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29.000 Euro bei bwin verloren – Spieler erhält Geld vom Online-Casino zurück

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 21.01.2022
Inhalt
  • , Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089
  • den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Laut § 4 Abs. 4 GlüStV war das
  • . Januar 2022 (Az.: 032 O 2447/20). Erst zum 1. Juli 2021 wurde das Verbot von Online-Glü

Online-Casino muss Spieler Verluste von rund 13.000 Euro erstatten

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 24.09.2021
Inhalt
  • erstatten. Das hat das Landgericht Halle entschieden (Az.: 4 O 166/21). Der Spieler hatte von 2016
  • , Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089 552 999
  • leistenden Teil schützen sollen. Die Regelungen des GlüStV sind gemäß § 1
  • Online-Spielverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verfolgt den Zweck, illegales Glü

CLLB Rechtsanwälte reichen für Spieler Klage gegen Sportwettenbetreiber ein. Verstoß gegen monatliches Einzahlungslimit von € 1.000,00

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 19.05.2021
Inhalt
  • , Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089 552 999 50
  • . Der Verstoß wiegt umso schwerer, als in Deutschland nach dem GlüStV ein umfassendes

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit von Online-Glücksspiel

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 17.05.2021
Inhalt
  • , Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Liebigstr. 21, 80538 München
  • ; § 4 GlüStV entgegen. Darüber hinaus und unabhängig vom Internetverbot, k
  • .: 23 CS 19.2009). Das ist eine gute Nachricht für Spieler, die im Online-Casino ihr Geld

OLG Frankfurt a. M. - Fußballverein haftet für Abbrennen von Pyrotechnik durch Fans

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 23.6.2020, Az. 26 Sch 1/20 entschieden, dass die
  • . Spielminute wurde ein weiterer Nebeltopf gezündet. In der 21. Spielminute, nach der Torerzielung
  • Schiedsvertrag vom 21. März 2018 zwischen den Parteien unwirksam sei. Hilfsweise beantragte die
  • Halter eines Kraftfahrzeugs - vorbehaltlich des Eingreifens der Ausnahme des § 7 Abs. 3 StVG - unabhängig
  • ZR 77/81 -,NJW 1983, 867; Senat, Beschluss vom 02.02.2017 - 26 Sch 3/16 -, NJOZ 2018, 584, 591

AG St. Ingbert - Beiziehung von Passbildkopien im OWi-Verfahren

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • Vorschriften: §§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 1, 11 StVO, §§ 24, 25 StVG   Gründe In der
  • Abs. 2,11 Abs. 2,49 Abs. 1 Nummer 2,11 StVO, 24 StVG, 19 OWiG. Auch wenn die Betroffene zuvor einer
  • OWi 147/2005) und basiert auf den §§ 22 Abs. 2 Passgesetz sowie 2 Abs. 2, 24 Abs. 2, 25 Abs. 2
  • Das AG St. Ingbert hat mit Urteil vom 16.06.2020, Az. 23 OWi 63 Js 2716/19 (65/20) die Beiziehung
  • vom 26. Oktober 2015 - 2 OWi 7129/15).   Tenor Gegen die Betroffene wird wegen fahrlässiger

OLG Karlsruhe - Keine 1,1-Promille-Grenze für „Pedelecs“ - weil kein Kraftfahrzeug

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • gewesen. Im Weiteren sind Amts- und Landgericht auf der Grundlage von § 1 Abs. 3 StVG davon
  • Tretleistung des Fahrers - durch Maschinenkraft bewegt werden (vgl. § 1 Abs. 2 StVG).        bb) Nach
  • Kraftfahrzeugbegriff in § 1 Abs. 3 StVG indes auch für die Auslegung desselben Begriffes im Strafrecht
  • entscheidende Bedeutung zu.     (1) Dabei verkennt der Senat nicht, dass in § 1 Abs. 3 StVG
  • des Straßenverkehrsgesetzes, sind und Anlass für die Einfügung des § 1 Abs. 3 StVG durch das Gesetz

Fortgeltung der Bussgeldkatalogverordnung 2020?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.11.2020
Inhalt
  • konnte sich nun mit Beschluss vom 11.11.2020, Aktenzeichen 201 ObOWi 1043/20, dazu äussern. Das BayObLG macht […]
  • das Zitiergebot gegeben hat (StVO-Novelle vom 20.04.2020, siehe BGBl. I, 814). Das BayObLG München

Anordnung einer MPU

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Inhalt
  • Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. §§ 46 Abs. 1, Abs. 3, 11 Abs. 8 Satz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Gemäß
  • § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen

Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Straftat darstellt. In §21 StVG steht insoweit, dass bestraft

StVO-Änderung 2020 treten am 28.04.2020 in Kraft!

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 23.04.2020
Titel
  • StVO-Änderung 2020 treten am 28.04.2020 in Kraft!
Inhalt
  • Geschwindigkeitsüberschreitung eines PKW von 21 km/h einen Punkteeintrag – jetzt 16 km/h. Ein Fahrverbot wurde
  • innerorts bei einer … StVO-Änderung 2020 treten am 28.04.2020 in Kraft! Weiterlesen » Der Beitrag StVO
  • . 3a S. 1 StVO verfassungswidrig Die sog. “Winterreifenpflicht” hält das OLG Oldenburg in einer

Handyverstoß: in der Hand halten

Rechtsanwalt Thomas Brunow vom 03.04.2020
Inhalt
  • Bußgeld: Handyverstoß § 23 Abs. 1a StVO – Bußgeldverfahren „Handyverstoß“ nach neuem Recht: In der

Abmahnung Camping Gaz GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.02.2020
Inhalt
  • Uns liegt eine Abmahnung der Camping Gaz (Deutschland) GmbH, Am Eisernen Steg 20, 65795

Benutzung eines Taschenrechners beim Autofahren

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 07.09.2019
Inhalt
  • Strafverteidiger: Nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO darf derjenige, der ein

OLG Köln: Nutzung eines Laptops im Straßenverkehr

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • dienen bestimmt ist, gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO; § 24 StVG; 246.1 BKat eine Geldbuße in Höhe von
  • . 1a, 49 StVO; § 24 StVG; 246.1 BKat zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 Euro verurteilt (Bl. 34, 44
  • , begründet kein (fortgesetztes) Aufnehmen des Geräts gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO im Zeitpunkt des
  • kurze Blickabwendung nach Maßgabe des § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO schon ihrer Natur nach aus; die
  • im Hinblick auf die Neufassung des § 23 Abs. 1a) und b) StVO zur Fortbildung des Rechts oder zur