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Amazon Prime Video - Schadensersatz für Käufer von Filmen? CLLB Rechtsanwälte vertritt Kunden gegenüber Amazon

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 30.07.2021

Inhalt

gesetzlich nach § 433 BGB begründeten Anspruch auf Erwerb des Volleigentums nach § 985

BGB. Betroffene Verbraucher müssen daher nach Auffassung von CLLB ihre eigentumsrechtlich

LG Frankfurt a. M. - Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2021

Inhalt

Antragsteller hat aus den §§ 823, 1004 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bzw. 2 Abs. 1 GG einen

NJW 2013, 2348; BGH NJW 2012, 2197 Rn. 31; BGH GRUR 2020, 435 Rn. 17 ff. – Yelp). b. Die

/03 O 123/17, BeckRS 2018, 37426 Rn. 50; LG Hamburg MMR 2018, 407). Dies gilt auch dann, wenn die

2018, 407 Rn. 46 m.w.N.). Mindestens ist in der Regel jedenfalls eine Stellungnahme des

OLG Frankfurt a. M. - Fußballverein haftet für Abbrennen von Pyrotechnik durch Fans

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021

Inhalt

. Räker, SpuRt 2013, 46, 47; Weller/Benz/Wolf, JZ 2017, 237, 242; van Kleef, Liability of football

deutschen Zivilrecht nicht fremd, wie dies etwa die §§ 278, 831 BGB zeigten. Die Strafe sei auch

vom 16.12.2010 - 11 AR 3/10 -, WuW 2011, 415, 417; Beschluss vom 26.11.2018 - 8 U 168/17 -, juris

Missbrauchsverbot aus § 19 GWB, was nach § 134 BGB zur Nichtigkeit führen würde. Selbst wenn man hier

Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung nach § 138 BGB aus. Zwar garantiert der Justizgewährungsanspruch, der

VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem nationalistische und rassistische Kommentare und Bilder geteilt werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021

Inhalt

wenn ich so getan hab als würde ich mitarbeiten". 12. Ein Bild mit Männern, die den sog. Judenstern

- und vom 06.05.2008 - 2 BvR 337/08 -; BVerwG, Urteil vom 23.03.2017 - 2 WD 16.16 -; OVG Sachsen

zu verteidigen sowie Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben (vgl. § 47 Abs. 1 LBG). Die danach an

Erscheinung getreten ist. Sein durch Vorlage von schriftlichen Bescheinigungen (AS 47 ff.) näher

LG Frankfurt a.M. - Zum Kündigungsrechts eines Kontos in einem sozialen Netzwerk nach verweigerter Identitätsprüfung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021

Inhalt

. Unter anderem sehe dies § 626 Abs. 2 S. 3 BGB nicht vor. Auch könne der Verstoß gegen eine solche

Beklagten gestellten Verhaltensregeln als AGB. c. Der Prüfung der Vertragswidrigkeit des Verhaltens

BGB sind die Vertragsbedingungen zu Grunde zu legen, die seit dem Frühjahr 2018 von der Beklagten

vorformulierte Vertragsbedingungen und damit um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB

Abs. 2 BGB hatte, worauf Ziffer 4.2 Abs. 2 ihrer Nutzungsbedingungen hinweist, in der davon die Rede

BGH - Telefonnummer ist "verfügbar" und daher in der Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn Anbieter den Eindruck erweckt die Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021

Inhalt

1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 in Verbindung mit Anlage 1 EGBGB nicht

angegeben hat. a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die in § 312d BGB und in

in Fällen zu geben haben, in denen diesen ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zusteht, dem

Freunde), steht der Anwendung von § 312d Abs. 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB im Streitfall nicht

Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 3a Rn. 1.22). Dies gilt insbesondere für die in § 312d BGB und Art

OLG München - Zur Hinweispflicht des Verkäufers in einer eBay-Auktion

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021

Inhalt

Kaufvertrages verweist § 437 Nr. 3 BGB auf § 311a BGB. Nach § 311 a Abs. 2 S. 2 BGB ist der

hat die Klage ohne Beweisaufnahme abgewiesen. Ein Schadensersatzanspruch nach § 437 Nr. 3 BGB bestehe

anfänglichen Unmöglichkeit der mangelfreien Erfüllung des Kaufvertrages verweist § 437 Nr. 3 BGB auf

keine Beschaffenheitsvereinbarung i. S. v. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB. a) Die Echtheit eines Kunstwerkes kann

