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Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 10.03.2019
Inhalt
  • Strafverteidiger: Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein
  • . In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 3.1.2019 (2 Rb 24 Ss 1269/18) entschiedenen Verfahren

Autonomes Fahren – rechtliche Situation in Deutschland

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.03.2019
Inhalt
  • Straßenverkehrs durch das autonome Fahren wird natürlich auch die StVO oder das StVG betroffen. Wenn alle
  • , dass die Halterhaftung aus § 7 StVG auf den Hersteller bzw. den Software-Produzenten ausgeweitet werden
  • Gastbeitrag von: Melissa Irtel Melissa Irtel, 20 Jahre, studierte Jura zunächst in Würzburg bis sie

MPU-Anordnung auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG nur bei besonderen Gründen

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 01.01.2019
Titel
  • MPU-Anordnung auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG nur bei besonderen Gründen
Inhalt
  • Abs. 1 Satz 3 StVG – hier durch Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – ist nur

Regelbuße bei Laptop auf dem Schoß des Fahrers

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 24.12.2018
Inhalt
  • darauf ab, dass Hinblick auf den Wortlaut des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO die (rechtswidrige
  • . 1a StVO konstitutiv sei und deshalb durch das Doppelverwertungsverbot vom Bußgeldbemessungsakt
  • Strafverteidiger: Das OLG Stuttgart hat sich in seiner Entscheidung vom 6.11.2018 (1 Rb 25 Ss
  • ) Benutzung eines elektronischen Gerätes beim Führen eines Kraftfahrzeugs für den Tatbestand des § 23 Abs

Härte­aus­gleich wenn Ge­samt­straf­en­bildung wegen Zahl­ung einer Geld­strafe unter­bleibt

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 16.12.2018
Inhalt
  •  -, juris; BGH StV 2013, 73, juris Rn. 22; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 – 4 StR 488/10 -, juris Rn
  • grundsätzlich keinen Nachteil erlitten habe (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2017 – 1 StR 442/17

Härte­aus­gleich wenn Gesamt­strafen­bildung wegen Zahl­ung einer Geld­strafe unter­bleibt

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 16.12.2018
Inhalt
  •  -, juris; BGH StV 2013, 73, juris Rn. 22; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 – 4 StR 488/10 -, juris Rn
  • grundsätzlich keinen Nachteil erlitten habe (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2017 – 1 StR 442/17

KG Berlin: Einsicht in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren (Beschluss vom 06.08.2018, 3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • , StPO 7. Aufl., § 261 Rn. 82 unter Hinweis auf BGH NStZ 2001, 440 und StV 2002, 546). Es ist
  • § 251 StPO verlesene Zeugenaussage (vgl. BGH StV 1990, 485) oder ein wesentliches Detail einer
  • Unterlagen Einsicht nehmen kann, die sich nicht bei den Akten befinden (vgl. BGHSt 39, 291; 28, 239
  • . Senat, Beschluss vom 26. Januar 2018 – 3 Ws (B) 11/18 –; OLG Hamm DAR 2016, 366 zu einem
  • verlesenen Urkunde (vgl. BGH StV 2003, 319; NStZ 2007, 115) mit tragenden Urteilfeststellungen

BGH zur Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • /13, BGHZ 202, 242 Rn. 26; vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11; vom 29. April
  • , Urteil vom 12. September 2016 - Ro 2015/04/0011-7, MuR 2016, 261; Hofmann, DSRITB 2016, 61, 66 f.). Dass
  • gemäß § 7 Abs. 1, § 17 StVG, § 115 VVG nicht zu. Zutreffend habe das Amtsgericht davon abgesehen, die
  • aufzeichnen wolle (Fuchs, ZD 2015, 212, 215). Nach anderer Auffassung ist dieser Ansicht durch die
  • Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Ryneš (Urteil vom 11. Dezember 2014 - C-212/13, ZD 2015, 77) die

Halten ein­es Hand­ies beim Auto­fahr­en…

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 30.07.2018
Inhalt
  • … (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund

OLG Dresden zum Gegendarstellungsverlangen bezüglich Internet- und Rundfunkbeitrag

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Inhalt
  • , 6. Aufl. 25. Kapitel Rn 26 m.w.N.). Hierbei ist zwischen dem Interesse des Betroffenen an einer
  • muss. Die Freistellung von der in § 15 Abs. 3 S. 1 xxx-StV enthaltenen Formvorschrift im
  • gesetzlichen Vertreter unterzeichnet", zugehen. Unverzüglich bedeutet nach der Legaldefinition des § 121 Abs
  • darstellen darf (Senat, Beschluss vom 14. März 2017 – 4 U 142/17 –, Rn. 2, juris; Urteil vom 26. Oktober

AG Castrop-Rauxel: Herausgabe der Rohmessdaten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene (§§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, 24 StVG
  • . IV. Damit hat der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit nach §§  41 Abs. 1 i.V.m. Anl. 2, 49 StVO, 24
  • . 29.2.2012 - 4 Ss 39/12; OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2011 - III-1 RBs 49/11 und Beschluss v
  • StVG, 11.3.6 BKat begangen. Mangels anderer Anhaltspunkte ist hier von fahrlässiger Tatbegehung
  • standardisiertes Messverfahren im Sinne von BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081 (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v

BGH - Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.05.2018
Inhalt
  • . Nach § 34 StVO sind auf Verlangen der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der Führerschein
  • § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des
  • Betroffenen überwiegen. …. § 28 Abs. 1 BDSG: (1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln

Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

Malte Winter vom 04.09.2017
Titel
  • Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
Inhalt
  • , verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon ...

Kollision eines Pkw mit einem eine Fußgängerfurt überfahrenden Radfahrer

Malte Winter vom 21.03.2017
Inhalt
  • Geschwindigkeit und beachtet sie zudem § 25 Abs. 3 StVO nicht, ist im Falle einer Kollision mit einem Kfz, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass dieses die ...

Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013)

Malte Winter vom 27.01.2017
Inhalt
  • vom 29. Mai 2013 und 25. Oktober 2013 sind mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach
  • § 5 TVG aF unwirksam. Die nach damaligem Rechtsstand ...