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Covid-19: Mannheimer Betriebsschließungs-Versicherung lehnt Eintrittspflicht ab

Rechtsexperte Christian Luber vom 28.04.2020
Inhalt
  • Infektionsschutzgesetz verweisen.“Rechtsanwalt Luber ergänzt: „Wir bewerten daher die Ablehnung der

BVerfG sorgt für Klarheit im Lebensmittelrecht – Blankettstrafnorm verfassungsmäßig

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vom 17.04.2020
Inhalt
  • eine Ergänzung in demselben oder einem anderen Gesetz ersetzt. Auch eine Verweisung auf

Lohnsteuer auf Entgelt für Werbung an KFZ des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.03.2020
Inhalt
  • Münster mit Urteil vom 03.12.2019 entschieden (FG Münster, 1 K 3320/18 L) Sachverhalt Die Klägerin

LG München I: Bayerischer Versicherungsverband verweigert trotz Sachverständigengutachten und 50-jährigem Bestehen des Unfall-Versicherungsvertrags Vergleichszahlung i.H.v. € 1.677,- an Versicherungsnehmer

Rechtsexperte Christian Luber vom 21.01.2020
Inhalt
  • Versicherungsverband versichert ist.Unser Mandant erlitt im Frühjahr 2017 bei Gartenarbeiten einen Unfall

Besteuerung von Renten als Doppelbesteuerung unzulässig?

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 04.12.2019
Inhalt
  • verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt hat sich das FG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom

Messung mit Riegl wegen VGH Saarland unverwertbar

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 29.11.2019
Inhalt
  • Laserpistole Riegl FG 21-P entschieden, dass die Messung unverwertbar ist. Das Amtsgericht setzt die

LG Frankfurt: Frühgeburt als in der Reiseversicherung versicherte unerwartet schwere Erkrankung

Rechtsexperte Christian Luber vom 25.09.2019
Inhalt
  • , dass eine Reiseversicherung die Kosten für einen Reiseabbruch auch bei einer Frühgeburt w
  • das Gericht klar, dass Wehen zwar normaler Bestandteil einer Schwangerschaft seien, unerwartet fr
  • entziehen. Vorzeitige Wehen und eine Frühgeburt nicht als Leistungsfall anzuerkennen, erachten

OLG Köln Lizenzschadensersatz bei unzulässiger Bildverwendung im Rahmen des sog. Clickbaiting

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019
Inhalt
  • . Für die Verwendung eines Lichtbilds von 4 x 5 cm in einer klassischen Werbeanzeige waren ihm
  • Gründen der Prozessökonomie allein überzeugend, zumal der Wortlaut des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO
  • . 30.07.2009 - 7 U 4/08, AfP 2009, 509, 514 und aus dem Schrifttum Lauber-Rönsberg, GRUR-Prax 2015, 495
  • , 497; Fricke, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 22 KUG Rn. 26; Soehring, in: Soehring/Hoene
  • 1249/90, MDR 1992, 805 = BeckRS 2013, 21283; grundlegend bereits RG v. 14.03.1921 – IX 521/30, RGZ

Dieselskandal – Abgasmanipulationen bei Audi im großen Stil

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 02.07.2019
Inhalt
  • Audi verwendete bis zu vier Abschalteinrichtungen - Abgasmanipulationen schon seit 2003 bei Euro 4
  • berichtet, kam zwischen 2003 und 2010 bei Audi-Dieselfahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 4 die sog. &bdquo
  • offenbar früh mit Abgasmanipulationen begonnen und diese auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals

