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Schlafapnoe: Private Krankenversicherungen lehnen Übernahme der Behandlungskosten für Schlafapnoe Patienten ab

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 13.07.2020
Inhalt
  • der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte keinen Bestand haben. § 192 VVG sichert den

Was tun, wenn die Private Krankenversicherung die Kosten für die Schlafapnoe Heilbehandlung nicht übernimmt?

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 08.04.2020
Inhalt
  • Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geht es gerade nicht um die Kostenregulierung einer Linderung der Beschwerden

OLG Frankfurt a. M. - Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.06.2019
Inhalt
  • die Ausnahme aus Art. 17 Abs. 3 c DSGVO, wonach ein solcher Anspruch nicht besteht, soweit die
  • 11 Fotos, von denen 8 Fotos den Unfallwagen bzw. Teile des Unfallwagens und 3 Fotos verschiedene
  • seines Anspruchs auf Auskunft über die Speicherung und Weitergabe seiner Daten, 3.) Löschung der
  • , Stadt2, weitergeben hat, löschen zu lassen,        3.)          die Beklagte wird verurteilt
  • , nummeriert in Bild 1, Bild 2, Bild 3, Bild 4, Bild, 5, Bild 6, Bild 7, Bild 8, Bild 9, Bild 10 und Bild 11

BGH zur Namensangabe bei telefonischer Kontaktaufnahme durch Unternehmen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • . MünchKomm.VVG/Armbrüster, 2. Aufl., § 5 VVG-InfoV Rn. 6).   (3) Gegen eine Pflicht, neben der Identität des
  • Unterlassungsanspruch aus § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 UWG stehe der Klägerin ebenfalls nicht zu. Die Verbote
  • auch keinen Unterlassungsanspruch aus § 3 Abs. 1 UWG aF. Über die Generalklausel könne eine
  • sonstigen Marktteilnehmern spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG aF zu beeinträchtigen.             B
  • Verstoßes gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG aF sowie §§ 3, 3a UWG, jeweils in Verbindung mit § 312a Abs. 1

BGH zur Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • begonnenen Aufzeichnung.  Abs. 7 Aus dem Verstoß gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG folge nicht zwingend ein
  • , ob die Erhebung der Daten bereits durch § 1 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 BDSG vom Schutz des BDSG
  • schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen (§ 6b Abs. 1 BDSG). Nach § 6b Abs. 3 BDSG ist die
  • Göttingen, NJW 2017, 1336, 1338). (3) Streitig ist auch das Verständnis des Merkmals der Wahrnehmung
  • berechtigter Interessen für konkrete festgelegte Zwecke (§ 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG), wenn die

LG Berlin: Keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der KFZ-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort

Rechtsexperte Christian Luber vom 25.08.2017
Inhalt
  • Widerspruch zu § 28 Absatz 4 VVG, wonach die Leistungsfreiheit der Versicherung bei Verletzung

Zwingend Arglist bei Unfallflucht des Versicherungsnehmers?

Malte Winter vom 21.08.2017
Inhalt
  • Kausalitätsgegenbeweises wegen Arglist. Für die Bejahung von Arglist im Rahmen des § 28 III S.2 VVG ist es erforderlich, dass, über den bloßen Vorsatz ...

Glatteisunfall - Gefahrerhöhung durch Benutzung von Sommerreifen?

Malte Winter vom 15.08.2017
Inhalt
  • Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten

Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers

Malte Winter vom 14.08.2017
Inhalt
  • Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten

Regressanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht?

Malte Winter vom 21.07.2017
Inhalt
  • jedenfalls gemäß § 28 Abs. 3 VVG aus, wenn die Verletzung der ...

Einbruchdiebstahlversicherung: Verspätete Übergabe der Stehlgutliste ist keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung

Rechtsexperte Christian Luber vom 29.06.2017
Inhalt
  • Absatz 4 VVG zu belehren.Das Verfahren bestätigt nach Ansicht von Rechtsanwältin Pratsch von

Sommerreifen im Winter - grob fahrlässig?

Malte Winter vom 21.06.2017
Inhalt
  • Die Kaskoversicherung ist nicht berechtigt, ihre Leistungen gemäß § 81 Abs. 2 VVG zu kürzen, nur
  • weil das Fahrzeug im Winter mit Sommerreifen unterwegs war. Eine Kürzung ist nach § 81 Abs. 2 VVG nur

Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten

Malte Winter vom 01.06.2017
Inhalt
  • bestimmter Tätigkeiten rechtlich verhindert ist, ist die Vergütung des Betreuers in entsprechender Anwendung des § 6 Satz 1 VBVG nach konkretem Zeitaufwand ...

OLG Saarbrücken: Leistungspflicht der Lebensversicherung auch bei Tötung der Versicherten durch Versicherungsnehmer

Rechtsexperte Christian Luber vom 26.04.2017
Inhalt
  • ötet hatte. Eine Leistungspflicht bestehe daher gemäß § 161 VVG nicht.Das
  • schuldhaft. Daher finde die Norm des § 161 VVG, die einen Missbrauch verhindern wolle, keine

Ab 01.02.2017 wieder neue Info-Pflichten für Online-Shops wg. Verbraucher-Streitbeilegung!

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 23.01.2017
Inhalt
  • Online-Händler betroffen, sondern ALLE Händler, die AGB verwenden. Ausnahmen? In § 36 Abs. 3 VBSG
  • heißt es wortwörtlich: (3) Von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nr. 1 ausgenommen ist ein