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OLG Hamm: Schadenersatz für Porsche Cayenne im Abgasskandal; Verjährung droht Ende 2021

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 29.10.2021
Inhalt
  • gemäß § 826 BGB Schadenersatz leisten. Nach Auffassung des OLG Hamm habe der Kl
  • TDI mit der Abgasnorm Euro 6 im April 2017 zum Preis von 87.650 Euro als Neuwagen gekauft. Nur wenige
  • Monate später, im Dezember 2017, erhielt er den Rückruf, um ein Softwareupdate aufspielen

Abgasskandal EA 288 – OLG Naumburg verurteilt VW auch beim Nachfolgemotor

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 30.04.2021
Inhalt
  • Verfahren vor dem OLG Naumburg hatte der Kläger einen VW Golf VII 2.0 TDI im Oktober 2017 als
  • BGH hat das OLG nicht zugelassen. Der Motor des Typs EA 288 ist der Nachfolgemotor des durch den
  • Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189. Für diesen hatte der BGH bereits mit Urteil

Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 12.02.2021
Inhalt
  • . Gemäß § 502 Abs. 2 BGB kann der Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschä
  • Konstanz so. Der Kläger hatte 2017 einen Darlehensvertrag zur Immobilienfinanzierung mit der

BFH - Pfändung einer Domain als Vermögensrecht möglich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2021
Inhalt
  • anwendbaren §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) darauf an, wie der Betroffene nach den ihm
  • Feststellungen und bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB
  • 20.06.2017 - VII R 27/15, BFHE 258, 223, BStBl II 2017, 1035).   2. Die Vergabestelle als
  • R 27/15, BFHE 258, 223, BStBl II 2017, 1035).   3. Der Umfang des Arrestatoriums muss nicht nur für
  • - VII R 27/15, BFHE 258, 223, BStBl II 2017, 1035, Rz 18). Für die Klägerin erkennbar habe sich das

LG Frankfurt a. M. - Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2021
Inhalt
  • NJW 2007, 2558 Rn. 9; BGH NJW 2016, 2106 Rn. 23 – Ärztebewertungsportal III).   Wird eine
  • Antragsteller hat aus den §§ 823, 1004 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bzw. 2 Abs. 1 GG einen
  • 2007, 2558). Zwar trifft den Betreiber keine Verpflichtung, die bei ihm eingestellten Inhalte auf eine
  • Ermöglichung ist nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO gegeben (vgl. EuGH GRUR 2018, 108 – Svensk AB; vgl. auch BGH NJW
  • … wechseln wollen.“   a. Auf die vorliegende Veröffentlichung ist deutsches Recht anwendbar (vgl. BGH

Amtsgericht Stuttgart - Bei Filesharingprozessen besteht keine Pflicht zur Nachforschung der aktuellen Anschriften der Alternativtäter

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2021
Inhalt
  • im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast nicht nur namentlich benennen (dazu: BGH, GRUR 2017, 1233
  • vom 27. Oktober 2017 – 2-03 S 12/17, juris Rn. 11 mwN). Denn die „Benennung eines Zeugen mit den
  • darzulegen und nachzuweisen“ (vgl. nur BGH, NJW 2018, 68 Rn. 13 – Egoshooter [Hervorhebung nur hier
  • darum hierauf keine Anwendung“ (so ausdrücklich: BGH, NJW 2008, 982 Rn. 18; vgl. auch BGH NJW 1960
  • triftigen Grund weigert, die nur ihr bekannte ladungsfähige Anschrift eines Zeugen mitzuteilen (BGH, NJW

OLG Frankfurt a. M. - Fußballverein haftet für Abbrennen von Pyrotechnik durch Fans

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Inhalt
  • /1217 - Feyenoord Rotterdam vs. UEFA, SpuRt 2007, 164; s. auch BGH, Versäumnisurteil vom 22.09.2016
  • deutschen Zivilrecht nicht fremd, wie dies etwa die §§ 278, 831 BGB zeigten. Die Strafe sei auch
  • Missbrauchsverbot aus § 19 GWB, was nach § 134 BGB zur Nichtigkeit führen würde. Selbst wenn man hier
  • Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung nach § 138 BGB aus.   Zwar garantiert der Justizgewährungsanspruch, der
  • - erfüllt.   Der Wirksamkeit des Schiedsgerichtsvertrags stehen auch die §§ 305 ff. BGB nicht

LG Köln - Profifußballer hat Recht auf Informationen über Provisionszahlungen an seine Beratungsfirma hinsichtlich eines Vereinswechsels

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Inhalt
  • Beklagten hierzu vorliegender Belege Rechenschaft abzulegen (§ 666, 259 Abs. 1 BGB)  -über sämtliche von
  • gesetzlichen Vertreter an Eides Statt zu versichern (§ 259 Abs. 2 BGB),  c) an ihn die von der
  • (§ 667 BGB),  2) festzustellen, dass die Beklagte ihm sämtliche bereits entstandenen und noch
  • . Rechenschaftsanspruch gegen die Beklagte aus §§ 666, 259 Abs. 1 BGB. Zwischen den Parteien bestand ein
  • Auftragsvertrag gemäß § 662 BGB. Durch einen Auftrag verpflichtet sich der Beauftragte für den

