Suche nach "§ 4 frg"
Ergebnisse 8368
Seite 4 von 558
Voraussetzungen der Auskunftspflicht über illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleich
Malte Winter vom 01.11.2012
- Inhalt
-
- Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechtsmittelverfahren, wenn die angefochtene Entscheidung
OLG Oldenburg - 5 AR 7/94
Oberlandesgericht Oldenburg vom 26.01.1994
- Inhalt
-
- : Kein Sachgebiet eingetragen Normen: FGG Art. 46 ABS 2 Leitsatz: Zur Abgabe aus wichtigem Grund gem
- . § 65 a FGG , wenn der gewöhnliche Aufenthalt von Betreuer und Betreuten auseinanderfällt Volltext
- § 65 a FFG für die damit zu erreichende, nach dem Betreuungsrecht grundsätzlich anzustrebende
- vorteilhaften Aufgabenerfüllung von nicht unerheblicher Bedeutung. Nach der im Rahmen des § 65 a FGG
§ 7q EO 1988
Zusammenarbeit
- Inhalt
-
- erteilte Anerkennungen, Ablehnungen und Widerrufe von Qualitätsmanagementsystemen,4.über von
- -Entwurfsprüfbescheinigungen einschließlich der dazugehörigen Anlagen sowie Ergänzungen
- , Änderungen und Widerrufe früherer Bescheinigungen,3.über von den benannten Stellen
BFH - VIII R 18/07
Bundesfinanzhof vom 18.11.2008
- Inhalt
-
- beantragt, den Gerichtsbescheid des FG München vom 4. April 2007 5 K 2854/06 aufzuheben und die Klage
- --; § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG; § 139b Abs. 4 Nr. 4 AO; § 171 Abs. 3a Satz 3 AO; § 38 des
- erlassen hat, entscheidet die Finanzbehörde." (BTDrucks VI/1982, S. 79). Nach § 350 Abs. 4 EAO 1974 sollte
- Finanzausschusses vom 7. November 1975 (BTDrucks 7/4292, S. 43) wurden die Abs. 3 und 4 des § 350 EAO 1974 in
- und 4 EAO 1974 vorgesehen war. Diese im Bericht des Finanzausschusses vorgesehene Fassung des § 367
§ 8 SpielzHerstAusbV
Abschlußprüfung
- Inhalt
-
- ächen und Körpern, b)Interpretieren technischer Zeichnungen, c)Gestaltung, d)Farbenlehre; 4
- Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt. (4) Für die schriftliche Prüfung ist von
- ;fungsfach Technisches Zeichnen 90 Minuten, 4. im Prüfungsfach Wirtschafts- und
- Sozialkunde 60 Minuten. (5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann insbesondere
- ;ck in einem der folgenden Produktionsbereiche nach seiner Wahl anfertigen: figürliches Spielzeug
LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 RJ 189/99
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.04.2000
- Inhalt
-
- Landessozialgericht NRW, L 4 RJ 189/99 Datum: 17.04.2000 Gericht: Landessozialgericht NRW
- Spruchkörper: 4. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: L 4 RJ 189/99 Vorinstanz: Sozialgericht
- Ungarn begonnen. 8Beim Kläger lägen auch die Voraussetzungen des § 17a Fremdrentengesetz (FRG) nicht
- Überprüfung des ablehnenden Bescheids vom 24.07.1992 hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 17a FRG. Diese
- § 17a FRG. Dass er wegen der drohenden Verfolgung bereits 1939 nach Palästina ausgewandert sei, stehe
BSG - B 4 RA 48/02 R
Bundessozialgericht vom 23.09.2003
- Inhalt
-
- anstatt zur dort aufgeführten Gruppe 4. b) § 15 Abs 1 FRG enthält keine Aussage darüber, welche
- 2003, B 4 RA 26/02 R, zur Veröffentlichung vorgesehen). Dies bewirkt § 22 Abs 1 Satz 1 FRG (in der seit
- -Westfalen Bundessozialgericht B 4 RA 48/02 R Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des
- von der Beklagten als Tatbestände gleichgestellter Beitragszeiten iS des § 15 Fremdrentengesetz (FRG
- Pflichtbeitragszeiten nach dem FRG vor. Hierbei ordnete sie ua die Beschäftigungen vom 26. Oktober 1962 bis
§ 21 SGB 1
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
- Inhalt
-
- , Betriebshilfe für Landwirte, Mutterschaftsgeld,4.Hilfe zur Familienplanung und Leistungen bei
- Haushaltshilfe,d)Krankenhausbehandlung,e)medizinische und ergänzende Leistungen zur
- .Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur Verhütung und zur Früherkennung von
