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§ 219a StGB: Das Recht auf Information und seine kommunikative Verteidigung

Eva Engelken vom 25.11.2017
Inhalt
  • 1975 (Urt. v. 25.02.1975, Az. 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 – Schwangerschaftsabbruch I) und 1993 (BVerfG
  • , Urt. v. 28.05.1993, AZ. 2 BvF 2/90 und 4,5/92 – Schwangerschaftsabbruch II) diesen zentralen Aspekt

BGH: Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck bleibt untersagt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.12.2016
Inhalt
  • Fussballtrikot.Die Entscheidung im Volltext: URTEILAnwZ (Brfg) 47/15Verkündet am: 7. November 2016in der verwaltungsrechtlichen AnwaltssacheRechtsanwalt Dr.XXX,Kläger und...

„…wie das Loch vom Plumpsklo.“, „Am liebsten hätten Sie mich vergast…“

Thorsten Blaufelder vom 13.04.2016
Inhalt
  • ) in Karlsruhe eingelegt (dort AZ: AnwZ (Brfg) 10/16). Bildnachweis: © Stihl024 – Fotolia.com

„…wie das Loch vom Plumpsklo.“, „Am liebsten hätten Sie mich vergast…“

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.04.2016
Inhalt
  • ) in Karlsruhe eingelegt (dort AZ: AnwZ (Brfg) 10/16). Bildnachweis: © Stihl024 – Fotolia.com

Die Datenwoche im Datenschutz (KW53 2015)

Dr. Sebastian Kraska vom 31.12.2015
Inhalt
  • . Dezember 2015 Lesegeräte für E-Tickets werden abgeschaltet. Nach einer Panne schaltet die BVG die

Opferentschädigungsrecht: Berufsschadensausgleich lohnt!

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 12.11.2015
Inhalt
  • Bundesversorgungsgesetzes (§ 1 Abs. 1 S. OEG). Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) sieht als Versorgungsleistung u.a
  • § 30 BVG sowie die Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und

Glaubhaftmachung des Sachverhalts im Opferentschädigungsrecht

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 28.01.2015
Inhalt
  • der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG), § 1 Abs. 1 S. 1 OEG.Die anspruchsbegründenden
  • der Regel zu Lasten desjenigen, der Opferentschädigungsleistungen nach dem OEG i.V.m. BVG begehrt

Beamtenrecht: Beamtin hat Recht auf Einblick in Dienstbezogene E-Mail

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • ) zu. Der Senat kann offen lassen, ob dies bereits aus § 110 Abs. 1 und 2 BBG folgt, weil es sich bei
  • –, ZBR 2006, 309 = juris, Rn. 7, und Urteil vom 1. Juli 1983– 2 C 42.82 –, BVerwGE 67, 300 = DVBl. 1984
  • /13 –, juris, Rn. 63 (zum Begriff der Akten in Art. 24 Abs. 2 Satz 1 Nds. Verfassung).Andernfalls
  • des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG auszulegen.Vgl. Kathke, in
  • (§ 78 Satz 2 BBG). Dazu gehört es, ihn gegen unberechtigte Vorwürfe in Schutz zu nehmen. Sie gebietet es

OEG-Ansprüche bei Schwangerschaft nach Vergewaltigung

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 04.02.2014
Inhalt
  • . § 30 Abs. 2 BVG dar (Bayer. LSG, Urteil vom 28.07.2009, Az. L 15 VG 6/06), mit der Folge, dass der schädigungsbedingte Grad der Schädigung (GdS) zu erhöhen ist.

Hinweis auf OLG-Zulassung darf nicht auf Briefpapier stehen

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 01.11.2012
Inhalt
  • an. Die Verwendung des streitigen Zusatzes stelle eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1
  • damit die gleiche Richtung ein wie der Anwaltssenat des BGH. Dieser befand am 30.1.2012, Az.: AnwZ (Brfg

Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz

Sönke Nippel vom 25.10.2012
Inhalt
  • Leistungen als Darlehen gewährt werden, § 7 Abs. 1 Satz 2 WoGG.Sachlich zuständig für Streitigkeiten über
  • , ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG, Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz und dem

S-Bahn Berlin – der Betriebsrat als Sicherheitsrisiko? (Oder: Die Wahrheit über das BetrVG)

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 07.10.2012
Inhalt
  • süddeutschen Touristen nicht mit der U-Bahn verwechselt werden, die von der landeseigenen BVG auf die Gleise

Den Begriff „Sozietät“ können auch getrennte Kanzleien verwenden – Rechtsprechungsänderung des BGH

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 10.09.2012
Inhalt
  • Anwaltssozietät. Dies hat der BGH am 12.7.2012 entschieden (AnwZ (Brfg) 37/11) und damit seine

Kiffen und Kiffen

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 29.08.2012
Inhalt
  • Verkehrsbetriebe – BVG) die zuständige Personalvertretung nicht vollständig angehört hatte – das

Filmemacher brauchen Genehmigung oder sichere Kameraposition – LG Berlin untersagt Vervielfältigung/Verbreitung von Graffiti-Doku

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 12.07.2012
Inhalt
  • Eigentumsrecht aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB zurück. Die BVG ist Eigentümerin der Grundstücke und damit der
  • Gericht noch eine Duldungspflicht der BVG, die sich aus § 1004 Abs. 2 BGB ergeben könnte. In diesem
  • Richter führen den Unterlassungsanspruch der Berliner Verkehrsbetriebe, kurz BVG, auf ihr
  • gesetzten Mitarbeiters der BVG) reiche dafür gerade nicht aus. In den Entscheidungsgründen thematisiert das
  • § 823 BGB. Dadurch werden die Filmemacher verpflichtet, der BVG umfassend auf Verlangen Auskunft