AG Brandenburg - Vertragsbestimmung Fitnessstudio-Vertrag und ersparte Aufwendungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019
Inhalt
  • Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 33% zu tragen. 4. Dieses Urteil ist vorläufig
  • , Urteil vom 16.10.2014, Az.: 10 C 47/14, u.a. in: „juris“; AG Kehl, Urteil vom 05.05.2014, Az.: 4 C
  • dargelegt, die sie hinsichtlich ihres Zahlungsverzugs exkulpieren könnten (§ 286 Abs. 4 BGB; AG Bremen
  • /Teilnehmer im Jahr an ersparten Aufwendungen ausgegangen werden sollte (vgl. FG Hamburg, Urteil vom
  • vom 14.05.2009, Az.: 2 C 664/08, u.a. in: „juris; FG Hamburg, Urteil vom 07.02.1996, Az.: II 33/94

OLG Frankfurt am Main - Internationale Internetplattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • öffentlichen Zugänglichmachung einräumen. Dieses Recht war nicht gemäß § 4 Abs. 1 des zwischen der
  • öffentlichen Zugänglichmachung spreche, dass nach Clause 11 Abs. 4 des Vertrags verschiedene „non-print
  • Anhaltspunkte dafür, dass die in Clause 2 Abs. 2 genannten „subsidiary rights“ unter die in Clause 11 Abs. 4
  • www.(x).org, wobei sie die Server in den USA angemietet hat. Das Motiv der Beklagten ist es, eine
  • kann das nicht in Zweifel ziehen. Dass die Beklagte ihre Webseite unter der Top-Level-Domain „.org

OLG Köln - Domain-Registrar haftet für rechtsverletzende Domains ab Kenntnis

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Das OLG Köln hat mit Urteil vom 31.08.2018, Az. 6 U 4/18 entschieden, dass der der Betreiber einer
  • Recht und mit zutreffender Begründung angenommen hat. 4. Das Landgericht hat im Einzelnen
  • vergleichbar ist. So wird zunächst die Top-Level-Domain (beispielsweise die Endungen „.de“, „.com“ oder „.org

BFH - Kosten des Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten sein

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019
Inhalt
  • .              4. Die Vorentscheidung ist danach aufzuheben. Das FG wird im zweiten Rechtsgang die
  • des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 14. September 2015 15 K 1712/15 E aufzuheben und den
  • Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen
  • Feststellungen des FG tragen nicht dessen Würdigung, die streitigen Aufwendungen seien privat veranlasst
  • Urteil des FG keinen Bestand haben. In der Vorentscheidung fehlen Feststellungen zur tatsächlichen

BFH - Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sind umsatzsteuerpflichtig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019
Inhalt
  • , EU:C:2007:440, BFH/NV 2007, Beilage 4, 424, Rz 19; Cesky rozhlas vom 22. Juni 2016 C-11/15, EU:C
  • in Dreier/Schulze, a.a.O., § 97a Rz 3; Kefferpütz in Wandtke/ Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl
  • 43).     4. Da die Abmahnleistungen der Klägerin umsatzsteuerpflichtige Umsätze darstellen, steht
  • Verwaltungsrecht 2017, 53, Rz 7; vom 6. Oktober 2017 2 BvR 987/16, NJW 2018, 606, Rz 4 ff.; BFH-Urteil
  • Klägerin zuständig wurde. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg gab der Klage mit Urteil vom 30

OLG München - Fehlende Dringlichkeit für Sperrung des Zugangs zu Access-Providern bei Urheberrechtsverstößen im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • und lg...org die IP-Adresse 93...87 nutzen, und/oder b)b) eines oder mehrere der Werke 1, 4, 5, 9
  • ...io und lg...org die IP-Adresse 93...87 nutzen, und/oder b)b) eines oder mehrere der Werke 1, 4, 5
  • , Volume 4, article 4), ◦ Weidinger, Stephan et al.: Atopic dermatitis (Nature reviews Disease Primers
  • , 2018, Volume 4, article 1), ◦ Holmquist, Erik et al.: RNA-binding proteins in bacteria (Nature
  • Rheumatology, 2018, Volume 14 pages 467-475). Die Antragstellerin zu 4 verlegt zahlreiche Buchtitel, u.a