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§ 219a StGB: Das Recht auf Information und seine kommunikative Verteidigung
Eva Engelken vom 25.11.2017
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- 1975 (Urt. v. 25.02.1975, Az. 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 – Schwangerschaftsabbruch I) und 1993 (BVerfG
- , Urt. v. 28.05.1993, AZ. 2 BvF 2/90 und 4,5/92 – Schwangerschaftsabbruch II) diesen zentralen Aspekt
BGH: Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck bleibt untersagt
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2016
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- Fussballtrikot.Die Entscheidung im Volltext: URTEILAnwZ (Brfg) 47/15Verkündet am: 7. November 2016in der verwaltungsrechtlichen AnwaltssacheRechtsanwalt Dr.XXX,Kläger und...
„…wie das Loch vom Plumpsklo.“, „Am liebsten hätten Sie mich vergast…“
Thorsten Blaufelder vom 13.04.2016
- Inhalt
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- ) in Karlsruhe eingelegt (dort AZ: AnwZ (Brfg) 10/16). Bildnachweis: © Stihl024 – Fotolia.com
„…wie das Loch vom Plumpsklo.“, „Am liebsten hätten Sie mich vergast…“
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.04.2016
- Inhalt
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- ) in Karlsruhe eingelegt (dort AZ: AnwZ (Brfg) 10/16). Bildnachweis: © Stihl024 – Fotolia.com
Die Datenwoche im Datenschutz (KW53 2015)
Dr. Sebastian Kraska vom 31.12.2015
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- . Dezember 2015 Lesegeräte für E-Tickets werden abgeschaltet. Nach einer Panne schaltet die BVG die
Opferentschädigungsrecht: Berufsschadensausgleich lohnt!
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 12.11.2015
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- Bundesversorgungsgesetzes (§ 1 Abs. 1 S. OEG). Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) sieht als Versorgungsleistung u.a
- § 30 BVG sowie die Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und
Glaubhaftmachung des Sachverhalts im Opferentschädigungsrecht
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 28.01.2015
- Inhalt
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- der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG), § 1 Abs. 1 S. 1 OEG.Die anspruchsbegründenden
- der Regel zu Lasten desjenigen, der Opferentschädigungsleistungen nach dem OEG i.V.m. BVG begehrt
Beamtenrecht: Beamtin hat Recht auf Einblick in Dienstbezogene E-Mail
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
- Inhalt
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- ) zu. Der Senat kann offen lassen, ob dies bereits aus § 110 Abs. 1 und 2 BBG folgt, weil es sich bei
- –, ZBR 2006, 309 = juris, Rn. 7, und Urteil vom 1. Juli 1983– 2 C 42.82 –, BVerwGE 67, 300 = DVBl. 1984
- /13 –, juris, Rn. 63 (zum Begriff der Akten in Art. 24 Abs. 2 Satz 1 Nds. Verfassung).Andernfalls
- des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG auszulegen.Vgl. Kathke, in
- (§ 78 Satz 2 BBG). Dazu gehört es, ihn gegen unberechtigte Vorwürfe in Schutz zu nehmen. Sie gebietet es
OEG-Ansprüche bei Schwangerschaft nach Vergewaltigung
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 04.02.2014
- Inhalt
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- . § 30 Abs. 2 BVG dar (Bayer. LSG, Urteil vom 28.07.2009, Az. L 15 VG 6/06), mit der Folge, dass der schädigungsbedingte Grad der Schädigung (GdS) zu erhöhen ist.
Hinweis auf OLG-Zulassung darf nicht auf Briefpapier stehen
Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 01.11.2012
- Inhalt
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- an. Die Verwendung des streitigen Zusatzes stelle eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1
- damit die gleiche Richtung ein wie der Anwaltssenat des BGH. Dieser befand am 30.1.2012, Az.: AnwZ (Brfg
Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz
Sönke Nippel vom 25.10.2012
- Inhalt
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- Leistungen als Darlehen gewährt werden, § 7 Abs. 1 Satz 2 WoGG.Sachlich zuständig für Streitigkeiten über
- , ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG, Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz und dem
S-Bahn Berlin – der Betriebsrat als Sicherheitsrisiko? (Oder: Die Wahrheit über das BetrVG)
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 07.10.2012
- Inhalt
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- süddeutschen Touristen nicht mit der U-Bahn verwechselt werden, die von der landeseigenen BVG auf die Gleise
Den Begriff „Sozietät“ können auch getrennte Kanzleien verwenden – Rechtsprechungsänderung des BGH
Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 10.09.2012
- Inhalt
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- Anwaltssozietät. Dies hat der BGH am 12.7.2012 entschieden (AnwZ (Brfg) 37/11) und damit seine
Kiffen und Kiffen
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 29.08.2012
- Inhalt
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- Verkehrsbetriebe – BVG) die zuständige Personalvertretung nicht vollständig angehört hatte – das
Filmemacher brauchen Genehmigung oder sichere Kameraposition – LG Berlin untersagt Vervielfältigung/Verbreitung von Graffiti-Doku
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 12.07.2012
- Inhalt
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- Eigentumsrecht aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB zurück. Die BVG ist Eigentümerin der Grundstücke und damit der
- Gericht noch eine Duldungspflicht der BVG, die sich aus § 1004 Abs. 2 BGB ergeben könnte. In diesem
- Richter führen den Unterlassungsanspruch der Berliner Verkehrsbetriebe, kurz BVG, auf ihr
- gesetzten Mitarbeiters der BVG) reiche dafür gerade nicht aus. In den Entscheidungsgründen thematisiert das
- § 823 BGB. Dadurch werden die Filmemacher verpflichtet, der BVG umfassend auf Verlangen Auskunft