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Voraussetzungen der Auskunftspflicht über illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleich

Malte Winter vom 01.11.2012
Inhalt
  • Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechtsmittelverfahren, wenn die angefochtene Entscheidung

OLG Oldenburg - 5 AR 7/94

Oberlandesgericht Oldenburg vom 26.01.1994
Inhalt
  • : Kein Sachgebiet eingetragen Normen: FGG Art. 46 ABS 2 Leitsatz: Zur Abgabe aus wichtigem Grund gem
  • . § 65 a FGG , wenn der gewöhnliche Aufenthalt von Betreuer und Betreuten auseinanderfällt Volltext
  • § 65 a FFG für die damit zu erreichende, nach dem Betreuungsrecht grundsätzlich anzustrebende
  • vorteilhaften Aufgabenerfüllung von nicht unerheblicher Bedeutung. Nach der im Rahmen des § 65 a FGG

§ 7q EO 1988

Zusammenarbeit
Inhalt
  • erteilte Anerkennungen, Ablehnungen und Widerrufe von Qualitätsmanagementsystemen,4.über von
  • -Entwurfsprüfbescheinigungen einschließlich der dazugehörigen Anlagen sowie Ergänzungen
  • , Änderungen und Widerrufe früherer Bescheinigungen,3.über von den benannten Stellen

BFH - VIII R 18/07

Bundesfinanzhof vom 18.11.2008
Inhalt
  • beantragt, den Gerichtsbescheid des FG München vom 4. April 2007 5 K 2854/06 aufzuheben und die Klage
  • --; § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG; § 139b Abs. 4 Nr. 4 AO; § 171 Abs. 3a Satz 3 AO; § 38 des
  • erlassen hat, entscheidet die Finanzbehörde." (BTDrucks VI/1982, S. 79). Nach § 350 Abs. 4 EAO 1974 sollte
  • Finanzausschusses vom 7. November 1975 (BTDrucks 7/4292, S. 43) wurden die Abs. 3 und 4 des § 350 EAO 1974 in
  • und 4 EAO 1974 vorgesehen war. Diese im Bericht des Finanzausschusses vorgesehene Fassung des § 367

§ 8 SpielzHerstAusbV

Abschlußprüfung
Inhalt
  • ächen und Körpern, b)Interpretieren technischer Zeichnungen, c)Gestaltung, d)Farbenlehre; 4
  • Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt. (4) Für die schriftliche Prüfung ist von
  • ;fungsfach Technisches Zeichnen 90 Minuten, 4. im Prüfungsfach Wirtschafts- und
  • Sozialkunde 60 Minuten. (5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann insbesondere
  • ;ck in einem der folgenden Produktionsbereiche nach seiner Wahl anfertigen: figürliches Spielzeug

LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 RJ 189/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.04.2000
Inhalt
  • Landessozialgericht NRW, L 4 RJ 189/99 Datum: 17.04.2000 Gericht: Landessozialgericht NRW
  • Spruchkörper: 4. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: L 4 RJ 189/99 Vorinstanz: Sozialgericht
  • Ungarn begonnen. 8Beim Kläger lägen auch die Voraussetzungen des § 17a Fremdrentengesetz (FRG) nicht
  • Überprüfung des ablehnenden Bescheids vom 24.07.1992 hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 17a FRG. Diese
  • § 17a FRG. Dass er wegen der drohenden Verfolgung bereits 1939 nach Palästina ausgewandert sei, stehe

BSG - B 4 RA 48/02 R

Bundessozialgericht vom 23.09.2003
Inhalt
  • anstatt zur dort aufgeführten Gruppe 4. b) § 15 Abs 1 FRG enthält keine Aussage darüber, welche
  • 2003, B 4 RA 26/02 R, zur Veröffentlichung vorgesehen). Dies bewirkt § 22 Abs 1 Satz 1 FRG (in der seit
  • -Westfalen Bundessozialgericht B 4 RA 48/02 R Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des
  • von der Beklagten als Tatbestände gleichgestellter Beitragszeiten iS des § 15 Fremdrentengesetz (FRG
  • Pflichtbeitragszeiten nach dem FRG vor. Hierbei ordnete sie ua die Beschäftigungen vom 26. Oktober 1962 bis

§ 21 SGB 1

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
Inhalt
  • , Betriebshilfe für Landwirte, Mutterschaftsgeld,4.Hilfe zur Familienplanung und Leistungen bei
  • Haushaltshilfe,d)Krankenhausbehandlung,e)medizinische und ergänzende Leistungen zur
  • .Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur Verhütung und zur Früherkennung von

