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Beförderungsverbot von E-Scootern in Kiel ist rechtswidrig!
Rechtsanwalt Lars Rieck vom 11.12.2015
- Inhalt
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- Urteil vom heutigen Tag untersagte der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes
- undifferenziertes Verbot begegnet werden kann. Es gibt über 400 Modelle von E-Scootern auf dem Markt
Das passt zu Rechtsanwalt Daniel Sebastian - Kontor - Sunset Chill (2015)
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.08.2015
- Inhalt
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- Safari5. Watermät - Sparks - Watermät6. Dauwd - Jupiter George7. Robosonic feat. STAG - WURD - Robosonic
- / Stag8. Sino Sun - Feeling Love9. N'to - Petite10. andhim - Domplatte11. Butch feat. Hohberg - The
- Eyes (Tvardovsky Slowdance Remix)18. Kiasmos - Looped19. Aaron Ahrends - Casiotone 401 (Dave DK Edit
AG Düsseldorf: Bei Filesharing ist pro Musiktitel Zahlung von 20 Euro ausreichend
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
- Inhalt
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- Tauschbörse auch bei lediglich einem festgestellten Zeitpunkt der Veröffentlichung jedenfalls von 400 Kopien
- Verbreitung lediglich an einem einzigen Tag bewiesen. Da die Lebenserfahrung es nahe legt, dass es sich
- durchschnittliche zu erwartende Nutzungszeit des Filesharing-Netzwerkes an einem Tag anzusetzen
- angemessen, dass pro Tag eine Verbindung mit dem Filesharing-Netzwerk für die Dauer von 3 Stunden erfolgt
Filesharing: AG Hamburg - Kein Schadensersatzanspruch, wenn dem Rechteinhaber die “Internetrechte” ausdrücklich nicht übertragen worden
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.11.2014
- Inhalt
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- and stay solely with Licensor“ (auf Deutsch: „Internetrechte sind nicht umfasst und bleiben
- UrhG, 194 Abs. 1, 214 Abs. 1, 404 BGB. Der Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F
- der Forderungen kann gemäß § 404 BGB auch der Klägerin als Anspruchszessionarin gegenüber geltend
- verfahrensrechtliche peremptorische und dilatorische Einreden (Bamberger/Roth/Rohe, BGB, § 404 Rn. 5). Dabei ist
- zugunsten des Schuldners unverändert weiter (BGHZ 48, 181, 183; Bamberger/Roth/Rohe, a.a.O., § 404 Rn
Der Trennungshund
martina heck vom 13.05.2014
- Inhalt
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- ehelichen Zusammenlebens von beiden Eheleuten gemeinsam zu einem Kaufpreis von 400,- bis 450,- EUR
- erworben, der überwiegend aus Mitteln der Antragstellerin bezahlt wurde. Am Tag der Trennung und des
- Grundsätzen der Billigkeit. Auf Tiere sind gemäß § 90a S. 3 BGB die für Sachen geltenden Vorschriften
Vollstreckungsaufschub bei Steuerschulden
martina heck vom 02.04.2014
- Inhalt
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- Berücksichtigung der andauernden Zwangsvollstreckung des Antragsgegners und der am Tag der Antragstellung
- der Begrenzung des Aufschubs für eine Zwangsversteigerung in den §§ 30a und 30c des
Sozialversicherungspflicht von (Amateur-) Fußballspielern der 5. Liga fraglich
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 07.03.2014
- Inhalt
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- Senat diese Betragsgrenze frei – innerhalb der Grenzen einer geringfügigen Tätigkeit (400
- Rentenversicherungsträger Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft (StA) übernommen habe, ohne selbst
- ermittelt zu haben. Die Ergebnisse der StA seien aber weder Grundlage einer Verurteilung oder einer
Arbeitsrechtliche Folgen der Schließung einer Krankenkasse - City-BKK und BKK-Heilberufe
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 22.11.2013
- Inhalt
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- untergebracht werden“, mit dem Tag der Schließung der Kasse.Nachdem die „City-BKK“ mit Sitz in Stuttgart und
- Bundesversicherungsamt geschlossen worden waren, erhielten sämtliche 400 bzw. 270 Beschäftigten die Mitteilung
- Arbeitsverhältnisse haben aus diesem Grunde am Tag der Schließung nicht geendet. § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB
- Tag der Schließung geendet. Eine an Wortlaut, Entstehungsgeschichte und gesetzgeberischem Zweck
Strafrecht: Zum Versuchsbeginn bei besonders schwerer Brandstiftung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.10.2013
- Inhalt
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- Kellerräumen typischerweise der Fall ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2007 – 5 StR 401/06, NStZ
- erhebliche Einschränkung oder Aufhebung der Nutzbarkeit für nur für wenige Stunden oder einen Tag genügt
BGH: zur Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 12.02.2013
- Inhalt
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- Partei bereits verpflichtet (Senat, BGHZ 82, 398, 403; 97, 147, 153 f.; PWW/Medicus, BGB, 2. Aufl
- Recht, weil er vor diesem Tag entstanden, aber noch nicht verjährt war. Er unterliegt nicht der
Gesetzliche Änderungen im Bereich Gesundheit und Pflege zum 01.01.2013
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 26.12.2012
- Inhalt
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- . Bereits am Tag nach der Verkündung sind zahlreiche Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre
- Rehabilitationseinrichtungen (Assistenzpflegegesetz, tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; Verkündung
- zu einer Einkommenshöhe von 450 Euro monatlich (vorher: 400 Euro monatlich) möglich ist
Der Kölner Anwalts-Rasierapparat: Wie man sich richtig fertigmacht
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 16.06.2012
- Inhalt
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- diesem Vorwissen den Fall des LAG Köln (Urteil vom 20.1.2012 – 3 Sa 408/11) erst einmal für sich
- wirklich so gesagt. Vor einem Landesarbeitsgericht. Muss ein spaßiger Tag gewesen sei, das Ansehen der
- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Hierfür habe er ihm einen halben Tag Urlaub gestrichen. Im März 2010 habe
Persönlichkeitsrecht v. Meinungsfreiheit
Rechtsanwältin Simone Winkler vom 30.05.2012
- Inhalt
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- auch das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf in seinem Urteil vom 24.05.2012 – Az. 408 C 83/12 – zu. Aber
- lediglich den Namen unseres Mandanten. Weiter nichts. Am Tag darauf erschien ein weiterer Kommentar, in
- Persönlichkeitsrecht des Mandanten. Die Antwort erfolgte einen Tag später, aber sie bestand nicht
Mehr Geld für Mehrarbeit
Rechtsanwältin Simone Winkler vom 12.04.2012
- Inhalt
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- dürfen dabei aber die Höchstgrenzen (Ausnahmen gibt es) von kurzzeitig 10 Stunden am Tag oder 60
- schlicht Teil der Karriereplanung (BAG, Urteil vom 17. 8. 2011 – 5 AZR 406/10). Sonderregelungen
Urlaub für Teilzeit- und Minijobber
Rechtsanwältin Simone Winkler vom 05.04.2012
- Inhalt
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- , oft sogar nur mit den sogenannten “Mini-Jobs”, den 400-Euro-Arbeitsverhältnissen. Falsche
- ” ist hier natürlich nur ein Tag, an dem der Arbeitnehmer arbeiten müßte, wenn er denn nicht Urlaub