; OLG Köln, Urteil vom 27. 03. 2012 − 9 U 141/11 -, NJW 2012, 2665; Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl

vGA bei Honorar an Tante des Alleingesellschafters

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 18.08.2020

Inhalt

§ 181 BGB befreite Geschäftsführerin der Klägerin. Bereits als solche hatte sie weitreichenden

11.12.1991, I R 49/90, BStBl. II 1992, 434). Eine unzulässige rückwirkende Vereinbarung liegt

Gesellschafterbeschluss beteiligt waren (vgl. BFH, Urteil vom 11.12.1991, I R 49/90, BStBl. II 1992, 434

BGH - Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.05.2020

Inhalt

Beschluss vom 24. April 2020 – II ZR 417/18 Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat

Zwangsabstieg zwar nach § 249 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz in Form der sogenannten

Maßgebliche Normen: § 249 BGB [Art und Umfang des Schadensersatzes] Abs. 1 "Wer zum

Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer bei Treuhandverhältnis

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 08.05.2020

Inhalt

und 7a Abs 1 SGB IV sowie der §§ 15, 37, 46 GmbHG. Der Kläger habe seine Geschäftsführertätigkeit

ihrer Revision eine Verletzung des § 7 Abs. 1 SGB IV. Der Treuhandvertrag ändere nichts an der

% des Stammkapitals für sich selbst. Die Beklagte „hob“ die Versicherungspflicht der Klägerin für die

hiergegen gerichtete Klage beim SG Kassel (S 12 KR 436/15) und Berufung beim Hessischen LSG (L 8 KR 303/17

rügt die Klägerin eine Verletzung des § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V iVm § 7 Abs 1 SGB IV. Ihr Einfluss auf

Gewährleistungsausschluss für vom Verkäufer abgegebene öffentliche Äußerungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2020

Inhalt

§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur

Der BGH, die Plattform eBay und die Abbruchjäger

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019

Inhalt

eBay einen wirksamen Kaufvertrag gemäß § 433 Abs. 1 BGB über den Pirelli-Radsatz abgeschlossen

Internet-Plattform eBay einen wirksamen Kaufvertrag mit dem Beklagten gemäß § 433 BGB über den angebotenen

Schadensersatz statt der Leistung gegen den Beklagten aus § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu

entnehmen. Der Beklagte könne dem Anspruch des Klägers nicht gemäß § 242 BGB den Einwand des

Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB dem Grunde nach

Die Debcon blockiert schon seit Stunden das Faxgerät - mal wieder

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.08.2019

Inhalt

die ihr obliegende Rücksichtnahmepflicht aus der Sonderrechtsbeziehung nach § 241 Abs. 2 BGB

/0826 AG Gelsenkirchen HRB 12601 Inkassounternehmen eingetragen im Rechts

- dienstleistungsregister OLG Hamm 3712-8.334 Kontoverbindung. Volksbank Bochum-Witten eG, BLZ 430 601 29, Kto 631 253

OLG Köln Lizenzschadensersatz bei unzulässiger Bildverwendung im Rahmen des sog. Clickbaiting

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019

Inhalt

. 14.03.1995 – VI ZR 52/94, NJW-RR 1995, 789 – H; BGH v. 14.05.2002 – VI ZR 220/01, AfP 2002, 435, 436

, 42. Abschn. Rn. 43 – 47; Korte, Praxis des PresseR, 2014, § 5 Rn. 141; Burkhardt, in: Wenzel, Das

2 BGB (Eingriffskondiktion) bzw. § 823 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG ein Anspruch auf Zahlung einer

Ansicht des Senats ein solcher Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Fall BGB sowie aus § 823 Abs. 1 BGB

i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu. a) Das

OLG München zur Verwendung des Dash Button

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019

Inhalt

wird, sowohl gegen die Verpflichtung aus § 312j Abs. 3 BGB, dessen Schalter mit den Wörtern

die Verpflichtung aus § 312j Abs. 2 BGB verstößt , dem Verbraucher unmittelbar, bevor er seine

§ 312j Abs. 3 BGB, dessen Schalter mit den Wörtern zahlungspflichtig bestellen oder mit einer

BGB, dem Verbraucher unmittelbar, bevor er seine Bestellung tätigt, Informationen über wesentliche

den Parteien kein Streit besteht (vgl. BGH GRUR 2018, 417 - Resistograph Rn. 26; Köhler in: Köhler

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