OLG Hamm - 15 W 284/06

Oberlandesgericht Hamm vom 24.08.2006
Inhalt
  • in Verbindung mit Abs. 1 S. 4 Halbsatz 2 FGG schließt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gegen
  • einbezogen ist damit auch die Regelung des § 140 a Abs. 1 S. 4 FGG, die einerseits (Halbsatz 1) die in der
  • , a.a.O. sowie § 139, Rdnr. 2). Die Formulierung in § 140 a Abs. 1 S. 4 Halbsatz 2 FGG lässt in
  • des Landgerichts (Steder in Jansen, FGG, 3. Aufl., § 140 a, Rdnr. 42; Keidel/Winkler, FG, 15. Aufl
  • den Beschluss des Landgerichts ausnahmslos aus. § 140 a Abs. 2 FGG in der Fassung durch das

OLG Oldenburg - 2 WF 55/07

Oberlandesgericht Oldenburg vom 26.03.2007
Inhalt
  • : Kein Sachgebiet eingetragen Normen: FGG § 12, FGG § 19 Leitsatz: Im Sorgerechtsverfahren ist die
  • Amtsgericht getroffenen Beweisanordnung handelt es sich allerdings um keine nach § 19 FGG anfechtbare
  • Verfügung. Jedoch sind Beweisanordnungen in sinngemäßer Anwendung des § 19 FGG anfechtbar, wenn sie in
  • . Zwar hat das Gericht gem. § 12 FGG von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen
  • stellen (vgl. OLG Stuttgart, OLGZ 75, 132). Aus dem Verweis von § 15 FGG auf die Vorschriften der

LSG Bayern - L 19 R 113/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.12.2007
Inhalt
  • S 4 RJ 539/02 Bayerisches Landessozialgericht L 19 R 113/04 I. Die Berufung der Klägerin gegen das
  • Fremdrentengesetz (FRG). Die 1962 geborene Klägerin reiste am 09.05.1976 zusammen mit ihrer Mutter aus
  • anhängigen Klageverfahren der Mutter der Klägerin (S 4 RJ 438/96, L 19 RJ 205/98) auch dem Fall der
  • dem FRG berücksichtigt werden. Aufgrund des 1976 für die Mutter ausgestellten Vertriebenenausweises
  • ab 12.11.1981 der Qualifikationsgruppe 4 Bereich 10 der Anlage 14 zum SGB VI zuzuordnen. Die Beklagte

Anlage 2 HOAI 2013

(zu § 18 Absatz 2)Grundleistungen im Leistungsbild Flächennutzungsplan
Inhalt
  • abwägungsrelevanten Sachverhaltec)Ortsbesichtigungend)Festlegen ergänzender
  • folgenden Grundleistungen je Leistungsphase zusammen: 1.Leistungsphase 1: Vorentwurf für die frü
  • vorgeschriebenen Fassung mit Begründung für die frühzeitigen Beteiligungen nach den
  • Fachplanungenj)Mitwirken an der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung einschließ
  • ;lich Erörterung der Planungk)Mitwirken an der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 RA 28/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 02.11.2001
Inhalt
  • Berlin S 4 RA 541/98 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 RA 28/01 Die Berufung wird
  • Fremdrentengesetzes (FRG) unter Zuordnung zu Leistungsgruppen und entsprechenden Entgelten. Aufgrund
  • . Das verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Grundgesetz [GG]). Durch Bescheid vom 4. März
  • Werte Entgeltpunkte aufgrund der Anlagen 1 bis 16 zum FRG ermittelt. Dies gelte zuvorderst dem
  • Vertrauensschutz jener Versicherter, die eine Rentenberechnung nach dem FRG-Recht erhalten hätten. Danach

BFH - I R 84/08

Bundesfinanzhof vom 11.11.2009
Inhalt
  • : Verwaltung DBA FRA Art 13 Abs 5 Vorgehend: Finanzgericht des Saarlandes , Entscheidung vom 12.8.2008 (2 K 2024/03)
  • - und Abreisetag, Krankheitstage, Tage mit Unwetterwarnung. -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer

OLG Köln - 16 Wx 53/01

Oberlandesgericht Köln vom 02.04.2001
Inhalt
  • , Betreuung und Vormundschaft, 2. Aufl., § 68 b FFG Rz. 30; Bumiller/Winkler, FGG, 6.Aufl., § 68 b Anm. 4
  • Rz. 4 ). Nicht anfechtbar sind dagegen vorbereitende Verfügungen wie Beweiserhebungen nach §§ 12, 15
  • .). Vorliegend endet die nach § 69f Abs. 3 FGG vorläufige Bestellung der Betreuerin mit Ablauf der 6
  • -Monatsfrist von selbst ( vgl. Damrau/ Zimmermann, Betreuung und Vormundschaft, 2.Aufl., § 69 f FGG, Rz
  • FGG. 8Mithin hat sich im vorliegenden Verfahren die Hauptsache erledigt, soweit Verfahrensgegenstand