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EuGH - Widerrufsbelehrung muss nur dann zwingend eine Telefonnummer enthalten wenn Anbieter Eindruck erweckt Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • ]“.   Deutsches Recht   § 312d („Informationspflichten“) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (im Folgenden: BGB
  • :   „(1) Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 [BGB] verpflichtet, dem Verbraucher folgende
  • Absatz 1 [BGB] zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher zu informieren   1. über die
  • Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 [BGB
  • informieren, wenn   1. dem Verbraucher nach § 312g Absatz 2 Nummer 1, 2, 5 und 7 bis 13 [BGB] ein

OLG Karlsruhe - Keine 1,1-Promille-Grenze für „Pedelecs“ - weil kein Kraftfahrzeug

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • , 336; Unfallforschung der Versicherer, Verkehrssicherheit von Elektrofahrrädern, 2017; Schleinitz u.a
  • zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 17.6.2013 (BGBl. I S. 1558) eine
  • Tretleistung des Fahrers - durch Maschinenkraft bewegt werden (vgl. § 1 Abs. 2 StVG).        bb) Nach

BGH - § 202a StGB schützt den E-Mail-Account auch vor dem Zugriff durch den System-Administrator

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Titel
  • BGH - § 202a StGB schützt den E-Mail-Account auch vor dem Zugriff durch den System-Administrator
Inhalt
  • Strafverfolgung im Sinne von § 205 Abs. 1 StGB bejaht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 StR
  • § 202a Abs. 1 StGB in der ab 11. August 2007 geltenden Fassung (BGBl. I 1786) macht sich strafbar, wer
  • Verfügungsberechtigten (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16, aaO; vgl. zum Schutzzweck auch Ceffinato
  • die Initiative zu den Taten ergriffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 146/17, NStZ
  • Folge kam es 2007 und 2008 zu mehreren solcher Treffen. Im Juli 2007 war B. Leiter der Stabsstelle

BGH - § 202a StGB schützt den E-Mail-Account auch vor dem System-Administrator

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Titel
  • BGH - § 202a StGB schützt den E-Mail-Account auch vor dem System-Administrator
Inhalt
  • Strafverfolgung im Sinne von § 205 Abs. 1 StGB bejaht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 StR
  • § 202a Abs. 1 StGB in der ab 11. August 2007 geltenden Fassung (BGBl. I 1786) macht sich strafbar, wer
  • Verfügungsberechtigten (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16, aaO; vgl. zum Schutzzweck auch Ceffinato
  • die Initiative zu den Taten ergriffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 146/17, NStZ
  • Folge kam es 2007 und 2008 zu mehreren solcher Treffen. Im Juli 2007 war B. Leiter der Stabsstelle

LG Frankfurt a.M. - Filesharing - Keine Aufsichtspflicht des Großvaters und mangelnde Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
Inhalt
  • seien gemäß den §§ 199, 195 BGB zum Ende des Jahres 2017 verjährt. Der Mahnbescheid habe die
  • verantwortlich im Sinne des § 828 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist und deshalb weder auf
  • entsprechender Einsichtsfähigkeit nicht verantwortlich im Sinne des § 828 Abs. 3 BGB, weil  einem Kind in
  • , haftet  weder gemäß § 832 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der gesetzlichen  noch nach § 832 Abs. 2 BGB
  • Übernahme einer Aufsichtspflicht nach § 832 BGB. 2. Bei einem 11-Jährigen kann die Einsichtsfähigkeit

OLG Köln - Kein Schadensanspruch bei fehlender Urheberbenennung an unter einer Creative-Commons-Lizenz unrechtmäßig genutzten Bildern

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
Inhalt
  • Lizenz im vorliegenden Fall zu einem Schadensersatz, sei es aus § 97 UrhG oder § 280 BGB iVm dem
  • Berufungsinstanz auf 2017 und lediglich auf eine einzige Unterlage aus 2010. Zum anderen lässt sich den zur
  • weiteren Vorbringens der Parteien sowie der Entscheidungen des BGH v. 18.9.2014 (I ZR 76/13, CT
  • unterlassener Urheberbenennung (KG Urt. v. 7.12.2015 – 24 U 111/15, juris, Rn. 7). b. Der BGH hat in der
  • Urheberbenennung hat der BGH dort unbeanstandet gelassen. c. Nach alledem ist auch im vorliegenden Fall zunächst

