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Insolvenzrecht

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Letze Fälle

Rechtsprechung des BGH, die wohl in Zusammenhang mit der beabsichtigten Änderung des § 133 InsO stand. Urteil wie aus einem Lehrbuch in 22 O 88/15.
Bei einer Anfechtung war § 140 InsO entscheidend. Eine Rechtshandlung gilt als in dem Zeitpunkt
Anfechtung nach § 133 InsO zu stellen, wenn die Zahlung vor langer Zeit erfolgte (216 C 585/15).
der Schuldnerin ausgehen musste. Der Vortrag hierzu führte zu einem für den Beklagten positiven Vergleich (14 O 410/15, ähnlich gelagert 6 O 11/15).
Der Insolvenzverwalter ficht fünf Zahlungen nach § 133 InsO an, nachdem der Beklagte das Konto der