Wert der Benutzungsberechtigung zu ermitteln (BGH GRUR 2009, 407, 409 - Whistling for

43) hat auch dargetan, dass die Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, d.h. im

, Urheberrecht, 3. Auflage, § 97 a, Rn. 37; Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage, § 97 a, Rn. 35). Für die

BGH entscheidet über Streitwert und Schadensersatz bei Fotoklau im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.02.2019

Inhalt

und umfassend gewürdigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Rn

. 2, § 286 Abs. 1 BGB Ersatz für die zur vorgerichtlichen Rechtsverfolgung aufgewendeten

, Entscheidung vom 30.12.2016 - 108 C 6092/16 - LG Leipzig, Entscheidung vom 13.10.2017 - 5 S 47/17 -

LG Bochum - Kein Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzrechtsverstößen nach der DSGVO

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.12.2018

Inhalt

31.05.2018 in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Antragsgegners unter www.e.de/cms.htm?c=agb

Besetzung schließt sich der besonders von Köhler (ZD 2018, 337 sowie in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG

Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte (Köhler, ZD 2018, 337, 338). Wegen der weiteren

OLG München - Störerhaftung des Access-Providers bei konkret bezeichnetem Urheberrechtsverstoß

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.12.2018

Inhalt

§ 1004 BGB hergeleiteten (vgl. BGH, a.a.O., – Störerhaftung des Access-Providers Tz. 74 m.w.N.) und

(vgl. EuGH GRUR 2011, 1025 – L'Orèal/eBay Tz. 137). Danach kommt die ausschließlich am Wortlaut

eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf die konkreten Rechtsverletzungen hingewiesen wird. (Rn. 47

: Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 8. Aufl. 2017, Kap. 47 Rz. 9; Retzer in: Harte-Bavendamm/Henning

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