Suche nach "§ 276 zpo"

AG Brandenburg - Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages bei Verschlechterung der vorher bestehenden Erkrankung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019

Inhalt

mit § 12 und § 13 ZPO. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht gegenüber dem

f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.06.2003, Az.: 7 U 36/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 273 f

Kaiserslautern, Urteil vom 01.06.2007, Az.: 7 C 2243/06; AG Wuppertal, Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27

, Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 06497; AG Bad Homburg, NJW-RR

OLG Frankfurt am Main - Internationale Internetplattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019

Inhalt

erstinstanzlichen Anträge gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, der Klage nach Zeugenvernehmung

Internetseite befinde sich der Erfolgsort iSv § 32 ZPO im Inland, wenn die geltend gemachten Rechte im

iSv § 32 ZPO in Deutschland zu bejahen. Erforderlich sei, dass sich die Internetseite bestimmungsgemäß

Frankfurt am Main ist gemäß § 32 ZPO international für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig, da

Feststellungen begründen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Im Ergebnis wendet sie lediglich ein, das Landgericht habe

BGH - Zur Zulässigkeit der Entfernung und Zerstörung von Kunstinstallationen in einem Museum

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019

Inhalt

Sachaufklärung und Beweisaufnahme gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4 ZPO zurückzuverweisen; hilfsweise: I

zurückgewiesen hat. 1. Die Revision ist nach § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht

in der gesetzlichen Form begründet ist. Nach § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO muss die

Verletzung von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Danach darf das Berufungsgericht die Sache, soweit ihre

Klageerweiterung nach § 531 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen hat. Die Revision hat insoweit keine

OLG München - Angabe von wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Ware auf Bestellseite eines Onlineshops erforderlich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019

Inhalt

. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die

Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 3. Die Revision war nicht zuzulassen. Die

Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die

Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor. Eine Divergenz zur Entscheidung des OLG Hamm

. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB und somit die wesentlichen Eigenschaften der Ware zur Verfügung

VG Gelsenkirchen - Kamera-Beobachtung einer Versammlung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019

Inhalt

Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

–, juris; VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2014 – 10 AQ 226/13 -, juris; Kniesel in: Dietel / Gintzel

. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 – 1 BvR 670/91 –, juris. Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit

Berlin, Urteil vom 26. April 2012 – VG 1 K 818.09 –; jeweils juris; Dietel / Gintzel / Kniesel

2017 – 6 C 46/16 –;VG Berlin, Urteil vom 26. April 2012 – VG 1 K 818.09 –; jeweils juris. Soweit das

LG München I - Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019

Inhalt

- I ZR 216/06 - Internet-Videorekorder, Rz. 27; OLG München Urt. v. 19.09.2013, 29 U 3989/12 Rn. 67

Wahrheitspflicht nicht zur Unzulässigkeit der Klage (vgl. Zöller/Greger ZPO, 32. Aufl. 2018, § 138 Rz. 7). II

. 1 S. 1, 100 ZPO. Hinsichtlich des Feststellungs- und des Auskunftsanspruchs, deren Streitwert

- das Verhältnis 2/3 (Beklagte zu 1) zu 1/3 (Beklagter zu 2) angenommen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. § 709 S. 1 ZPO.

- I ZR 216/06) sowie der „Flatster“ Entscheidung des Kammergerichts (Urteil v. 28.03.2012 - 24 U 20

LG München I - Öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildwerken auf einer Online-Verkaufsplattform I

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019

Inhalt

2018, ZPO vor § 12 Rn. 76) in Betracht. Demnach ist bei einer geltend gemachten Verletzung eines

Gestaltung des Prozesses gerechtfertigt (vgl. Zöller/Geimer, ZPO 32. Aufl., Anh I Art. 7 EuGWO, Rn

, ein Rückgriff auf § 32 ZPO ist nicht erforderlich (vgl. Zöller/Geimer, ZPO 32. Aufl., Anh I, Art

Abs. 1 ZPO. Soweit in Antrag Ziffer 1.1. einzelne Abbildungen als unbegründet entfallen sind, fällt

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt hinsichtlich der Klägerin aus § 709, hinsichtlich der Beklagten aus § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

AG Aschaffenburg - Gescheiterter Ebay-Verkauf eines Fahrzeugs

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019

Inhalt

gemäß § 29 ZPO örtlich zuständig. Es sei ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. Am 19.07.2016

- ZwSt. Alzenau gemäß § 36 ZPO als zuständiges Gericht bestimmt. Das Gericht hat Beweis erhoben

§ 29 ZPO örtlich zuständig (vgl. hierzu Beschluss des OLG Bamberg vom 30.06.2017 - 8 SA 17/17, BeckRS

