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Beförderungsverbot von E-Scootern in Kiel ist rechtswidrig!

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 11.12.2015
Inhalt
  • Urteil vom heutigen Tag untersagte der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes
  • undifferenziertes Verbot begegnet werden kann. Es gibt über 400 Modelle von E-Scootern auf dem Markt

Das passt zu Rechtsanwalt Daniel Sebastian - Kontor - Sunset Chill (2015)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.08.2015
Inhalt
  • Safari5. Watermät - Sparks - Watermät6. Dauwd - Jupiter George7. Robosonic feat. STAG - WURD - Robosonic
  • / Stag8. Sino Sun - Feeling Love9. N'to - Petite10. andhim - Domplatte11. Butch feat. Hohberg - The
  • Eyes (Tvardovsky Slowdance Remix)18. Kiasmos - Looped19. Aaron Ahrends - Casiotone 401 (Dave DK Edit

AG Düsseldorf: Bei Filesharing ist pro Musiktitel Zahlung von 20 Euro ausreichend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • Tauschbörse auch bei lediglich einem festgestellten Zeitpunkt der Veröffentlichung jedenfalls von 400 Kopien
  • Verbreitung lediglich an einem einzigen Tag bewiesen. Da die Lebenserfahrung es nahe legt, dass es sich
  • durchschnittliche zu erwartende Nutzungszeit des Filesharing-Netzwerkes an einem Tag anzusetzen
  • angemessen, dass pro Tag eine Verbindung mit dem Filesharing-Netzwerk für die Dauer von 3 Stunden erfolgt

Filesharing: AG Hamburg - Kein Schadensersatzanspruch, wenn dem Rechteinhaber die “Internetrechte” ausdrücklich nicht übertragen worden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.11.2014
Inhalt
  • and stay solely with Licensor“ (auf Deutsch: „Internetrechte sind nicht umfasst und bleiben
  • UrhG, 194 Abs. 1, 214 Abs. 1, 404 BGB. Der Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F
  • der Forderungen kann gemäß § 404 BGB auch der Klägerin als Anspruchszessionarin gegenüber geltend
  • verfahrensrechtliche peremptorische und dilatorische Einreden (Bamberger/Roth/Rohe, BGB, § 404 Rn. 5). Dabei ist
  • zugunsten des Schuldners unverändert weiter (BGHZ 48, 181, 183; Bamberger/Roth/Rohe, a.a.O., § 404 Rn

Der Trennungshund

martina heck vom 13.05.2014
Inhalt
  • ehelichen Zusammenlebens von beiden Eheleuten gemeinsam zu einem Kaufpreis von 400,- bis 450,- EUR
  • erworben, der überwiegend aus Mitteln der Antragstellerin bezahlt wurde. Am Tag der Trennung und des
  • Grundsätzen der Billigkeit. Auf Tiere sind gemäß § 90a S. 3 BGB die für Sachen geltenden Vorschriften

Vollstreckungsaufschub bei Steuerschulden

martina heck vom 02.04.2014
Inhalt
  • Berücksichtigung der andauernden Zwangsvollstreckung des Antragsgegners und der am Tag der Antragstellung
  • der Begrenzung des Aufschubs für eine Zwangsversteigerung in den §§ 30a und 30c des

Sozialversicherungspflicht von (Amateur-) Fußballspielern der 5. Liga fraglich

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 07.03.2014
Inhalt
  • Senat diese Betragsgrenze frei –  innerhalb der Grenzen einer geringfügigen Tätigkeit (400
  • Rentenversicherungsträger Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft (StA) übernommen habe, ohne selbst
  • ermittelt zu haben. Die Ergebnisse der StA seien aber weder Grundlage einer Verurteilung oder einer

Arbeitsrechtliche Folgen der Schließung einer Krankenkasse - City-BKK und BKK-Heilberufe

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 22.11.2013
Inhalt
  • untergebracht werden“, mit dem Tag der Schließung der Kasse.Nachdem die „City-BKK“ mit Sitz in Stuttgart und
  • Bundesversicherungsamt geschlossen worden waren, erhielten sämtliche 400 bzw. 270 Beschäftigten die Mitteilung
  • Arbeitsverhältnisse haben aus diesem Grunde am Tag der Schließung nicht geendet. § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB
  • Tag der Schließung geendet. Eine an Wortlaut, Entstehungsgeschichte und gesetzgeberischem Zweck

Strafrecht: Zum Versuchsbeginn bei besonders schwerer Brandstiftung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.10.2013
Inhalt
  • Kellerräumen typischerweise der Fall ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2007 – 5 StR 401/06, NStZ
  • erhebliche Einschränkung oder Aufhebung der Nutzbarkeit für nur für wenige Stunden oder einen Tag genügt

BGH: zur Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 12.02.2013
Inhalt
  • Partei bereits verpflichtet (Senat, BGHZ 82, 398, 403; 97, 147, 153 f.; PWW/Medicus, BGB, 2. Aufl
  • Recht, weil er vor diesem Tag entstanden, aber noch nicht verjährt war. Er unterliegt nicht der

Gesetzliche Änderungen im Bereich Gesundheit und Pflege zum 01.01.2013

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 26.12.2012
Inhalt
  • . Bereits am Tag nach der Verkündung sind zahlreiche Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre
  • Rehabilitationseinrichtungen (Assistenzpflegegesetz, tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; Verkündung
  • zu einer Einkommenshöhe von 450 Euro monatlich (vorher: 400 Euro monatlich) möglich ist

Der Kölner Anwalts-Rasierapparat: Wie man sich richtig fertigmacht

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 16.06.2012
Inhalt
  • diesem Vorwissen den Fall des LAG Köln (Urteil vom 20.1.2012 – 3 Sa 408/11) erst einmal für sich
  • wirklich so gesagt. Vor einem Landesarbeitsgericht. Muss ein spaßiger Tag gewesen sei, das Ansehen der
  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Hierfür habe er ihm einen halben Tag Urlaub gestrichen. Im März 2010 habe

Persönlichkeitsrecht v. Meinungsfreiheit

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 30.05.2012
Inhalt
  • auch das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf in seinem Urteil vom 24.05.2012 – Az. 408 C 83/12 – zu. Aber
  • lediglich den Namen unseres Mandanten. Weiter nichts. Am Tag darauf erschien ein weiterer Kommentar, in
  • Persönlichkeitsrecht des Mandanten. Die Antwort erfolgte einen Tag später, aber sie bestand nicht

Mehr Geld für Mehrarbeit

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 12.04.2012
Inhalt
  • dürfen dabei aber die Höchstgrenzen (Ausnahmen gibt es) von kurzzeitig  10 Stunden am Tag oder 60
  • schlicht Teil der Karriereplanung (BAG, Urteil vom 17. 8. 2011 – 5 AZR 406/10). Sonderregelungen

Urlaub für Teilzeit- und Minijobber

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 05.04.2012
Inhalt
  • , oft sogar nur mit den sogenannten “Mini-Jobs”,  den 400-Euro-Arbeitsverhältnissen. Falsche
  • ” ist hier natürlich nur ein Tag, an dem der Arbeitnehmer arbeiten müßte, wenn er denn nicht  Urlaub