VG Mainz - Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • Var. 2 VwGO statthaft. Der Vortrag des Klägers ist gemäß §§ 133, 157 BGB (analog) i.V.m. § 88 VwGO
  • neue Datenschutzrecht der EU, 1. Aufl. 2017, Teil 8, Rn. 6 f., beck-online; Mundil, in Wolff/Brink
  • , BeckOK Datenschutzrecht, 30. Ed. Stand: 1. Februar 2017, Art. 78 DSGVO, Rn. 7). Eine Beschwerde kann
  • Verweis des Klägers auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 5. April 2017 (- 3 K 569

BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Titel
  • BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
Inhalt
  • grundsätzlich insoweit Bestand, als sie sich als vertretbar erweist (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - KVR
  • Gegebenheiten des Marktes abhängt (BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - KVR 12/06, BGHZ 170, 299 Rn 15
  • 31/06, WuW/E 2007, 907 Rn. 17 - Lotto im Internet; Beschluss vom 25. September 2007 - KVR 19/07
  • . September 2007 - KVR 19/07, WuW 2008, 57 Rn. 15 - Sulzer/Kelmix).   3. Es bestehen keine
  • 24. Januar 2017 - KZR 2/15, WRP 2017, 707 Rn. 20 - Kabelkanalanlagen; Urteil vom 8. Oktober 2019

LG Frankfurt a. M. - Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • Ziffer 13 der bisherigen Bedingungen stützen, da sie gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB bzw. § 308 Nr. 5
  • BGB verstoße. Die erzwungene Zustimmung zur Änderung der Nutzungsbedingungen sei sittenwidrig.   Der
  • liege ferner ein Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB vor.   Die Kontosperrung stelle einen rechtswidrigen
  • § 241 Abs. BGB i.V.m. § 1004 BGB analog und ein Anspruch auf Entschädigung bzw. Schadensersatz als
  • geschlossenen Vertrag gemäß § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. den § 1004 BGB analog. Denn die Löschung des

LG Frankfurt a. M. - Zur falschen Tatsachenbehauptung in einem Internetartikel durch Schweigen über wesentliche Umstände

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • . 1 S. 2 BGB i.V.m. 823 Abs. 1, 824 BGB von der Beklagten verlangen.   Beide Behauptungen seien
  • §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB. Die Abmahnung sei berechtigt gewesen, so dass die Klägerin die Kosten in Höhe
  • . Geschäftsunfähig und deshalb auch prozessunfähig sind Kinder unter sieben Jahren (§ 104 Nr. 1 BGB
  • Geistestätigkeit befinden (§ 104 Nr. 2 BGB). Die Beweislast für die Prozessfähigkeit der Parteien, die
  • Nr. 2 BGB beruft, jedoch eine begrenzte Darlegungslast: Sie muss erforderlichenfalls Umstände dartun

LG Frankfurt a. M. - Keine Sperrwirkung des Art. 79 DSGVO bei Unterlassungsanspruch wegen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  •   Gründe: Der Beschluss beruht auf den §§ 823, 1004 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1
  • -Ditges, 4. Aufl. 2017, § 35 Rn. 259). Der Antragsgegner kann sich für die Verwendung der Daten auch

OLG Rostock - Ist das (Verbands-)Auge blind, darf der Verband andere UWG-Verstöße auch nicht abmahnen ...

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • , Urteil vom 16.11.2016 – VIII ZR 297/15, MDR 2017, 295 [Juris; Tz. 23]; BeckOK ZPO/v. Selle, 38
  • . 4 Satz 1 UWG dar. Sie ist daher jedenfalls aus diesem Grunde unzulässig (BGH, Urteil vom
  • Einzelfallumstände (BGH, Urteil vom 04.07.2019 – I ZR 149/18, GRUR 2019, 966 [Juris; Tz. 33]; Köhler/Feddersen, in
  • Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH
  • , neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung gewährt (BGH, Urteil

BGH - Telefonnummer ist "verfügbar" und daher in der Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn Anbieter den Eindruck erweckt die Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Titel
  • BGH - Telefonnummer ist "verfügbar" und daher in der Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn Anbieter
Inhalt
  • selbständig zu prüfen sind (vgl. BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 30 - Jogginghosen, mwN).   bb) Für das
  • 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 in Verbindung mit Anlage 1 EGBGB nicht
  • angegeben hat.   a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die in § 312d BGB und in
  • in Fällen zu geben haben, in denen diesen ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zusteht, dem
  • Freunde), steht der Anwendung von § 312d Abs. 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB im Streitfall nicht