EuGH-Urteil: Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 18.12.2020
Inhalt
  • Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems führen, nach der Verordnung Nr. 715/2007 grundsä
  • Nr. 715/2007 würde seiner Wirksamkeit beraubt, wenn es möglich wäre, auf unzulä
  • Auto im Prüfmodus befindet, unzulässig ist. „Auch der BGH hat bereits entschieden

BGH - Zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.12.2020
Titel
  • BGH - Zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer
Inhalt
  • ergibt sich auch nicht aus dem allgemeinen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB. Vorinstanzen:  LG
  • Frankfurt a.M. - Urteil vom 3. Mai 2016 - 2-03 O 476/13  OLG Frankfurt a.M. - Urteil vom 22. August 2017

Entwurf für erweiterten Tatbestand der strafbaren Geldwäsche gemäß § 261 StGB

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 04.12.2020
Inhalt
  • ) oder h) Artikel 4 bis 9 Absatz 1 und 2 Buchstabe b sowie Artikel 10 bis 14 der Richtlinie (EU) 2017
  • /541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terroris-musbekämpfung und zur
  • des Rates (ABl. L 88 vom 31.3 2017, S. 6). (10) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können
  • Mitglied-staaten der Europäischen Union beteiligt sind (BGBl. 2002 II S. 2727, 2729), b) Artikel 1 des

BMF-Schreiben zu nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 31.08.2020
Inhalt
  • Rechtsprechung des BFH seit 2017 gehören zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung
  • . September 2017 gewährt wurde oder wenn die Finanzierungshilfe bis einschließlich 27. September 2017
  • wurden.In allen übrigen Fällen ist nach den Grundsätzen der oben genannten BFH-Entscheidungen § 255 HGB für
  • zählen insbesondere Nachschüsse (§§ 26ff GmbHG) und sonstige Zuzahlungen (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB
  • 2019 (BGBl. I S. 2451). Copyright © 2008 This feed is for personal, non-commercial use only. The

Neue Grundsätze des BFH zu Gesellschafterdarlehen im Steuerrecht

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 10.08.2020
Inhalt
  • , 769, und vom 10. August 2016 I R 25/15, BFH/NV 2017, 155). 4. Vertrauensschutz bei
  • -Beteiligung gehören gem. § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB zunächst die Aufwendungen, die zum Erwerb des
  • Satz 2 HGB). Den nachträglichen Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung können danach grundsätzlich
  • . 4 HGB wie Einzahlungen in die Kapitalrücklage (vgl. BFH-Urteile vom 27. April 2000 I R 58/99, BFHE

BGH - Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.07.2020
Titel
  • BGH - Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Inhalt
  • 2017 - I ZB 105/16, BGHZ 216, 208 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung I und I ZB 106/16  BPatG
  • .   Vorinstanzen: BPatG - Beschlüsse vom 4. November 2016 - 25 W (pat) 78/14 BGH - Beschlüsse vom 18. Oktober

OLG München: Sixt-Leasingvertrag erfolgreich widerrufen

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 13.07.2020
Inhalt
  • Widerrufsrecht nach den Regeln des Fernabsatzvertrages zu (§§ 312 c, 312 g Abs. 1, 355 BGB). Das
  • ;nchen hatte der Kläger mit der Sixt Leasing SE im März 2017 einen Leasingvertrag über

BGH-Verhandlung gegen Daimler im Abgasskandal

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 09.06.2020
Titel
  • BGH-Verhandlung gegen Daimler im Abgasskandal
Inhalt
  • Klage eines Mannes, der 2017 einen gebrauchten Mercedes C 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 von einem
  • BGH verhandelt am 27. Oktober 2020 (Az.: VI ZR 162/20) – Thermofenster beim Mercedes C 220
  • deutschen Zivilgericht gelandet. Der BGH verhandelt am 27. Oktober im Dieselskandal eine Schadensersatzklage
  • ;erdem hat der BGH mit Urteil vom 25. Mai VW im Abgasskandal erstmals zu Schadensersatz verurteilt
  • . „Die Fälle lassen sich vielleicht nicht eins zu eins vergleichen. Dennoch stellte der BGH klar

Einziehung des PKW

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.05.2020
Inhalt
  • Inzwischen sollte die Reform der Einziehung aus dem Jahr 2017... Zur Strafe beim Fahren ohne
  • Fahrerlaubnis Eine ganz klassische Frage im Bereich des Verkehrsstrafrechts ist die... Einziehung: BGH sieht
  • ausnahmsweise Subsidiarität der Einziehung Mir ist eine BGH-Entscheidung (BGH, 5 StR 518/19) aufgefallen, die...