2017, 118278 = Bl. 98 ff d.A.). Im Rahmen des § 29 ZPO kommt es für die Bestimmung des Erfüllungsorts

(Vollkommer in: Zöller, ZPO, 32. Auflage, § 29 ZPO, Rn. 25). Nach dem maßgeblichen Vortrag des Klägers war

Fotorecht - OLG Braunschweig zur Nichtanwendbarkeit der MFM-Tabelle beim Fotoklau für private eBay-Angebote

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.02.2019

Inhalt

konkreten Einzelfall bei Beachtung der Marktgegebenheiten gemäß § 287 ZPO zu schätzen, was

.-Monitors hätte verwenden dürfen. Dem Kläger stehe im Wege der Schadensschätzung nach § 287 ZPO wegen

, ohne das Kostenrisiko aus § 93 ZPO gerichtlich vorgehen und zur Anspruchsdurchsetzung dann auch einen

begangen, indem er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat, § 276 Abs. 1 S. 2 BGB

unter Würdigung aller Umstände gemäß § 287 Abs. 1 ZPO nach freier Überzeugung zu bemessen. Mithin ist

BGH entscheidet über Streitwert und Schadensersatz bei Fotoklau im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.02.2019

Inhalt

) Die Revision meint, es sei lebensfremd und verstoße gegen Erfahrungssätze (§ 286 ZPO), dass das

, ist die Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter

Schadensermittlung durch § 287 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessens. Entgegen der Ansicht der Revision ist nicht

zur professionellen Qualität des Fotos Abstand genommen hat (§ 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Es ist nichts

beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Koch Kirchhoff Schwonke Feddersen Schmaltz Vorinstanzen: AG Leipzig

Volltext: KG - Blogger und Influencer müssen redaktionelle Beiträge unter Umständen als Werbung kennzeichnen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.02.2019

Inhalt

ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. B. Die Berufung der Antragsgegnerin ist

genügt dem Bestimmtheitserfordernis nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH GRUR 2014, 398 – Online

§ 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO. Zusammenfassung: Wettbewerbsrechtliche Grenzen in den sozialen

für die nach § 5 Abs. 6 UWG anspruchsbegründenden Tatsachen (vgl. BGH GRUR 2004, 246 – Mondpreise

-Versicherungsvermittlung, Rn 17; BGH, Urteil vom 26. April 2018, I ZR 171/17 - Applikationsarzneimittel

BGH zu den Voraussetzungen einer Markenverletzung bei Klangmarken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.02.2019

Inhalt

englischen Sprache verfüge oder verfügen müsse. Hierbei hat es unter Verstoß gegen § 286 ZPO außer Acht

zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Für das wiedereröffnete Berufungsverfahren wird auf Folgendes

zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt (OLG

. 9 Abs. 1 Buchst. b und Art. 102 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar

. - DHL/Chronopost; EuGH, GRUR 2016, 1166 Rn. 26 f., 30 - combit/Commit). Die von der Beklagten

Erfolg gegen Pumpkin and Honey Bunny UG: Aufdruck „ALLET JUTe“ auf Stoffbeuteln ist keine Markenrechtsverletzung der Unionsmarke „ALLET JUTE“ – Urteil des LG Hamburg vom 12.12.2018; Volltext

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 08.01.2019

Inhalt

§§ 91, 708 Nr. 11 und 711 ZPO. Vorsitzender Richter am Landgericht Für die Richtigkeit

– 5 W 216/15 –; EuGH, Urteil vom 12.11.2002, Az. C-206101, Tz. 57, 51 , Arsenal Football Club plc

Babystrampler bzw. OLG Hamburg, BeckRS 2009, 18504, – „Zicke“; KG Berlin, Beschluss vom 27. Oktober 2015

LG München - Anfechtung bei Erklärungsirrtum bei ebay-Verkauf

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018

Inhalt

Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus

§ 708, 713 ZPO. 3. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

des AG München vom 09.03.2017, Az. 274 C 21792/16 bestätigt, dass eine Anfechtung des Verkäufers

, Endurteil vom 20.04.2017 – 274 C 21792/16 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil

des Amtsgerichts München vom 20.04.2017, Az. 274 C 21792/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat

AG München - Anfechtungsrecht bei irrtümlichem Sofortpreisverkauf für 1 Euro

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018

Inhalt

. Als unterlegene Partei trägt der Kläger die Kosten, § 91 ZPO. III. Die vorläufige Vollstreckbarkeit

ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. IV. Der Streitwert entspricht der Höhe der Hauptforderung, § 3 ZPO.

Das AG München hat mit Urteil vom 09.03.2017, Az. 274 C 21792/16 entschieden, dass eine

Suche nach "§ 276 zpo"

Ergebnisse 134