OLG Hamm - 15 W 284/06
Oberlandesgericht Hamm vom 24.08.2006
- Inhalt
-
- in Verbindung mit Abs. 1 S. 4 Halbsatz 2 FGG schließt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gegen
- einbezogen ist damit auch die Regelung des § 140 a Abs. 1 S. 4 FGG, die einerseits (Halbsatz 1) die in der
- , a.a.O. sowie § 139, Rdnr. 2). Die Formulierung in § 140 a Abs. 1 S. 4 Halbsatz 2 FGG lässt in
- des Landgerichts (Steder in Jansen, FGG, 3. Aufl., § 140 a, Rdnr. 42; Keidel/Winkler, FG, 15. Aufl
- den Beschluss des Landgerichts ausnahmslos aus. § 140 a Abs. 2 FGG in der Fassung durch das
OLG Oldenburg - 2 WF 55/07
Oberlandesgericht Oldenburg vom 26.03.2007
- Inhalt
-
- : Kein Sachgebiet eingetragen Normen: FGG § 12, FGG § 19 Leitsatz: Im Sorgerechtsverfahren ist die
- Amtsgericht getroffenen Beweisanordnung handelt es sich allerdings um keine nach § 19 FGG anfechtbare
- Verfügung. Jedoch sind Beweisanordnungen in sinngemäßer Anwendung des § 19 FGG anfechtbar, wenn sie in
- . Zwar hat das Gericht gem. § 12 FGG von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen
- stellen (vgl. OLG Stuttgart, OLGZ 75, 132). Aus dem Verweis von § 15 FGG auf die Vorschriften der
LSG Bayern - L 19 R 113/04
Bayerisches Landessozialgericht vom 19.12.2007
- Inhalt
-
- S 4 RJ 539/02 Bayerisches Landessozialgericht L 19 R 113/04 I. Die Berufung der Klägerin gegen das
- Fremdrentengesetz (FRG). Die 1962 geborene Klägerin reiste am 09.05.1976 zusammen mit ihrer Mutter aus
- anhängigen Klageverfahren der Mutter der Klägerin (S 4 RJ 438/96, L 19 RJ 205/98) auch dem Fall der
- dem FRG berücksichtigt werden. Aufgrund des 1976 für die Mutter ausgestellten Vertriebenenausweises
- ab 12.11.1981 der Qualifikationsgruppe 4 Bereich 10 der Anlage 14 zum SGB VI zuzuordnen. Die Beklagte
Anlage 2 HOAI 2013
(zu § 18 Absatz 2)Grundleistungen im Leistungsbild Flächennutzungsplan
- Inhalt
-
- abwägungsrelevanten Sachverhaltec)Ortsbesichtigungend)Festlegen ergänzender
- folgenden Grundleistungen je Leistungsphase zusammen: 1.Leistungsphase 1: Vorentwurf für die frü
- vorgeschriebenen Fassung mit Begründung für die frühzeitigen Beteiligungen nach den
- Fachplanungenj)Mitwirken an der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung einschließ
- ;lich Erörterung der Planungk)Mitwirken an der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und
LSG Berlin-Brandenburg - L 1 RA 28/01
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 02.11.2001
- Inhalt
-
- Berlin S 4 RA 541/98 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 RA 28/01 Die Berufung wird
- Fremdrentengesetzes (FRG) unter Zuordnung zu Leistungsgruppen und entsprechenden Entgelten. Aufgrund
- . Das verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Grundgesetz [GG]). Durch Bescheid vom 4. März
- Werte Entgeltpunkte aufgrund der Anlagen 1 bis 16 zum FRG ermittelt. Dies gelte zuvorderst dem
- Vertrauensschutz jener Versicherter, die eine Rentenberechnung nach dem FRG-Recht erhalten hätten. Danach
BFH - I R 84/08
Bundesfinanzhof vom 11.11.2009
- Inhalt
-
- : Verwaltung DBA FRA Art 13 Abs 5 Vorgehend: Finanzgericht des Saarlandes , Entscheidung vom 12.8.2008 (2 K 2024/03)
- - und Abreisetag, Krankheitstage, Tage mit Unwetterwarnung. -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer
OLG Köln - 16 Wx 53/01
Oberlandesgericht Köln vom 02.04.2001
- Inhalt
-
- , Betreuung und Vormundschaft, 2. Aufl., § 68 b FFG Rz. 30; Bumiller/Winkler, FGG, 6.Aufl., § 68 b Anm. 4
- Rz. 4 ). Nicht anfechtbar sind dagegen vorbereitende Verfügungen wie Beweiserhebungen nach §§ 12, 15
- .). Vorliegend endet die nach § 69f Abs. 3 FGG vorläufige Bestellung der Betreuerin mit Ablauf der 6
- -Monatsfrist von selbst ( vgl. Damrau/ Zimmermann, Betreuung und Vormundschaft, 2.Aufl., § 69 f FGG, Rz
- FGG. 8Mithin hat sich im vorliegenden Verfahren die Hauptsache erledigt, soweit Verfahrensgegenstand